I. Anträge
Arbeitsfähigkeit aller BVV-Ausschüsse wiederherstellen (Drs. 2049/V)
Ausschusssitzungen müssen in der letzten Zeit regelmäßig ausfallen, da nur zwei Säle im Rathaus Zehlendorf den aktuellen Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entsprechen und für die Ausschüsse zur Verfügung stehen. Die Arbeit der BVV wird dadurch erheblich gestört: Anträge werden verspätet beraten und verabschiedet, Bezirksverordnete können sich antragsbezogen nicht austauschen und keine Fragen an die Bezirksamtsmitglieder stellen, die Bürgerinnen und Bürger können die Einwohnerfragestunde nicht in Anspruch nehmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeitsfähigkeit aller Ausschüsse turnusmäßig nach dem Sitzungskalender sicherzustellen. Zu prüfen ist hierfür auch die Nutzung von Räumlichkeiten außerhalb des Rathauses Zehlendorf.
Gemeindewäldchen Zehlendorf in den Blick nehmen (Drs. 2050/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, das prägende Mittelrondell im Gemeindewäldchen Zehlendorf mit den Torbögen wiederherzurichten, es – wie ursprünglich geplant – zu bepflanzen und die vom Rondell ausgehenden Wege mit Hecken zu versehen. Die Torbögen verfallen seit Jahren immer mehr, bei den meisten stehen nur noch die Pfeiler; ein mehr als trauriger Anblick. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die Bänke vom Graffiti zu befreien, fehlende Mülleimereinsätze zu ersetzen und auf dem Mehrgenerationenspielplatz die zwei eingezäunten Spielgeräte zeitnah nach Reparatur wieder der Nutzung zuzuführen. Ferner regen wir eine Prüfung an, ob die Grünanlage sich für den Status eines Gartendenkmales eignet und bei positiver Prüfung die dazu nötigen Schritte für die Erreichung des Status einzuleiten.
Sicherheit für Zufußgehende an der T-Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm (Drs. 2051/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer „Rundum-Grün-Phase“ für Fußgängerinnen und Fußgänger an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm zu prüfen. Diese Ampelsteuerung erhöht die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und vermeidet Unfälle mit abbiegenden Autos.
Instandsetzung der runden Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße (Drs. 2052/V)
Das Bezirksamt wird ersucht, die runde Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße instand zu setzen. Der Ortskern vor dem Bahnhof Lichterfelde-West erfreut sich großer Beliebtheit und gerade öffentliche Bänke laden zum Verweilen ein. Der schlechte Zustand der Holzbank wurde von Bürgerinnen und Bürgern bedauert und angemahnt. Die Instandsetzung der reparaturbedürftigen Holzbank um die Kastanie würde das gewünschte Miteinander im Kiez weiter unterstützen.
II. Kleine Anfragen
Mund-Nasen-Schutz im Rathaus Zehlendorf (Drs. 2084/V)
Wir fragen das Bezirksamt, ob in den bezirklichen Verwaltungsgebäuden die allgemein gültigen Hygieneregeln aufgrund der Covid-19-Pandemie akzeptiert, befolgt und kontrolliert werden. Wir möchten zudem wissen, wie die Bezirksbürgermeisterin ihre Aussage im Haushaltsausschuss begründet, dass sie die Maskenpflicht im Rathaus Zehlendorf weder kontrollieren noch sanktionieren will. Ist die Bürgermeisterin ihrer Verantwortung unter anderem gegenüber Mitarbeitenden und Besuchenden bewusst, oder hält sie trotz der aktuellen Pandemielage ihre Einstellung bei? Welche Erklärung hat die Bezirksbürgermeisterin, dass einzelne Bezirksverordnete und Mandatsträger keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und einer Vorbildfunktion als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter somit nicht gerecht werden?