Themen

Unsere Themen im Oktober 2025:
· Stadtbild-Debatte
· Capitol-Kino erhalten
· U-Bahn-Verlängerung
· Queer-Politik
· Israel-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

vor rund zwei Wochen hat ein altbekanntes und an sich vollkommen unverfängliches Wort eine neue Karriere angetreten: das Stadtbild, beziehungsweise ein laut Bundeskanzler Friedrich Merz – vorgeblich oder tatsächlich? – von vielen Bürgerinnen und Bürgern empfundenes Problem mit selbigem. Welches Problem genau, das blieb zunächst nebulös, lediglich die Verknüpfung zu „Migration“ und „Rückführungen“ gab einen Hinweis auf die Gedankenwelt des Kanzlers. Seither kocht die Debatte; fast täglich finden im ganzen Land Demonstrationen gegen die Aussagen, die von vielen als rassistisch empfunden werden, statt. Auch innerhalb unserer Partei, die ja im Bund gemeinsam mit der CDU regiert, sind viele entsetzt. 

Laut Wikipedia bezeichnet das Wort Stadtbild den „optischen Eindruck einer Stadt bzw. ihrer Teile. Es ist ein kulturgeographischer, kunsthistorischer, städtebaulicher und denkmalpflegerischer Fachbegriff, der die im öffentlichen Raum sichtbare Gestalt bzw. Gesamtansicht einer Stadt in ihren räumlichen, architektonischen, historischen und ästhetischen Dimensionen zu umschreiben versucht.“ Es handelt sich also unmissverständlich um eine visuelle Beschreibung eines Zustands. Wenn Friedrich Merz nun also auf ein Problem im Stadtbild verweist, welches er in Zusammenhang mit der Migration sieht, dann bezieht er sich damit auf Menschen, die allein dem äußeren Anschein nach „fremd“ sind. Das – und da ist keine andere Deutung möglich – ist Rassismus.

Wenn ein Thema erst einmal eine bestimmte, emotionale Erregungsebene erreicht hat, wird es schwer, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Bei allem Ärger, Unverständnis und Ablehnung der Wortwahl des Kanzlers möchten wir trotzdem versuchen, noch einmal den Kern der Auseinandersetzung zu betrachten und das zugrundeliegende „Problem“ genauer zu analysieren.

In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers stimmten in der vergangenen Woche knapp zwei Drittel der Befragten der Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz zu, nur 29 Prozent lehnten sie ab. Vor allem in der Gruppe der 35- bis 59-Jährigen überwiegt die Zustimmung mit 70 Prozent. Nun ist ja bekannt, dass Migration und migrantisch gelesene Menschen vor allem in Regionen gefürchtet oder abgelehnt werden, in denen es kaum Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Dies mag auch auf diese Umfrage einen nicht unwesentlichen Einfluss gehabt haben – bei einer lokalen Erhebung in unserem Bezirk würde das Ergebnis mit Sicherheit etwas anders aussehen. Dennoch sind die Zahlen zu hoch, um sie einfach beiseitezuwischen. Unbestreitbar gibt es bei nicht wenigen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, befördert auch durch den Eindruck der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Und das betrifft auch uns in Steglitz-Zehlendorf.

Tatsächlich haben wir uns ja bereits in den letzten Ausgaben unseres Fraktions-Newsletters intensiv mit dem Stadtbild in unserem Bezirk auseinandergesetzt – konkret mit leerstehenden Gewerbeflächen und Investitionsruinen, vernachlässigten Wahrzeichen, vermüllten Parks und Plätzen, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum. All das zählt zum Stadtbild, und es ist wahr: Wir haben ein Problem. Nur ist Rassismus keine Lösung.

Wie kann eine Lösung also aussehen? Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, dass das „Problem“ nur zu einem kleinen Teil die irreguläre Migration und ihre Folgen sind, sondern weit überwiegend das extreme soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Steigende Mieten und Inflation, Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit sowie Altersarmut führen immer häufiger zum Verlust der eigenen Wohnung. Psychische Erkrankungen, nicht behandelt, enden nicht selten in Alkoholismus und Drogenabhängigkeit. Statt Hilfe erleben die Betroffenen vor allem Ausgrenzung und Verdrängung. Wer sich also – ernsthaft – Sorgen um unser Stadtbild macht, kann und muss bei den Ursachen ansetzen. Um ein paar konkrete Beispiele zu nennen:

Wir haben in den letzten Jahren bezahlbaren Wohnraum im Bezirk gesichert, indem wir erfolgreich für die Einrichtung mehrerer Milieuschutzgebiete gekämpft haben. In zunächst drei Quartieren in Steglitz sind alle Maßnahmen, die zu vermeidbaren Mieterhöhungen führen würden, untersagt – dazu zählen zum Beispiel der Einbau von Fußbodenheizungen und Kaminen, aber auch Wohnungszusammenlegungen oder die Umwandlung in Eigentum. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verfahren auch auf weitere Kieze mit besonders hohem Verdrängungsdruck angewandt wird. Zusätzlich erwarten wir vom Bezirksamt, dass es stärker als bisher gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorgeht – kürzlich erfolgte Urteile zeigen, dass dies gerichtsfest möglich ist. Für die kommende Sitzung der BVV haben wir eine Große Anfrage eingereicht – als Antwort werden wir dem CDU-Baustadtrat keine Schönfärberei durchgehen lassen. Die Sitzung am 12. November ist öffentlich, kommen Sie gerne vorbei!

Ein wesentlicher Grund, warum Menschen auf der Straße landen, stellen psychische Erkrankungen dar. Seit der Corona-Pandemie haben diese insbesondere bei jungen Menschen exorbitant zugenommen. Wir haben uns gekümmert: Seit mittlerweile einem Jahr behandelt die Elisabeth-Klinik in Schlachtensee seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche. Unsere Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm hat zudem den Einsatz der sogenannten Hilfen zur Erziehung, mit denen Familien bei akuten Herausforderungen unterstützt werden, so umgestaltet, dass diese nun zielgerichteter und effektiver wirken. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt der Schulsozialarbeit, die ebenfalls stark unter Spardruck steht. Die genannten Maßnahmen greifen alle bereits in den ersten Lebensjahren und sorgen so dafür, dass Menschen in schwierigen Situationen gar nicht erst den Halt verlieren, möglicherweise in die Drogensucht und Obdachlosigkeit abrutschen, sondern stattdessen aufgefangen und wieder in ein glückliches, produktives Leben geführt werden können. Besser kann man Geld nicht investieren!

Für manch einen kommen diese Maßnahmen leider zu spät. In unserem Bezirk kümmern sich die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Vereins „Gangway“ nicht nur um obdachlose Menschen, sondern haben auch den – zurecht von vielen Bürgerinnen und Bürgern als verstörend und beängstigend empfundenen – öffentlichen Drogenkonsum im Blick. Der Berliner CDU-Finanzsenator hingegen hat die Mittel für die aufsuchende Sozialarbeit komplett gestrichen. Wir lassen die notleidenden Menschen jedoch nicht im Stich und haben gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grüne durchgesetzt, dass die wichtigen Hilfen künftig vom Bezirk finanziert werden. Zusätzlich unterstützen wir Initiativen wie „Housing First“, die unbürokratisch Wohnraum an obdachlose Menschen vermitteln. Das Problembewusstsein bei der CDU? Wer in der BVV-Sitzung im September dabei war, konnte in der Debatte erleben, wie ernst es den konservativen Verordneten um die Menschen in unserem Bezirk ist – nämlich gar nicht. Probleme werden nur leider nicht kleiner, indem man sie verdrängt.

Ein weiteres „Problem im Stadtbild“ sind leerstehende Wohn- und Gewerbeflächen. In den meisten Fällen steht pure Spekulation dahinter: Wohnungen werden von den Eigentümern in Erwartung weiter steigender Preise jahrelang leerstehen gelassen, da sie sich so besser verkaufen lassen. Andere Bau- und Sanierungsprojekte bleiben stecken, weil sich Investoren bei der Kreditaufnahme verspekuliert haben. Alteingesessene Geschäfte hingegen werden durch exorbitante Mieten, vollständig entkoppelt von der Wirtschaftsentwicklung, zur Aufgabe gezwungen – oft gleich reihenweise. Ehemals lebendige Einkaufsstraßen werden so zum Angstraum. Wir legen regelmäßig öffentlich die Finger in die Wunde und sorgen auf diese Weise dafür, dass das Stadtplanungsamt zumindest die kleinen Hebel, über die es gegenüber Spekulanten verfügt, nicht auch noch aus der Hand gibt.

Das Gefühl von Unsicherheit und Entfremdung kann auch durch fehlenden sozialen Zusammenhalt befördert werden. Dem stellen wir die erfolgreiche Tätigkeit der Stadtteilzentren entgegen, aber auch Angebote wie temporäre Spielstraßen, bei denen die Menschen aus der Nachbarschaft unkompliziert ins Gespräch kommen können. Um die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu fördern, ist es außerdem wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner bei Bau- und Entwicklungsprojekten frühzeitig und transparent einzubinden und ihre Wünsche in die Planungen mit einfließen zu lassen. Auch hier haben wir viel erreicht: Gemeinsam mit den Menschen vor Ort hat das Bezirksamt – unter Federführung von SPD-Stadträtin Carolina Böhm – Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für Steglitz-Zehlendorf erarbeitet. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter“, sagte der Kanzler. Machen wir: Spätestens bis zum Ende der Legislatur soll das bezirkliche Kinder- und Jugendparlament an den Start gehen.

Wir könnten diese Liste noch lange fortsetzen. Was wir zeigen möchten, ist, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch wir gehen täglich durch unseren Bezirk, auch wir sehen, dass Verwahrlosung und Vereinzelung in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Das von Friedrich Merz und über 60 Prozent der Deutschen empfundene „Problem im Stadtbild“ ist real. Nur hat es eben nichts mit Migration zu tun. Denn eines wird bei der ganzen Diskussion leicht vergessen: Unter den 60 Prozent, die sich eine positive Veränderung wünschen, sind zweifellos auch viele, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Die auf den ersten Blick „nicht-deutsch“ aussehen. Die aber trotzdem zu Deutschland gehören. Die unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Ehefrauen und -männer sind. Das „Problem im Stadtbild“ an Äußerlichkeiten festzumachen, hilft niemandem weiter. Diese Debatte zu führen, hingegen schon. Mit Respekt und Argumenten, statt mit Emotionen und Vorurteilen.

Vielleicht ist die ganze Aufregung dann sogar zu etwas gut, und wir suchen gemeinsam nach Lösungen, wie unser Umfeld für uns alle lebenswerter wird, in dem wir uns willkommen und sicher fühlen. Egal ob wir Susanne oder Said, Gamze oder Günther, Hoa oder Jury oder Imani heißen. Oder Friedrich.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im September 2025:
· Denkmalschutz
· Treitschkestraße
· Bezirkshaushalt
· Mobilitätswoche

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Liebe Leserinnen und Leser,

Geschmack ändert sich – was heute der letzte Schrei ist, kann morgen schon aus der Zeit gefallen sein. Zählten beispielsweise Kaufhäuser bis in die 1970er Jahre als glamouröses Zeichen des Wirtschaftswunders, wurden um die Jahrtausendwende etliche der einstigen „Konsumtempel“ zu Shopping-Centern umgebaut, die nun ihrerseits durch den Online-Handel unter Druck geraten. Ehemals belebte Einkaufsstraßen und -plätze wurden zu einer Aneinanderreihung von leerstehenden Gewerbeflächen. Was sich ändernde Konsum- und Freizeit-Gewohnheiten nicht schafften, wurde durch Immobilien-Spekulation zu Grunde gerichtet. Ein Beispiel für diese traurige Entwicklung findet sich auch in unserem Bezirk: Die Steglitzer Schloßstraße, die einst die zweit-erfolgreichste Berliner Einkaufsmeile nach dem Ku’damm/Tauentzien war, wirkt heute an vielen Stellen verwahrlost und heruntergekommen.

Zwei prominente Bauwerke verkörpern optisch unübersehbar die Misere: Der Steglitzer Kreisel, bis heute eines der höchsten Gebäude Berlins, und der Bierpinsel, Ikone der Pop-Art-Architektur. Auf die Entwicklung des Kreisels – beziehungsweise deren Ausbleiben – waren wir in unserem letzten Newsletter bereits eingegangen. Auch in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im September hatten wir den Kreisel in einer Kleinen Anfrage zum wiederholten Male zum Thema gemacht, ohne dem zuständigen CDU-Stadtrat jedoch substanziell neue Informationen entlocken zu können – geschweige denn einen Plan, wie er zu einem Fortschritt an jenem exponierten Punkt unseres Bezirks beitragen wolle. Im Westen nichts Neues.

Wenige hundert Meter weiter nordöstlich sieht es kaum besser aus: Der Bierpinsel, einst Steglitzer Wahrzeichen und futuristisches Symbol des Aufbruchs, wartet seit vielen Jahren auf eine Wiederbelebung. Während der Kreisel seine Fassade komplett verloren hat, und nur noch als Skelett in den Berliner Himmel ragt, wurde dem Turmrestaurant nach einem der mittlerweile zahlreichen Verkäufe von den damaligen Besitzerinnen – Mutter und Tochter aus einer prominenten Zehlendorfer Unternehmerfamilie – zwar nicht seine Außenhaut, dafür aber die charakteristische rote Farbe genommen. Der fleckige Anstrich sollte ursprünglich nur eine kurzzeitige Marketing-Maßnahme darstellen, um die Zwischennutzung als Kunst-Café und hippe Veranstaltungs-Location zu bewerben. Nach einem Wasserschaden zogen sich die beiden Unternehmerinnen aus ihrem Projekt „Schlossturm“ zurück, und ließen die einstige Architektur-Ikone verunstaltet zurück.

Der Bierpinsel ist jedoch nur ein Teil eines Bauensembles, zu dem auch die Joachim-Tiburtius-Brücke und der darunter liegende U-Bahnhof Schloßstraße gehören. Erstere befindet sich ebenso wie das Grundstück im Eigentum des Landes Berlin, letzterer gehört der BVG. Vor allem der zweistöckige U-Bahnhof, in Vorausschau auf den Bau einer U-Bahnlinie U10 zum Potsdamer und Alexanderplatz als Turmbahnhof errichtet, befindet sich seit mittlerweile 10 Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Abschluss der Arbeiten erst in den 2030er Jahren zu erwarten sei. Von verschiedenen Seiten wird angesichts dessen immer wieder medienwirksam der Denkmalschutz unter Beschuss genommen, der für das Ensemble seit 2017 gilt und angeblich die Sanierung verzögert habe. Eine gezielt gestreute Unwahrheit: Tatsächlich musste die BVG kürzlich zugeben, dass die Verzögerung vor allem durch die Fehlplanung eines Aufzugs zu Stande gekommen ist, welche nun noch einmal komplett von vorne beginnen müsse. Das Landesdenkmalamt hingegen betont, dass für alle Fragestellungen mit der BVG stets einvernehmliche Lösungen gefunden worden seien.

Damit stellt sich – nicht nur in unserem Bezirk – die Frage, warum der Denkmalschutz in den vergangenen Jahren immer mehr zum Buhmann geworden ist für Verfall und Stillstand. Die Realität: Gerade einmal rund vier Prozent des Baubestandes hat den Status eines eingetragenen Denkmals, Tendenz fallend. In der Summe werden seit Jahren weniger Denkmale eingetragen als zerstört, alleine 2023 und 2024 wurden in Deutschland Tag für Tag mindestens drei Bauten aus den Denkmallisten gestrichen – ergo: abgerissen. Die Hürden, die für einen Eintrag in die Denkmalliste genommen werden müssen, sind zudem außerordentlich hoch und dauern mitunter Jahre – Zeit, die gerne noch kurz vor knapp für den Abriss oder eine rigorose Umgestaltung genutzt wird. Warum also wird ein Nischenthema aufgeblasen zum angeblichen Bremsklotz der Nation? Die Antwort lässt sich finden in knappen Kassen, Inflation und teuren Krediten: Schließlich gibt niemand gerne zu, dass er oder sie eine Kalkulation vermasselt, Baupreissteigerungen (irrtümlich oder bewusst) nicht vorhergesehen, sich bei der Kreditaufnahme verzockt hat. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, mag vielen da bequemer erscheinen. 

Dazu kommt ein weiterer Faktor, mit dem wir auf unseren einleitenden Satz zurückkommen: Geschmack ändert sich. Während wir uns heute an historischen Stuckfassaden erfreuen, diese teilweise sogar bei Neubauten aus Styropor und Plastik nachgeformt werden, wird die Denkmalwürdigkeit bei den Bauten der Nachkriegsmoderne gerne bestritten. Dabei wird leicht vergessen, dass auch die heutige Wertschätzung „echt alter“ Architektur nicht immer bestand: In der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mitnichten nicht nur bei schwer beschädigten Häusern Stuckfassaden abgeschlagen, sondern auch bei vielen anderen, um ihnen ein „zeitgemäßes“ Äußeres zu geben. Ganze Stadtviertel wurden im Namen des Fortschritts dem Erdboden gleich gemacht. Die Folgen lassen sich unter anderem am „Neuen Kottbusser Tor“ – um nur das bekannteste Beispiel zu nennen – besichtigen: Zur Zeit seiner Errichtung als Musterbeispiel für modernes Wohnen und Arbeiten angepriesen, machten am Ende vor allem die Bauherren den Reibach, während sich die Allgemeinheit bis heute mit einem sozialen Brennpunkt herumschlagen muss. Wer hingegen bedauert beim Betrachten historischer Fotos nicht die Zerstörung gewachsener Kreuzberger Straßenzüge?

Während uns heute das Bedauern über abgerissene Gebäude aus vorigen Jahrhunderten leichtfällt, und auch konservative und neoliberale Bezirkspolitiker beim Abriss einer Fachwerk-Villa oder einer Dorfapotheke eine mediale Träne vergießen, genießt die Nachkriegsmoderne diese Zuneigung bislang noch nicht im gleichen Maße. Doch auch hier ändern sich die Zeiten, und damit erneut der Geschmack: Erst kürzlich öffnete das Internationale Congress Centrum (ICC) für ein Wochenende seine Türen; der Ansturm sowohl auf die kostenlosen Besuchertickets als auch auf die kostenpflichtigen Führungen und Workshops brachten die Server des Veranstalters über Tage zum Erliegen. Im Endeffekt konnten 40.000 staunende Besucherinnen und Besucher das Haus besichtigen – von über Hunderttausend, die es gerne getan hätten. Der Bierpinsel einschließlich U-Bahnhof stammt übrigens vom selben Architekten-Ehepaar, Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte.

Oft wird so getan, als würde der Denkmalschutz Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Sicherheit behindern. Der Blick ins Berliner U-Bahnnetz beweist das Gegenteil: Zahlreiche Stationen stehen schon sehr viel länger unter Denkmalschutz und haben dennoch Aufzüge, Blindenleitstreifen oder eine taghelle Beleuchtung und Kameras erhalten (auch beim Milieuschutz werden übrigens gerne angeblich verunmöglichte Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Argument herangezogen, wenn es darum geht, einen effektiven Mieterschutz zu verhindern – doch das nur am Rande). Ebenso unsinnig ist das Argument der Energieeffizienz: Die sogenannte Graue Energie – also die Klimagase, die in den Baumaterialien stecken – stehen in keinem Verhältnis zum höheren Verbrauch eines Altbaus. Was der Denkmalschutz hingegen tatsächlich erschwert – wir sagen bewusst: erschwert, denn verhindern kann er es leider nicht immer –, ist das Opfern von historischem Gedächtnis, von städtebaulicher Identität und gestalterischer Einzigartigkeitmit dem Ziel der Profitmaximierung.

Gebäude sind nicht nur reine Nutzobjekte, das gilt für Wohnhäuser ebenso wie für Bahnhöfe und Gewerbebauten. Gute Architektur prägt unser Umfeld, sie gilt es zu verteidigen gegen kurzfristige Gewinninteressen. Das gilt ganz besonders für stadtbildprägende Unikate wie den Bierpinsel: Wir setzen uns dafür ein, dass das Amt dem Besitzer bei der Genehmigung von Zwischennutzungen entgegenkommt – gleichzeitig aber auch auf die Entwicklung eines langfristig tragfähigen Konzepts dringt. Früher galt einmal der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Es wäre nicht verkehrt, alle am Schicksal der Schloßstraße Beteiligten von Zeit zu Zeit daran zu erinnern.

Mit nachdenklichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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