Pressemitteilungen

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf  bestätigt Vorsitzende

Veröffentlicht am 07.10.2026

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am Dienstag, den 6. Oktober 2026 einen neuen Vorstand bestimmt. Dabei wurde die bisherige Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta bestätigt. Rainer Ziffels und Kim Trau werden dem neuen Vorstand als stellvertretende Mitglieder angehören, Ziffels darf zudem seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer fortsetzen.

Norbert Buchta ist Vorsitzender der Abteilung Seenplatte (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) und war bereits bis 2021 sowie seit 2023 Fraktionsvorsitzender. Carolyn Macmillan ist Vorsitzende der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost und seit 2023 Fraktionsvorsitzende. Gemeinsam stehen sie für eine bürgernahe, pragmatische Politik:

»Ich bedanke mich für das ausgesprochene Vertrauen und freue mich darauf, die SPD-Fraktion gemeinsam mit Carolyn Macmillan auch in dieser Legislaturperiode zu führen. In den kommenden Jahren wollen wir vor allem bei den Themen anpacken, die die Menschen im Alltag unmittelbar betreffen: Gute Schulen, sichere Schulwege, bezahlbares Wohnen und ein zuverlässiger Nahverkehr. Dabei setzen wir auf eine bürgernahe und pragmatische Politik, die nicht bei der Debatte stehen bleibt, sondern konkrete Lösungen für unseren Bezirk erreicht«, erklärt Norbert Buchta nach seiner Wiederwahl.

»Wir wollen uns in den kommenden Jahren besonders dafür einsetzen, dass Steglitz-Zehlendorf ein Bezirk bleibt, in dem sich Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zu Hause fühlen können. Dafür brauchen wir nicht nur einen starken Schutz für bestehende Mieterinnen und Mieter, sondern müssen endlich schneller und zielgerichteter neuen Wohnraum für Normalverdienende schaffen«, betont Carolyn Macmillan: »Auch wollen wir beim Bauen – und darüber hinaus – darauf achten, dass wir eine gute Infrastruktur schaffen. Das heißt unter anderem: wir machen uns stark für kurze Wege und schnelle Anbindungen im Bezirk.«

Die neue und alte SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Eine wichtige Aufgabe für die neue Fraktionsspitze wird in den kommenden Wochen die Sondierung und anschließend gegebenenfalls Verhandlung eines neuen Zählgemeinschaftsvertrags für Steglitz-Zehlendorf sein. Die bisherige Ampel-Zählgemeinschaft hat in der neuen BVV keine Mehrheit mehr. Die SPD stellt mit 9 Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf.

Unsere Pressemitteilung können Sie unter diesem Link herunterladen (PDF).

Kein Verstecken: Opfer von Nazi-Verbrechen müssen im Stadtbild sichtbar bleiben!

Veröffentlicht am 30.09.2026

Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat am 24. September 2026 beschlossen, dass in der Stadt künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenland mehr verlegt werden sollen. Die SPD warnt schon lange vor jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechten: Der Vorgang zeigt, dass es dabei mitnichten – wie oft behauptet – nur um Sachthemen geht. Die Brandmauer darf nicht untergraben werden!

Dem Beschluss des Stadtrats von Heidenau lag ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und der Bürgerinitiative Oberelbe zugrunde. 13 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag, sechs dagegen, eine Person enthielt sich. Die Antragsteller verwiesen darauf, dass Teile der Bevölkerung Stolpersteine nicht als angemessene Form des Gedenkens empfänden. Stattdessen solle an die Opfer des Nationalsozialismus künftig auf dem Friedhof erinnert werden.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf kritisiert den Beschluss scharf: »Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus muss im Alltag sichtbar bleiben und darf nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Stolpersteine erinnern an konkrete Lebensgeschichten und zeigen eindrücklich, dass die Verfolgten und Ermordeten unsere Nachbarn, Kolleginnen, Freunde waren«, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. »Wir warnen schon lange vor den Folgen einer Zusammenarbeit von CDU und AfD. Der Beschluss von Heidenau zeigt, dass es mitnichten – wie oft behauptet – nur um Sachthemen geht, sondern um einen Angriff auf gelebte Erinnerungskultur. Wir fordern die CDU auf, die Brandmauer auch auf lokaler Ebene strikt aufrecht zu erhalten. Wer mit den Antidemokraten kollaboriert, untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft!«

In Steglitz-Zehlendorf hat die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus einen festen Platz im öffentlichen Raum. Der zentrale Erinnerungsort, die Spiegelwand am Hermann-Ehlers-Platz, feierte im vergangenen Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Der Errichtung vorausgegangen war eine jahrelange Blockade des Projekts in der BVV – betrieben von CDU, FDP sowie den rechtsradikalen Republikanern. Erst als der damalige Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) das Verfahren an sich zog, endete das beschämende Schauspiel. Auch Stolpersteine wurden und werden im Bezirk verlegt, mehr als 700 sind es allein in Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat diese Form des lebendigen Gedenkens stets unterstützt: »Stolpersteine sind ein Bestandteil unserer Erinnerungskultur, weil sie Geschichte in den Alltag holen. Sie geben den Opfern des Nationalsozialismus ihre Namen und ihre persönlichen Geschichten zurück, und erinnern uns daran, dass die Betroffenen von Verfolgung und Ausgrenzung Menschen aus unserer Nachbarschaft waren«, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. »Der Verlegung eines neuen Stolpersteins gehen aufwendige Recherchen voraus. Diese werden in aller Regel von Privatpersonen oder zivilgesellschaftlichen Initiativen durchgeführt. Für dieses Engagement möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Eine Demokratie braucht Zeichen der Erinnerung – sichtbar, dezentral und mitten unter uns!«

Mehr Informationen über das Projekt sowie eine Übersicht über alle Berliner Stolpersteine finden Sie hier, unsere Pressemitteilung können Sie unter diesem Link herunterladen (PDF).

Wenn das keine Zensur ist: Politischer Eingriff in die Stadtbibliothek

Veröffentlicht am 08.09.2026

Ende Juli berichtete die Presse über einen politischen Eingriff in die Veranstaltungsplanung der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Auf Druck von CDU-Bildungsstadträtin Malgorzata Sijbrandij mussten mehrere geplante Drag-Lesungen abgesagt werden. Zudem sollten künftig alle Pressemitteilungen der Bibliothek der politischen Leitung zur Freigabe vorgelegt werden.

Carolyn Macmillan, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, konfrontierte die Stadträtin in einer Schriftlichen Anfrage mit dem Vorgang. Die Antwort des Bezirksamts liegt seit dem 1. September vor. In ihrer Antwort weist die Stadträtin den Begriff der »politischen Vorabprüfung« zurück. Gleichzeitig bestätigt sie jedoch, dass Pressemitteilungen der Bibliotheken künftig zunächst von der politischen Leitung freigegeben werden müssten – und sich diese mit konkreten Vorgängen befassen kann, wenn eine Entscheidung auf Leitungsebene erforderlich erscheint.

Doch wann ist eine solche Entscheidung erforderlich? Die Antwort nennt zwar Kriterien wie »Sachlichkeit«, »Zugänglichkeit« und »Bildungsorientierung«, legt aber keine klare Eingriffsschwelle fest. Die Stadträtin erklärt zudem, dass kontroverse Inhalte nicht abgeschwächt oder unsichtbar gemacht werden dürften. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, nach welchen Kriterien sie entscheidet, wann eine Veranstaltung noch als sachlich, zugänglich und für die »Breite der Stadtgesellschaft« geeignet gilt. »Gerade weil diese Kriterien nicht transparent geregelt sind, entsteht ein erheblicher Ermessensspielraum für politische Einzelfallentscheidungen«, kritisiert Macmillan.

Der Tagesspiegel hatte Anfang August nach Akteneinsicht berichtet, dass die Stadträtin die Bibliotheken »für eine weitere Drag-Lesung nicht öffnen« wolle. Aus der Veranstaltungsankündigung zu »Queere Tiere« seien zudem kritische Passagen über Geschlechterrollen, gesellschaftliche Normen und Familienbilder entfernt worden. Dazu erklärt Carolyn Macmillan: »Eine öffentliche Bibliothek muss kontroverse Inhalte nicht so lange abschleifen, bis sie möglichst breit akzeptabel erscheinen! Sie muss Auseinandersetzung ermöglichen – auch dann, wenn Inhalte irritieren oder provozieren. Wenn daraus keine Zensur entstehen soll, braucht es klare Regeln – die vorliegende Auskunft des Bezirksamts lässt diesbezüglich weit mehr Fragen offen, als sie Antworten liefert.«

Die Schriftliche Anfrage finden Sie hier, unsere Pressemitteilung können Sie unter diesem Link herunterladen (PDF).

Drewitz-Bibliothek: Stadträtin streicht queere Veranstaltungen

Veröffentlicht am 28.07.2026

Die CDU-Bezirksstadträtin für Bildung, Kultur und Sport greift in die Programmautonomie der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ein. Queere Lesungen müssen abgesagt werden, Veröffentlichungen werden zensiert. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf kritisiert die Eingriffe in die Veranstaltungsplanung und Öffentlichkeitsarbeit scharf.

Wie vor wenigen Tagen aus der Presse zu erfahren war, musste die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek auf Druck von Malgorzata Sijbrandij, CDU-Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport, mehrere geplante Drag-Lesungen absagen. Zudem wurde eine Pressemitteilung zur Lesung der lesbischen und atheistischen Autorin Magda Wystub überarbeitet; künftig sollen Pressemitteilungen der Bibliothek der politischen Leitung zur Freigabe vorgelegt werden. Besondere Aktualität erhält das Thema durch den Anschlag auf den CSD am vergangenen Samstag – queerfeindliche Anfeindungen waren jedoch auch zuvor schon für viele Menschen schmerzhafte, alltägliche Realität.

Für die SPD-Fraktion werfen die Vorgänge grundsätzliche Fragen nach der Programmautonomie öffentlicher Kultureinrichtungen und dem Umgang mit queeren Themen auf. Öffentliche Bibliotheken sind Orte der Bildung, der Begegnung und des freien Austauschs. Politische Einflussnahme auf fachliche Entscheidungen darf deshalb nicht zur Regel werden – erst recht nicht, wenn sie sich erkennbar gegen queere Inhalte richtet. Aus Sicht der SPD steht dies im Widerspruch zum Selbstbild Berlins, eine weltoffene und vielfältige Regenbogenhauptstadt zu sein.

Ellinor Trenczek, Sprecherin für Bildung und Kultur der SPD-Fraktion, erklärt: „Vielfalt ist keine Provokation, sondern Ausdruck einer demokratischen Gesellschaft. Queere Bildungs- und Kulturangebote sind Teil der Demokratiebildung. Diese unter dem vorgeschobenen Argument des angeblichen ‚Kinderschutzes‘ und aus Sorge vor möglichen Kontroversen einzuschränken, stärkt queerfeindliche Ressentiments und stellt queere Menschen und Drag als Kunstform unter einen nicht gerechtfertigten Generalverdacht. Wenn die Bezirksstadträtin vor diesem Hintergrund Lesungen queerer Menschen verbietet, dann stärkt sie damit Positionen von Ausgrenzung und Einschüchterung und drängt queere Menschen in die Unsichtbarkeit. Dabei müssen gerade öffentliche Einrichtungen Räume sein, in denen Menschen unterschiedliche Lebensrealitäten selbstverständlich leben und erleben können. Ein glaubwürdiges Bekenntnis zu Vielfalt erschöpft sich nicht in Symbolen oder Worten, sondern zeigt sich darin, kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe aktiv zu ermöglichen und zu gestalten.“

„Der Anschlag auf den CSD macht auf erschütternde Weise deutlich, wie wichtig es ist, dass Politik für Offenheit, Vielfalt und Respekt eintritt. Wer politische Verantwortung trägt, sollte Menschen darin bestärken, sie selbst zu sein – nicht Signale senden, die Vielfalt zurückdrängen“, erklärt Carolyn Macmillan, SPD-Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Frauen*, Gleichstellung und Queer. „Für mich steht Drag für den Mut, das eigene Ich nach außen zu tragen und sich nicht aus Angst vor den Reaktionen anderer zu verstecken. Gerade Kindern sollten wir früh vermitteln, dass jeder Mensch anders sein darf – unabhängig davon, wie er aussieht, welche Interessen er hat oder wen er liebt. Niemand sollte sich verbiegen müssen, um dazuzugehören.“

Der Anschlag auf den Berliner CSD zeige, dass der Weg zu einer offenen Gesellschaft noch lang sei, so Macmillan: „Wir müssen gemeinsam entschlossen daran arbeiten, Vorurteile abzubauen, Offenheit zu fördern und queere Menschen wirksam zu schützen. Gerade vor diesem Hintergrund ist die Absage der Veranstaltungen in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek falsch und sollte rückgängig gemacht werden.“

Unsere Pressemitteilung als PDF zum Herunterladen finden Sie unter diesem Link.

Anschlag auf Energieversorgung:  SPD-Fraktion dankt für Solidarität und Hilfe

Veröffentlicht am 06.01.2026

Durch einen Brandanschlag wurden große Teile von Steglitz-Zehlendorf vom Stromnetz getrennt. Vor allem alte und pflegebedürftige Menschen sowie Familien mit Kindern wurden getroffen. Die Solidarität und Hilfsbereitschaft ist überwältigend. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden erinnert das Vorgehen der Täter an die Strategie, mit der der russische Machthaber Putin die ukrainische Zivilbevölkerung terrorisiert.

In den frühen Morgenstunden des 3. Januar wurde auf eine Kabelbrücke nahe des Kraftwerks Lichterfelde ein Brandanschlag verübt, der zu einem massiven Stromausfall in großen Teilen des Bezirks Steglitz-Zehlendorf geführt hat. Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren zu Beginn betroffen; im Laufe des Wochenendes konnten immerhin rund 15.000 Anschlüsse wieder mit Strom versorgt werden. Zu dem Angriff auf das Stromnetz hat sich die sogenannte »Vulkangruppe« bekannt, die bereits in der Vergangenheit für mehrere schwere Anschläge in Berlin und Umgebung verantwortlich gemacht wird.

Die Folgen sind gravierend: Bei Minustemperaturen blieben zehntausende Heizungen kalt, elektrische Rolläden geschlossen. In den Supermärkten versagte die Kühlung, weshalb Unmengen an Nahrungsmitteln entsorgt werden mussten. Glücklich ist, wer wenigstens noch einen funktionierenden Gasanschluss besitzt, um Wasser und Nahrung zu erhitzen. Während bei den Krankenhäusern die Umstellung auf Notstrom reibungslos funktionierte, wurden die Pflegeeinrichtungen im Bezirk hart getroffen.

Mittlerweile wurden im Bezirk mehrere Notunterkünfte eingerichtet, in denen Betroffene Hilfe und ein warmes Bett erhalten können. Zusätzlich bieten mehrere Kirchengemeinden, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftshäuser tagsüber Räume zum Aufwärmen und Aufladen von Mobiltelefonen und Akkus an. Auch die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat ihr Fraktionsbüro geöffnet, versorgt die Gestrandeten mit heißem Kaffee und Tee, Keksen sowie Stiften und Spielen für Kinder.

»In ihrem Bekennerschreiben rechtfertigen sich die Täter, dass sie vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Luxusvillen in unserem Bezirk treffen wollten. Das ist lächerlich. Am schlimmsten getroffen wurden Familien mit kleinen Kindern und ältere Menschen«, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. »Genau zu Beginn einer Kältewelle einen Anschlag auf die Energieversorgung zu verüben, das entspricht exakt der Strategie von Putin in der Ukraine, der im Winter die Zivilbevölkerung auf diese Weise terrorisiert. Da sieht man, wes Geistes Kind diese ‚Anarchisten‘ sind.«

»Wir sind stolz auf die unglaubliche Solidarität, die die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt gerade zeigen. Fremde öffnen einander die Türen, bieten Betroffenen Unterkunft und Wärme. Unser Dank gilt allen Freiwilligen, den Kirchen und Initiativen, unseren Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch Polizei und Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk sowie der Bundeswehr, die alle mit anpacken, damit wir diese Krise gut bewältigen. Nicht zu vergessen die Mitarbeitenden von Stromnetz Berlin, die unter widrigsten Bedingungen das Stromnetz flicken müssen. Man liest oft von einer gespaltenen Gesellschaft, aber hier zeigt sich: Wir halten zusammen!«, betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan.

Dramatische Szenen spielten sich in den Pflegeeinrichtungen ab: »Wir hatten viel Glück, dass die Bewohner, die sonst nachts auffällig sind, erstaunlich ruhig geblieben sind. Ein großes Problem waren die elektrischen Pflegebetten, die wegen des Stromausfalls nicht funktioniert haben. Als wir auf Knien eine Bewohnerin gemeinsam versorgt haben, hat sich meine Nachtdienstkollegin verhoben, sie musste sich krankmelden«, berichtet der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Rainer Ziffels, der selbst in einem Pflegeheim im Bezirk arbeitet. »Es war pures Glück, dass wir plötzlich wieder Strom bekommen haben. Eine Evakuierung wäre für die Pflegebedürftigen eine extreme Belastung gewesen – aber trotzdem unerlässlich, wenn der Ausfall länger gedauert hätte. Mindestens genauso dramatisch ist die Situation in der häuslichen Pflege, wo die Menschen ganz alleine in ihren dunklen und eisigen Wohnungen sitzen. Zeitweise war sogar der Notruf ausgefallen. Wer so etwas fahrlässig in Kauf nimmt, egal unter welchen echten oder vorgeschobenen Gründen, ist nicht links, sondern einfach nur kriminell.«

Aktuelle Informationen zum Bevölkerungsschutz, einschließlich einer Liste der Notunterkünfte und Angeboten zum Aufwärmen, finden Sie auf der Website des Bezirksamts.

Unsere Presseerklärung zum Herunterladen finden Sie unter diesem Link (PDF).