Der Stadtrat im sächsischen Heidenau hat am 24. September 2026 beschlossen, dass in der Stadt künftig keine weiteren Stolpersteine im öffentlichen Straßenland mehr verlegt werden sollen. Die SPD warnt schon lange vor jeglicher Zusammenarbeit mit den Rechten: Der Vorgang zeigt, dass es dabei mitnichten – wie oft behauptet – nur um Sachthemen geht. Die Brandmauer darf nicht untergraben werden!
Dem Beschluss des Stadtrats von Heidenau lag ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und der Bürgerinitiative Oberelbe zugrunde. 13 Ratsmitglieder stimmten für den Antrag, sechs dagegen, eine Person enthielt sich. Die Antragsteller verwiesen darauf, dass Teile der Bevölkerung Stolpersteine nicht als angemessene Form des Gedenkens empfänden. Stattdessen solle an die Opfer des Nationalsozialismus künftig auf dem Friedhof erinnert werden.
Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf kritisiert den Beschluss scharf: »Die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus muss im Alltag sichtbar bleiben und darf nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden. Stolpersteine erinnern an konkrete Lebensgeschichten und zeigen eindrücklich, dass die Verfolgten und Ermordeten unsere Nachbarn, Kolleginnen, Freunde waren«, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. »Wir warnen schon lange vor den Folgen einer Zusammenarbeit von CDU und AfD. Der Beschluss von Heidenau zeigt, dass es mitnichten – wie oft behauptet – nur um Sachthemen geht, sondern um einen Angriff auf gelebte Erinnerungskultur. Wir fordern die CDU auf, die Brandmauer auch auf lokaler Ebene strikt aufrecht zu erhalten. Wer mit den Antidemokraten kollaboriert, untergräbt das Fundament unserer Gesellschaft!«
In Steglitz-Zehlendorf hat die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus einen festen Platz im öffentlichen Raum. Der zentrale Erinnerungsort, die Spiegelwand am Hermann-Ehlers-Platz, feierte im vergangenen Jahr ihr 30-jähriges Bestehen. Der Errichtung vorausgegangen war eine jahrelange Blockade des Projekts in der BVV – betrieben von CDU, FDP sowie den rechtsradikalen Republikanern. Erst als der damalige Bausenator Wolfgang Nagel (SPD) das Verfahren an sich zog, endete das beschämende Schauspiel. Auch Stolpersteine wurden und werden im Bezirk verlegt, mehr als 700 sind es allein in Steglitz-Zehlendorf. Die SPD-Fraktion hat diese Form des lebendigen Gedenkens stets unterstützt: »Stolpersteine sind ein Bestandteil unserer Erinnerungskultur, weil sie Geschichte in den Alltag holen. Sie geben den Opfern des Nationalsozialismus ihre Namen und ihre persönlichen Geschichten zurück, und erinnern uns daran, dass die Betroffenen von Verfolgung und Ausgrenzung Menschen aus unserer Nachbarschaft waren«, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. »Der Verlegung eines neuen Stolpersteins gehen aufwendige Recherchen voraus. Diese werden in aller Regel von Privatpersonen oder zivilgesellschaftlichen Initiativen durchgeführt. Für dieses Engagement möchte ich mich von ganzem Herzen bedanken. Eine Demokratie braucht Zeichen der Erinnerung – sichtbar, dezentral und mitten unter uns!«
Mehr Informationen über das Projekt sowie eine Übersicht über alle Berliner Stolpersteine finden Sie hier, unsere Pressemitteilung können Sie unter diesem Link herunterladen (PDF).