Ende Juli berichtete die Presse über einen politischen Eingriff in die Veranstaltungsplanung der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek. Auf Druck von CDU-Bildungsstadträtin Malgorzata Sijbrandij mussten mehrere geplante Drag-Lesungen abgesagt werden. Zudem sollten künftig alle Pressemitteilungen der Bibliothek der politischen Leitung zur Freigabe vorgelegt werden.
Carolyn Macmillan, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf, konfrontierte die Stadträtin in einer Schriftlichen Anfrage mit dem Vorgang. Die Antwort des Bezirksamts liegt seit dem 1. September vor. In ihrer Antwort weist die Stadträtin den Begriff der »politischen Vorabprüfung« zurück. Gleichzeitig bestätigt sie jedoch, dass Pressemitteilungen der Bibliotheken künftig zunächst von der politischen Leitung freigegeben werden müssten – und sich diese mit konkreten Vorgängen befassen kann, wenn eine Entscheidung auf Leitungsebene erforderlich erscheint.
Doch wann ist eine solche Entscheidung erforderlich? Die Antwort nennt zwar Kriterien wie »Sachlichkeit«, »Zugänglichkeit« und »Bildungsorientierung«, legt aber keine klare Eingriffsschwelle fest. Die Stadträtin erklärt zudem, dass kontroverse Inhalte nicht abgeschwächt oder unsichtbar gemacht werden dürften. Gleichzeitig bleibt jedoch offen, nach welchen Kriterien sie entscheidet, wann eine Veranstaltung noch als sachlich, zugänglich und für die »Breite der Stadtgesellschaft« geeignet gilt. »Gerade weil diese Kriterien nicht transparent geregelt sind, entsteht ein erheblicher Ermessensspielraum für politische Einzelfallentscheidungen«, kritisiert Macmillan.
Der Tagesspiegel hatte Anfang August nach Akteneinsicht berichtet, dass die Stadträtin die Bibliotheken »für eine weitere Drag-Lesung nicht öffnen« wolle. Aus der Veranstaltungsankündigung zu »Queere Tiere« seien zudem kritische Passagen über Geschlechterrollen, gesellschaftliche Normen und Familienbilder entfernt worden. Dazu erklärt Carolyn Macmillan: »Eine öffentliche Bibliothek muss kontroverse Inhalte nicht so lange abschleifen, bis sie möglichst breit akzeptabel erscheinen! Sie muss Auseinandersetzung ermöglichen – auch dann, wenn Inhalte irritieren oder provozieren. Wenn daraus keine Zensur entstehen soll, braucht es klare Regeln – die vorliegende Auskunft des Bezirksamts lässt diesbezüglich weit mehr Fragen offen, als sie Antworten liefert.«
Die Schriftliche Anfrage finden Sie hier, unsere Pressemitteilung können Sie unter diesem Link herunterladen (PDF).