Initiativen

I. Anträge

Anträge zügig abstimmen (Drs. 2021/V)

Wir fordern, dass Anträge der BVV künftig spätestens nach vier Monaten abgestimmt werden müssen! Anträge gehen meist auf Begehren der Bürgerinnen und Bürger zurück. Wenn ein Antrag nach vier Monaten nicht abgestimmt ist, verlieren diese das Verständnis für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung. Nach der Abstimmung dauert es im Allgemeinen immer noch mehrere Monate, bis der entsprechende Beschluss ausgeführt wird. Manche Anträge werden nach neun Monaten immer noch vertagt. Das sorgt für Politikverdrossenheit.

Citytree endlich aufstellen (Drs. 2022/V)

Wir ersuchen das Bezirksamt, zeitnah einen Investor und einen geeigneten Standort zu suchen, um gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt einen Stadtbaum – „Citytree“ zur Kompensation der Feinstaubbelastung – zu errichten. Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme vom März 2018 zum Beschluss 102/V teilte das Bezirksamt nach entsprechender Prüfung mit, dass „sofern an einzelnen Stellen ein geeigneter Standort und eine Finanzierung gefunden werden, City-Trees durchaus zum Einsatz kommen sollten“. Leider gab es hierfür seit 2,5 Jahren keinerlei weitere Bemühungen des Bezirksamtes. Durch immer größere Trockenperioden sterben vermehrt Straßenbäume. Der Verkehr wird durch verschiedene Großbauprojekte im Bezirk eher noch steigen, als dass er sich reduziert. Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden also immer dringender.

Neuer Bücherbus für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2023/V)

Ein zweiter, moderner Bücherbus für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist dringend erforderlich, damit die Kieze des Bezirks ausreichend versorgt werden können. Es ist positiv zu werten, dass der bisherige Bus durch einen alten, jedoch fahrtüchtigen Bus kurzfristig ersetzt werden konnte. Dies darf aber keine Dauerlösung werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, zeitnah einen zweiten neuen Bücherbus für den Bezirk anzuschaffen. Elektromobilität, staatliche Fördermöglichkeiten und Kooperation mit anderen Bezirken sind hierbei zu prüfen.

II. Kleine Anfragen

Überhöhte Geschwindigkeiten in der Giesensdorfer Straße endlich beenden (Drs. 2024/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es der Aufforderung aus BVV-Beschluss 475/V, Drucksache 0731/V vom Juni 2018 „Sicherheit in der Giesensdorfer Straße“ nachgekommen ist, Möglichkeiten zur Abhilfe der Geschwindigkeitsübertretungen zu prüfen – und falls nicht, wann dies passieren wird? Wie will das Bezirksamt die Gefahrenstellen Giesensdorfer Straße und rund um die Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm sicherer machen? Ist sich das Bezirksamt bewusst, dass sich die Lage in den kommenden Jahren mit dem Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd und dem damit steigenden Verkehr weiter verschlimmern wird?

Kältehilfe in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2025/V)

Ist die Kältehilfe durch das Bezirksamt am Standort Bergstraße 4 oder an einem anderen Standort für 2020/21 sichergestellt? Ab wann stehen wie viele Plätze zur Verfügung? Gibt es ein Entzerrungskonzept, um die Personen vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen?

I. Anträge

Verkehrssicherheit von Radfahrenden an der Einmündung Sundgauer Straße/Dahlemer Weg verbessern (Drs. 1538/V)

Häufig benutzen Radfahrende aus Sicherheitsgründen die neben den Gleisen liegenden, verkehrsberuhigten Bereiche des Dahlemer Wegs. Wir fordern das Bezirksamt auf, hier zusätzliche Hinweisschilder aufzustellen und Radwegmarkierungen durchzuführen bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, damit die Verkehrssicherheit am Ort gewährleistet ist.

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Altglas-Sammel-Tonnen erhalten (Drs. 1539/V)

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür ein, dass die Altglas-Sammel-Tonnen in den Höfen erhalten bleiben. Die haushaltsnahe Aufstellung ist verbraucherfreundlich und hat sich in der Praxis bewährt. Die Altglasabgabe an zentralen Stellen bedeutet längere Wege. Insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderungen ist das unzumutbar. Zudem besteht die Gefahr, dass Altglas im normalen Hausmüll entsorgt wird.

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Bordsteinabsenkungen in der Königstraße (Zehlendorf-Mitte) (Drs. 1540/V)

Bordsteinabsenkungen sind wichtig für die Verkehrssicherheit mobilitätseingeschränkter Menschen. Wir haben dazu einige Standorte für solche Maßnahmen identifiziert und ersuchen das Bezirksamt, hier tätig zu werden.

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Fortschreibung der Nachhaltigkeitsziele und Herauslösung des Komplexes Klima (Drs. 1541/V)

Der Klimaschutz bekommt auch auf bezirklicher Ebene immer mehr Bedeutung. Wir setzen uns deshalb für eine jährliche Berichterstattung zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen ein. Dies ist notwendig, um rechtzeitig mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern.

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Klima-Maßnahmen sofort! (Drs. 1542/V)

Immer mehr Kommunen in Deutschland stellen kommunale Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt. In diesem Sinne fordern wir das Bezirksamt auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellstmöglich auf bezirklicher Ebene einzuleiten. Wir fordern ein schnelles und entschlossenes Umsteuern in Sachen Klimaschutz in Steglitz-Zehlendorf.

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Rückbenennung des Corrensplatzes in Dahlem in Wassermannplatz (Drs. 1543/V)

Wir ersuchen das Bezirksamt, den Corrensplatz in Dahlem wieder in Wassermannplatz rückzubenennen. Dies entspricht dem ursprünglichen Namen von 1930 bis 1938 nach Professor August von Wassermann, welcher 1938 unter dem Naziregime geändert wurde. Die Rückbenennung soll die verdiente Ehrung Augusts von Wassermann wiederherstellen.

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Nachhaltiges Entsorgungskonzept für die Erholungsgebiete im Bezirk (Drs. 1544/V)

Um der zunehmenden Verschmutzung in öffentlichen Parks und Badestellen im Bezirk entgegenzuwirken, fordern wir das Bezirksamt auf, ein nachhaltiges Entsorgungskonzept zu erarbeiten.

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Schulsozialarbeit für alle Schularten einrichten (Drs. 1545/V)

Probleme von Schülerinnen und Schülern im und neben dem Unterricht sind nicht auf bestimmte Schularten beschränkt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schularten, also auch an den Gymnasien, mindestens eined Schulsozialarbeiter/innen-Stelle eingerichtet wird.

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Temporäre Unterrichtsräume bei Schulsanierungen als „Fliegende Klassenzimmer“ in Holzbauweise errichten (Drs. 1546/V)

Aufgrund der stark ansteigenden Schülerzahlen in Berlin ist mit immer mehr Schulerweiterungen und kurzfristigen Ausbauarbeiten zu rechnen. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher für die Prüfung von temporären Unterrichtsräumen und Ausweichgebäuden in Form sogenannter „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz ein.

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Zeit- und Maßnahmenplan für Schulsanierungen und Schulneubau (Drs. 1547/V)

Die Zeit drängt bei der Bereitstellung von weiteren Schulplätzen im Bezirk. Für eine bessere Übersicht ersuchen wir das Bezirksamt, dem Schulausschuss unaufgefordert über den Zeitplan, die Finanzierung und die Verantwortung von Baumaßnahmen zur Schulsanierung zu berichten.

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Transparenz bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden (Drs. 1548/V)

Da der Denkmalbeirat Steglitz-Zehlendorf nicht mehr existiert, setzen wir uns dafür ein, dass der Stadtplanungsausschuss bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden rechtzeitig und frühzeitig in die Planungen einbezogen wird.

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Überarbeitung Denkmalschutzliste (Drs. 1549/V)

Aus unserer Sicht ist eine Neubewertung der im Bezirk befindlichen Denkmäler erforderlich. Prinzipiell sind Denkmäler zu schützen, allerdings ist eine Zweckprüfung in den Fällen angezeigt, wo notwendige Investitionen dadurch verhindert werden.

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Beantragung personenbezogener Behindertenparkplätze online ermöglichen (Drs. 1550/V)

Mobilitätseingeschränkten Personen fällt die Beantragung von Behindertenparkplätzen vor Ort im Rathaus oft schwer. Daher fordern wir, die Beantragung online zu ermöglichen.

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II. Kleine Anfragen

Kältehilfe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1554/V)

Wir fragen das Bezirksamt nach den bisherigen Anstrengungen zur rechtzeitigen Bereitstellung von Kältehilfeplätzen ab Oktober 2019 im Bezirk. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anzahl der bereitgestellten Plätze sowie die Herrichtung des Objektes Bergstraße 4.

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Digitalpakt Schule (Drs. 1555/V)

Wir fragen beim Bezirksamt nach, wie es um die digitale Ausstattung von Schulen im Rahmen des „Digitalpakt Schule“ bestellt ist. Gibt es bereits pädagogische Medienkonzepte und wie ist hier der Zeitplan zur Umsetzung insgesamt? Diese Fragen spielen insbesondere bei anstehenden Schulsanierungen eine entscheidende Rolle. Wir sind gespannt auf die Beantwortung.

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Wo bleibt die Evaluierung der Arbeit des Denkmalbeirats – Denkmalbeirat wiedereinsetzen? (Drs. 1556/V)

Wir haken nach, wie es um die Wiedereinsetzung des Denkmalbeirats Steglitz-Zehlendorf steht. Wann ist mit einem Abschluss der Evaluierung der Arbeiten zu rechnen? Da es sich bei den Einschätzungen des Denkmalbeirats durchaus um sicherheits-relevante Aspekte handelt, wollen wir konkret wissen, ob das Bezirksamt eine erneute Einsetzung anstrebt.

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Freiwilligenagentur sinnvoll unterstützen (Drs. 1589/V)

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wieso Steglitz-Zehlendorf der einzige Bezirk ist, der bisher von den zugesagten Senatsgeldern in Höhe von 100.000€ für ehrenamtliches Engagement keinen Gebrauch macht. Wie schätzt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Arbeit der bezirklichen Freiwilligenagentur ein? Und plant das BA, wenigstens „auf den letzten Drücker“ noch alles Nötige dafür zu tun, um doch noch an die bereitgestellten Gelder zu kommen?

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