Fraktion

Sofortige Klimaschutz-Maßnahmen gefordert

Veröffentlicht am 23.09.2019

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist unzufrieden mit der Umsetzung der Berliner Klimaziele in Steglitz-Zehlendorf, und hat daher eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen neuer Schwung in den ökologischen Umbau kommen soll.

Vor allem soll die Bezirksverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Hierzu fordert die Partei das Bezirksamt auf, noch bis Ende des Jahres eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der neben dem aktuellen Energiebedarf auch die erforderlichen Maßnahmen hervorgehen, um bis 2030 einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Geprüft werden soll zudem, bei welchen Gebäuden Sonnenenergie zur Strom- oder Wärmegewinnung genutzt werden kann. Im gleichen Zeitraum möchte die SPD einen vollständigen Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren im bezirkseigenen Fahrzeugpark durchsetzen.

„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Jeder und jede einzelne muss einen Beitrag leisten. Wir fordern daher, dass künftig bei allen Beschlüssen des Bezirksamts oder der BVV geprüft wird, mit welchen Klimabelastungen — gemessen in Tonnen CO2 — diese verbunden sind“, sagt Nobert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Klimaschutz müsse auch auf bezirklicher Ebene die oberste Priorität erhalten.

Um den Fortgang der Klima-Maßnahmen verfolgen und gegebenfalls an aktuelle Entwicklungen anpassen zu können, müsse zudem die Informationspolitik des Bezirksamts verbessert werden. Der letzte Sachstandsbericht beleuchtet den Zeitraum von 2013 bis 2015. Hier fordert die SPD neben einer jährlichen Berichterstattung auch die Veröffentlichung der ergriffenen Maßnahmen im Internet. Auch das bezirkliche Klimaschutzkonzept – die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2011 – muss dringend aktualisiert werden.

Bei alledem bereitet der Partei jedoch auch die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes Sorgen: Obwohl eine klimaneutrale Energieversorgung bei allen Neubauten angestrebt werde, dürfe das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, nicht darunter leiden. Der Berliner Senat könnte hier mit einer klimaschutzorientierten Novelle der Bauordnung Abhilfe schaffen.

„Wir möchten in Steglitz-Zehlendorf intensiv über unsere Vorstellungen für einen klimafreundlichen Bezirk diskutieren, und dabei verstärkt auch zivilgesellschaftliche Gruppen einbeziehen«, erläutert Olemia Flores Ramirez, Sprecherin für Gesundheit in der SPD-Fraktion, die Ziele der Partei.

Links zu den Drucksachen:
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7305
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7306

Wasserrettung in Berlin finanziell absichern!

Veröffentlicht am 21.09.2019

Die Arbeitsgemeinschaft Wasserrettungsdienst (DLRG, Wasserwacht und ASB) arbeitet ehrenamtlich und finanziert sich weitgehend aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Aber diese Mittel reichen nicht mehr aus, um Berlin mit seinen großen Wasserflächen wirklich umfassend zu schützen.

Die Stationen an allen großen Gewässern sind während der Saison an allen Wochenenden – in der Regel von Freitag- bis Sonntagabend – und an Feiertagen geöffnet. Neben dem Dienst auf dem Wasser werden die Helferinnen und Helfer von den Menschen auch immer häufiger aufgesucht, wenn Erste Hilfe am Ufer benötigt wird.

Allein die DLRG Steglitz-Zehlendorf unterhält drei Wasserrettungsstationen mit jeweils einem Rettungsboot. In diesem Jahr ist ein neues Boot in Dienst gestellt worden, die Kosten dafür beliefen sich auf circa 60.000 Euro. Ein weiteres Boot ist dringend erneuerungsbedürftig. Verbrauchsmaterialien wie Treibstoff oder Mittel für die Erste Hilfe müssen ebenso finanziert werden wie Stations- und Arbeitskleidung, dazu kommen die laufenden Kosten der Rettungsstationen. Dies alles ist nicht allein aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen möglich.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher in den Haushaltsverhandlungen für eine Erhöhung der Zuschüsse ein. Die ehrenamtliche Arbeit der Lebensretterinnen und -retter muss jetzt und zukünftig ausreichend finanziert und stetig unterstützt werden. Gerade die jungen Ehrenamtler müssen die notwendige Anerkennung erfahren, und sollten nicht etwa zusätzlich durch finanzielle Hürden abgeschreckt werden.

Neue Website geht online

Veröffentlicht am 09.09.2019

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf präsentiert sich im Netz in neuem Gewand – mit neuer Website und in den Sozialen Medien

Viel los im Bezirk: Wie spannend und facettenreich die Lokalpolitik sein kann, können alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ab sofort auf der neuen Website der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf entdecken. Aufgeteilt auf neun inhaltliche „Standpunkte“ informiert die Fraktion über politische Positionen, aktuelle Entwicklungen und erzielte Erfolge.

Neben Positionen auch Personen: Die Mitglieder der Fraktion sowie die SPD-Stadträte stellen sich vor, und können bei Fragen, Wünschen und Anregungen direkt per E-Mail kontaktiert werden. Aber auch, wer zunächst erst einmal wissen möchte, was es eigentlich auf sich hat mit der Bezirksverordnetenversammlung, den zahlreichen Ausschüssen oder dem Bezirksamt, wird hier fündig. Für Medienvertreter wurde ein eigener Bereich mit Pressemitteilungen und Presseschau eingerichtet.

Der nächste Schritt folgt wenige Tage später auf Facebook und Twitter: Auch in den „Sozialen Medien“ präsentiert sich die SPD-Fraktion im neuen Gewand und freut sich auf den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern im Netz.

So schön kann Rot sein!

Spielplatzkommission – was ist das?

Veröffentlicht am 31.08.2019

Die Spielplatzkommissionen der Bezirke sind die Gremien, in denen über die Erhaltung und Gestaltung aller Spielplätze gesprochen und entschieden wird. In der Kommission sind verschiedene Ämter (Jugend / Gesundheit / Grünflächen), die Bezirksverordneten, das Kinder- und Jugendbüro, die Träger der freien Jugendarbeit und der Bezirkselternausschuss versammelt.

In jedem Jahr stehen Gelder zur Verfügung, die entweder der Renovierung bestehender Anlagen oder der kompletten Neugestaltung von Spielplätzen gewidmet werden können.

Wo wird was gebraucht, welche Bedürfnisse haben die Kinder, aber auch die sie begleitenden Erwachsenen? Wo ziehen in unserem Bezirk gerade viele Familien ein, wann wurde welcher Spielplatz zuletzt überprüft – all diese Fragen werden diskutiert. Seit 2017 wurden mehr als 20 Spielplätze in Steglitz-Zehlendorf renoviert oder ganz neu gestaltet, insgesamt wurden mehr als zwei Millionen Euro dafür ausgegeben. Aktuell sind 19 weitere Projekte in der Bauphase oder in der Planung.

In jedem Jahr fährt die gesamte Spielplatzkommission durch den Bezirk, um sich an ausgewählten Standorten ein Bild zu machen: Von dem was geleistet wurde, also den fertigen Anlagen, aber auch von den Spielplätzen, die als dringend renovierungsbedürftig angesehen werden. Die diesjährige Rundfahrt führte vom Schilfluch über den Brauerplatz, die Blochmannstraße, die Johann-Baptist-Gradl-Anlage und die Schütte-Lanz-Straße bis zum Lützelsteiner Weg.

Es geht nicht immer alles sofort, aber die Arbeit der Spielplatzkommission ist systematisch, sehr ausgewogen und von ihrer demokratischen Zusammensetzung her tragfähig. Wir als SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf begrüßen die Arbeit dieses Gremiums: Der Mehrwert und der Fortschritt in der Gestaltung des öffentlichen Raumes wird überall im Bezirk sichtbar.

Eigentum verpflichtet!

Veröffentlicht am 19.08.2019

Mit einer Unterschriftenaktion unterstützt die SPD-Bezirksverordnete Carolyn Macmillan die Forderung nach Erhalt des Kranoldplatzes für alle Anwohnerinnen und Anwohner.

Die SPD Lichterfelde Ost und Süd und die Bezirksverordnete Carolyn Macmillan fordern den Investor Harald Huth mit einer Unterschriftenaktion auf, sich dem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen.

Die Menschen im Kiez wissen um ihre Kaufkraft und fordern entsprechend eine breite, kleinteilige Angebotsstruktur mit hoher Qualität!

Huth ist derzeit dominierender Investor des Ortskerns Lichterfelde Ost und leitet dort gravierende Veränderungen für die Gewerbetreibenden auf den Märkten und in den Ladengeschäften ein.

Carolyn Macmillan und die SPD suchen den engen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei wird eines ganz klar: Die Menschen im Kiez wissen um ihre Kaufkraft und fordern entsprechend eine breite, kleinteilige Angebotsstruktur mit hoher Qualität! Gleichfalls verstehen sie den Wert der in den letzten Jahren gewachsenen, ausgezeichneten Gesundheitsversorgung vor Ort und fordern ihren Erhalt.

Mit über 1.000 Unterschriften als Zielmarke bekommen die Bürgerinnen und Bürger ein politisches Gewicht. Im Ergebnis soll eine starke Öffentlichkeit generiert werden, die vielleicht erreichen kann, dass Investor Huth endlich lernt, den Menschen vor Ort zuzuhören!

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