Fraktion

Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde: Bezahlbares Wohnen statt exklusive Wohnträume verwirklichen

Veröffentlicht am 19.12.2025

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf fordert bezahlbares Wohnen mit sozialem Wohnungsbau statt kostspieliger Reihenhäuser auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd.

In der Dezember-BVV offenbarte sich, wer im Bezirk für bezahlbares Wohnen steht und wer nicht. Es ging um die Großen und Kleinen Anfragen zur Bebauung des ehemaligen Coca-Cola-Geländes in Lichterfelde, wo der aktuelle Entwurf für den Bebauungsplan 6-8 hochpreisige Reihenhäuser vorsieht. „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan das Stadtplanungskonzept aus der Mottenkiste: „Es verfehlt die heutigen Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner.“

Deutlich mehr Wohnraum in verkehrsgünstiger Lage möglich
Die SPD-Fraktion fordert zusätzlich – oder gerne auch anstelle der geplanten 51 Reihen- und Doppelhäuser – bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären.

Bezahlbarer Wohnraum und soziale Verantwortung
Für Reihenhäuser auf diesem Areal werden nach der Fertigstellung voraussichtlich Kaufpreise in Höhe von rund einer Million Euro aufgerufen werden – davon ist anhand aktueller Marktdaten auszugehen. Dieser Wohnraum dient ausschließlich den oberen Einkommensgruppen. Bezahlbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten ist dort nicht vorgesehen – wird aber dringend gebraucht.

„Auch wenn in den letzten 22 Jahren die Planung auf dem Gelände stets auf Reihenhäuser ausgelegt war, können es sich Berlin und Steglitz-Zehlendorf nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen – insbesondere mit hervorragender Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung – diese Chance ungenutzt zu lassen“, gibt Carolyn Macmillan zu bedenken: „CDU, FDP und die AfD haben jedoch in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt, dass sie lieber auf exklusives Wohneigentum setzen, statt Stadtplanung für die breite Bevölkerung zu betreiben.“

Noch ist allerdings kein Bebauungsplan für das Coca-Cola-Gelände beschlossen: Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt alles daran, eine zeitgemäße Stadtentwicklung – statt Planung von gestern – durchzusetzen!

Unsere Große Anfrage zum Coca-Cola-Gelände

Coca-Cola-Gelände Waldwuchs

Bierpinsel endlich wieder öffnen!

Veröffentlicht am 14.12.2025

Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgehakt, wie es um die Zukunft des Bierpinsels in Steglitz steht

Der Bierpinsel in der Steglitzer Schloßstraße ist eine Ikone der Westberliner Pop-Art-Architektur. Der Leerstand des markanten Gebäudes dauert mittlerweile seit fast 20 Jahren an, und viele Menschen fragen sich, warum es in einer so prominenten Lage keinen Fortschritt gibt. In der Sitzung der BVV im November hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan nachgehakt und wollte vom Bezirksamt wissen, wie es um das Gebäude und etwaige Nutzungskonzepte steht.

Eines der wesentlichen Probleme beim Bierpinsel ist die komplizierte Eigentümerstruktur des Ensembles, zu dem auch der U-Bahnhof, die Tiburtius-Brücke sowie die darunter gelegenen Geschäfte gehören: Der Bahnhof gehört der BVG, Grundstück und Brücke dem Land Berlin und der Turm einem Privateigentümer. Dieser hat mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der derzeit – noch – eine rein gastronomische Nutzung vorsieht.

Der Eigentümer hat mehrfach betont, dass er das Grundstück gerne ebenfalls kaufen würde, was das Land jedoch ablehnt: „Der jahrelange Stillstand ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Vertrauen aufzubauen“, merkt Macmillan an. Die Anpassung des Vertrags an eine teilweise Büronutzung sei hingegen möglich, erklärte der zuständige Stadtrat in der BVV. Voraussetzung sei jedoch die Einreichung eines Nutzungskonzepts durch den „Turmherrn“ – was bislang nicht erfolgt sei.

Auch einer Zwischennutzung zu erleichterten Bedingungen steht das Amt offen gegenüber; die dafür erforderlichen Reparaturen am Gebäude seien überschaubar: „Der Ball liegt beim Eigentümer, das wurde in der Beantwortung unserer Anfrage noch einmal deutlich. Eine Zwischennutzung würde vom Bezirk unterstützt werden; auch der Denkmalschutz steht dem nicht im Weg“, berichtet Macmillan. Sobald der Eigentümer ein Brandschutzkonzept vorlege, könne der Bierpinsel seine Türen endlich wieder öffnen.

Eingang zum Bierpinsel

Mehr Mitsprache: Kinder- und Jugendvertretung soll kommen

Veröffentlicht am 01.12.2025

Die SPD-Fraktion setzt sich für verbindliche Regeln für die Kinder- und Jugendvertretung im Bezirk ein. Dafür will die Zählgemeinschaft die Geschäftsordnung der BVV anpassen.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für mehr Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner bei politischen Entscheidungen im Bezirk ein – für erwachsene Menschen konnte dies im Rahmen der von SPD-Stadträtin Carolina Böhm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten „Leitlinien für Beteiligung“ erfolgreich realisiert werden, nun soll ein Gremium für Kinder und Jugendliche folgen.

„Jeder Mensch hat das Bedürfnis, gehört und ernstgenommen zu werden“, erklärt Böhm. Erfahrungen zeigten: „Mehr Mitsprache führt zu mehr Engagement und einem besseren Miteinander“. Im Jahr 2024 lebten in Steglitz-Zehlendorf rund 48.500 Menschen im Alter von 0 bis 18 Jahren. „Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen mit unserem Bezirk, unserer Demokratie identifizieren, dürfen wir nicht länger alle Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg fällen“.

Die SPD-Fraktion möchte daher verbindliche Regelungen treffen, wie die geplante Kinder- und Jugendvertretung künftig in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung eingebunden werden soll: So soll das Gremium das Recht erhalten, eigene Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die BVV einzubringen und diese auch in öffentlicher Aussprache zu vertreten. Wichtig ist der SPD-Fraktion zudem, dass im Falle einer Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung übermittelt wird – in für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache.

Unsere Anträge zur Einrichtung der Kinder- und Jugendvertretung sowie der Anpassung der Geschäftsordnung der BVV

BVV stimmt für die U-Bahn – und gegen Leihräder

Veröffentlicht am 03.11.2025

Die Busse nach Lankwitz sind überfüllt, vor allem im Berufsverkehr drängeln sich die Menschen dicht an dicht. Mit dem Neubauprojekt in Lichterfelde Süd kommen noch einmal tausende Pendlerinnen und Pendler hinzu. Die SPD-Fraktion fordert vom Senat, mit der Planung der U9-Verlängerung endlich zu beginnen!

Seit den 1970er Jahren ist eine Verlängerung der U-Bahnlinie 9 von Rathaus Steglitz nach Lankwitz Kirche geplant. Der Bedarf ist riesig: Schon heute gehört die Bushaltestelle an der Kaiser-Wilhelm-Straße zu jenen mit den meisten Fahrgästen Berlins. Oft stehen die Menschen dicht gedrängt in den Fahrzeugen. In Zukunft wird es noch voller: In den kommenden Jahren entstehen in Lichterfelde Süd 2.500 Wohneinheiten. Mit rund 7.000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern, die tagtäglich zur Arbeit, zur Schule, zum Einkaufen oder Freizeitaktivitäten gelangen möchten, ist dann zu rechnen. Ein nicht unwesentlicher Teil von ihnen wird auch in Lankwitz umsteigen.

Derzeit plant der Senat die Verlängerung der U9 im Norden, von der Osloer Straße nach Blankenburg. Die Steglitz-Zehlendorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan, die selbst in Lankwitz wohnt, setzt sich daher für einen Ausbau auch am südlichen Ende ein: „Wenn wir es mit der Verkehrswende ernst meinen, brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr. Mit Bussen ist das Verkehrsaufkommen nicht mehr zu stemmen. Daher muss die Planung für die U9 nach Lankwitz jetzt beginnen!“ Eine spätere Weiterführung der Linie in Richtung Marienfelde zur Großwohnsiedlung in der Waldsassener Straße solle bei der Planung berücksichtigt werden, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion.

In der Sitzung der BVV im Oktober teilte eine große Mehrheit der Bezirksverordneten dieses Anliegen. Lediglich die beiden Verordneten von der Linken enthielten sich bei der Abstimmung – Macmillan findet das schade: „Ein einstimmiges Ergebnis wäre ein starkes Signal an den Senat gewesen, dass die Politik in Steglitz-Zehlendorf geschlossen hinter dem Ausbau einer umweltfreundlichen Mobilität für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf steht!“ Hier habe die Linke eine wichtige Chance verpasst.

Mehr Unterstützung hätte sich die SPD-Fraktion auch für ihre Forderung gewünscht, das Leihrad-System „Nextbike“ im Bezirk zu erhalten. Nach dem Auslaufen des Vertrags mit dem Senat will das Unternehmen sein Angebot zukünftig nur noch im Stadtzentrum betreiben, wo der Dienst im Gegensatz zu den Außenbezirken auch ohne Fördergelder wirtschaftlich läuft. „Ein modernes, öffentlich gefördertes Leihradsystem ist heute internationaler Standard. Wer es in Berlin abbaut, trifft besonders die Menschen, die bereits weniger Optionen haben – und widerspricht den eigenen Mobilitäts- und Klimazielen“, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Alexander Niessen. Seine Initiative scheiterte letztlich an der FDP, die sich bei der Abstimmung enthielt – wohlwissend, dass der Antrag mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt werden würde.

Capitol-Kino und Blätterlaube erhalten!

Veröffentlicht am 01.11.2025

Nach Erhöhungen im vergangenen Jahr sollen die Berliner Hochschulen im laufenden weniger Zuschüsse erhalten – die Freie Universität (FU) überlegt daher, das Gebäude des Capitol-Kinos an den Senat zurückzugeben. Die SPD-Fraktion macht sich für den Erhalt der Kulturinstitution stark.

Im Rahmen des Berliner Doppelhaushalts 2025/2026 wurden den Fachressorts von CDU-Finanzsenator Evers strikte Sparvorgaben gemacht – auch der für Gegenwart und Zukunft der Stadt so wichtige Wissenschaftssektor wurde nicht verschont. Steglitz-Zehlendorf ist als Sitz der Freien Universität direkt betroffen: Als die FU nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, standen nur wenige geeignete Gebäude zur Verfügung. Die Forschungsinstitute und Lehrsäle wurden daher auf zahlreiche ehemalige Wohnhäuser im Dahlemer Villenviertel verteilt. Diese Besonderheit führte zu einer engen Vernetzung mit den Menschen im Kiez – die bis heute anhält.

Zu den Liegenschaften der Universität gehört auch das Kino Capitol in der Thielallee. Das Gebäude wird seit 1946 für Filmvorführungen genutzt. Bekannt wurde es vor allem durch Gerhard Klein: Der Holocaust-Überlebende, dessen Eltern im Konzentrationslager ermordet worden waren, kehrte nach dem Krieg nach Berlin zurück. Ab 1956 leitete er das Capitol für 30 Jahre. „Dieser historische Hintergrund begründet für die Stadt Berlin eine besondere Verantwortung, der wir uns nicht entziehen dürfen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta.

Gefährdet ist auch die „Blätterlaube“: Studierende und FU-Mitarbeitende haben hier gemeinsam mit Anwohnenden einen ökologischen Garten angelegt. Seminare, Workshops und Fortbildungen finden hier ebenso statt wie der Tag der Stadtnatur und die Nacht der Wissenschaften. „Die Blätterlaube als mehrfach ausgezeichnetes Klimaschutzprojekt ist ein erhaltungswürdiger Ort, an dem Nachhaltigkeit wortwörtlich wächst“, erklärt Rainer Ziffels, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im Oktober wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD, FDP und Grünen, der den Erhalt der beiden Institutionen fordert, von der BVV einstimmig beschlossen.

Dass sich der Einsatz lohnt, zeigte sich unter anderem beim PrimaVita-Bad am Teltower Damm: Um Kosten zu sparen und aufgrund des Platzbedarfs des benachbarten Kennedy-Gymnasiums hatte der Senat 2023 Schließung und Abriss des Therapiebads angekündigt. In der Halle finden vor allem Kurse für Kinder, Schwangere und Sehbehinderte statt: „Angebote, die in dieser Form nur hier möglich sind, da das Becken über einen höhenverstellbaren Boden verfügt“, so Ziffels. Die SPD-Fraktion hat sofort reagiert und sich gemeinsam mit den Menschen im Bezirk für das Bad stark gemacht – mittlerweile ist klar: Die Schulmensa wird an anderer Stelle gebaut. Damit bleibt ein wichtiger Ort für Schwimmkurse und Rehasport im Bezirk erhalten.

Unsere Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.

Keine Queerbeauftragter für Steglitz-Zehlendorf

Veröffentlicht am 31.10.2025

Die SPD-Fraktion setzt sich für die Rechte von queeren Menschen in Steglitz-Zehlendorf ein. Für mehr Sichtbarkeit und Unterstützung fordert sie schon lange einen eigenen Queerbeauftragten. Der Antrag wurde von der BVV abgelehnt.

Die Rechte von queeren Menschen werden heute mehr denn je in Frage gestellt – auch in der angeblichen „Regenbogenhauptstadt“ Berlin. In den letzten Jahren häufen sich Gewaltvorfälle gegen Orte der queren Community und Personen, die sich in der Öffentlichkeit als schwul, lesbisch oder trans zu erkennen geben. Umso wichtiger sind daher staatliche Angebote wie Beratungsstellen, queere Jugend- und Freizeiteinrichtungen sowie Ansprechpersonen in Ämtern und Behörden. „Auch bei uns in Steglitz-Zehlendorf gibt es viele queere Menschen, die sich auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete und wohnortnahe Anlauf-, Beratungs- und Beschwerdestellen wünschen“, betont Ellinor Trenczek, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Frauen*, Gleichstellung und Queer.

Gemeinsam mit Alexander Niessen hat Trenczek einen Antrag verfasst, der die Einrichtung einer*s bezirklichen Queerbeauftragten fordert, die*der das Bezirksamt und die BVV in ihrer Arbeit beraten, Netzwerke entwickeln und pflegen sowie in der Einwerbung von Fördermitteln unterstützen soll. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Oktober wurde der Antrag mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Besonders das Ausscheren der FDP aus den Reihen der Zählgemeinschaft ärgert Trenczek: „Die FDP inszeniert sich gerne als liberale Fortschrittspartei, stimmt dann aber in einem wichtigen gesellschaftspolitischen Thema mit Rechtsaußen!“ Derzeit haben neben Steglitz-Zehlendorf nur noch Spandau und Treptow-Köpenick keine*n eigene*n Queerbeauftragte*n.

Unsere Pressemitteilung finden Sie unter diesem Link.

Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen!

Veröffentlicht am 27.11.2023

Trotz eines Rekordhaushalts drohen in den kommenden Jahren Einsparungen. Die Bezirke fordern in einem Offenen Brief mehr Flexibilität, um Kürzungen bei Projekten, Personal und Infrastruktur zu vermeiden. Ziel ist eine handlungsfähige Verwaltung mit gut ausgestattetem, motiviertem Personal.

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Milliarden Euro gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder die Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung von qualifizierten Mitarbeitenden. Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kitt fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden, es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der vorhandenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht aber eine funktionierende, moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.
Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.
Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.
Die bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden, Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.
Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist es erforderlich, ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft.
Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.
Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Unterzeichnende:

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

Unsere Pressemitteilung (PDF) vom 27. November 2023

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wählt neuen Vorstand

Veröffentlicht am 28.03.2023

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am gestrigen Montag, den 27. März 2023 einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach, der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden ist. Die SPD stellt mit 11 Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf.

Carolyn Macmillan ist Vorsitzende der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost und war seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Norbert Buchta ist Vorsitzender der Abteilung Seenplatte (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) und war bereits bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam stehen sie für eine bürgernahe, pragmatische Politik:

…allen Menschen Chancen und Teilhabe ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel.

»Die Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk müssen über ausreichend Geld und Personal verfügen, um allen Menschen Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm bereits vor der Wahl mit großem Erfolg eingesetzt, und diesen Kurs werden wir auch beibehalten«, so Carolyn Macmillan. Weitere Themenschwerpunkte seien der Kampf gegen den Klimawandel und bezahlbares Wohnen.

Norbert Buchta ist vor allem wichtig, »dass die Verwaltung gut funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und ansprechbar ist. Als Fraktion werden wir außerdem wieder regelmäßig auf Märkten und Straßenfesten zu finden sein, mit den Menschen ins Gespräch gehen und ihre Wünsche und Anregungen in die BVV tragen!«, verspricht er. Man wolle die gute Arbeit in der Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP fortsetzen und auch weiterhin deutliche sozialdemokratische Akzente setzen.

Die neue Fraktionsspitze dankte dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit – insbesondere für das Engagement bei der Aufstellung und Verstetigung der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.

Corona: BVV dankt dem Gesundheitsamt 

Veröffentlicht am 24.01.2022

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf im Januar 2022 stand ganz im Zeichen einer Großen Anfrage zur Corona-Situation im Bezirk. Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm berichtete von den gewaltigen Herausforderungen, verschärft vor allem durch die aktuelle Omikron-Variante. Im vom Bezirk beauftragten Labor würden alle Proben gescreent, bereits mehr als 90 Prozent der positiven Tests entfallen dabei auf Omikron: „Das ist keine Welle mehr, das ist eine Wand. Wir müssen jeden Tag neu entscheiden, was gerade die Prioritäten sind.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt leisten schon so lange so viel, weit über die Grenzen des eigentlich Erträglichen hinaus.
Rainer Ziffels (SPD)

Klare Prioritäten bei Kontaktnachverfolgung

Vor allem konzentriere man sich auf die Kontaktnachverfolgung im Bereich der Pflegeeinrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Kitas. So konnten größere Ausbrüche bislang vermieden werden: „Wir beobachten immer wieder Einzelfälle. Manchmal sind auch mehrere Personen betroffen, aber es gibt keine Ausbrüche mehr, wie dies im Winter 2020 noch der Fall war.“

In diesem Zusammenhang bedankte sich die Stadträtin auch bei der Bundeswehr, die das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung unterstützt: „Aktuell sind bei uns zehn Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die uns wirklich weiterhelfen. Wir verhandeln bereits mit der Bundeswehr wegen einer Verlängerung, da wir die Kräfte nicht verlieren wollen.“

In der anschließenden Debatte dankten Mitglieder aller Fraktionen der Stadträtin und dem Bezirksamt.

Böhm widerspricht Kritik an Corona-Politik

Vereinzelte Kritik am Corona-Kurs von Bund und Land ließ die Stadträtin nicht unwidersprochen: „Zu behaupten, das alles hätte nichts verhindert, ist nachweislich falsch.“ Bilder von vollen Intensivstationen und massenhaftem Sterben habe es in Deutschland nicht gegeben. „Ich finde es außerdem nicht richtig zu sagen, die Gesellschaft sei gespalten.“

86 Prozent der Menschen haben sich in Berlin für die Impfung entschieden.
Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm

„Die Verunsicherung ist zwar groß, die meisten Bürgerinnen und Bürger tragen die Einschränkungen aber mit. Das ist keine Spaltung – das ist eine riesengroße Solidarität, für die ich sehr dankbar bin!“

Zweite Teststelle gefordert

Einigkeit herrschte bei den Bezirksverordneten bei der Forderung nach einer zweiten Teststelle im Bezirk: „Die Situation am Rathaus Steglitz kann so nicht bleiben – die Warteschlange zieht sich regelmäßig um den Block“, berichtete Böhm. „Wir setzen uns als SPD für eine zweite Teststelle ein, und ich hoffe, das nehmen unsere Partner von den Grünen auch so mit zu ihrer Gesundheitssenatorin“, wünschte sich die Fraktionsvorsitzende Olemia Flores Ramirez: „Eine zweite staatliche Teststelle im Bezirk ist dringend notwendig!“

Olemia Flores Ramirez und Volker Semler bilden neue Doppelspitze der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Veröffentlicht am 19.10.2021

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat sich am 4. Oktober 2021 neu konstituiert. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen mit 13 Bezirksverordneten in der neuen BVV die drittstärkste Fraktion.

Als Fraktionsvorsitzende agieren nun Olemia Flores Ramirez und Volker Semler in einer paritätischen Doppelspitze. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ellinor Trenczek und Carolyn Macmillan gewählt.

„Die SPD-Fraktion steht für soziale Gerechtigkeit in einem für alle Menschen lebenswerten und erlebbaren Bezirk. Dies ist nur durch bezahlbaren Wohnraum, eine vernünftige Klima- und Umweltpolitik und nachhaltige Verkehrskonzepte möglich. Dies wird unter anderem die Richtschnur unseres politischen Handelns sein“, so Volker Semler.

Wir wollen Politik für und mit den Menschen in unserem Bezirk machen!

„Es darf niemand ausgeschlossen werden – egal welchen Alters, Herkunft oder Geschlechts“, ergänzt Olemia Flores Ramirez: „Wir freuen uns über das entgegengebrachte Vertrauen und auf die neue Aufgabe und werden dafür arbeiten, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bezirk als diejenigen wahrgenommen werden, die sich für soziale Gerechtigkeit im Bezirk und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“

Die Fraktion dankt dem bisherigen Vorstand und allen ausgeschiedenen Bezirksverordneten für ihre Arbeit und begrüßt die neu hinzugewonnenen Mitglieder der Fraktion.