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Unsere Themen im März 2026:
· Machbarkeitsstudie Kranoldplatz
· Kiezentwicklung statt Gewerbe-Leerstand
· Jugendverkehrsschulen öffnen
· Obdachlosenhilfe finanziell abgesichert

 

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Medienberichterstattung um Collien Fernandes und Christian Ulmen hat ein Thema wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt, das uns alle angeht, gleichzeitig aber allzu gerne verdrängt wird: Gewalt in Beziehungen und die Frage, was wir als Gesellschaft dagegen tun können. Dabei ist es unerheblich, ob es um körperliche oder – wie im aktuellen Fall – psychische Gewalt geht: Jede Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, und es ist unsere politische Verantwortung, hinzusehen, zu handeln und Strukturen zu schaffen, die schützen.

Gewalt gegen Frauen ist kein abstraktes Problem, sondern bittere Realität – auch in unserem Bezirk. Besonders erschütternd sind die Fälle, in denen Gewalt tödlich endet, sogenannte Femizide: Im August 2024 wurde im Zehlendorfer Zentrum, nur wenige Meter von ihrer Wohnung entfernt, eine 36-jährige Mutter von vier Kindern von ihrem Ex-Mann auf offener Straße erstochen – trotz bestehender Schutzmaßnahmen nach vorheriger, wiederholter häuslicher Gewalt.

Dieser Fall wirft geradezu exemplarisch ein Schlaglicht auf die Risikofaktoren, denen Frauen in Beziehungen begegnen. Die meisten Taten ereignen sich im sozialen Nahraum, dort, wo Frauen eigentlich Sicherheit erwarten sollten: in den eigenen vier Wänden oder dem direkten Wohnumfeld. Täter sind in der Regel aktuelle oder ehemalige Partner oder Ehemänner. Zur endgültigen Eskalation kommt es dann meist kurz vor oder nach der Trennung – einer Phase, die statistisch als besonders gefährlich gilt.

Dass Täter und Opfer vom August 2024 libanesische Wurzeln hatten, wurde insbesondere in konservativen Kreisen immer wieder öffentlich thematisiert – gemäß dem Motto: Das geht uns nichts an, wir müssen hier nichts tun. Die Berichte um Fernandes und Ulmen zeigen jedoch: Herkunft, Status und sogar Prominenz bieten keinen Schutz, Gewalt gegen Frauen ist alltäglich und tritt in allen gesellschaftlichen Gruppen und den unterschiedlichsten Formen auf. Auch hier bei uns, mitten unter uns brauchen Frauen Schutzräume, Unterstützung und eine klare politische Haltung gegen Gewalt.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral, das Thema nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung präsent zu halten, sondern konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde beschlossen, dass künftig der mehrsprachige Abreißzettel des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in allen Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr angebracht werden soll. Betroffene können hier kostenlose und vertrauliche Beratung erhalten. In der aktuellen Resolution „Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen“ haben die Bezirksverordneten zudem deutlich gemacht, dass Gewalt gegen Frauen niemals hingenommen wird: Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.

Was bedeuten diese Worte in der Praxis? Wir setzen uns dafür ein, dass Frauenberatungsstellen im Bezirk ausreichend finanziert und personell ausgestattet sind. Dazu gehört auch, niedrigschwellige Angebote auszubauen, die Betroffenen einen schnellen und unkomplizierten Zugang ermöglichen. Gerade in akuten Krisensituationen zählt jede Minute – deshalb brauchen wir verlässliche Anlaufstellen vor Ort.

Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern ist oft das Ergebnis von Machtstrukturen, Rollenbildern und individuellen Krisen. Aus diesem Grund setzen wir uns ein für Vermittlungsangebote an Schulen und in Jugendeinrichtungen, die Themen wie Gleichberechtigung, Konfliktlösung und den respektvollen Umgang miteinander vermitteln. Prävention bedeutet auch, Jungen und Männer stärker in den Blick zu nehmen und sie für das Thema zu sensibilisieren. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Vernetzung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure: Polizei, Jugendamt, Gesundheitsdienste, Schulen und freie Träger müssen enger als bisher zusammenarbeiten, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu handeln. All das ist keine Symbolpolitik, sondern bildet die Grundlage für konkretes Verwaltungshandeln im Bezirk. Diese Arbeit treiben wir weiter konsequent voran.

Ein wichtiger struktureller Fortschritt ist die Einrichtung eines bezirklichen Frauenbeirats im vergangenen Jahr, der ebenfalls auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Dieser Beirat berät Politik und Verwaltung, bündelt Expertise aus Zivilgesellschaft und Fachstellen, bringt konkrete Handlungsempfehlungen ein und sorgt damit dafür, dass die Perspektiven von Frauen systematisch in politische Entscheidungen einfließen – auch beim Thema Gewaltschutz. Um sichtbar zu machen, dass Gewalt gegen Frauen kein „Privatproblem“ ist, unterstützen wir zudem Kampagnen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel die Aufstellung einer „Panchina Rossa“ („Rote Bank“) im Bezirk. Auch Formate wie Fachveranstaltungen – etwa der Fachtag „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt an Frauen“ im November 2025, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Polizei und Trägern im Rathaus Steglitz zusammenkamen – stärken die Zusammenarbeit und verbessern konkrete Hilfe vor Ort.

All diese Maßnahmen zeigen: Der Bezirk kann und muss einen Beitrag leisten im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Gleichzeitig ist klar, dass viele Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene getroffen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bezirk unsere Stimme erheben und uns in die übergeordneten Debatten einbringen.

Unser Einsatz gegen Gewalt an Frauen ist kein kurzfristiges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Die aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit machen deutlich, dass noch viel zu tun ist. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Wir werden nicht nachlassen, Strukturen zu verbessern, Betroffene zu unterstützen und klare Haltung zu zeigen. Denn jede Frau hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt – auch und gerade in Steglitz-Zehlendorf.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Februar 2026:
· Wahlkampfauftakt im Bezirk
· Probleme beim Schulessen 
· Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen 
· Tempo 30 in Steglitz
· Vierling in Not 
· Solidarität mit Charkiw

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Liebe Leserinnen und Leser,

gute sieben Monate vor dem Abstimmungstermin im September hat in Steglitz-Zehlendorf der Wahlkampf begonnen: Mitte Februar trafen sich die Spitzenkandidatin und -kandidaten von SPD, CDU und Grünen zu einer Auftakt-Diskussion unter dem Motto „Wer kann Zukunft?“ im Bali-Kino in Zehlendorf, um sich und ihre Programme zu präsentieren. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern hatten sich vor allem zahlreiche Mitglieder aller in der BVV vertretenen Parteien eingefunden, um Stimmung für den eigenen Kandidaten oder die Kandidatin zu machen, in der Fragerunde passende Stichworte in den Raum zu werfen und an den richtigen Stellen Applaus zu spenden.

Für die SPD saß unsere Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm auf dem Podium, die sich in diesem Jahr zum zweiten Mal um den Posten der Bezirksbürgermeisterin bewirbt. Rechts und links von ihr nahmen die beiden „Newcomer“ Tim Richter und Urban Aykal für CDU und Grüne Platz. Obwohl Carolina Böhm durch ihre längere Erfahrung in der Bezirkspolitik gegenüber den beiden Herren fraglos – und spürbar – deutlich im Vorteil war, zeichnete sich die Veranstaltung dennoch durch große Fairness und gegenseitigen Respekt aus.

In vielen Themenfeldern herrschte unter den Kandidierenden große Einigkeit – insbesondere beim Thema Rathausneubau und Entwicklung des Zehlendorfer Zentrums drängten alle drei zur Eile. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode habe es viele unnötige Verzögerungen gegeben, wie auch die beiden Moderatoren, Boris Buchholz vom Tagesspiegel und Christian Küttner von der Gewerbevereinigung Zehlendorf, bestätigten. Zahlreiche Gutachten und Untersuchungen seien in den vergangenen Jahren für viel Geld in Auftrag gegeben worden – die Ergebnisse jedoch anschließend direkt in der Schublade der Bezirksbürgermeisterin gelandet, wie Böhm mit einigem Ärger berichtete.

Auch die SPD-Fraktion macht sich schon lange für den Rathausneubau und die Neugestaltung des Zehlendorfer Zentrums stark. Wie mehrere Untersuchungen unlängst bestätigten, sind insbesondere die Gebäudeteile aus den 1970er Jahren derart marode, dass sie für die Beschäftigten des Bezirksamts eine erhebliche Belastung darstellen. Ein gesundes und produktives Arbeitsumfeld findet sich hier schon lange nicht mehr; vor einigen Jahren mussten etliche Büros gar wegen Asbestfunden vorübergehend gesperrt werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns das Wohl der Mitarbeitenden des Bezirksamts ein zentrales Anliegen.

Bereits 2021 sind in einem ersten Architekturwettbewerb Ideen gesammelt worden, wie ein zukünftiger, zentraler Verwaltungsstandort für unseren Bezirk aussehen kann. Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden dabei nach ihren Wünschen gefragt. Der Siegerentwurf zeigt einen offenen und einladenden Gebäudekomplex, der verschiedene Nutzungen wie Bezirksamt, BVV, Gastronomie und Kultur vereint. Wir unterstützen dieses Konzept und werden uns dafür einsetzen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Realisierung kommt.

Verzögerungen hatte es zuletzt immer wieder gegeben: Vor allem die Erstellung des „Raumbedarfsprogramms“ – also der Planung, wie viele Büros und Arbeitsplätze in Zeiten von Homeoffice, Remote Work und Künstlicher Intelligenz noch gebraucht werden – hat sich über mehrere Jahre gezogen. Als Konsequenz aus der Untätigkeit der Bezirksleitung war das Projekt zwischenzeitlich sogar aus dem Investitionsprogramm des Landes gestrichen worden. Auch dank des Einsatzes der SPD-Fachpolitikerinnen und -politiker im Abgeordnetenhaus ist der Rathausneubau mittlerweile wieder mit einem Budget von 75 Millionen Euro für die Jahre 2028 bis 2030 eingeplant. Eine klare Absage erteilte Böhm einem von Teilen der Grünen-Fraktion geforderten Neubeginn der Planungen mit dem Ziel, Teile der maroden Betonstrukturen aus den Siebzigern zu erhalten, und den Neubau um diese herum zu entwickeln. Dies würde nicht nur zu weiteren, jahrelangen Verzögerungen und unabsehbaren Kostensteigerungen führen, sondern auch die Idee einer zeitgemäßen, offenen Gestaltung des neuen Rathauses zunichte machen.

Doch nicht nur am Rathaus soll sich in den kommenden Jahren viel tun: Zu Beginn der Legislatur hatte sich der ehemalige SPD-Baustradtrat Michael Karnetzki für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für das komplette Zehlendorfer Zentrum stark gemacht. Dieses umfasst nicht nur das Rathaus und den Dorfanger, sondern auch die umliegenden Nebenstraßen und den S-Bahnhof. Ziel ist es, den gesamten Ortskern lebenswerter und sicherer zu gestalten. Wenngleich die Sanierung und der Ausbau des Bahnhofs von der Deutschen Bahn kürzlich erneut verschoben wurde, wurde immerhin der lange geforderte hintere Bahnsteigzugang vom Postplatz zur Machnower Straßemittlerweile fest zugesagt. Neben der SPD-Fraktion haben sich auch viele Bürgerinnen und Bürger seit langem für diesen dringend benötigten Zugang stark gemacht. Damit in die Neugestaltung des Zentrums endlich mehr Tempo kommt, und das ISEK konsequent umgesetzt wird, braucht es auch in der kommenden Legislatur eine starke sozialdemokratische Fraktion in der BVV!

Ein weiteres wichtiges Thema für unseren Bezirk, bei dem entscheidende Weichen gestellt werden müssen, ist die Verkehrswende. Hier traten bei der Diskussion im Bali-Kino denn auch die stärksten Unterschiede zwischen den Kandidierenden ans Licht. Während der konservative Sozialstadtrat vor allem die aufs Auto fixierte Senatspolitik hochleben ließ, und sich der grüne Verkehrsstadtrat für fertiggestellte Einzelprojekte über den Klee lobte, klagte Carolina Böhm als leidenschaftliche Fahrradfahrerin über die fehlende Konsequenz beim Straßenumbau: Mal sei der Radweg rot, mal grün, mal auf der Fahrbahn, mal daneben, aber stets ende er nach wenigen hundert Metern! Mit dieser Beobachtung sprach sie den Anwesenden offensichtlich aus dem Herzen, wie der laute und lang anhaltende Applaus zeigte. Bei diesem Thema konnte Böhm, die auch zu offiziellen Anlässen nie mit der Dienstlimousine anreist, sondern stets mit dem Fahrrad oder den Öffis, buchstäblich mit ihrer „Street Credibility“ punkten.

Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, kommt auch am Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht vorbei. Dass die Lücke auf der U-Bahnlinie 3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz nach jahrzehntelanger Planung nun endlich geschlossen wird, ist in erster Linie ein sozialdemokratischer Erfolg. Insbesondere die Grünen im Senat hatten sich lange gegen das Projekt gesträubt. Geplant ist, dass ab dem Jahr 2030 die Züge auf der neuen Strecke rollen können. Damit geben wir uns jedoch nicht zufrieden und fordern den Senat – dort insbesondere die CDU-geführte Verkehrsverwaltung – auf, direkt in die Planung der Verlängerung bis zum künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow einzusteigen. Die beiden zusätzlichen Stationen würden nicht nur einen Umstieg zur geplanten Regionalbahnverbindung zwischen Potsdam und dem Berliner Zentrum ermöglichen, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Studentendorfs Schlachtensee, der Wohnsiedlung Düppel-Süd sowie der Gartenstadt Am Wiesenschlag eine Anbindung an einen schnellen und leistungsfähigen Nahverkehr mit sich bringen. Als wachsende Stadt muss Berlin vorausschauend planen, und darf der Bevölkerungsentwicklung nicht hinterherlaufen. Nur mit einem guten ÖPNV-Angebot kann die Verkehrswende gelingen – auch das war, ist und wird immer die Politik der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf sein!

„Wer kann Zukunft?“ lautete das Motto der Diskussionsrunde im Februar, die Frage „Wer kann Krise?“ nahm jedoch ebenfalls viel Raum ein. Auch hier konnte die SPD-Gesundheitsstadträtin mit ihrer Erfahrung punkten: Bereits in der Zeit der Corona-Pandemie hatte Carolina Böhm ihr Amt inne, und hatte großen Anteil daran, dass die bezirkliche Gesundheitsverwaltung die Krise erfolgreich gemeistert hat. Von einem Tag auf den anderen habe man die komplette Arbeit umgestellt und an die neuen Herausforderungen angepasst, die Mitarbeitenden seien zeitweise rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da gewesen, berichtete Böhm nicht ohne Stolz. Die Erfahrungen aus den Corona-Jahren seien ihr und dem Amt nun auch beim Stromausfall sehr zugute gekommen, so Böhm. Etwas unbeholfen wirkte da im Vergleich der Versuch des CDU-Kontrahenten, vollmundig gewaltige Summen für den Katastrophenschutz anzukündigen – dann aber auf mehrfache Nachfrage der Moderatoren hin nicht den kleinsten Hinweis darauf geben zu können, woher er das Geld nehmen wolle. Einig waren sich alle drei Kandidierenden jedoch darin, dass das Land Berlin die Bezirke bei der Katastrophenvorsorge nicht alleine lassen dürfe – hier brauche es deutlich mehr Koordination.

Auch in den letzten beiden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf waren der große Stromausfall und die Lehren daraus ein wichtiges Thema. In der vergangenen Woche widmeten sich die Bezirksverordneten der Frage, wie man künftig alleinlebende, hilfsbedürftige Personen schneller identifizieren und erreichen könne. SPD-Stadträtin Böhm konnte beruhigen: Gemeinsam mit ihrem Amt habe sie in den vergangenen Jahren ein funktionierendes Netzwerk mit den Hilfsorganisationen aufgebaut, die ihre jeweiligen Patientinnen und Patienten gut kennen und über tagesaktuelle Informationen verfügen würden, wer wo welche Unterstützung benötige.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, doch wir würden uns bei so viel Krisenerfahrung bei einer künftigen Bürgermeisterin Carolina Böhm in besten Händen fühlen!

Neben viel Licht gibt es aber auch Schatten – denn nicht immer lief der beginnende Wahlkampf so fair und respektvoll ab. So hatte sich bei der großen Blackout-Diskussion im Januar überdeutlich gezeigt, wie blank insbesondere bei der CDU die Nerven liegen (im letzten Newsletter haben wir davon berichtet). Offenbar hatte der tennisspielende und flunkernde Bürgermeister in der eigenen Partei für erhebliche Panik gesorgt. Davon war bei der Debatte im Kino glücklicherweise nichts mehr zu spüren: In der Zwischenzeit hatten wohl auch die Konservativen festgestellt, dass populistische Angriffe auf demokratische Mitbewerber und ein Paktieren mit rechten Medien niemals eine tragfähige Basis für eine Wahl sein können. Wir hoffen, dass es dabei bleibt – und fordern alle demokratischen Kräfte auf, bei allem Bedürfnis nach Profilierung und Positionierung stets ehrlich, aufrichtig und respektvoll zu bleiben, keine „verbrannte Erde“ zu hinterlassen. 

Damit wir auch nach der Wahl weiter zusammenarbeiten können – für Steglitz-Zehlendorf, für die Menschen in unserem Bezirk, für eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger!

Für die SPD-Fraktion können wir sagen: Sie haben unser Wort – messen Sie uns daran.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

P.S.: Falls Sie sich die wichtigsten Aussagen von Carolina Böhm in der Diskussionsrunde ansehen wollen, finden Sie einen Zusammenschnitt hier, hier und hier.

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Unsere Themen im Januar 2026:
· Lehren aus dem Stromausfall
· Was Antifaschismus für uns bedeutet
· Neue Pläne für das Pop Inn
· Steglitzer Kreisel taumelt weiter
· Eiszeit im Rathaus Lankwitz
· Kampf gegen Vermüllung
· Holocaust-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

nur selten gibt es Tage, die unser Leben in ein „Davor“ und ein „Danach“ trennen. Tage, die sich ins Gedächtnis brennen, bei denen wir noch Jahre später genau sagen können, wo wir waren, was wir gemacht, gefühlt, gesehen haben. Ein solcher Tag war für die Menschen in unserem Bezirk der 3. Januar 2026.

An jenem Samstagmorgen dürften sich wohl viele zunächst gewundert haben, warum der Wecker, das Radio, die elektrische Jalousie den Dienst versagen, oder sich über das ausgefallene Internet geärgert haben. Erstmal das Smartphone neu gestartet, dann den Sicherungskasten aufgesucht. Weiter kein Strom. Hm, blöd. Wie sieht es bei den Nachbarn aus? Langsam dürfte dann die Erkenntnis gereift sein, dass man nicht alleine betroffen ist. Das Smartphone ist mittlerweile neu gestartet, immer noch kein Internet. Jetzt doch ein wenig Unruhe: wenn das Mobilfunknetz tot ist, reicht der Stromausfall offenbar weiter als gedacht. So oder so ähnlich dürfte es sich wohl bei den meisten Betroffenen zugetragen haben.

Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren am frühen Samstagmorgen schlagartig ohne Strom, und das mitten im Winter, genau zu Beginn einer Kälteperiode blieben zehntausende Heizungen kalt. Während zunächst noch die hoffnungsvolle Prognose ausgegeben wurde, dass am späten Nachmittag alles wieder funktionieren würde, reifte schon bald die Erkenntnis, dass über 100.000 Menschen mehrere Tage lang ohne Strom bleiben würden.

Was folgte, lässt sich auf zwei Weisen erzählen: Die eine Geschichte handelt von gesellschaftlichem Zusammenhalt, spontaner Hilfsbereitschaft, von offenen Armen und Ohren und Fremden, die einander die Türen öffnen. Von Nachbarinnen und Nachbarn, die sich gegenseitig unterstützen, ein Auge aufeinander haben, damit niemand vergessen wird. Von Helferinnen und Helfern, die tage- und nächtelang im Einsatz sind, um die größte Not zu lindern. Es ist eine schöne Geschichte, an die wir uns alle noch lange erinnern werden und die Mut macht, weil sie gezeigt hat, wozu unsere Gesellschaft in schweren Zeiten in der Lage ist; dass die viel beschworene „Spaltung“ eben doch vor allem eine Erfindung der (Sozialen) Medien ist.

Die zweite Geschichte spielt sich parallel dazu ab, und dreht sich um Katastrophenpläne und Krisenstäbe, Bürgermeister und Senatorinnen, Stadträtinnen und Stadträte. In ihr geht es darum, wer wann wo gewesen ist, welche Telefonate geführt oder nicht geführt, welche Entscheidungen zu früh, zu spät oder gar nicht getroffen hat – kurz: ob die Verwaltung in der Krise funktioniert oder versagt hat. Diese zweite Geschichte stand wenig überraschend auch im Mittelpunkt der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar. Obwohl naturgemäß noch nicht alle Details aufgearbeitet sind, lassen sich doch schon einige Tendenzen erkennen, die es erlauben, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die erste und entscheidende Erkenntnis lautet: Wir sind nicht vorbereitet. Auch vier Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, nach immer wiederkehrenden Attacken Russlands auf die zivile Energieinfrastruktur eines ganzen Landes – eines nur einige hundert Kilometer entfernten, europäischen Landes, wohlgemerkt! – können 100.000 Menschen durch einen einzigen Brand von einer der wichtigsten Ressourcen unserer Zeit abgeschnitten werden. Der Stromnetzbetreiber hat angekündigt, verstärkt Videoüberwachung nachzurüsten; doch auch das ist nur Kosmetik, wenn gleichzeitig klar ist, dass unsere Stromnetze derzeit über keine nennenswerte Redundanz verfügen.

Die Erkenntnis der Tragweite des „Blackouts“ reifte indes auch nur langsam. Zuständigkeiten mussten eilig geklärt, Ansprechpersonen ausfindig gemacht werden. Bis eine zentrale Krisentelefonnummer für die Bürgerinnen und Bürger geschaltet war, dauerte es viele Stunden. Ein Flugblatt mit den wichtigsten Anlaufstellen musste erst in Druck gegeben werden.

Während bei den Krankenhäusern die Umstellung auf Notstrom reibungslos funktionierte, wurden die Pflegeeinrichtungen im Bezirk hart getroffen. Auch hier wurde eilig improvisiert, vorbereitet war man nirgends. Das zeigte sich insbesondere beim Anschluss von externen Generatoren, der mancherorts an fehlenden Anschlüssen oder schlicht an einem geeigneten Platz zum Aufstellen der Geräte scheiterte. Mindestens genauso dramatisch war die Situation in der häuslichen Pflege, wo die Menschen ganz alleine in ihren dunklen und eiskalten Wohnungen saßen; zeitweise war sogar der Hausnotruf ausgefallen.

Im Laufe des Samstags wurden schließlich an mehreren Stellen im Bezirk und auch im Berliner Umland Notunterkünfte eingerichtet, in denen Betroffene Hilfe und ein warmes Bett erhalten konnten. Zusätzlich haben mehrere Kirchengemeinden, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftshäuser ihre Räume zum Aufwärmen und Aufladen von Mobiltelefonen und Akkus zur Verfügung gestellt. Auch wir haben unser Fraktionsbüro im Rathaus Zehlendorf geöffnet, um die Gestrandeten mit heißem Kaffee und Tee, Keksen sowie Stiften und Spielen für Kinder zu versorgen. Als am Sonntag schließlich die „Großschadenslage“ ausgerufen wurde, konnten auch Hilfsorganisationen aus anderen Bundesländern sowie die Bundeswehr zur Unterstützung herangezogen werden.

Klar ist, dass wir unsere Energieinfrastruktur in ganz erheblichem Umfang stärken müssen. Überwachung kann hier nur kurzfristig einen Schein von Sicherheit schaffen; langfristig darf es in der Stadt keinen Punkt mehr geben, durch dessen Beschädigung oder Ausfall eine größere Zahl an Anschlüssen vom Netz getrennt wird. Diese Redundanz zu schaffen, kostet viel Geld, wird aber umso dringender, je weiter wir mit der Umrüstung von Gas auf Strom kommen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Glücklich war in diesen Tagen, wer wenigstens noch einen funktionierenden Gasanschluss im Haus hatte, um Wasser und Nahrung zu erhitzen. Einige Straßen im Bezirk sind zudem noch mit Gaslaternen ausgestattet – dieser Anachronismus ist teuer, wartungsintensiv und verursacht viel zu viel CO2, doch während des Stromausfalls spendeten die wenigen erleuchteten Straßen Hoffnung. Wir halten am Ziel der Energiewende, die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich zu beenden, fest – ebenso sehr werden wir uns aber auch dafür einsetzen, dass vor Abschaltung der Gasanschlüsse ein krisensicherer Ausbau der Stromnetze stehen muss. 

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft die gesamte kritische Infrastruktur: Dass das Rathaus Zehlendorf nicht vom Stromausfall betroffen und damit betriebsfähig war, war reines Glück. Was wäre gewesen, wenn die bezirklichen Institutionen ebenfalls abgeschnitten gewesen wären? Die sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ in den Rathäusern Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf verfügen über keine eigene Notstromversorgung. Anders als in Potsdam gehören zudem Wärmezelte und Essen nicht zum Konzept, auch das wollen wir künftig ändern. Zuständigkeiten müssen eindeutig geklärt, Meldeketten eingerichtet und befolgt sowie Informationsmaterial vorgehalten werden. Auch bei der Information der Bürgerinnen und Bürger hat vieles nicht so geklappt, wie es zu erwarten gewesen wäre: Telefon und Internet sind heute der wichtigste Übermittlungsweg für Informationen – nicht ohne Grund wird alljährlich am „Warntag“ ein kritischer Alarm auf alle Smartphones geschickt. Das System funktioniert gut – aber nur so lange, wie auch die Funkmasten für Mobilfunk und mobiles Internet am Netz sind. Beim flächendeckenden Blackout im Januar blieben „Katwarn“ und „Nina“ bei den meisten Betroffenen stumm.

Ganz besonders schwer hat der Anschlag pflegebedürftige Menschen getroffen – hier fordern wir die Betreiber von Pflegeeinrichtungen zur Erstellung von Notfallplänen auf, insbesondere aber muss der Anschluss eines externen Stromgenerators baulich vorbereitet werden durch Starkstromanschlüsse sowie geeignete Aufstellflächen. Es wäre zu prüfen, inwieweit dies zum Teil der Betriebslizenz gemacht werden kann. Bei der häuslichen Pflege muss der Katastrophenschutz zudem Vorrang vor Datenschutz erhalten, damit die Behörden sofort wissen, wer alleine in einer Wohnung sitzt, möglicherweise gar mit wichtigen medizinischen Geräten, die auf Strom angewiesen sind.

Zu dem Angriff auf das Stromnetz hat sich die sogenannte »Vulkangruppe« bekannt, die bereits in der Vergangenheit für mehrere schwere Anschläge in Berlin und Umgebung verantwortlich gemacht wird. In einem Bekennerschreiben heißt es, dass vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Luxusvillen in unserem Bezirk getroffen werden sollten. Wie absurd diese Argumentation ist, haben wir an allen Ecken und Enden erlebt: Wer Geld hat, konnte die Tage des Stromausfalls recht gemütlich am eigenen Kamin verbringen – der wohlige Geruch von Holzfeuer war zwischen den Einfamilienhäusern in Nikolassee und Wannsee deutlich wahrzunehmen. Auch die Fahrt im eigenen, warmen Auto in die Geschäfte der Innenstadt, um Gaskocher, Powerbanks und Taschenlampen zu kaufen, dürfte für diese Menschen kein Problem gewesen sein, ebenso wenig wie das Vorstrecken von Hotelkosten. In die Notunterkunft im Rathaus kamen all die anderen: Die weder Kamin noch Gasherd haben, die sich kein Hotel leisten können, die aus finanziellen Gründen kein Camping-Equipment im Keller zu stehen haben, mit dem es sich einige Tage ganz gut leben ließe. 

Man würde sich wünschen, dass die Täterinnen und Täter wenigstens einmal in der Notunterkunft oder einer eisigen Pflegeeinrichtung vorbeigekommen wären, und denen in die Augen gesehen hätten, die sie wirklich getroffen haben mit ihrem Anschlag!

Laut Staatsanwaltschaft werden derzeit wohl einige fehlgeleitete Extremisten – wir vermeiden den Passus „Linksextremisten“, da an dieser Tat nicht das Geringste politisch „links“ ist, ganz im Gegenteil – hinter der Tat vermutet. So oder so: Genau zu Beginn einer Kältewelle einen Anschlag auf die Energieversorgung zu verüben, das entspricht exakt der Strategie, die Russland in der Ukraine verfolgt. Hier kann, wenn schon keine direkte Beeinflussung vorlag, doch zumindest von einem „Vorbild“ ausgegangen werden. Wenn jedoch bereits ein paar Einzeltäterinnen und -täter einen derart folgenschweren Anschlag verüben können, möchte man sich nicht vorstellen, was staatlich gesteuerte Akteure anzurichten vermögen. In diesem Fall ist es auch deshalb glimpflich ausgegangen, weil der Ausfall regional begrenzt war – die Krisenpläne müssen aber auch dann noch funktionieren, wenn es eine ganze Großstadt treffen sollte.

Dass die Bevölkerung zusammengehalten und sich nicht spalten lassen hat, ist ein großer Erfolg, der von den Attentätern sicher anders erwartet worden war. Dennoch muss natürlich auch die Politik ihrer Aufgabe nachkommen, die Menschen und die Infrastruktur zuverlässig zu schützen – dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat bei vielen anderen vor uns liegenden Aufgaben dringend gebraucht wird. Wenn wir uns als Gesellschaft nicht erpressen lassen wollen, muss aber jede und jeder auch selbst aktiv werden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet auf seiner Website hilfreiche Tipps und Checklisten, wie man sich auf eine Krise vorbereiten kann. Nehmen Sie sich bitte die Zeit und informieren Sie sich! Sorgen Sie für sich, Ihre Familien, Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn vor. Vorsorge ist auch ein Akt sozialer Verantwortung: Wenn alle im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten selbst Vorkehrungen treffen, kann sich der Staat besser um jene kümmern, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, einen Konservenvorrat, Gaskocher, Akkulampen und Powerbanks für den Notfall einzulagern.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in der letzten Woche über all diese Themen ausführlich diskutiert. Was Mut macht, ist, dass sich die Fraktionen bei dem, was nun getan werden muss, in großen Teilen einig sind. Das ist wichtig, weil vieles davon nicht auf Bezirksebene umgesetzt werden kann, sondern von Land und Bund entschieden, organisiert und finanziert werden muss.

Gleichzeitig war leider auch unübersehbar, wie stark der bevorstehende Wahlkampf bereits das Denken einiger – weniger – Verordneter beherrscht. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich dazu hinreißen ließ, die Aufarbeitung des beispiellosen Stromausfalls, der zehntausende Menschen in unserem Bezirk hart getroffen und Schäden in Millionenhöhe verursacht hat, für populistische Wahlkampfrhetorik zu missbrauchen, war schlichtweg peinlich; dass seine eigene Fraktion ihm dies durchgehen ließ, zeigt, dass man dort den Bezug zur Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger offenbar komplett verloren hat. Was hat Frauen- und Gleichstellungspolitik mit Katastrophenschutz zu tun? Dass er später eine Verordnete unserer Fraktion aufgrund eines antifaschistischen Emblems auf der Kleidung in die Nähe der extremistischen Attentäter rückte, wirft für uns die Frage auf, inwieweit die CDU im Bezirk überhaupt noch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Lage ist – insbesondere in Hinblick auf die kommende Legislaturperiode. Wir hoffen sehr, dass die CDU-Fraktion die Ausfälle ihres Vorsitzenden intern aufarbeitet, und auch für sich selbst erkennt, dass derart billige, wahltaktische Manöver langfristig vor allem ihr selbst und unserer Demokratie als Ganzes schaden.

Was es jetzt braucht, sind nicht Populismus und Spaltung, sondern Tatkraft und Zusammenhalt. Dass unsere Gesellschaft dazu in der Lage ist, haben die Menschen in Steglitz-Zehlendorf Anfang Januar bewiesen. Daher möchten wir uns abschließend noch einmal ausdrücklich bei allen Freiwilligen, Kirchengemeinden und Initiativen von ganzem Herzen bedanken für die große Solidarität, die Hilfsbereitschaft und das Engagement während des Stromausfalls! Dank gilt zudem unseren Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch den Mitarbeitenden des Bezirksamts, Polizei und Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk sowie der Bundeswehr, die alle dazu beigetragen haben, damit die Krise gut bewältigt werden konnte.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Dezember 2025:
· Jahresrückblick
· Wohnungsbau-Potenziale
· Hilfe für Obdachlose
· Stadtrat als Grinch
· Verkehrssicherheit
· Ehrung einer Diva

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Liebe Leserinnen und Leser,

heute ist der letzte Tag des alten Jahres – bevor es ins neue geht, wollen wir Sie noch ein letztes Mal für 2025 über unsere Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf informieren. Gemeinsam mit Ihnen möchten wir zudem noch einmal zurückblicken auf Themen und Ereignisse in diesem Jahr.

Ohne zu übertreiben kann man wohl sagen, dass uns das Thema Mobilität – die öffentliche wie die individuelle – sowie die damit einhergehenden Herausforderungen in den zurückliegenden Monaten mit am meisten beschäftigt haben. Gleich zu Jahresbeginn veranstaltete die BVG mehrere Info-Abende zum Lückenschluss der U3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz. Dieser soll Fahrzeiten verkürzen und Umstiege vermeiden, die Prognose spricht von 12.000 Personen jeden Tag, die vom Ausbau profitieren. Dem stellt sich eine kleine Gruppe Anwohnerinnen und Anwohner entgegen, die aus Sorge vor Baulärm medienwirksam gegen das Projekt protestiert. Wir sind uns jedoch sicher: Die Verlängerung kommt! Beim Berliner Senat setzen wir uns dafür ein, dass die Strecke direkt bis zur Stadtgrenze fortgeführt wird, was einen Umstieg zur Stammbahn ermöglichen würde. Diese soll in den kommenden Jahren als Regionalbahn wieder aufgebaut werden. Im April wurde der erste Spatenstich für die U3-Verlängerung gefeiert; die Bauarbeiten an dem Tunnelstück unter der Argentinischen Allee, in dem sich bislang die Kehranlage befunden hat, haben mittlerweile begonnen. 2029 soll der Tunnel bis zum Mexikoplatz fertig sein.

Doch auch im Steglitzer Süden wäre eine U-Bahn-Verlängerung dringend nötig: Die Buslinien im Umfeld des S-Bahnhofs Lankwitz und der Kaiser-Wilhelm-Straße sind chronisch überlastet, die Straßen verstopft. Die S-Bahn soll nun immerhin ein zweites Gleis erhalten, was Verspätungen reduzieren wird – das generelle Problem jedoch nicht löst. Jahrelang verschleppt hat die damals grün geführte Berliner Verkehrsverwaltung zudem den S-Bahnhof am Kamenzer Damm, der aus Sicht von Fachleuten und der Bahn sinnvoll und machbar wäre. Auch wenn der Bau parallel zu den Arbeiten an der Dresdner Bahn natürlich weit einfacher gewesen wäre als jetzt, kurz nach der Fertigstellung, setzen wir uns weiter für die Station ein. Ein aktuelles Gutachten hat den Bedarf noch einmal bestätigt.

Derzeit werden große Teile unseres Bezirks hauptsächlich über Buslinien an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden. Diese stehen wegen Verspätungen und Ausfällen regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die oft nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Eine wichtige Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad. Umso mehr hat uns die Entscheidung des Berliner Senats geärgert, den Vertrag mit dem Sharing-Anbieter „Nextbike“ nicht zu verlängern. Als Folge plant das Unternehmen nun, sich aus den Außenbezirken zurückzuziehen. Positives gibt es aber auch zu berichten: Nach langen Verzögerungen kam vom Senat endlich grünes Licht für den Radweg in der Thielallee, für den wir uns viele Jahre lang eingesetzt haben.

Den Preis für die oftmals verfehlte und rückständige Verkehrspolitik des Berliner Senats zahlen insbesondere Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule. Hier kann die Bezirkspolitik jedoch einiges bewegen – Zebrastreifen, Ampeln, Gehwegvorstreckungen, Tempo-30-Zonen und vieles mehr konnten wir gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern umsetzen. Eine Übersicht der bereits fertiggestellten Projekte können Sie hier als PDF herunterladen, weitere Vorhaben möchten wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch anstoßen.

Mit dem Sommer drückte der Klimawandel mit seinen Folgen wieder mit Macht ins öffentliche Bewusstsein. Unser Bezirk gilt mit seinen Parks, Wäldern und Seen als besonders grün, doch wer mit offenen Augen durch die Natur geht, kann überall Schäden durch Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall entdecken. Lange haben wir uns für die dringend nötige Umgestaltung und klimaresiliente Anpassung der Waldparkanlagen an Schlachtensee und Krumme Lanke eingesetzt – in diesem Jahr präsentierte das Bezirksamt endlich die ersten konkreten Maßnahmen. Ziel ist es, der Natur zu helfen, sich zu regenerieren, und gleichzeitig die Funktion der Seen als wichtiges Erholungsgebiet zu erhalten.

Eine typische Sommerloch-Behördenposse gab es 2025 auch: Ausgerechnet in der Hochsaison wurde der barrierefreie und auch von Fahrradfahrenden genutzte Zugang zu den Bootsanlegern an der Ronnebypromenade am S-Bahnhof Wannsee gesperrt und aufgegraben. Das zuständige Grünflächenamt schilderte stattdessen den steilen Serpentinenweg hinter dem Borussia-Monument als ersatzweisen Zugang aus. Erst auf unsere Nachfrage hin sah das Amt den Fehler ein und gelobte Besserung für künftige Projekte.

Es gab jedoch auch einiges zu feiern im zu Ende gehenden Jahr: Zahlreiche neue oder sanierte Spiel- und Sportplätze konnten eröffnet und den jungen Nutzerinnen und Nutzern übergeben werden, darunter die Skateanlage der Kinder- und Jugendeinrichtung „M-Street“ in der Dahlemer Marshallstraße, zwei Streetballplätze in der Thermometersiedlung in Lichterfelde Süd sowie den großen Spiel- und Sportplatz an der Lissabonallee in Schlachtensee. Unsere Jugendstadträtin Carolina Böhm hatte sich im Vorfeld für eine intensive Beteiligung der Kinder und Jugendlichen eingesetzt – ein Erfolgsmodell.

Ein weiterer Grund der Freude: Nach über 30 Jahren kam der Kampf für eine Umbenennung der Steglitzer Treitschkestraße zu einem guten Ende. Über mehrere Jahrzehnte hinweg hatte sich die SPD dafür eingesetzt, konnte sich aber nie gegen die wechselnden, stets CDU-geführten Zählgemeinschaften durchsetzen. Erst nach der Wahl 2021 ergaben sich neue Mehrheitsverhältnisse in der BVV. Dennoch dauerte es weitere Jahre bis zur tatsächlichen Umbenennung. Im August war es endlich soweit: Die Straße trägt seither den Namen von Betty Katz (1872 – 1944), Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße.

Abseits dieser positiven Nachricht war die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße vor allem mit negativen Schlagzeilen in den Medien zu finden: Leerstand von Ladenflächen, Vermüllung, der seit Jahren vor sich hingammelnde Bierpinsel sowie vor allem die ewige Bauruine des Kreisels prägen das Bild der Straße, die noch vor nicht allzu langer Zeit zu den erfolgreichsten Einkaufsmeilen Berlins zählte. Die von der BVG vermasselte Sanierung des U-Bahnhofs Schloßstraße musste derweil wegen nötiger Umplanungen für den Einbau eines Fahrstuhls noch einmal um mehrere Jahre verlängert werden, bevor schließlich ein Brand auf der Baustelle den U-Bahnverkehr in Steglitz wochenlang vollständig lahmgelegt hat.

Obwohl wir – der Vorstand der SPD-Fraktion ebenso wie unsere zahlreichen versierten und hochmotivierten Fachpolitikerinnen und -politiker – die Situation intensiv begleiten, konnten wir im zu Ende gehenden Jahr nur kleine Erfolge vermelden: Die Finanzierung der aufsuchenden Straßensozialarbeit konnten wir auch für die kommenden beiden Jahre sichern, zudem konnte die Kältehilfe-Einrichtung im Sockelgeschoss des Kreisels ihren Betrieb wie geplant aufnehmen. Der zusätzlich geforderte Wärmecontainer unter der Autobahnbrücke wird hingegen seit Monaten verschleppt, und das Stadtplanungsamt scheint mehr Kreativität in das Erfinden immer neuer Ausflüchte zu stecken, als in geeignete Maßnahmen gegen den Leerstand von Kreisel und Bierpinsel. 

Mangelnde Kreativität hingegen konnte man dem Berliner Regierenden Bürgermeister Kai Wegner im November ebenso wenig vorwerfen wie den lokalen Bezirksverordneten von der Linken: In seltener Einigkeit und zur hellen Freude der Immobilien-Zocker der Adler-Group möchten beide die Steglitzer Hochhaus-Ruine in staatliche Verantwortung übernehmen. Woher das Geld kommen soll, und wie man sich mit den Eigentümern der bereits verkauften Luxus-Wohnungen einigen möchte, ließen CDU und Linke wohlwissend im Dunkeln. Warum ein Rückkauf eine ausnahmslos dumme Idee ist, und was die Berliner Politik aus der Stadtgeschichte lernen sollte, haben wir ausführlich auf unserer Website erklärt und sagen: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten! 

Gerade mit Blick auf die Schloßstraße können wir nachvollziehen, warum sich bei manchen Menschen der Eindruck einschleicht, in unserem Land, in unserer Stadt, auch hier bei uns in Steglitz-Zehlendorf sei in den letzten Monaten und Jahren etwas „ins Rutschen geraten“: Verwahrlosung und Entfremdung, Klimawandel und Corona, Teuerung und Krieg scheinen uns umzingelt zu haben. Dazu kommen eine marode Infrastruktur und ein Aufstiegsversprechen, dass für viele nicht mehr eingelöst wird. Auch wenn der Anteil derer, die in Umfragen die eigene Situation aktuell als „gut“ oder sogar „sehr gut“ beschreiben, weiterhin konstant hoch bleibt, herrscht dennoch eine zunehmende Sorge gegenüber der gesamtgesellschaftlichen Lage. Das Wort „Polykrise“ machte 2025 die Runde.

Angst macht, was man nicht versteht. Wenn politische Prozesse und Entscheidungen als undurchsichtig und ungerecht wahrgenommen werden, kommt Ärger hinzu. Der Aufstieg der Sozialen Medien und der Künstlichen Intelligenz machen Populisten das Lügen und Verführen leicht. Gerne würden auch wir Ihnen sagen, dass wir den einen großen Plan haben, der alle Menschen reich und satt und glücklich macht, unsere Städte blitzblank und sicher, zu ewigem Frieden und Gerechtigkeit führt; alternativ könnten wir mit dem Finger auf Senat, Bundesregierung oder die EU zu zeigen, um uns aus der Verantwortung zu stehlen. Würden Sie uns glauben, sich besser fühlen? Hoffentlich nicht.

Was wir stattdessen in diesem Jahr getan haben und auch weiter tun werden, ist, politische Prozesse und lokales Verwaltungshandeln transparent zu machen und zu erklären. Bereits erreicht haben wir, dass die Menschen im Bezirk bei den sie betreffenden Entscheidungen eingebunden werden und ein Mitspracherecht erhalten. Was für Erwachsene schon gilt, soll in ähnlicher Form im kommenden Jahr auch für Kinder und Jugendliche folgen. Regelmäßig fühlen wir zudem der Bezirksverwaltung mit Kleinen und Großen Anfragen auf den Zahn – geantwortet wird öffentlich, vor Publikum im Saal, vor laufender Kamera, live für alle sichtbar im Internet.

Heute ist Silvester, der letzte Tag des Jahres – eine Woche erst ist seit dem Heiligen Abend vergangen, und fühlt sich doch wie eine Ewigkeit an. Trotzdem wollen wir zum Abschluss dieses Newsletters noch einmal an die frohe Botschaft erinnern, die untrennbar mit der Weihnachtszeit verbunden ist: Man muss nicht religiös sein, um zu erkennen, dass Zusammenhalt besser ist als Spaltung; dass Mitgefühl mit den Armen, den Ausgestoßenen, den Geflüchteten auch das eigene Leben bereichert; dass es sich besser lebt in einer Gesellschaft, in der alle solidarisch ihren Teil beitragen, damit am Ende alle satt werden; dass sich, wenn alle mit anpacken, auch in der dunkelsten Stunde ein helles Licht der Hoffnung finden lässt.

Auch 2025 haben wir wieder viel Engagement und große Hilfsbereitschaft bei uns im Bezirk erlebt, Menschen die zusammenhalten und sich gegenseitig unterstützen. Allen Freiwilligen und Initiativen, die dafür sorgen, dass unsere Welt ein besserer Ort ist, danken wir von ganzem Herzen! Mehr als alles andere ist es dieser Geist des Miteinanders und der Hoffnung, den wir mitnehmen möchten ins kommende Jahr. 

Im Namen der gesamten SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wünschen wir Ihnen ein glückliches, gesundes, friedvolles und solidarisches Neues Jahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im November 2025:
· Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten
· Traditionslokal „Luise“ von Schließung bedroht
· Eine Stimme für junge Menschen im Bezirk
· Bierpinsel endlich wieder öffnen
· Deutsche Bahn präsentiert Ausbau-Fahrplan
· Mehr Transparenz beim Wohnungsbau in Düppel-Süd
· Gedenken an die November-Pogrome

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Liebe Leserinnen und Leser,

aus aktuellem Anlass hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Tagen Protest-Aufkleber gestaltet und verteilt: „Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!“. Einige davon sind an Laternenmasten im Umfeld des Zehlendorfer Rathauses aufgetaucht, aber auch an anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk, vielleicht sind sie Ihnen ja bereits aufgefallen. Was hat es damit auf sich?

Vor einer Woche tagte der Berliner Senat im Rathaus Zehlendorf in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamts. Diese Termine finden regelmäßig statt und sind eigentlich eine wenig spektakuläre Routine. In diesem Fall jedoch kam es bei der anschließenden Pressekonferenz zu einem – geplanten oder ungeplanten? – Ausrutscher des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Auf die Frage eines Journalisten hin erklärte Kai Wegner, dass der Senat in Betracht zöge, den Steglitzer Kreisel zurückzukaufen. Die Überraschung war groß, nicht nur bei der SPD, sondern offenkundig auch bei der CDU: Der zuständige Bezirksstadtrat jedenfalls reagierte mit einem seither vielzitierten „Nein, nein, nein, nein, nein“, auch der Berliner Finanzsenator sah sich zu einem schnellen Dementi genötigt.

Nun ist es ja prinzipiell nichts Neues, dass bei der CDU die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und so hätte die ganze Sache auch kaum Neuigkeitswert gehabt – wenn nicht kurz darauf ein Brief der Senatskanzleian einen der Wohnungskäufer in die Öffentlichkeit gelangt wäre, in der Verhandlungen mit der Adler Group, Bauherrin des vermurksten Immobilienprojekts, bestätigt werden. So spontan, wie es sich bei der Pressekonferenz darstellte, war die Äußerung des Regierenden offenbar nicht.

Nun könnte man aus Sicht der Steglitz-Zehlendorfer Bezirkspolitik natürlich heilfroh sein, dass es an der weithin sichtbaren Bauruine endlich vorangeht. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht.

Der Steglitzer Kreisel steht von Beginn an im Zentrum von Krisen und Skandalen: Als 1969 mit dem Bau begonnen wurde, hatte sich der Berliner Senat mit einer Bürgschaft für das hoch spekulative Projekt eingesetzt. Nachdem der Bauträger 1974 pleite gegangen war, ruhten die Bauarbeiten mehrere Jahre lang (kommt Ihnen das bekannt vor?). Schließlich wurde die Bauruine verkauft und 1980 fertiggestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag in das Projekt versenkt, doch es sollte noch schlimmer kommen: Weil in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, zog schließlich das Bezirksamt Steglitz in 20 der 30 Büroetagen ein, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Gebäude, in das bereits beim Bau Unsummen an Steuergeld geflossen waren. 

Der Kreisel, das Millionengrab: Rentiert hat sich der Turm nie – nicht einmal unter den besten Bedingungen. Als das Hochhaus 2017 wieder verkauft wurde, lag der Kaufpreis mit rund 21 Millionen Euro nur minimal über den Kosten, die das Land Berlin kurz zuvor für die Asbestsanierung hatte aufbringen müssen. Gescheitert ist der Traum vom Luxus-Wohnturm trotzdem.

Sollte das Land Berlin den Kreisel tatsächlich übernehmen wollen, gehen Fachleute aus der Immobilienbranche von einem weitaus höheren Kaufpreisaus, kolportiert wurde zuletzt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. 

Die vollmundigen Versprechungen einiger Lokalpolitiker aus dem Bezirk bremst das freilich nicht aus: In klassenkämpferischer Rhetorik erhebt die örtliche Linke in den Sozialen Medien die Forderung, der Staat solle dem Eigentümer den Turm „wegnehmen“. Das revolutionäre Herz mag eine solche Aussage wärmen, faktisch leben wir jedoch in einem Rechtsstaat, in dem das „Wegnehmen“ nicht ganz so einfach ist. Erinnert sei an die Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Hier ergab eine verfassungsrechtliche Prüfung, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15des Grundgesetzes möglich ist – und sogar eine Entschädigung unter Marktwert. Ginge das beim Kreisel nicht auch?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Eine Vergesellschaftung kommt laut Grundgesetz nur in Frage, wenn das Ziel ein staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft ist – also beispielsweise um die Mieten in der Stadt großflächig zu kontrollieren. Bei einem einzelnen Gebäude wie dem Kreisel müsste somit eine Enteignung nach Artikel 14 erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist – das Grundstück also zum Beispiel zum Bau einer Straße oder Bahnlinie benötigt wird. Des Weiteren muss die Enteignung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen – es darf also kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Dass dies im Fall des Kreisels nicht zutrifft, dürfte selbst juristischen Laien klar sein.

Doch selbst wenn sich der Senat mit der Adler Group auf einen „symbolischen“ Kaufpreis einigen würde, kämen immer noch erhebliche Kosten auf das Land zu: Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln, Steuergeld in die Errichtung von Luxus-Wohnraum zu investieren. Folglich wäre eine komplette Neuplanung erforderlich. Und genau hier liegt ein weiteres, vollkommen unkalkulierbares Risiko: Noch immer ist es der Adler Group nicht gelungen, alle Verträge mit den Wohnungskäuferinnen und -käufern rückabzuwickeln; nach Angaben des Tagesspiegels handelt es sich dabei um 23 Personen mit insgesamt 40 Wohnungen – also um jede achte geplante Wohnung im Turm!

Um wen es sich bei den Eigentümern handelt, ist weitestgehend unbekannt, mit einer Ausnahme: Ein Steglitzer Finanzunternehmer hat sich in den vergangenen Jahren pressewirksam etliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Adler Group geliefert, und erfolgreich durchgesetzt, dass an dem ursprünglichen Vertrag gegen seinen Willen keine Änderungen vorgenommen werden dürfen – seine Wohnung, sein Autostellplatz und alles andere demnach wie verabredet errichtet werden müssten. Dieses Urteil würde im Fall einer staatlichen Übernahme fraglos Bestand haben. Mit anderen Worten: das Land Berlin wäre nach Strich und Faden erpressbar. Ohne uns allzu weit aus dem Kreisel-Fenster zu lehnen, können wir wohl davon ausgehen, dass die Motive der anderen Käuferinnen und Käufer in eine ähnliche Richtung gehen.

Wenn also die Linke von bezahlbarem Wohnen, einer Gemeinschaftsschule, Flächen für soziale Einrichtungen und einem Bezirksamt in zentraler Lage fabuliert, verschweigt sie den Menschen in unserer Stadt das irrwitzige Risiko, das der Staat mit der Übernahme eingehen würde. Ganz im Gegenteil würde eine Kreisel-Rettung nämlich dazu führen, dass noch sehr viel weniger Geld als bisher für bezahlbares Wohnen, Schulsanierungen, soziale Initiativen zur Verfügung stünde; von der weit in die Ferne rückenden Rathaus-Sanierung ganz zu schweigen. All das wollen wir den Menschen in unserem Bezirk nicht zumuten.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: 

Wir wünschen uns wie jede und jeder andere auch, dass es am Kreisel endlich weitergeht. Auch wir haben zahlreiche Ideen, was man mit dem Gebäude anstellen könnte – ganz oben auf der Liste stünden die Verstetigung der Kältehilfe sowie der Erhalt von Flächen für Initiativen wie „Zeit ist knapp“, die derzeit ein vielfältiges, kulturelles Angebot in einer ehemaligen Verkaufsfläche im Sockelgeschoss anbietet.

Dass wir unsere Träume für den Kreisel bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutieren, ist kein Zeichen von Fantasielosigkeit – wir lehnen es aber entschieden ab, falsche Hoffnungen zu wecken, von denen wir davon ausgehen müssen, dass sie am Ende enttäuscht werden.

Berlin hat sich schon einmal verzockt, und musste schließlich „sparen bis es quietscht“. Unter den Folgen – vor allem dem Verkauf zehntausender landeseigener Wohnungen – leidet unsere Stadt bis heute. CDU und Linke setzen bei ihren Rückkauf-Ideen vollständig auf das Prinzip Hoffnung, und handeln damit auf die gleiche verantwortungslose Art wie die Immobilien-Zocker, die den Kreisel nun schon zum zweiten Mal an die Wand gefahren haben. Wer das nicht erkennt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Anders als in den 1970er Jahren ist der Staat derzeit am Steglitzer Kreisel nicht beteiligt – und das ist auch gut so! Solange Eigentumsverhältnisse und gesetzliche Ansprüche nicht eindeutig geklärt sind, lehnen wir einen Einstieg ab und sagen weiter: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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