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Unsere Themen im April 2026:
· Spekulativer Leerstand
· Tanklager Lankwitz
· Kinder- und Jugendparlament
· Katastrophenschutz 
· Ehrung einer Radiolegende
· Gedenken an Guernica

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Liebe Leserinnen und Leser,

in einer schnell wachsenden Stadt ist Platz ein wertvolles Gut. Eine naheliegende, regelmäßig zu beobachtende Folge sind die langen Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen, die sich nicht selten bis zur nächsten Straßenecke ziehen. Überraschender mag es da erscheinen, dass mitunter auch großflächiger Leerstand zu den unangenehmen Begleiterscheinungen des Mangels zählen kann.

In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ging es um genau dieses Thema: Eine Gruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern des kleinen Einkaufszentrums in der Brieger Straße in Lankwitz hatte sich zusammengeschlossen und einen Einwohnerantrag in die BVV eingebracht, in dem sie sich für die „Wiederherstellung“ und den „Erhalt des Nahversorgungszentrums“ einsetzen – eine Forderung, die wir als SPD-Fraktion uneingeschränkt unterstützen.

Das kleine Zentrum, das sich rund um ein markantes, siebengeschossiges Wohnhaus gruppiert, wurde wie alle Gebäude in der näheren Umgebung Ende der 1960er Jahre errichtet. Für viele Jahrzehnte diente es mit Supermarkt, Apotheke, Post, Friseur und vielem mehr den Menschen im Kiez als alltäglicher Nahversorger und sozialer Treffpunkt. Mittlerweile stehen die meisten Läden und Arztpraxen leer. Ende 2025 musste auch noch der Supermarkt schließen, da der Mietvertrag vom Eigentümer nicht mehr verlängert wurde. Aus dem lebendigen Zentrum ist ein „Lost Place“geworden. 

Noch einer, muss es mittlerweile wohl heißen. Denn der Leerstand in der Brieger Straße ist weder auf zu geringes Interesse von Gewerbetreibenden noch auf fehlende Kundschaft am Standort zurückzuführen, sondern gezielte Absicht: Wie der zuständige Baustadtrat den Bezirksverordneten, den Anwohnerinnen und Anwohnern am vorvergangenen Mittwoch erklärte, sei der Eigentümer des Areals mit dem Wunsch einer massiven baulichen Verdichtung an ihn herangetreten. Dies habe das Stadtplanungsamt abgelehnt. Stattdessen, so verkündete es der Investor vor wenigen Tagen in der Morgenpost, werde man dann eben kleiner bauen – ohne Supermarkt. 

Man muss es einmal ganz deutlich sagen: Die Anwohnerinnen und Anwohner werden als Geiseln genommen.

Kommt Ihnen die Strategie „wenn das Amt mein Spiel nicht mitspielt, lasse ich eben alles leerstehen und verkommen“ bekannt vor? Das ist kein Zufall: Seit rund vier Jahren ist das selbe Unternehmen Eigentümer des markanten und vor sich hinrottenden Bierpinsels in Steglitz. Auch hier werden Zugeständnisse vom Bezirk und dem Land Berlin gefordert, derweil Gebäude und Umfeld immer weiter verkommen. Dass unter dem Leerstand die gesamte Nachbarschaft einschließlich der Gewerbetreibenden in der ehemals beliebten Einkaufsstraße leidet, dürfte ihm dabei nicht nur egal sein, sondern ist vermutlich Mittel zum Zweck.

Was lässt sich daraus für die Zukunft des Nahversorgungszentrums an der Brieger Straße schließen? Leider nichts Gutes. Es steht zu erwarten, dass der Leerstand noch weiter zunehmen wird. Wie wir kürzlich bei einem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern vor Ort erfahren haben, werden derzeit auch für den Siebengeschosser in der Mitte des Zentrums nur noch befristete Wohnungsmietverträge vergeben – angeblich, um ab 2027 eine Kernsanierung durchzuführen, wie auch der Stadtrat in der BVV bestätigte. Doch ist das wirklich der Plan, oder nicht eher ein Vorwand, um auch dieses in die Jahre gekommene und heutigen (Profit-)Vorstellungen nicht mehr unbedingt entsprechende Gebäude leerziehen und abreißen zu können? Es wäre schließlich nicht das erste Mal, dass es plötzlich heißt: Die Bausubstanz sei doch viel schlechter als erwartet, „unerwartete“ Probleme seien aufgetreten, eine Sanierung rechne sich nicht mehr. Wenn der Stadtrat erklärt, dass der Bau eines neuen Supermarkt direkt am Kamenzer Damm im Gespräch sei, dann lässt uns das jedenfalls aufhorchen: Genau dort befinden sich derzeit schließlich die Ladenzeile und das Ärztehaus. Der dortige Leerstand erscheint so in einem ganz anderen Licht.

Was können wir, was muss die Politik hier leisten? Zunächst einmal: Auf keinen Fall nachgeben. Wer sich derartigen Methoden einmal beugt, braucht auf weitere Begehrlichkeiten nicht lange zu warten. Leider lässt der CDU-Baustadtrat hier wenig Enthusiasmus oder Durchsetzungskraft erkennen. Anstatt die Interessen der Bürgerinnen und Bürger entschlossen zu vertreten, wird auch noch dem windigsten Investor vom Stadtplanungsamt der rote Teppich ausgerollt. Dabei ist eigentlich klar, dass die Abhängigkeit beiderseitig ist: Niemand kann bauen, sanieren, umgestalten ohne Genehmigung des Bezirksamts. Wie schnell, mit welchen Auflagen gebaut werden kann; ob teure Gutachten oder zeitraubende Voruntersuchungen erforderlich werden; wie umfangreich Anträge und Durchführung geprüft und überwacht werden; hier hat das Amt einen großen Spielraum, einem Investor entgegenzukommen – oder ihm die Daumenschrauben anzulegen. Die Werkzeuge sind vorhanden, man muss aber auch bereit sein, sie konsequent zu nutzen. Genau an diesem Punkt liegt in Steglitz-Zehlendorf mit seiner traditionell engen Verflechtung aus örtlicher CDU und Immobilienwirtschaft der Hase im Pfeffer.

Will man den Auswüchsen der Immobilienspekulation beikommen, braucht es einen langen Atem. Kurzfristig ist hingegen leider eher eine Verschlechterung der Situation an der Brieger Straße zu erwarten. Hier darf der Bezirk die Menschen im Kiez nicht im Stich lassen! Immerhin rund 6.000 Menschen wohnen in den Vierteln beidseitig des Kamenzer Damms, viele leben seit Jahrzehnten hier und sind heute nicht mehr gut zu Fuß. Im bezirklichen Zentrenkonzept ist das Areal an der Brieger Straße als „Nahversorgungszentrum“ ausgewiesen. Wenn dieses Konzept das Papier wert sein soll, auf dem es geschrieben ist, muss der Standort gesichert werden, den Launen des Investors zum Trotz. Denkbar wären beispielsweise mobile Verkaufsfahrzeuge oder Containerlösungen auf einem der Parkplätze der Umgebung. Um die Versorgung der Menschen im Kiez mit den Produkten und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs sicherzustellen darf es keine Denkverbote oder Regelungswut geben!

Für die kommende BVV haben wir das Thema mit einer Großen Anfrage erneut auf die Tagesordnung gesetzt – insbesondere werden wir uns mit dem Leerstand und dem Geschäftsgebaren des Investors auseinandersetzen. Seien Sie dabei und verfolgen Sie die Debatte am Mittwoch, den 20. Mai ab 17 Uhr vor Ort im Rathaus Zehlendorf oder im Livestream unter diesem Link!

Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Mai und einen sonnigen, erholsamen, kämpferischen Tag der Arbeit!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im März 2026:
· Machbarkeitsstudie Kranoldplatz
· Kiezentwicklung statt Gewerbe-Leerstand
· Jugendverkehrsschulen öffnen
· Obdachlosenhilfe finanziell abgesichert

 

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Liebe Leserinnen und Leser,

die Medienberichterstattung um Collien Fernandes und Christian Ulmen hat ein Thema wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt, das uns alle angeht, gleichzeitig aber allzu gerne verdrängt wird: Gewalt in Beziehungen und die Frage, was wir als Gesellschaft dagegen tun können. Dabei ist es unerheblich, ob es um körperliche oder – wie im aktuellen Fall – psychische Gewalt geht: Jede Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, und es ist unsere politische Verantwortung, hinzusehen, zu handeln und Strukturen zu schaffen, die schützen.

Gewalt gegen Frauen ist kein abstraktes Problem, sondern bittere Realität – auch in unserem Bezirk. Besonders erschütternd sind die Fälle, in denen Gewalt tödlich endet, sogenannte Femizide: Im August 2024 wurde im Zehlendorfer Zentrum, nur wenige Meter von ihrer Wohnung entfernt, eine 36-jährige Mutter von vier Kindern von ihrem Ex-Mann auf offener Straße erstochen – trotz bestehender Schutzmaßnahmen nach vorheriger, wiederholter häuslicher Gewalt.

Dieser Fall wirft geradezu exemplarisch ein Schlaglicht auf die Risikofaktoren, denen Frauen in Beziehungen begegnen. Die meisten Taten ereignen sich im sozialen Nahraum, dort, wo Frauen eigentlich Sicherheit erwarten sollten: in den eigenen vier Wänden oder dem direkten Wohnumfeld. Täter sind in der Regel aktuelle oder ehemalige Partner oder Ehemänner. Zur endgültigen Eskalation kommt es dann meist kurz vor oder nach der Trennung – einer Phase, die statistisch als besonders gefährlich gilt.

Dass Täter und Opfer vom August 2024 libanesische Wurzeln hatten, wurde insbesondere in konservativen Kreisen immer wieder öffentlich thematisiert – gemäß dem Motto: Das geht uns nichts an, wir müssen hier nichts tun. Die Berichte um Fernandes und Ulmen zeigen jedoch: Herkunft, Status und sogar Prominenz bieten keinen Schutz, Gewalt gegen Frauen ist alltäglich und tritt in allen gesellschaftlichen Gruppen und den unterschiedlichsten Formen auf. Auch hier bei uns, mitten unter uns brauchen Frauen Schutzräume, Unterstützung und eine klare politische Haltung gegen Gewalt.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral, das Thema nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung präsent zu halten, sondern konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde beschlossen, dass künftig der mehrsprachige Abreißzettel des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in allen Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr angebracht werden soll. Betroffene können hier kostenlose und vertrauliche Beratung erhalten. In der aktuellen Resolution „Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen“ haben die Bezirksverordneten zudem deutlich gemacht, dass Gewalt gegen Frauen niemals hingenommen wird: Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.

Was bedeuten diese Worte in der Praxis? Wir setzen uns dafür ein, dass Frauenberatungsstellen im Bezirk ausreichend finanziert und personell ausgestattet sind. Dazu gehört auch, niedrigschwellige Angebote auszubauen, die Betroffenen einen schnellen und unkomplizierten Zugang ermöglichen. Gerade in akuten Krisensituationen zählt jede Minute – deshalb brauchen wir verlässliche Anlaufstellen vor Ort.

Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern ist oft das Ergebnis von Machtstrukturen, Rollenbildern und individuellen Krisen. Aus diesem Grund setzen wir uns ein für Vermittlungsangebote an Schulen und in Jugendeinrichtungen, die Themen wie Gleichberechtigung, Konfliktlösung und den respektvollen Umgang miteinander vermitteln. Prävention bedeutet auch, Jungen und Männer stärker in den Blick zu nehmen und sie für das Thema zu sensibilisieren. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Vernetzung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure: Polizei, Jugendamt, Gesundheitsdienste, Schulen und freie Träger müssen enger als bisher zusammenarbeiten, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu handeln. All das ist keine Symbolpolitik, sondern bildet die Grundlage für konkretes Verwaltungshandeln im Bezirk. Diese Arbeit treiben wir weiter konsequent voran.

Ein wichtiger struktureller Fortschritt ist die Einrichtung eines bezirklichen Frauenbeirats im vergangenen Jahr, der ebenfalls auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Dieser Beirat berät Politik und Verwaltung, bündelt Expertise aus Zivilgesellschaft und Fachstellen, bringt konkrete Handlungsempfehlungen ein und sorgt damit dafür, dass die Perspektiven von Frauen systematisch in politische Entscheidungen einfließen – auch beim Thema Gewaltschutz. Um sichtbar zu machen, dass Gewalt gegen Frauen kein „Privatproblem“ ist, unterstützen wir zudem Kampagnen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel die Aufstellung einer „Panchina Rossa“ („Rote Bank“) im Bezirk. Auch Formate wie Fachveranstaltungen – etwa der Fachtag „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt an Frauen“ im November 2025, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Polizei und Trägern im Rathaus Steglitz zusammenkamen – stärken die Zusammenarbeit und verbessern konkrete Hilfe vor Ort.

All diese Maßnahmen zeigen: Der Bezirk kann und muss einen Beitrag leisten im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Gleichzeitig ist klar, dass viele Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene getroffen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bezirk unsere Stimme erheben und uns in die übergeordneten Debatten einbringen.

Unser Einsatz gegen Gewalt an Frauen ist kein kurzfristiges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Die aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit machen deutlich, dass noch viel zu tun ist. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Wir werden nicht nachlassen, Strukturen zu verbessern, Betroffene zu unterstützen und klare Haltung zu zeigen. Denn jede Frau hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt – auch und gerade in Steglitz-Zehlendorf.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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