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Unsere Themen im Juni 2025:
· Sommeranfang und Hitzeschutz
· Freizeitgestaltung ohne Konsumzwang
· Kommunalpolitisches Frühstück
· Maneo eröffnet Kontaktstelle
· Gedenken an den 17. Juni 1953

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Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Samstag wurde der Sommeranfang gefeiert – traditionell mit der „Fête de la Musique“ und bei perfektem Frühsommerwetter. Bereits wenige Tage später folgte das erste Sommer-Unwetter des Jahres. Die Folgen waren erheblich: Der S-Bahn-Verkehr in ganz Berlin kam zum Erliegen, eine Person verlor ihr Leben. Die dramatischen Folgen des Klimawandels zeigen sich in diesem Sommer schon gleich zu Beginn.

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Grundverständnis von Politik. Dies setzen wir auf allen Ebenen um – als Teil der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und auch in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Handlungsfelder, in denen wir etwas bewegen können, unterscheiden sich dabei natürlich, doch auch allen Ebenen gibt es viel zu tun – auch ganz lokal vor unserer Haustür.

Steglitz-Zehlendorf gilt als besonders grüner Bezirk, mit seinen Parks, Wäldern und Seen. Doch wer mit offenen Augen durch die Natur geht, wird überall Schäden durch Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall entdecken. Nur als Beispiel: Viel zu lange war der Volkspark Glienicke komplett gesperrt – zwar konnten wir durch hartnäckiges Nachfragen und Initiativen in der BVV das Grünflächenamt dazu bewegen, den Park vor zwei Jahren teilweise wieder zu öffnen, eine komplette Freigabe steht aber weiterhin nicht in Aussicht. Noch viel länger haben wir uns für die dringend nötige Umgestaltung und klimaresiliente Anpassung der Waldparkanlagen an Schlachtensee und Krumme Lankeeingesetzt – noch vor der Sommerpause will das Bezirksamt nun endlich die ersten konkreten Maßnahmen präsentieren. Ziel ist es, der Natur zu helfen, sich zu regenerieren, und gleichzeitig die Funktion der Seen als wichtiges Erholungsgebiet zu erhalten. Im Rahmen des Umbaus zur „Schwammstadt“ sollen die Böden in die Lage versetzt werden, Wasser bei Starkregen besser zu speichern, um es später langsam wieder abzugeben.

Doch nicht nur Regen und Sturm können im Sommer für gefährliche Situationen sorgen, auch die steigenden Temperaturen werden immer mehr zum Gesundheitsrisiko. Gerade ältere Menschen und Kinder sowie wohnungslose Personen leiden schon jetzt unter der teils langanhaltenden Hitze. Die Belastung ist dabei sozial höchst ungerecht verteilt: Wer genug Geld hat, verfügt oft über eine Klimaanlage, kann sich möglicherweise sogar im eigenen Pool abkühlen. Und wenn es ganz unerträglich wird, geht es zur Sommerfrische ans Meer. Die Bewohnerinnen und Bewohner der besonders dicht bebauten Quartiere, in denen sich die Luft staut und auch die Nächte kaum Abkühlung bringen, haben diese Möglichkeit in den seltensten Fällen. Gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm haben wir daher ein umfassendes Hitzeschutzkonzept für unseren Bezirk entwickelt. Besonders möchten wir uns in diesem Zusammenhang bei der Dreifaltigkeits-Gemeinde in Lankwitz sowie der Paulus-Gemeinde in Zehlendorf bedanken, die auch in diesem Jahr wieder an heißen Tagen ihre Kirchentüren öffnen werden. Auf der Website des Gesundheitsamts ist zudem eine interaktive Hitzekarte zu finden, die neben den kühlen Räumen auch Trinkbrunnen und andere Orte, an denen man kostenlos Trinkwasser erhalten kann, verzeichnet.

Damit es idealerweise gar nicht erst zu heiß wird, setzen wir uns für ein Pilotprojekt zu sogenannten „Tiny Forests“ ein. Auf kleinsten Flächen könnten so hochverdichtete Miniwälder entstehen, die das Mikroklima in stark versiegelten, dicht bebauten Wohngebieten effektiv verbessern, Feinstaub binden, Lärm dämpfen und Kohlendioxid speichern können. Lokal kann die Umgebungstemperatur um bis zu zwei Grad sinken, wie zahlreiche Versuche in anderen Ländern gezeigt haben. Eingerichtet werden könnten diese grünen Inseln auf Schulhöfen, Brachflächen oder an Parkplatzrändern. Derzeit befindet sich unsere Initiative in der Beratung mit unseren Zählgemeinschaftspartnern; wir hoffen, den Antrag noch im Juli in die BVV einbringen zu können.

Die Anpassung an den Klimawandel darf dabei natürlich nur ein Teil unserer Arbeit sein. Parallel dazu entwickeln wir für unseren Bezirk diverse Maßnahmen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Dies wird das Thema in unserem kommenden Newsletter sein.

Selbstverständlich bringt die Hitze nicht nur Herausforderungen und Risiken mit sich. Gerade für Kinder und Jugendliche ist der Sommer zudem die Zeit der großen Ferien, von Badespaß und guter Laune. Gleich alles auf einmal gibt es beim dritten Jugendfestival „SZummerBreak“, das – unterstützt von SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm – am 19. Juli im Strandbad Wannsee steigt. Schon seit Anfang des Jahres haben junge Menschen aus dem Bezirk mitgeplant und mitgestaltet. Der Eintritt ist frei, vom S-Bahnhof Nikolassee gibt es zudem einen Bus direkt zum Festivalgelände. Mehr Infos gibt es unter diesem Link.

Wir wünschen allen Steglitzerinnen und Zehlendorfern (und natürlich auch allen Steglitzern und Zehlendorferinnen) eine schöne Sommerzeit – genießen Sie den strahlenden Sonnenschein und warme Nächte unter freiem Himmel, haben Sie aber bitte auch ein offenes Auge oder Ohr für andere, die mit der Hitze vielleicht nicht so gut klarkommen. Wenn wir aufeinander aufpassen, wird es großartig!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Mai 2025:
· Bezirksjubiläen
· Neugestaltung Argentinische Allee
· Wassertränken für Wildtiere
· Skateanlage wiedereröffnet

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Liebe Leserinnen und Leser,

morgen darf gefeiert werden – traditionell gedenken die einen in der Kirche der Aufnahme Christi in den Himmel, andere begehen den freien Donnerstag als Vater- oder Herrentag feuchtfröhlich im Freundeskreis. In unserem Bezirk kommt in diesem Jahr ein weiteres Ereignis hinzu, auf das sich wohl beide Gruppen einigen können: Das Museumsdorf Düppel feiert ab 10 Uhr sein 50-jähriges Bestehen mit einem großen öffentlichen Fest! 

1967 wurde im Zehlendorfer Süden mit Grabungen unter der Leitung des damaligen Landesarchäologen Adriaan von Müller begonnen. Dabei wurden unter anderem mittelalterliche Hausgrundrisse, Brunnen, Palisaden, Zäune und Alltagsgegenstände freigelegt. Bereits während der Grabungsarbeiten entstand die Idee, auf dem Gelände ein archäologisches Experimentierfeld zu schaffen. Mittels Rekonstruktion sollten Erkenntnisse über Bauweisen und Handwerkstechniken gewonnen werden. Im Mai 1975 wurde zu diesem Zweck der „Förderverein Museumsdorf Düppel e. V.“ gegründet, der im Laufe der Jahre zahlreiche Häuser, Palisaden, Brunnen, Öfen und Zäune nach historischem Vorbild errichtete. Später kamen wichtige Forschungen im Bereich von Handwerk, Viehhaltung und Pflanzenkunde hinzu. 

Wenn der Förderverein nun sein 50-jähriges Bestehen feiert, existiert das rekonstruierte Dorf ungefähr genauso lange wie sein historisches Vorbild: Die hufeisenförmige Dorfsiedlung bestand nur circa von 1170 bis 1220, danach wurde sie verlassen – wahrscheinlich in Richtung des neugegründeten Zehlendorfs, das wesentlich bessere Lebens- und Anbaubedingungen bot. Damit das Museumsdorf Düppel noch weitaus länger Bestand hat, setzen wir uns für die Errichtung moderner Ausstellungs- und Bürogebäude ein. Derzeit müssen die ehrenamtlichen ebenso wie die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit altersschwachen, zugigen Containern vorliebnehmen, die von Anfang an nur als Provisorium gedacht waren. Ideen gibt es genug, unter anderem präsentierte eine Gruppe von internationalen Studierenden vor einigen Jahren zukunftsweisende Konzepte. 2019 wurde ein SPD-Antrag zur Neugestaltung des Eingangsbereichs von den Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneten beschlossen. Vom Senat wurden immer wieder Mittel in Aussicht gestellt, letztlich aber nie bewilligt. Da, wo die BVV selbst aktiv werden konnte, ist sie es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen: Unter anderem wurden Mittel bereitgestellt für Informationsfilme, einen Museumsführer und die kindgerechte Beschilderung der Dauerausstellung.

Das Museumsdorf Düppel ist aus der Kulturlandschaft unseres Bezirks nicht wegzudenken. Hier können Themen wie Ökologie und Nachhaltigkeit praktisch vermittelt werden. Mit einem Freilichtmuseum werden zudem andere Zielgruppen erreicht als die üblichen „Vitrinenmuseen“. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist das Museumsdorf beliebt. Schon seit Jahrzehnten nehmen Schülerinnen und Schüler aus ganz Berlin an den regelmäßigen Schulklassenführungen teil, bei denen Regionalgeschichte zum Anfassen erlebt werden kann. Mit den eigenen Händen können Wolle gesponnen und Mehl gemahlen werden. Der allergrößte Teil der Bau-, Forschungs- und Vermittlungstätigkeiten wurde und wird dabei von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Vereins geleistet. Dafür möchten wir als SPD-Fraktion von ganzem Herzen Danke sagen!

Nicht nur in Düppel darf in diesen Tagen gefeiert werden, sondern auch in Dahlem: Der Steglitz-Zehlendorfer Ortsteil wurde im Jahr 1275 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Am 20. Juli feiern daher die Kirchengemeinde und die Domäne Dahlem gemeinsam das große Jubiläum mit einer öffentlichen Veranstaltung. Neben Marktständen werden sich zahlreiche lokale Institutionen, Vereine und Initiativen präsentieren, das Spektrum reicht dabei von der Max-Planck-Gesellschaft über verschiedene Botschaften bis hin zu Geschäften und Schulen aus der Umgebung. Die BVV unterstützt die Jubiläumsfeier auf Antrag des Haushaltsausschusses unter SPD-Vorsitz mit bis zu 4.100 Euro. 

Was es in unserem Bezirk sonst noch zu feiern gab und gibt, lesen Sie weiter unten in unserem Newsletter. Wir wünschen Ihnen einen schönen Feiertagund viel Vergnügen bei den Veranstaltungen!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im April 2025:
· Lückenschluss der U3
· 80 Jahre Kriegsende
· Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
· Gedenken an die Zerstörung von Guernica

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Frühling zeigt sich derzeit von seiner schönsten Seite. Bei strahlendem Sonnenschein konnten die Berlinerinnen und Berliner die Osterfeiertage genießen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in diesem Monat eine Pause eingelegt, weshalb sich dieser Newsletter vor allem einem großen Thema widmet, das derzeit die Menschen im Berliner Südwesten besonders beschäftigt: der Verlängerung der U-Bahnlinie 3 und damit dem Lückenschluss zwischen der bisherigen Endstation Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz.

Am vergangenen Montag wurde in der Argentinischen Allee zum symbolischen „ersten Spatenstich“ geladen. Aus diesem Anlass fand sich die Berliner Politprominenz ebenso in unserem Bezirk ein wie Vertreterinnen und Vertreter der BVG und des ausführenden Bauunternehmens. Neben Bürgermeister Wegner und Verkehrssenatorin Bonde waren auch die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die sich in ihrer Zeit als Regierende Bürgermeisterin mit ganzer Kraft für den U-Bahn-Ausbau eingesetzt hat und dies in ihrer jetzigen Funktion sowie als BVG-Vorständin weiterhin tut, und der SPD-Landesgeschäftsführer und bekennende „Öffi-Fan“ Sven Heinemann auf der Baustelle mit dabei. Auch wir von der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf haben uns diesen Freudentag selbstverständlich nicht entgehen lassen.

Während auf der Baustelle bei bester Laune gefeiert wurde, wurde wenige Meter weiter demonstriert – die einen gegen den Lückenschluss, die anderen für einen weiteren: nämlich den zur Stammbahn, die in den 2030er Jahren wiedereröffnet werden soll, sowie darüber hinaus nach Kleinmachnow und eines Tages bis Stahnsdorf.

Unsere Position hierzu kennen Sie: Die SPD in Steglitz-Zehlendorf – der Kreisverband ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung – setzt sich bereits seit Jahrzehnten für eine bessere Anbindung der Menschen in den Außenbezirken ein. Lange bevor die anderen Parteien „auf den Zug aufgesprungen“ sind, haben wir uns für den Wiederaufbau der Stammbahn sowie die Verlängerung der U-Bahnlinien U3 nach Kleinmachnow sowie U9 nach Lankwitz eingesetzt. Auch wenn die konkreten Planungen für die Stammbahn – in Folge einer jahrelangen Blockade zwischen der Berliner Senatsverkehrsverwaltung und den Brandenburger Behörden – gerade erst beginnen, fordern wir, die Anbindung an die U3 schon jetzt mit einzubeziehen. Der künftige Bahnhof Düppel-Kleinmachnow muss von Anfang an als Umstieg konzipiert und die Unterfahrung durch die U-Bahn beim Bau berücksichtigt werden.

Wie gleich von mehreren Rednerinnen betont wurde, darf der Lückenschluss am Mexikoplatz nicht nur als Einzelmaßnahme betrachtet werden, sondern als Teil eines Netzes, das hier einen weiteren Knoten erhält und damit stärker, zuverlässiger und sicherer wird. Anstelle uns vor kurzfristigen Unannehmlichkeiten durch Baulärm, Straßensperrungen und Umleitungen zu fürchten, sollten wir perspektivisch denken für die Generationen, die nach uns kommen. Berlin wird weiter wachsen, auch über die heutigen Grenzen hinaus. Schon jetzt bildet Berlin mit den umliegenden Gemeinden eine Metropolregion; diese gegenseitige Abhängigkeit wird in Zukunft noch viel enger werden. Bislang gibt es keine einzige U-Bahnlinie in Brandenburg. Wie Wirtschaftssenatorin Giffey erklärte, liegt jedoch seit kurzem ein Gutachten für eine Verlängerung der U7 zum Flughafen Berlin-Brandenburg vor, das dem Projekt die Wirtschaftlichkeit bestätigt. Warum soll das, was am BER geht – eine U-Bahn über die Landesgrenze hinaus – nicht auch bei uns möglich sein?

In der ersten, jetzt begonnenen Etappe wird in den kommenden Monaten zunächst die unterirdische Abstellanlage unter der Argentinischen Allee aus dem Jahr 1929 saniert. Was erst einmal unspektakulär klingt, ist von höchster Bedeutung für den Betrieb der Kleinprofil-Linien U1 bis U4. Die sanierte Anlage wird nach ihrer Fertigstellung nicht nur den Weg zum Mexikoplatz ebnen, sondern nachhaltig für die nächsten Jahrzehntehelfen, eine betriebliche Stabilität zu erreichen, die heute – für viele Fahrgäste spürbar – nicht vorhanden ist.

Apropos unspektakulär: Anstelle eines Spatens kam am Montag eine riesige Maschine zum Einsatz, die die erste Spundwand zur Absicherung des umliegenden Geländes in den Boden presste. Instinktiv nahmen alle Teilnehmenden Abstand – doch dann die Überraschung: Vollkommen leise und erschütterungsfrei glitt das riesige Stahlteil in den Berliner Untergrund. Kein Rütteln oder Hämmern, kein Wackeln oder Vibrieren. Was für die Anwesenden möglicherweise etwas enttäuschend war, dürfte die Anwohnenden freuen. Dieser erste Vorgeschmack auf die Bauarbeiten jedenfalls muss niemanden besorgen.

Dass Bauen in Berlin auch mal schnell gehen kann, zeigt das Projekt schon jetzt: Nur zwei Jahre sind vergangen seit dem Senatsbeschluss zur Verlängerung bis zum Baubeginn. Das macht Mut und Lust auf mehr!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im März 2025:
· Kältehilfe
· Lückenschluss der U3
· Antrag zur Sicherung der Schulstationen
· Abstellflächen für E-Scooter
· Regentonnen für Schulen
· Barrierefreiheit beim Badbesuch
· Landeseigene Flächen entsiegeln
· Berichte des Bezirksamts

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Liebe Leserinnen und Leser,

sicher kennen auch Sie die Redewendung: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Gemeint ist, dass man nicht verzagt auf die Vergangenheitblicken soll, sondern lieber optimistisch in die Zukunft. Dies gilt auch in der Bezirkspolitik – wenngleich man das Sprichwort hier auch so umdeuten kann, dass es nie nichts zu tun gibt: Ist eine Aufgabe erledigt, wartet gewiss bereits die nächste. 

Eine Aufgabe, die uns viele Jahre lang beschäftigt hat und nun fürs Erste erledigt zu sein scheint, ist die Zukunft der Kältehilfe im Bezirk. Sie erinnern sich: Noch in der letzten Ausgabe unseres BVV-Newsletters mussten wir berichten, dass der derzeitige Kältehilfestandort in der Bergstraße aufgrund schwerer baulicher Schäden geschlossen und voraussichtlich abgerissen werden muss. Wieder einmal drohte Steglitz-Zehlendorf ohne Notunterkunft dazustehen. Nicht zum ersten Mal übrigens: Bereits die Einrichtung in Wannsee kam 2019 nur auf unablässigen Druck der SPD-Fraktion zustande, zuvor war unser Bezirk der einzige in Berlin ohne Kältehilfe.

Dass sich Beharrlichkeit und Ausdauer in der Politik auszahlen, zeigte sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche: Der Steglitz-Zehlendorfer Sozialstadtrat konnte den überraschten Anwesenden eine Einigung mit dem Eigentümer des Steglitzer Kreisels verkünden. Die Adler Group, der Betreiber der Unterkunft, das Bezirksamt und die Senatsverwaltung seien übereingekommen, einen Kältehilfe-Standort im weitläufigen Sockelgeschoss einzurichten. Die Zahl der Übernachtungsplätze soll voraussichtlich sogar etwas höher liegen als im bisherigen Gebäude. Zudem sei geplant, erneut getrennte Zimmer für Männer und Frauen, Personen mit und ohne Tier einzurichten, wie wir auf Nachfrage hin erfuhren. Zumindest im kommenden Winter scheint die Versorgung von Menschen ohne Obdach im Bezirk damit gesichert. Ende gut, alles gut? 

Die SPD-Fraktion fordert schon lange einen (zweiten) Standort der Kältehilfe in zentraler Lage. So gesehen gibt es Grund zur Freude: Die neue Unterkunft direkt am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz ist für die Betroffenen viel leichter zu erreichen als der bisherige Standort in Wannsee. Dennoch sehen wir keinen Anlass, das Thema als erledigt zu betrachten: Auch die neue Unterkunft ist nur eine Lösung auf Zeit. Wird der Kreisel verkauft – was nach wie vor das erklärte Ziel des Eigentümers ist – müssen die obdachlosen Menschen wieder weichen. Die Suche nach einer offenen Tür für die Ärmsten in unserem Bezirk geht also weiter, muss weitergehen.

Ein weiteres Thema, das bereits abgeschlossen schien, ist die Entscheidung, den seit mehr als 100 Jahren geplanten Lückenschluss der U-Bahnlinie 3zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz endlich anzugehen. Neben dem Wiederaufbau der Stammbahn ist dies wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt in unserem Bezirk für Jahrzehnte, das Vorteile bringen wird für tausende Menschen täglich. Vor allem junge und berufstätige Menschen werden von der schnellen Anbindung profitieren auf dem Weg zur Schule und zur Arbeit, zu FU Berlin und Uni Potsdam. In seltener Einigkeit stehen alle Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf hinter dem Projekt. Große Freude herrschte im Bezirk, als der Senat vor gut einem Jahr die Verlängerung beschloss.

In ganz Steglitz-Zehlendorf? Nein – denn eine kleine Gruppe von Anwohnenden leistet Widerstand. Nachdem erste Protestaktionen in erster Linie noch mit haarsträubenden Vorhersagen auffielen – von der Vernichtung des Mexikoplatzes bis zur Abraumentsorgung im Schlachtensee reichten die Befürchtungen – wurde in der vergangenen Woche ein von der Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bezahltes Gutachten präsentiert, das der BVG und dem Senat Fehler bei der Kosten-Nutzen-Berechnung vorwirft. Zentrale These ist eine Verdreifachung der Baukosten und damit der Verlust der Förderung durch den Bund. 

Das Gutachten fiel bei den Hauptstadtmedien auf fruchtbaren Boden – wohl nicht zuletzt aufgrund der exzellenten Vernetzung der Protagonisten der Initiative. Wer sich hingegen die Mühe macht, die 15 Seiten komplett zu lesen, wird schnell die Löcher in des Kaisers Kleid entdecken. Die unterstellten Baukosten von 300 Millionen Euro kommen vor allem dadurch zustande, dass auch Arbeiten, die für einen Weiterbetrieb der U3 ohnehin erforderlich sind – insbesondere geht es um die Sanierung der unterirdischen Abstellanlage südlich des Bahnhofs Krumme Lanke – dem Lückenschluss zugeschlagen werden. Dass die Anlage so marode ist, dass sie derzeit nicht mehr genutzt werden kann – geschenkt.

Besonders geärgert haben wir uns bei der Argumentation mit den – viel zu hohen, so wird behauptet – Kosten für den Busverkehr, die für den Fall einer Nicht-Verlängerung veranschlagt werden: Während die BVG – nachvollziehbarerweise – für die Zukunft mit weiter steigenden Passagierzahlen und somit einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Fahrern rechnet, unterstellt das Gutachten, dass das Unternehmen ja gar nicht in der Lage sei, diese Leistungen zu erbringen. Demzufolge entstünden also auch keine Mehrkosten. Kurz gesagt: Um die Nutzen-Kosten-Untersuchung ins Negative zu kippen, wird davon ausgegangen, dass sich immer mehr Menschen in die unveränderte Zahl von Bussen und Linien quetschen. Unerwähnt bleibt zudem, dass auch die von der BVV eindringlich geforderte Verlängerung der U3 nach Kleinmachnow bei einem Verzicht auf den Lückenschluss wohl für immer vom Tisch wäre. Verkehrswende? Nein danke.

Dass die Anwohnenden der Argentinischen Allee und des Mexikoplatzes – von denen sehr viele wohl bereits deutlich jenseits der 60 sein dürften, wie sich bei den Auftritten der Initiative immer wieder zeigt – Angst vor einer mehrjährigen Baustelle und dem damit einhergehenden Lärm, Umwegen und sonstigen vorübergehenden Komforteinbußen haben, verstehen wir voll und ganz. Wir sind als SPD-Fraktion auch gerne bereit, uns für die von der Baumaßnahme Betroffenen stark zu machen, soweit es um Schallschutz, Reduzierung von unnötigen Sperrungen und die Einhaltung der Zeitpläne angeht. Auch alle Gewerbetreibenden entlang der Baustelle können sich unserer Unterstützung sicher sein. Dass hier jedoch vor allem den jungen Menschen in unserem Bezirk die Zukunft verbaut werden soll, macht uns wütend und soll daher hier auch nicht unerwähnt bleiben. Es darf nicht soweit kommen, dass selbst winzige Infrastrukturprojekte wie ein Lückenschluss von 800 Metern in unserer Stadt nicht mehr möglich sind!

Vor einem Jahr knallten bei den Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf die metaphorischen Sektkorken. Der Lückenschluss war vom Senat beschlossen worden, ein langjähriger Kampf schien entschieden – eine Tür, die geschlossen werden konnte, um beim Bild vom Anfang zu bleiben. Doch auch hier ist bereits die nächste Tür aufgegangen. Und auch durch diese werden wir hindurchgehen und uns weiter hartnäckig für die Interessen der Menschen in unserem Bezirk einsetzen.

Für Sie vor Ort!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Februar 2025:
· Wahlnachlese
· Spiegelwand-Gedenken
· Kältehilfe
· Social Media
· Schafe gerettet

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Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Und auch wenn die Arbeit in der BVV in dieser Zeit ihren gewohnten Gang ging, verbrachten auch die Mitglieder unserer Fraktion ihre Wochenenden am Infostand, um mit den Menschen in unserem Bezirk ins Gespräch zu kommen. 

Gewählt wurde am vergangenen Sonntag der Bundestag, doch natürlich lässt das schlechte Ergebnis auch uns als Lokalpolitikerinnen und -politiker nicht kalt. Verloren hat die SPD vor allem bei ihrer Kernklientel: Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, Menschen mit geringem Einkommen. Erschreckend ist hierbei vor allem, wie viele Wählerinnen und Wähler sich offensichtlich mit ihren Sorgen bei einer in Teilen rechtsextremen Partei aufgehoben fühlen, deren neoliberale Agenda eigentlich nur für eine einzige Gruppe Vorteile bringt: Den Besser- und Bestverdienenden. Die vielen kleinen und großen Erfolge, die die SPD gerade für die wirtschaftlich Schwachen in der zurückliegenden Legislatur erringen konnte, sind hingegen im Dauerkrach der Ampel untergegangen.

Welche Lehren können – müssen – wir daraus für unsere Arbeit im Bezirk ziehen? 

Zuallererst muss es darum gehen, den Alltag der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Das betrifft saubere Straßen und Parks genauso wie pünktliche Bahnen und Busse. Verwaltungshandeln sollte schnell, effizient und transparent sein – vor allem aber muss das finale Ergebnis im Vordergrund stehen, anstelle von langwierigen bürokratischen Prozessen und dem berüchtigten „Behörden-Pingpong“. Nicht alles davon können wir im Bezirk regeln, für vieles ist ganz oder teilweise das Land Berlin zuständig – dennoch werden wir uns hierbei als Bezirksverordnete keinen „schlanken Fuß“ machen, sondern uns intensiv beim Senat für die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Verbesserungen einsetzen.

Die Kontrolle sowie das „Anregen“ von Verwaltungshandeln ist oberste Aufgabe der Bezirksverordneten, und diese Aufgabe nehmen wir mit Entschiedenheit und Nachdruck wahr (als aktuelles Beispiel sei die Diskussion zur Zukunft der Kältehilfe in der Februar-BVV erwähnt, mehr dazu finden Sie im Artikel weiter unten in diesem Newsletter). Gerade aus den CDU-geführten Ressorts in der Verwaltung ist dabei immer wieder erstaunlich viel Kreativität bei den Entschuldigungen, warum dieses oder jenes nicht zu machen ist, wahrzunehmen. Anstelle von Ausreden, warum etwas nicht geht, erwarten wir jedoch Vorschläge, was zu tun ist, damit die Dinge möglich werden. Nur so kommen wir heraus aus dem von vielen als erdrückend wahrgenommenen Stillstand in dieser Stadt.

Es geht jedoch nicht nur darum, das Richtige zu tun, sondern auch, gut zu kommunizieren. Leider wird gerade die Sprache der progressiven Parteien immer mehr als „abgehoben“, „akademisch“ und nicht mehr nah an den Menschen wahrgenommen. Zum Teil liegt dies in der Natur der Sache der politischen Arbeit: Wenn in den Ausschüssen um jedes Wort, jedes Komma gefeilscht wird, entstehen mitunter Texte, die selbst für hartgesottene Politik-Enthusiasten nur noch schwer verständlich sind. Um so wichtiger ist es, Anträge und Initiativen nachvollziehbar und allgemeinverständlich zu begründen, klassischen „Politiksprech“ und nichtssagende Floskeln zu vermeiden – aber auch aktiv in die Öffentlichkeit zu gehen, wie zum Beispiel mit diesem Newsletter, mit Postings in den Sozialen Medien, mit Postkarten und Flugblättern sowie unseren Beilagen in der Berliner Woche. Bei all diesen Dingen sind wir bereits gut aufgestellt, und wollen uns dennoch weiter steigern.

Kommunikation ist aber keine Einbahnstraße. Zu guter, sozialdemokratischer Politik gehört auch das aufmerksame Zuhören, Nachfragen, das gemeinschaftliche Entwickeln von Ideen. Wie wichtig das persönliche Gespräch ist, hat auch der zurückliegende Wahlkampf wieder gezeigt. Trotz kaltem, feuchtem und windigem Winterwetter sind viele Passantinnen und Passanten an unseren Infoständen stehen geblieben und haben uns wissen lassen, wo sie „der Schuh drückt“. Dafür sind wir unendlich dankbar! Jetzt, wo das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir auch als Fraktion vermehrt „für Sie vor Ort“ sein, und unseren Infostand auf Märkten, Festen und anderen Veranstaltungen aufbauen. Gleichzeitig sind wir wie gehabt telefonisch, per eMail oder in den Sozialen Medien erreichbar, gerne können dort auch Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart werden. Diese Kontakte bilden die unverzichtbare Basis unserer Arbeit in der BVV – daher nutzen Sie bitte die Gelegenheit, auf diesem Weg Einfluss auf die Politik in Ihrem Bezirk, Ihrem Kiez zu nehmen!

Abschließend möchten wir Ihnen und uns aber auch noch etwas Hoffnung mit auf den Weg geben: Laut Nachwahl-Analysen können sich noch immer 40 Prozent der Deutschen vorstellen, die SPD zu wählen. Gemessen an den aktuellen 16 Prozent mag das unerreichbar erscheinen. Dennoch beweist es das ungebrochene Bedürfnis der Menschen nach sozialdemokratischer Politik. Klar ist, dass in Zeiten knapper Kassen nicht jeder Wunsch vollumfänglich Wirklichkeit werden kann, dennoch müssen wir im Rahmen der finanziellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten das Beste für die Menschen in unserem Bezirk erreichen – und sei es in kleinen Schritten. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, wir freuen uns auf Sie!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Januar 2025:
· Holocaust-Gedenken
· Umsteigesituation am Mexikoplatz
· Kältehilfe in Gefahr
· Handyverbot in der Schule?
· Historische Bauerngärten in Lankwitz erhalten

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Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Woche jährte sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Auch in unserem Bezirk wurde aus diesem Anlass am vergangenen Montag an mehreren Orten der Opfer von Nazi-Terror, Antisemitismus und Rassenwahn gedacht. Die SPD war durch den Bundestagsabgeordneten Ruppert Stüwe, die Berliner Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra, den Abgeordneten Martin Matz, den ehemaligen stellvertretenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Andreas Kugler, zahlreiche Bezirksverordnete und Bürgerdeputierte sowie Mitglieder des Kreisvorstands vertreten. Besonders positiv fiel in diesem Jahr die Teilnahme mehrerer Schulklassen aus der Umgebung auf, die sich aktiv an der Gestaltung der Gedenkfeier beteiligten.

Gerade heute ist es besonders wichtig, die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen der Shoa lebendig zu halten und die Mahnung an künftige Generationen weiterzureichen. Mittlerweile gibt es nur noch wenige Zeitzeugen, die von den Schrecken der Vernichtungsmaschinerie der Nazis berichten können; gleichzeitig erstarken die Kräfte vom rechten Rand, die sich eine “erinnerungspolitische Wende” wünschen, und damit nichts anderes meinen als eine Rückkehr zu dem menschenverachtenden Gedankengut der NS-Zeit.

Wie weit das Vergessen bereits um sich gegriffen hat, kann man auch daran erkennen, dass die Vertreibung von in Deutschland geborenen Menschen – verklausuliert unter dem in rechten Kreisen mittlerweile zum Modewort avancierten Begriff  „Remigration“ – heute nicht mehr nur von primitiven Schlägern oder Ewiggestrigen hinter vorgehaltener Hand gefordert wird, sondern offen von Mitgliedern von im Bundestag vertretenen Parteien. Der CDU-Fraktionschef und -Kanzlerkandidat sieht derweil kein Problem darin, mit Unterstützung durch ebenjene Personen das deutsche Asylrecht auszuhebeln (inwieweit dies einen Verfassungsbruch darstellt, bleibt den Gerichten noch zu klären).

Hass und Hetze sind bereits weit in die Lokalpolitik vorgedrungen, das zeigen die zahlreichen Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – nicht nur im aktuellen Wahlkampf, sondern Tag für Tag. Gerade im ländlichen Raum finden sich mittlerweile kaum noch Freiwillige, die politische Verantwortung für ihre Gemeinschaft übernehmen können oder wollen, aus Angst vor Bedrohung und Gewalt. Doch auch in Berlin, in unserem “gutbürgerlichen” Steglitz-Zehlendorf, sind wir vor Übergriffen nicht mehr sicher, wie sich Mitte Dezember zeigte, als unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan und ein weiterer Genosse von mehreren Neonazis am Kranoldplatz angegriffen und verletzt wurden.

Die Frage “fight or flight” – kämpfen oder fliehen – stellt sich dabei immer wieder auch im Kleinen: Seit vielen Jahren unterhält die SPD-Fraktion einen erfolgreichen Twitter-Kanal (wir verwenden bewusst den alten Namen), um die Menschen im Bezirk über unsere Arbeit zu informieren. Seit der US-Milliardär und Trump-Einheizer Elon Musk das Unternehmen vor rund eineinhalb Jahren übernommen hat, verschiebt sich der Diskurs auf der Plattform immer weiter nach rechts. Wurden Trolle und Hetzer lange durch zumindest minimale Regeln und Meldefunktionen an den allerkrassesten Ausfällen gehindert, tobt mittlerweile ein ungebremster Kampf um die radikalsten Positionen. Seit Kurzem mischt sich Musk nun auf Seiten der Rechtsextremisten in den deutschen Wahlkampf ein. In einer Videoschalte forderte er die Zuhörenden auf, die Schuldgefühle hinter sich zu lassen, und endlich wieder „stolz“ darauf zu sein, Deutsche zu sein.

Fight or flight? Bleiben – und damit dem Unternehmer Musk Klickzahlen, Traffic, Werbeeinnahmen verschaffen? Oder fliehen – und den Rechten einen weiteren, wenn auch nur virtuellen, Raum überlassen? In diesem Fall haben wir uns entschieden zu gehen, um einem rechten „Lautsprecher“ nicht noch zusätzliche Profite zu verschaffen. Stattdessen ist die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf schon jetzt auf Bluesky zu finden, unter diesem Link. Noch ist das Profil leer, doch schon in Kürze werden Sie hier die aktuellsten Infos zur Bezirkspolitik finden, daher klicken Sie gerne schon jetzt auf den „Folgen“-Knopf.

Um gegen die bedrohlichen Entwicklungen ein Zeichen zu setzen ist es wichtig, als Demokratinnen und Demokraten sicht- und hörbar zu sein, und den Rechten nicht die Deutungshoheit über unsere Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu überlassen. Gerade in diesen Zeiten zeigt sich überdeutlich, dass das Gedenken und Erinnern eben kein „hohles Ritual“, kein „Schuldkult“ ist, sondern ein unerlässlicher Grundpfeiler der deutschen Identität und eines Deutschlands, das bunt ist und weltoffen und vielfältig, eines Deutschlands, auf das wir tatsächlich auch etwas „stolz“ sein können.

Am 8. Mai werden wir wie in jedem Jahr den Tag der Befreiung feiern. Wir werden an diesem Tag an die Opfer der Nationalsozialisten erinnern und gleichzeitig jenen danken, die unter größten eigenen Entbehrungen das mörderische „Deutsche Reich“ zu Boden gebracht und damit die Basis für unser friedliches und geeintes Europa gelegt haben. 80 Jahre ist dies nun her, und es zeigt sich: Die Geister der Vergangenheit ruhen nicht.

Wir aber auch nicht.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

P.S.: Wir danken der Initiative Haus Wolfenstein sowie der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde für die Organisation der Gedenkveranstaltungen. Ebenso möchten wir uns bedanken bei allen Teilnehmenden – den Mitgliedern der demokratischen Parteien, den Schülerinnen und Schülern, den Bürgerinnen und Bürgern und ganz besonders den “Omas gegen Rechts” – für das gemeinsame Lebendighalten der Erinnerung, das gemeinsame Aufstehen gegen das Vergessen!

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Unsere Themen im Dezember 2024:
· Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder
· Antrag zur Zukunft des Kranoldplatzes beschlossen
· Prävention von Kinder- und Familienarmut
· Umbenennung der Treitschkestraße verzögert

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Liebe Leserinnen und Leser,

wie in jedem Jahr hatten wir geplant, diesen letzten Newsletter vor dem Weihnachtsfest zu nutzen, um Ihnen allen glückliche Feiertage und ein gutes und erfolgreiches Neues Jahr zu wünschen. Wir wollten zurückblicken auf erfolgreiche Anträge und angestoßene Initiativen. Kurz gesagt: Es sollte ein reiner „Wohlfühl-Newsletter“ werden.

John Lennon sagte einmal: „Das Leben ist das, was passiert, während wir dabei sind, andere Pläne zu machen.“

Wie hart und unbarmherzig das Leben zuschlagen kann, und wie wenig dann von weihnachtlicher Vorfreude übrigbleibt, mussten eine Genossin und ein Genosse vor wenigen Tagen am Kranoldplatz am eigenen Leib erfahren – eine der beiden ist unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Abteilung Lichterfelde Ost und Süd hatten die beiden den Vormittag am SPD-Infostand verbracht, waren mit vielen Menschen ins gute Gespräch gekommen, hatten sich Lob und auch Kritik gestellt, Sorgen und Ängsten ebenso gelauscht wie Wünschen und Hoffnungen. Nahbare Politik vor Ort, mitten im Kiez, die die Menschen ernst nimmt und zuhört – so, wie es sein soll.

Nach mehr als zwei Stunden in winterlicher Kälte und Nieselregen wollten sich die beiden – gut erkennbar an ihren roten SPD-Mützen – mit dem Bus auf den Weg nach Hause machen, als zunächst dem einen, dann der anderen von hinten die Mützen vom Kopf gerissen wurden. Noch bevor den Angegriffenen die Situation richtig bewusst wurde, folgten bereits erste Schläge. Der Genosse ging zuerst zu Boden, dann die Genossin, die ihm zu Hilfe eilen wollte. Der bereits wehrlos am Boden Liegende wurde weiter von den vier jugendlichen Angreifern mit massiven Schlägen und Tritten in den Bauch und gegen den Kopf malträtiert, und unserer Fraktionsvorsitzenden hätte wohl das gleiche Schicksal gedroht, wenn nicht in diesem Moment zwei Polizisten den Vorfall bemerkt und sofort Verstärkung angefordert hätten.

Dass die vier jugendlichen Angreifer – laut Polizei 16, 18 und 19 Jahre alt – der rechtsextremen Szene angehören, war für die beiden Angegriffenen von Anfang an klar, und wurde von der Polizei mittlerweile auch bestätigt. Flankiert und angefeuert wurden die Täter von rund 15 weiteren Sympathisanten. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand war die Gruppe aus Sachsen-Anhalt nach Berlin gekommen, um gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung mit politisch Andersdenkenden zu suchen.

Noch immer sind wir schockiert – nicht allein ob der unvermittelten Gewalt, der hemmungslosen Brutalität, die schlagartig über unseren doch allgemein als so sicher und bürgerlich empfundenen Bezirk hereingebrochen ist. Sondern vor allem, dass sich die vier Neonazis am hellichten Tag, mitten in einer belebten Einkaufsstraße und vor Dutzenden Zeugen so unantastbar fühlten, dass sie nicht nur von hinten einen wehrlosen Mann angriffen, sondern anschließend auch die eintreffende Verstärkung der Polizei: Ein Beamter wurde von einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein weiterer trug eine Fraktur am Mittelhandknochen davon. Erst nach und nach konnte die Polizei die Situation unter Kontrolle bringen und die vier Täter festnehmen. Alle drei Verletzten konnten das Krankenhaus glücklicherweise im Laufe des Tages wieder verlassen – die körperliche Heilung wird jedoch weit mehr Zeit benötigen, die seelische noch viel länger.

Es war dies leider bei weitem nicht der erste Angriff auf Politikerinnen und Politiker in den vergangenen Monaten. In diesem Fall machten die Täter sehr deutlich, worum es ihnen geht: öffentliches, sichtbares Eintreten für unsere Demokratie zu verhindern. Entsprechend ist für uns auch klar, was wir jetzt tun müssen: Anstatt uns zurückzuziehen und den Rechten unsere Plätze und Straßen, den öffentlichen Diskurs und am Ende das ganze Land zu überlassen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten, Politik und Zivilgesellschaft, Vereine, Verbände, Gewerkschaften und Kirchen zusammenstehen und zeigen: Wir sind mehr!

Mehr – viel mehr! – waren bereits am Samstagnachmittag die Gegendemonstranten in Friedrichshain, dem eigentlichen Ziel des verirrten Nazi-Schlägertrupps: Während die rechtsextremen Veranstalter gerade einmal rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Straße brachten, verhinderten fast 3.000 Menschen aus allen Schichten der Gesellschaft den braunen Aufmarsch.

Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die parteienübergreifende Solidarität konnten wir in den vergangenen Tagen spüren: Die eMail-Eingänge unserer Fraktion füllten sich ebenso wie die privaten Postfächer im Minutentakt, Telefone liefen heiß. Neben einer riesigen Anzahl von persönlichen Nachrichten der Bürgerinnen und Bürger haben sich auch alle demokratischen Parteien und Fraktionen bei uns gemeldet und/oder in öffentlichen Botschaften ihre Bestürzung über die Tat zum Ausdruck gebracht. Dafür möchten wir uns bei allen Absenderinnen und Absendern von ganzem Herzen bedanken: dieses Gefühl des Rückhalts und der Solidarität bedeutet uns unglaublich viel, und gibt uns die Stärke, auch in den kommenden Wochen wieder an den Infoständen – direkt vor Ort, bei den Menschen, mitten im Leben – zu stehen. Ebenso möchten wir uns für das schnelle und geistesgegenwärtige Einschreiten der Polizei bedanken. Nicht auszudenken, was ohne ihren professionellen Einsatz passiert wäre. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wünscht den beiden verletzten Beamten eine rasche Genesung!

Am Ende wollen wir dann doch noch einmal etwas weihnachtlich werden, und einen Wunsch an alle Wahlkämpfenden äußern: Bleiben wir uns unserer demokratischen Verantwortung bewusst, bleiben wir – auch wenn der spontane, innere Reflex vielleicht nach anderem ruft – stets fair, aufrichtig und respektvoll im Umgang miteinander. Machen wir uns – auch wenn es in den kommenden Wochen sicher mitunter heiß hergehen wird – selbst bewusst, dass es unter Demokratinnen und Demokraten keine Gegnerinnen und schon gar keine Feinde gibt, wir führen keine Schlachten und keinen Krieg, streben nicht nach Eroberung oder Vergeltung.

Wäre es nicht viel schöner, wenn stattdessen die eingeübte Praxis aus der Lokalpolitik für alle zum Vorbild werden könnte: Wo jede jeden kennt, und man nach leidenschaftlicher Debatte in der Sitzung noch gerne zusammensteht, um ein Bier, ein Wasser oder zum Jahresabschluss ein Glas Sekt zu trinken? Wo man sich am Infostand gegenseitig beim Aufbau hilft, gemeinsam über ausgefallene Werbegeschenke lacht oder ein konservativer Weihnachtsmann gegen einen sozialdemokratischen Schokokeks getauscht wird? Dass wir uns diesen Zusammenhalt niemals kaputt machen lassen, das wäre wohl das schönste Weihnachtsgeschenk!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im November 2024:
· Wie weiter am S-Bahnhof Zehlendorf?
· SPD-Fraktion wehrt sich gegen Kürzungen im Sozialbereich
· Nein zu Gewalt an Frauen
· Energie-Museum retten
· SPD-Fraktion zur Klausur in Quedlinburg
· Adventrätsel in den Sozialen Medien

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Liebe Leserinnen und Leser,

kurz vor der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung schreckte eine Nachricht aus dem Abgeordnetenhaus die Bezirkspolitik auf: Aufgrund von Bedenken des Denkmalschutzes sei die ab 2026 vorgesehene Sanierung und Erweiterung des S-Bahnhofs Zehlendorf abgesagt und alle Planungen auf Null gesetzt worden, so war es in der Zeitung zu lesen. Die SPD-Fraktion reichte daraufhin eine Große Anfrage mit Dringlichkeit für die November-BVV ein, der sich im weiteren Verlauf alle anderen Fraktionen anschlossen. Auch wenn die Beantwortung durch den zuständigen Baustadtrat nicht alle Fragen klären konnte – teilweise standen seine Aussagen im Widerspruch zu den Angaben aus dem Senat – wollen wir uns bemühen, die Situation für Sie einzuordnen.

Beginnen wir mit der grundsätzlichen Frage: Warum überhaupt sanieren? Gibt es nicht zahlreiche Bahnhöfe im Berliner Netz, die noch viel schlimmer aussehen? Ja und nein. Ausschlaggebend ist nicht der optische Zustand, sondern die Statik der Brücke: Bereits in den 1990er Jahren hatte es mehrere Unfälle gegeben, bei denen Lastwagen mit der Brücke kollidiert waren – es wurde geschweißt und genietet, die S-Bahn zum Bummelzug gemacht. Im Jahr 2010 war endgültig Schluss: Ein Kranausleger hatte den Gleistrog so stark verformt, dass die Brücke komplett abgerissen und durch ein Provisorium ersetzt werden musste. Bekanntermaßen hält nichts so lange wie ein Provisorium, erst recht in Berlin – doch dieses hier hat mittlerweile das Ende seiner Lebenszeit erreicht und muss zwingend ersetzt werden.

Da sich die gesamte Bausubstanz in katastrophalem Zustand befindet, wurde beschlossen, nicht nur den stählernen Überbau zu ersetzen, sondern gleich die komplette Brücke einschließlich der Widerlager. Faktisch wird es sich daher bei der Sanierung eher um einen Abriss und anschließenden Neubau handeln – dass beharrlich von einer Sanierung gesprochen wird, hat vor allem rechtliche Gründe: Würde das Endresultat zu sehr vom bisherigen Zustand abweichen, wäre eine umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, was nicht nur viel bürokratischen Zusatzaufwand mit sich brächte, sondern auch einen ungewissen Ausgang für das ganze Projekt. Dementsprechend wurde das Ziel ausgegeben, dass der Bahnhof am Ende der Baumaßnahme weitestgehend in seiner heutigen Form wiedererstehen soll, und die Arbeiten damit auf Basis des Bestandsschutzes erfolgen können.

Doch wie weit ist weitestgehend? Fakt ist, dass die Bahn in ihren Planungen von Anfang an einen zusätzlichen Bahnsteigzugang von der Westseite des Teltower Damms aus vorgesehen hat. Hierfür ist eine Verbreiterung – man spricht von „Aufweitung“ – der Brücke erforderlich.

Eine weitere „Aufweitung“ hatte die Senatsverwaltung für den heutigen Zugangstunnel auf der Ostseite angeregt, zudem sollen die beliebten und belebten Geschäfte verschwinden. Genau hier liegt nun der Hase im Pfeffer: „Aufgrund von Denkmalschutzbelangen wurde durch das Land Berlin das Aufweitungsverlangen […] zurückgezogen“, schreibt die zuständige Senatsverwaltung auf Anfrage: „Daher müssen die Planungen […] neu begonnen werden. Dies zieht weitere, umfassende Umplanungen sowie eine zeitliche Neueinordnung […] mit sich“.

Was bedeutet dies nun konkret? Soweit wir erfahren konnten, soll der Westzugang vom Teltower Damm aus wie geplant realisiert werden, einschließlich „Aufweitung“ der Brücke. Auch der von der Bezirkspolitik dringend gewünschte Personentunnel vom Postplatz zur Machnower Straße mitsamt der Aufgänge an den westlichen Enden von Stamm- und Wannseebahnsteig wird nach Lage der Dinge gebaut. Und hier beginnen tatsächlich einmal die guten Nachrichten.

In der ursprünglichen Planung war vorgesehen, den alten Stammbahnsteig zunächst abzureißen, dann einen provisorischen Ersatzbahnsteig mit Zugang ausschließlich in der Machnower Straße zu errichten, diesen später wieder komplett zu entfernen, und erst zu guter Letzt den Durchgang zum Postplatz zu errichten. Die Folge: Während der Bauarbeiten müssten täglich tausende Pendlerinnen und Pendler aus Richtung des Zehlendorfer Ortskerns die Baustelle durchqueren, um dann mit großem Umweg auf den Ersatzbahnsteig zu gelangen. Von der Sinnhaftigkeit dieses Provisoriums – in Anbetracht eines bereits an fast der gleichen Stelle existierenden Bahnsteigs – einmal ganz zu schweigen. Dieses irrwitzige Vorgehen, gegen das sich die SPD-Fraktion immer vehement gewehrt hatte, scheint nun vom Tisch zu sein: Der Tunnel zum Postplatz könnte noch vor Beginn der Bauarbeiten gegraben und der alte Stammbahnsteig in der Bauphase für den Betrieb der S-Bahn genutzt werden. Zudem würde die Verzögerung die Möglichkeit eröffnen, den fest vorgesehenen Wiederaufbau der Stammbahn von Anfang an in die Planungen mit einzubeziehen, anstatt – wie bisher – kurz hintereinander zwei vollständig getrennte Baumaßnahmen durchzuführen.

Ende gut, alles gut? Nun ja. Über die Kosten der in den Sand gesetzten Planungen und die technischen Folgen der Verspätung – wie lange hält die Behelfsbrücke? – ist bislang noch nichts bekannt, beide dürften jedoch erheblich sein. Ärgerlich ist dies vor allem deshalb, weil die Bezirksverordnetenversammlung und ganz besonders unser ehemaliger Baustadtrat Michael Karnetzki schon lange auf genau diese Schwachstellen in der Planung hingewiesen haben. Dies werden wir in den kommenden Monaten – wahrscheinlich Jahren – auch weiterhin und umso lauter tun. Ebenso setzen wir uns für den Erhalt der Geschäfte im östlichen Durchgang ein: Nicht nur vermitteln diese den Reisenden ein Gefühl der Sicherheit, die Gewerbetreibenden fühlen sich zudem auch verantwortlich für „ihren“ Bahnhof. Auf diesen positiven Beitrag sollten wir nicht verzichten, vor allem da – so lesen wir die Aussagen aus der Senatsverwaltung – wohl doch genug Platz für alle Reisenden zur Verfügung stehen wird.

Abschließend möchten wir noch eine Frage beantworten, die im Plenum heiß diskutiert wurde: Welcher Teil des Bahnhofs ist eigentlich „echt alt“? Tatsächlich wurde das ursprüngliche Bahnhofsgebäude im Zweiten Weltkrieg zerstört. Der heutige Eingang mit Uhrenturm und dem klassizistisch anmutenden Giebel trägt deutlich die postmoderne Handschrift der späten 1980er Jahre. Mehr oder weniger im Originalzustand befindet sich jedoch genau jener Zugangstunnel zu den Bahnsteigen, wegen dem nun der (teilweise) Neustart der Umbauplanung erfolgt. Wenn Sie wissen möchten, wie es dort vor dem Umbau durch die BVG ausgesehen hat, legen wir Ihnen die sehenswerte Dokumentation „Zwischen den Gleisen wächst das Gras“ aus dem Jahr 1981 ans Herz. Bei Minute 35:40 ist der Bahnhof Zehlendorf zu sehen – mehr verraten wir nicht, lassen Sie sich überraschen!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Oktober 2024:
· Brandanschlag auf Umweltbildung
· Weiterbau der U3 nicht gefährden
· Beteiligungsverfahren Zehlendorf-Mitte
· Energie-Museum retten
· Gedenken am 7. Oktober und 9. November

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Feuerteufel geht um! In den vergangenen beiden Wochen mussten wir mit großem Entsetzen in der Zeitung lesen, dass auf zwei wichtige Einrichtungen der Umwelt- und Naturschutz-Bildung in unserer Stadt Brandanschläge verübt worden sind.

Das erste Mal brannte es Anfang Oktober im „Ackerhaus“ im Botanischen Volkspark Pankow, dabei entstand zunächst nur Sachschaden. In der Nacht vom 12. auf den 13. Oktober kamen die Täter oder Täterinnen zurück und vollendeten ihr Werk, diesmal wurden das Gebäude und die darin befindlichen Werkzeuge und Lehrmaterialien vollständig zerstört. Das gemeinnützige Bildungsprojekt des Pankower Vereins „Weltacker Berlin e.V.“ machte auf die Zusammenhänge zwischen globaler Landwirtschaft, Konsum und Klima aufmerksam. Im Rahmen von Führungen und Veranstaltungen sollte bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Bewusstsein für nachhaltige Landwirtschaft und Ernährung geschaffen werden. Laut Bezirk muss die Ruine nun abgerissen werden. Da das Haus nicht versichert war und dem Bezirk das Geld für einen Neubau fehlt, wird es in absehbarer Zeit keinen Ersatz geben.

Zwölf Tage später traf es das Freilandlabor im Britzer Garten in Neukölln. Als die Feuerwehr in den Morgenstunden des 24. Oktobers auf dem Gelände ankam, stand das Holzgebäude, das erst sieben Jahre zuvor errichtet worden war, bereits im Vollbrand. Auch in diesem Fall wurden neben dem Ausstellungs- und Seminargebäude selbst auch das darin befindliche Lehrmaterial vernichtet. Der Schaden geht in die Millionen. Der Verein „Freilandlabor Britz e.V.“, der sich der Umweltbildung, der nachhaltigen Entwicklung sowie der Öffentlichkeitsarbeit im Natur- und Umweltschutz widmet, hat angekündigt, seine Führungen im Britzer Garten wie geplant durchführen, doch bis das Programm für Kitagruppen und Schulklassen wieder aufgenommen kann, wird auch hier einige Zeit vergehen.

Die in der Presse geschilderten Umstände lassen vermuten, dass genau dies das Ziel der Täterinnen und Täter war. Aufgrund des engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs erscheint ein politisch motivierter Brandanschlag nicht unwahrscheinlich. Nach allen bislang vorliegenden Informationen müssen wir leider davon ausgehen, dass gezielt Orte der Umweltbildung für Kinder und Jugendliche getroffen werden sollten.

Bislang konnten noch keine Tatverdächtigen ausfindig gemacht werden, die Untersuchungen der Polizei haben gerade erst begonnen. Fakt ist jedoch, dass in letzter Zeit massiv und gezielt Stimmung gegen Umwelt- und Naturschutzprojekte gemacht wird. Klimawandelleugner und Populisten setzen all jene unter Druck, die sich für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einsetzen. Uns erreichen immer wieder – und in zunehmender Zahl – besorgte Zuschriften von Menschen, die sich ehrenamtlich in Initiativen und Bündnissen für den Umweltschutz, die Demokratie oder gesellschaftlichen Zusammenhalt engagieren, in denen sie von Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterung berichten. Das muss aufhören!

Was können wir also tun?

Zunächst einmal: Sehen Sie nicht weg! Melden Sie rechte Parolen, rassistische Schmierereien, illegale Veranstaltungen an die Polizei, das Bezirksamt oder das Berliner Register. Gerade in unserem Bezirk haben wir es leider mit mehreren Vereinen und Organisationen der Rechten zu tun, die sich dauerhaft bei uns niedergelassen haben. Dies dürfen und werden wir nicht hinnehmen! Wenn die zuständigen Ämter von rechten Umtrieben Kenntnis erhalten, können Kontrollen durchgeführt, Versammlungsauflagen und Sicherheitsvorgaben durchgesetzt und Verstöße geahndet werden. Regelmäßige Hinweise aus der Bevölkerung leisten hierbei einen wichtigen Beitrag.

Niemals dürfen Gewalt und Vandalismus zu einem Teil der politischen Auseinandersetzung werden! Daher vertrauen wir insbesondere auf die Arbeit der Polizei, die Täter oder Täterinnen schnellstmöglich dingfest zu machen. Gleichzeitig müssen wir unsere Bildungsinstitutionen besser schützen: Vernetzte Überwachungs- und Brandmeldetechnik, am besten mit direkter Schaltung zur Feuerwehr, kann Täter abschrecken und Reaktionszeiten verkürzen. Die SPD-Fraktion setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung sowie auf Senatsebene dafür ein, die Geräte in allen bezirklichen Einrichtungen der Umweltbildung – sofern noch nicht vorhanden – schnell und unbürokratisch einbauen zu lassen.

Nicht vergessen dürfen wir dabei, dass es auch in zwei Steglitzer Schulen zuletzt gebrannt hat, unter anderem wurde in der Kopernikus-Oberschule der Aufenthaltsraum der Schülerinnen und Schüler zerstört. Der Brand in der auf dem gleichen Gelände befindlichen Dunant-Grundschule ist glücklicherweise von selbst wieder erloschen. Auch wenn es hier bislang keinerlei Hinweise auf ein politisches Motiv gibt, stellt sich natürlich die Frage nach entsprechenden Schutzmaßnahmen. Flächendeckende Überwachungskameras an Schulen wird aus guten Gründen niemand ernsthaft fordern, dennoch müssen wir überlegen, wie sich derartiges zukünftig besser verhindern lässt.

Eine ermutigende Nachricht zum Schluss möchten wir Ihnen jedoch nicht vorenthalten: In allen drei Fällen gab und gibt es eine überwältigende Hilfsbereitschaft und viele tatkräftige Unterstützungsangebote aus der Bevölkerung. Kurz nach den Vorfällen wurden Spendenkampagnen initiiert – falls Sie sich ebenfalls beteiligen möchten, finden Sie sie hier:

Weltacker e.V. / Freilandlabor Britz e.V. / Förderverein der Kopernikus-Oberschule e.V.

Wir stehen zusammen!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im September 2024:
· Einwohneranträge zum Kranoldmarkt
· Empfang der SPD-Fraktion
· Zeichen gegen Antisemitismus

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Liebe Leserinnen und Leser,

bereits in der letzten Ausgabe unseres Fraktions-Newsletters haben wir uns dem Beginn des neuen Schuljahrs sowie der Schulwegsicherheit gewidmet. Diese Themen haben uns auch im September weiterhin begleitet.

An vielen Standorten in ganz Berlin verlief der Schulstart nicht so reibungslos wie erhofft. Zum Wechsel des Schuljahrs hatte in Folge der turnusmäßigen, stadtweiten Ausschreibung ein neuer Caterer die Lieferung des Mittagessens für rund 50.000 Schülerinnen und Schüler übernommen. Im vorangegangenen Schuljahr hatte dasselbe Unternehmen lediglich 5.000 Mahlzeiten täglich zubereitet. In der Folge kam es zu massiven Problemen bei der Versorgung, viele Schülerinnen und Schüler im ganzen Stadtgebiet blieben hungrig.

In den Sozialen Medien haben wir daraufhin unsere Follower nach ihren Erfahrungen in den Schulen in Steglitz-Zehlendorf gefragt. In der BVV im September wollten wir außerdem vom Bezirksamt wissen, inwieweit auch in unserem Bezirk Probleme mit der Lieferung des Schulessens bestehen. Die Antwort ergab, dass lediglich fünf Schulen in Steglitz-Zehlendorf von dem „Problem-Caterer“ beliefert werden sollten – drei Gymnasien und zwei Grundschulen. Zwischenzeitlich hätten laut Aussage der Schulstadträtin an vier Schulen Ersatzcaterer die Belieferung übernommen. An der fünften Schule sei das betreffende Unternehmen schon länger tätig, hier habe die Versorgung auch in den vergangenen Wochen weitgehend reibungslos funktioniert. Ab dieser Woche soll das Unternehmen auch die anderen vier Schulen wieder beliefern – wir werden die Situation im Blick behalten und uns dafür einsetzen, dass die Leidtragenden des holprigen Vergabeverfahrens nicht länger die Kinder in den bezirklichen Schulen sind!

Weiterhin aktuell ist das Thema Schulwegsicherheit. Am vergangenen Sonntag wurde anlässlich des deutschlandweiten Aktionstags Zu Fuß zur Schule sowie des Autofreien Tags auf die Gefahren aufmerksam gemacht, denen die Schülerinnen und Schüler auf dem alltäglichen Weg zur Schule ausgesetzt sind. Parallel dazu finden unter dem Motto #Selbstundsicher von 20. bis 26. September Kundgebungen vor mehreren Grundschulen in unserem Bezirk statt. Neben unseren Bezirksverordneten waren auch der Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe und Matthias Kollatz aus dem Berliner Abgeordnetenhaus vor Ort und haben sich mit den Schulen, den Kindern und der Elternschaft über sinnvolle Maßnahmen ausgetauscht. Unter anderem unterstützen wir die Schulen bei ihrem Wunsch nach temporären Schulstraßen, also zeitweisen Straßensperrungen zu Schulbeginn und -ende.

Als Teil der bezirklichen Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP konnten wir bereits zahlreiche konkrete Maßnahmen wie Parkverbotsschilder, Fahrradständer auf Parkplätzen und vorgezogene Gehwege umsetzen, die die Verkehrssicherheit für Betroffene spürbar verbessern. Mit dem Erreichten geben wir uns aber noch lange nicht zufrieden: Allein in der BVV-Sitzung im September wurden effektive Maßnahmen zur Schulweg- und Verkehrssicherheit an der Dreilinden-Grundschule, in der Lorenzstraße und der Clayallee sowie gegen Parkverstöße an Kreuzungen und Einmündungen beschlossen. Am U-Bahnhof Podbielskiallee soll außerdem eine Umgestaltung der Wegeführung die Situation für Fahrradfahrende und Zufußgehende sicherer machen. Viele weitere Projekte sind bereits in der Vorbereitung und Beratung.

Welche gefährlichen Straßen, Kreuzungen und Einmündungen kennen Sie in Ihrem Kiez? Wo sehen Sie die größten Verbesserungsbedarfe bei uns im Bezirk? Teilen Sie uns gerne per eMail oder telefonisch unter 030-902995317 Ihre Erfahrungen und Erlebnisse mit, damit wir uns in der BVV für mehr Verkehrssicherheit für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf einsetzen können!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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