SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Willkommen

Liebe Besucherinnen und Besucher unserer Internetseite, Wappen

herzlich willkommen auf der Internetpräsentation der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf von Berlin.

Hier können Sie sich über unsere Initiativen, Ziele und Ergebnisse unserer Arbeit informieren sowie die Vertreter in den einzelnen Ausschüssen und Politikfeldern kennenlernen, die für Sie vor Ort sozialdemokratische Politik machen.

Wir laden Sie herzlich ein, sich an dieser Stelle über unsere kommunalpolitische Arbeit im Bezirk und im Kiez zu informieren. Wir als SPD-Fraktion wollen unseren Teil zu einem lebens- und liebenswerten Bezirk Steglitz-Zehlendorf beitragen, in dem kommunalpolitische Probleme angepackt statt nur verwaltet werden!

Kommunalpolitik findet bekanntlich vor Ort statt – wer wüsste besser vor Ort Bescheid als Sie?

Haben Sie Fragen, Anregungen, Wünsche oder Probleme, dann treten Sie mit uns in Kontakt und sprechen Sie mit uns!

Gemeinsam für Steglitz-Zehlendorf

Ihre SPD Bezirksverordneten - für Sie in der Kommunalpolitik
zuverlässig - kompetent - engagiert

Erklärung der SPD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf zu einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Journals „BVV Südwest“ der CDU-Fraktion

Die Flüchtlingsströme nach Europa bestimmen die Gespräche, Diskussionen und Streitdebatten der Menschen. Das ist verständlich, weil das Schicksal der Flüchtlinge bewegt, aber auch der richtige Weg zur Hilfe kontrovers diskutiert wird.

Im politischen Diskurs wird das Thema, hinter dem sich leidgeprüfte aber Hoffnung schöpfende Menschen verbergen, viel zu häufig polemisiert. Insbesondere im anstehenden Wahlkampf sollte es für die demokratischen Parteien selbstverständliche Tu

gend sein, sich zwar offen den Kritiken, Fragen und Emotionen der Menschen zu stellen, diesen jedoch sachkundig und unideologisch zu begegnen.

Von diesem demokratischen Konsens hat sich die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf frühzeitig verabschiedet.

In ihrer Fraktions-Zeitung „BVV Südwest“ geißelt die CDU-Fraktion die aktuelle Politik ihrer eigenen Partei in der Bundesregierung und spricht von „linken Volksvertretern“ und „Asyl-Lobbyisten“. Den Menschen in den Kirchen attestiert die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf „Naivität“ und Linken „Zynismus“. Sodann prophezeit die CDU-Fraktion den Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung und des gesellschaftlichen Lebens; die Behörden kümmerten sich „fast ausschließlich um das eine Thema“.

Mit diesem Sprachgebrauch und falschen Behauptungen lässt die CDU-Fraktion sogar Rechtspopulisten wie brave Spießbürger dastehen. Für eine Handvoll Wählerstimmen plappert die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf den Sprachjargon von Rechtsextremisten nach. Dass so die mit den Flüchtlingsströmen unbestritten bestehenden Herausforderungen nicht gelöst sind und jede sachliche Debatte für kleine und große Ideen vergiftet wird, schert die Südwest-Christdemokraten dabei offensichtlich wenig.

Diese Selbstdemaskierung ist wichtig. Denn sie erspart den Demokraten in Steglitz-Zehlendorf vergeudete Zeit für Diskussionen mit der CDU-Fraktion zur Problembewältigung in unserem Bezirk. Jedoch ist von großer Bedeutung, ob sich Bezirksbürgermeister Norbert Kopp und die Stadträte Cerstin Richter-Kotowski und Frank Mückisch die Wortwahl und die Intention ihrer Fraktion in der BVV zu Eigen machen und sich damit ebenfalls abseits der politischen Sachdebatte stellen wollen. Eine an politischen Lösungen desinteressierte CDU-Fraktion in der BVV kann unser Bezirk verschmerzen. Ein Bezirksbürgermeister und zwei Stadträte, die sich diesem Pegida-Stil ihrer Fraktion unterwerfen, könnte Steglitz-Zehlendorf jedoch nicht verkraften. Hier erwarten die Menschen in unserem Bezirk zurecht eine Erklärung.