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Die SPD-Fraktion steht hinter dem geplanten Verwaltungsstandort Zehlendorf, und wendet sich entschieden gegen die Rettung einer Investitionsruine mit Steuer-Millionen

Geschichte wiederholt sich mitunter – und gut ist dran, wer aus den Fehlern des ersten Versuchs gelernt hat. Derzeit erleben wir in unserem Bezirk die Wiederaufführung eines besonders spektakulären Stücks aus den 1970er Jahren. Es trägt den Titel: Rettet den Kreisel!

Wer damals bereits in Berlin gelebt hat, wird sich erinnern: Eine Gruppe hervorragend vernetzter Immobilienunternehmer, angeführt von der ehrgeizigen Architektin Sigrid Kressmann-Zschach, überzeugte die Berliner Politik, sich an einem komplett größenwahnsinnigen Projekt zu beteiligen, bei dem von Anfang an klar war, dass die veranschlagten Baukosten nicht ansatzweise reichen würden. 1969 wurde mit dem Bau begonnen; fünf Jahre später meldete der Bauträger Insolvenz an, woraufhin die Arbeiten eingestellt wurden. Berlins höchste Bauruine, erster Akt.

Einigen schien die ganze Geschichte offenbar so verlockend, dass ein »Remake« in Angriff genommen wurde: 2017 kaufte ein CDU-naher Investor (erinnert sei an die Großplakate am Turm im Wahlkampf 2021) den leerstehenden Turm zu einem Preis, der nur minimal über den Kosten der vom Land Berlin kurz zuvor durchgeführten Asbestsanierung lag – ein echtes Schnäppchen. In nur 24 Monaten Bauzeit sollten 330 Eigentumswohnungen entstehen. Daraus wurde bekanntlich nichts: Nach mehrfachen Weiterverkäufen und Firmenfusionen ist das Geld weg und der Kreisel ragt seit mehreren Jahren als Gerippe in den Steglitzer Himmel. Ein Fertigstellungstermin wird mittlerweile noch nicht einmal mehr in Aussicht gestellt.

Auch in den 1970ern dauerte der Stillstand lange an: elf Jahre nach Baubeginn konnte der Turm bezogen werden. Da in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, übernahm schließlich das Bezirksamt Steglitz 20 der 30 Büroetagen, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Haus, in das bereits beim Bau viele Millionen an Steuergeldern geflossen waren.

So oder so ähnlich dürfte es sich der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner wohl auch diesmal vorstellen, frei nach dem Motto: Die Spekulanten haben sich verzockt? Na da helfen wir doch gerne!

»In der gemeinsamen Sitzung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf mit dem Berliner Senat haben wir deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt hinter dem Plan stehen, die Verwaltung des Bezirks am Standort Zehlendorf zu bündeln. Für die Sanierung des Altbaus sowie die Errichtung eines effizienten Neubaus sind die Investitionsmittel bereits eingeplant!«, widerspricht SPD-Stadträtin Carolina Böhm.

»Wir stellen uns entschieden gegen die Luftschlösser und Phantastereien, mit denen CDU und Linke hier gerade Wahlkampf machen wollen«, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: »Es werden Versprechungen gemacht, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie finanzieller Irrsinn sind. Die Adler Group hat ihr Projekt gegen die Wand gefahren und will es nun dem Staat aufschwatzen. Derweil geht die Linke mit Träumereien von bezahlbaren Wohnungen auf Stimmenfang – was in einem Hochhaus nur mit massiven Subventionen möglich wäre.« Die Leidtragenden wären die Jugendzentren, Sozialprojekte, aber auch die Mieterinnen und Mieter im Bezirk.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf sagt daher: Nein zum Kreisel!

Link zur Presseerklärung (PDF).

Offener Brief der Zählgemeinschaft an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie

Berlin, den 8. Oktober 2025

Sehr geehrte Frau Senatorin, liebe Frau Günther-Wünsch,

wir ersuchen Sie dringend, die in Steglitz-Zehlendorf und anderen Berliner Bezirken von Kürzungen bedrohte Schulsozialarbeit zu sichern. Wie Sie wissen, hat Steglitz-Zehlendorf – wie auch andere Bezirke – Mitte der 90er Jahre mit der Einsetzung von Schulstationen begonnen. Im Jahr 2006 hat dann der Senat sein Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ ins Leben gerufen. Hierbei betont der Senat, dass er alle Schulen ausstatte.

Die Realität sieht leider anders aus. Zwar finanziert der Senat alle Schulen – jedoch nicht die, die von Beginn an aus den Bezirkshaushalten finanziert werden, sprich: unsere Schulstationen. Diese zahlen wir aus den ohnehin wenigen frei zu verwendenden Mitteln des Bezirkshaushalts.

Die Schulstationen in unserem Bezirk sind aktuell mit 1,5 Stellen ausgestattet. Dies hat den Vorteil, dass sich in der Regel zwei Personen diese Stellen teilen – eine weibliche und eine männliche Fachkraft. Durch den immensen Spardruck des Bezirks muss auch das Jugendamt Stellen kürzen.

Auch wenn dies mit viel Abwägung und unter Beachtung der individuellen Situation an den betroffenen Schulen geschehen ist, trifft es die Schulen hart.

Eine Einsparung der Schulstationen wäre ein fataler Verlust für den Bezirk. Denn:

• Es gibt einen teils intensiven Bedarf für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler, aber auch ihrer Eltern. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter entlasten die Lehrkräfte hierbei sehr, damit diese sich ihrer Kernaufgabe, nämlich zu unterrichten, annehmen können. Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter bieten eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihres Verhaltens den Unterricht phasenweise nicht besuchen können.
  
  
• Oftmals sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter die einzigen Personen, zu denen die Kinder bei Sorgen oder Konflikten auch im Elternhaus einen engen Kontakt pflegen. Sie unterstützen bei Schulhilfekonferenzen, sind im Kinderschutzteam, führen zahlreiche beratende und begleitende Elterngespräche durch, wenn Kinder in einer akuten Krise stecken oder von einer Kinderschutzproblematik betroffen sind. Sie begleiten Eltern mit teils schwer erkrankten Kindern. Sie betreuen die Schülervertretung und begleiten Demokratieprojekte wie beispielsweise den Schülerinnenhaushalt. Dies gilt auch besonders an Förderzentren.

Die Zählgemeinschaft im Bezirk hat bereits einen Antrag zur Übernahme der Schulstationen in das Landesprogramm in die BVV eingebracht und beschlossen, doch leider sehen wir nur, dass auch auf Landesebene in genau diesem Programm gespart wird.

Wir halten Einsparungen in der sozialarbeiterischen Betreuung von Schülerinnen und Schülern für einen grundlegend falschen Ansatz und fordern Sie nachdrücklich auf, als verantwortliche Senatorin für Bildung, Jugend und Familie diese Mittel wieder einzustellen und auf die Schulstationen zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Carolyn Macmillan
Norbert Buchta
für die SPD-Fraktion

Ulrike Kipf
Alexander Kräß
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mathia Specht-Habbel
für die FDP-Fraktion

In Kopie an:
Staatssekretärin Henke
Staatssekretär Liecke
Stadträtin Böhm

30 Jahre lang hat sich die SPD – die Partei im Bezirk ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf – für die Umbenennung der Treitschkestraße eingesetzt. In der Sitzung der BVV am 22. Januar 2025 wurde dieses dunkle Kapitel in der Geschichte unseres Bezirks nun endlich abgeschlossen: Die Verordneten stimmten – nach einer letzten langen, zermürbenden und teilweise an der Grenze zur Peinlichkeit verlaufenden Debatte um Verfahrensdetails und Feinheiten in der Formulierung – einstimmig für den Namensvorschlag der Zählgemeinschaft aus SPD, FDP und Grünen. Damit wird die Straße in wenigen Monaten den neuen Namen „Betty-Katz-Straße“ tragen.

Aus diesem Anlass möchten wir noch einmal auf die lange Geschichte der Umbenennung eingehen. Im Fokus stehen vor allem die Fragen, wer Betty Katz war, warum sich die SPD so sehr für die Umbenennung eingesetzt und warum all dies so lange gedauert hat. Folgen Sie uns bei unserem Rückblick durch die vergangenen drei Jahrzehnte!

Wer war Heinrich von Treitschke?

Heinrich Gotthard von Treitschke (1834 – 1896) war ein deutscher Historiker, politischer Publizist und 13 Jahre lang Mitglied des Reichstags. Mit seinen emotionsgeladenen Vorlesungen und äußerst populären Schriften prägte er eine ganze Generation von Studenten und späteren Beamten der Kaiserzeit bis weit hinein in die Weimarer Republik. Von Treitschke stammt der Satz „Die Juden sind unser Unglück“, der später dem nationalsozialistischen Hetzblatt „Der Stürmer“ als Motto diente.

Im 19. Jahrhundert hatten die europäischen Jüdinnen und Juden Bürgerrechte erlangt und konnten damit vermehrt am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Mit dem Vordringen in akademische Kreise wuchsen jedoch auch Neid und Missgunst. Verbreitet war der Antisemitismus jedoch zunächst vor allem im kleinbürgerlichen Mittelstand. Dies änderte sich mit Heinrich von Treitschke. Als prominenter Historiker und Abgeordneter zählte er nicht zu den üblichen antisemitischen Stammtischlern; um so größer war sein Einfluss auf das akademische und politische Milieu: Sein „Verdienst“ bestand daher vor allem darin, den Antisemitismus (wieder) salonfähig gemacht zu haben. Seine Schrift „Unsere Aussichten“ von 1879 provozierte den Berliner Anitsemitismusstreit.

Klar belegen lässt sich, dass Heinrich von Treitschke bereits zu seiner Zeit umstritten war. Kritisiert wurde, dass Treitschkes Arbeiten mit wissenschaftlicher Neutralität nichts zu tun hatten. Stattdessen verfolgte er eine politische, strikt nationalistische und rassistische Agenda. Außer gegen Jüdinnen und Juden hetzte er auch gegen die Sozialdemokratie, Frankreich und England sowie die slawischen Länder. Viele Freunde und Kollegen sagten sich im Laufe der Zeit von ihm los; sein Historiker-Kollege und späterer Träger des Literaturnobelpreises Theodor Mommsen warf ihm schon zu Lebzeiten vor, den „Kappzaun der Scham“ von der antisemitischen Bewegung genommen zu haben, und nannte ihn den „Vater des modernen Antisemitismus“.

Erste Aktionen zur Umbenennung

Seit den 1990er Jahren werden in ganz Deutschland ehemalige „Treitschkestraßen“ umbenannt. Auch die Steglitzer SPD hat sich früh für das Thema eingesetzt: Unter anderem nahm die Abteilung unter ihrem Vorsitzenden Andreas Kugler vor ungefähr 20 Jahren eine symbolische Umbenennung der Straße vor: “Die Genossinnen und Genossen bastelten damals Pappschilder, die an der Ecke zur Schloßstraße über die Straßenschilder gehängt wurden”, erinnert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der sich bereits damals für die Umbenennung stark gemacht hatte. Der neue Name auf den Schildern damals war „Kurt-Scharf-Straße“ – benannt nach dem Altbischof und ehemaligen Pfarrer der nahen Patmos-Gemeinde (1902 – 1990). Neben der Gemeinde engagierten sich vor allem Dieter und Jael Botsch-Fitterling sowie die Initiative Haus Wolfenstein viele Jahre lang für die Umbenennung.

Die Frage der Umbenennung wurde auch in den bezirklichen Ausschüssen diskutiert. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion wurde jedoch abgelehnt, wie das Bezirksamt unter anderem im Oktober 2003 noch einmal bekräftigte. Kurz zuvor hatte der Senat beschlossen, dass die Grabstätte von Heinrich von Treitschke nicht mehr länger als Ehrengrab geführt werden solle – in der BVV Steglitz-Zehlendorf konnte jedoch auch vor diesem Hintergrund weiterhin keine Mehrheit für eine Umbenennung erreicht werden.

Im Frühjahr 2007 unternahmen die Fraktionen von SPD und FDP einen weiteren Versuch – in zwei getrennten Anträgen wurde jeweils die Umbenennung in „Maria-Rimkus-Straße“ gefordert (zur Erinnerung: mittlerweile gibt es in Lankwitz einen Maria-Rimkus-Weg, auch dieser geht auf einen Antrag zurück, an dem die SPD-Fraktion beteiligt war). Während die FDP ihren Antrag schließlich selbst zurückzog, wurde die SPD-Initiative durch einen Ersetzungsantrag der Grünen-Fraktion „gekapert“: Anstelle einer Umbenennung der Treitschkestraße sollten nun Gedenktafeln zur „Auseinandersetzung der Bevölkerung“ mit dem Berliner Antisemitismusstreit aufgestellt werden, “allerdings wurden auch diese erst nach einem weiteren SPD-Antrag dann auch tatsächlich installiert”, berichtet Norbert Buchta.

Als Erfolg konnte 2007 jedoch verzeichnet werden, dass der bislang namenlose Park hinter dem Wertheim-Kaufhaus – umgangssprachlich zu jener Zeit oft „Treitschke-Park“ genannt – nach dem Treitschke-Gegner Harry Bresslau (1848 – 1926) benannt wurde. Dieser hatte seinem ranghöheren Berufskollegen im Antisemitismusstreit 1879 öffentlich widersprochen und damit seine eigene berufliche Existenz riskiert.

Ein Schild wird entfernt

Wie hartnäckig sich der Name Treitschkestraße halten sollte, zeigte sich drei Jahre später: Obwohl die Straße zu diesem Zeitpunkt bereits zur Sackgasse geworden und damit von der Schloßstraße abgeschnitten war – derweil wurde auf dem ehemaligen Straßenverlauf das Center „Boulevard Berlin“ errichtet – fand sich an der Schloßstraße immer noch das alte, mittlerweile funktionslose Straßenschild. Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde immerhin dieses eine Schild im Januar 2011 entfernt.

Die Anwohnenden entscheiden

Anfang 2012 entschied die damalige Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen, eine Befragung der Anwohnerinnen und Anwohner durchzuführen. Ziel sollte es sein, eine „vorhandene Zustimmung oder Ablehnung einer Umbenennung der Treitschkestraße festzustellen“. In ihrer Argumentation für die Beibehaltung des belasteten Namens verwiesen die Konservativen auf die „Maßstäbe, die zur Zeit der Benennung galten“ (dass Treitschke bereits zur Zeit der Benennung hoch umstritten war, haben wir weiter oben dargelegt).

Besonders häufig stößt man in der Diskussion um belastete Straßennamen auf das Argument, dass auch andere Geistesgrößen der deutschen Geschichte keine „lupenreinen Demokraten“ gewesen seien. Im schwarz-grünen Antrag von 2012 finden sich wenig überraschend Martin Luther, Richard Wagner, Thomas Mann und einige andere aufgezählt – hierzu erklärt der damalige SPD-Bezirksverordnete und heutige Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta: „Der Vergleich war natürlich an den Haaren herbeigezogen. Die genannten Personen haben Großes geleistet, obwohl sie – an heutigen Maßstäben gemessen – unbestritten auch problematische Ansichten hatten. Treitschke hingegen wurde für genau diese problematischen Ansichten verehrt. Daneben hat er nichts geleistet, woran man sich heute noch erinnern würde!“ Dennoch: Die Masche verfing, die Umbenennung wurde von den Anwohnerinnen und Anwohnern im Dezember 2012 mit großer Mehrheit abgelehnt.

Der damalige kulturpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Kromm, war nicht überrascht vom Ergebnis: „Ich denke, dass vor allem die von der CDU geschürten Ängste vor dem mit dem neuen Straßennamen verbundenen Aufwand und unkalkulierbaren Kosten dafür gesorgt haben, dass sich die Betroffenen mehrheitlich gegen die Umbenennung ausgesprochen haben. Die kulturpolitische Diskussion hat nur eine untergeordnete Rolle gespielt“.

Nach diesem Entscheid war das Thema für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft beendet – fast 10 Jahre lang wurde das Thema totgeschwiegen. Mit einer einzigen Unterbrechung: Von einer anderen, nicht mehr in der BVV vertretenen Fraktion kam 2013 die Idee, anstelle einer Umbenennung nur eine Umwidmung durchzuführen – vorgeschlagen wurde der Dramatiker und Regisseur Georg-Friedrich Treitschke. Auch diese Initiative fand bei den Bezirksverordneten keine Mehrheit.

Paukenschlag in der BVV

Im November 2021 nahm eine neue Zählgemeinschaft im Bezirk ihre Arbeit auf: Nach jahrelangem Stillstand unter CDU-Führung wechselte die Mehrheit in der BVV zu SPD, FDP und Grünen. Im Zählgemeinschaftsvertrag wurde unter anderem eine neue Erinnerungskultur verabredet. Für die SPD-Fraktion war klar, dass die Umbenennung der Treitschkestraße nun endlich umgesetzt werden müsse.

Auf SPD-Antrag hin und mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen und Linken wurde am 14. September 2022 von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen, die Treitschkestraße umzubenennen. Binnen eines Jahres sollte ein neuer Name feststehen.

Dass daraus nichts wurde, ist bekannt: Die Bezirksämter für Weiterbildung und Kultur auf der einen sowie Straßen und Grünflächen auf der anderen Seite konnten sich nicht auf die Zuständigkeiten einigen. Schließlich übernahmen erneut die Fraktionen der Zählgemeinschaft das Ruder und starteten die vereinbarte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf eigene Faust.

Erneute Beteiligung erfolgreich

Von den Zählgemeinschaftspartnern war vereinbart worden, die Anwohnerinnen und Anwohner bei der Suche nach einem neuen Namen für die Straße einzubinden. In einem Rundschreiben wurden alle betroffenen Haushalte um Namensvorschläge gebeten. „Bis Anfang Oktober konnten die Vorschläge eingereicht werden, viele Menschen haben davon Gebrauch gemacht“, begrüßt Ellinor Trenczek, Sprecherin der SPD-Fraktion für Bildung und Kultur. Die Sitzung am 29. November 2024, in der der zuständige Ausschuss über den Namen entschieden hat, war extra ins Rathaus Steglitz verlegt worden, damit alle Interessierten teilnehmen konnten – eine Möglichkeit, die auch zahlreich angenommen wurde.

Für die Vorschläge galten dabei klare Regeln, die durch den Gesetzgeber – das Land Berlin – vorgegeben sind: Es darf den Straßennamen noch nicht in Berlin geben, zudem muss die namensgebende Person mindestens fünf Jahre tot sein. Zusätzlich war von den Bezirksverordneten gewünscht worden, dass die zu Ehrende eine Frau mit Bezug zu Steglitz haben solle. Insgesamt wurden 55 Briefe mit 21 unterschiedlichen Vorschlägen eingereicht, von denen sieben vorgestellt und abgestimmt wurden.

Unter den vorgeschlagenen Namen waren die Politikerin und Schriftstellerin Emma Klara Döltz, vorgeschlagen von den Schülerinnen und Schülern der Kopernikus-Oberschule; die Studienrätin und Widerstandskämpferin Elisabeth Schmitz, gewünscht von der Patmos-Gemeinde; außerdem die Schauspielerin Dora Diamant, die Autorin Helga Cazas, die „Gerechte unter den Völkern“ Lilly Wust sowie die US-Diplomatin Eleanor Lansing Dulles. Am Ende entschied sich der Ausschuss jedoch mit großer Mehrheit für Betty Katz, Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Wrangelstraße.

Geschäftsordnung statt Argumente

Eigentlich war damit alles geklärt, hätte die BVV bereits im Dezember mit dem Thema abschließen können – hätte. Hätte sich die CDU nicht dazu entschieden, auf dem schon lange verlorenen Posten weiterzukämpfen und mittels Verfahrenstricks eine Entscheidung zu verhindern. Doch augenscheinlich kümmerte es den Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordnete des Wahlkreises wenig, dass alle Argumente bereits wiederholt ausgetauscht, alle Debatten mehrfach geführt, die Mehrheitsverhältnisse in Ausschuss und BVV klar und sogar unter den Konservativen mittlerweile zahlreiche Stimmen für den neuen Namen zu hören waren. Der Antrag musste zurück in den Ausschuss: “Auftakt zu einer letzten Runde der Peinlichkeit”, formulierte es die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan passend.

Vermutlich hatte man gehofft, durch Mobilisierung der Bürgerinnen und Bürger noch einmal Stimmung machen zu können gegen die Umbenennung als solcher (zur Erinnerung: diese war bereits 2022 beschlossen worden und stand daher gar nicht mehr zur Diskussion). Stattdessen erlitten die Konservativen übelsten Schiffbruch: Ein Schreiben der CDU-Wahlkreisabgeordneten steckte derart voller Fehler und Unwahrheiten, dass es selbst die letzten Zweifler auf die Seite der Umbenennungs-Befürworter schob. Einen Erfolg konnten die beiden unermüdlichen “Kämpfer für die verlorene Sache” nämlich tatsächlich für sich in Anspruch nehmen: Das Interesse von Anwohnerschaft und Medien war so groß, dass die Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur in den großen Bürgersaal verlegt werden musste. Zudem hatte sich prominenter Besuch angekündigt: Die Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Jüdischen Gemeinde zu Berlin nahmen an der Sitzung ebenfalls teil und erläuterten unmissverständlich, warum eine Umbenennung in diesem Fall alternativlos sei. Unter großem Applaus der anwesenden Bürgerinnen und Bürger entschied der Ausschuss am Ende für die “Betty-Katz-Straße”.

Aus Fehlern wird man klug? Nicht so der CDU-Fraktionsvorsitzende. Anstatt sich nun endlich der Realität und den Mehrheiten selbst in den eigenen Reihen zu stellen, wurde auch in der Sitzung der BVV am gestrigen Mittwoch erneut die Geschäftsordnung bemüht, um die Entscheidung weiter zu verzögern. Nach einer Einberufung des Ältestenrats, einer Pause, in der sich die CDU-Fraktion intern noch einmal beriet, sowie einer Änderung des Antrags, die man mit der Lupe suchen muss, folgte die große Überraschung: Gegen 20.30 Uhr wurde der neue Name von den Bezirksverordneten beschlossen – einstimmig. “Der Abwehrkampf der CDU war am Ende nur noch eine würdelose Farce, ein Schauspiel zum Fremdschämen”, konstatiert Carolyn Macmillan. “Trotzdem ist es für uns natürlich ein Tag zum Feiern: 30 Jahre lang hat die SPD dafür gekämpft, dass der Name Treitschke, eines unbestrittenen Vorreiters des Antisemitismus in Deutschland, endlich aus dem Straßenbild verschwindet. Traurig, dass es so lange dauern musste, aber um so größer ist jetzt die Freude!”

Der Beschluss der BVV ist jedoch immer noch nicht der letzte Schritt: Zunächst muss die Umbenennung im Amtsblatt verkündet werden, was mindestens drei Monate vor der Wirksamkeit erfolgen muss, jedoch nicht weniger als acht Wochen vor einer Wahl (aufgrund der Bundestagswahl am 23. Februar wird es sich also noch etwas hinziehen). Vier Wochen lang kann anschließend gegen die Umsetzung des Beschlusses Widerspruch eingelegt werden. Werden die Widersprüche vom Amt verworfen, steht der Klageweg offen. Nach der Umbenennung ist der alte Name noch durchgestrichen neben dem Neuen zu lesen. Erst dann ist er endgültig aus dem Straßenbild verschwunden.

Um den Aufwand bei der Adressänderung für die Anwohnerinnen und Anwohner möglichst gering zu halten, haben die Bezirksverordneten das Bezirksamt aufgefordert, unkompliziert Termine bereitzustellen und ein mobiles Bürgeramt vor Ort einzurichten.

Betty-Katz-Straße

Betty Katz wurde 1872 in Posen geboren. Sie studierte und wurde Lehrerin für höhere und mittlere Schulen. Vermutlich nach dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 1926 zog sie nach Berlin. Hier arbeitete sie als Direktorin des Jüdischen Blindenheims in der Steglitzer Wrangelstraße, in dem zu dieser Zeit etwa 30 blinde und auch gehörlose Männer und Frauen wohnten und arbeiteten. 1928 wurde das Haus umgebaut und bot fortan bis zu 50 Personen Platz.

Alle Bewohner des Blindenheims mussten am 15. November 1941 zunächst in das „Jüdische Blinden- und Taubstummenwohnheim“ in Weißensee umziehen. Im September 1941 wurden 16 von ihnen nach Theresienstadt deportiert, zusammen mit der Leiterin Betty Katz. Dort ist sie am 6. Juni 1944 gestorben. Die anderen 16 Bewohnerinnen und Bewohner des Blindenheims, die mit ihr deportiert worden waren, waren zu diesem Zeitpunkt bereits tot. Seit 2017 erinnert ein Stolperstein in der Wrangelstraße 6 an Betty Katz.

„Betty Katz ist eine würdige Namensgeberin für die Straße und bildet als Direktorin des Jüdischen Blindenheims eine wichtige Brücke zwischen Geschichte und Gegenwart des Lebens in unserem Bezirk”, freut sich Ellinor Trenczek, Sprecherin für Bildung und Kultur der SPD-Fraktion. „Bei den vielen guten Vorschlägen, die eingereicht wurden, war es für uns von besonderer Bedeutung, die Straße nach einer Jüdin zu benennen. Es ist unsere Verantwortung, auf die beeindruckende Lebensleistung, aber auch Schicksale der Menschen, die in unserem Bezirk gelebt und gearbeitet haben, aufmerksam zu machen“, erklärt Alexander Niessen, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Bildung und Kultur.

„Ich finde es weiterhin befremdlich, dass sich die CDU, statt sich konstruktiv zu beteiligen, auf Spaltung, Verzögerung und Angstmacherei konzentriert hat. Dabei ist doch genau ein solcher Umbennungsprozess eine Möglichkeit dafür, die Menschen im Bezirk zusammenzubringen und gemeinsam die Welt ein kleines bisschen gerechter zu machen. Denn der Kampf gegen jeden Antisemitismus geht uns alle an”, betont Niessen. “Trotzdem überwiegt klar die Freude darüber, dass wir mit dem Beschluss über den neuen Namen endlich in den Umsetzungsprozess einsteigen können!“

Seit über zwölf Jahren laufen die Planungen für die Wohnbebauung des ehemaligen, amerikanischen Truppenübungsplatzes »Parks Range« in Lichterfelde Süd. Nach dem Bezirksamt und dem zuständigen Ausschuss hat heute auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf grünes Licht für den Bebauungsplan 6-30 gegeben; dieser tritt damit in Kraft.

Vor der Abstimmung haben sich die Fraktionen noch einen letzten Schlagabtausch geliefert. Die SPD-Fraktion kritisiert vor allem den geringen Sozialwohnungsanteil von nur 25 Prozent – dieser war von der damaligen CDU-Bezirksbürgermeisterin im Juli 2018 in letzter Sekunde durchgedrückt worden: »Nur einen Tag später ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, die einen Anteil von 30 Prozent vorschreibt«, erinnert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan, die Lichterfelde Ost und Süd in der BVV vertritt. Auch die Errichtung von 420 Eigenheimen empfindet die SPD-Fraktion als nicht mehr zeitgemäß: »Die Versiegelung von Grün- und Sickerflächen ist ein riesiges Problem. Wir können angesichts des Klimawandels nicht einfach so weitermachen wie bisher!« Geschosswohnungsbauten erforderten bei gleicher Wohnfläche eine weit geringere Versiegelung, erläutert Macmillan.

Dennoch blickt die Fraktion auch optimistisch in die Zukunft: »Die 2.500 Wohnungen werden dringend benötigt, und ich bin sehr froh, dass diese jetzt gebaut werden«, erklärt Volker Semler, Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen. Sowohl die gewerbliche als auch die öffentliche Infrastruktur werden durch das Bauvorhaben einen großen Schub bekommen: Unter anderem hat die Bahn den zweigleisigen Ausbau der Strecke durch Lankwitz angekündigt, was später einen Fünf-Minuten-Takt möglich machen wird: »Davon werden die Menschen im ganzen Berliner Süden im Alltag stark profitieren!«, so Semler: »Ohne das Bauvorhaben in Lichterfelde Süd hätte die Bahn das nicht in Angriff genommen«, gibt er all jenen zu bedenken, die das Projekt noch immer ablehnen. Zudem habe es eine gute und umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben, bei der alle Einwände und Sorgen ausgiebig geprüft worden seien. Auch für die Unterschutzstellung der Lichterfelder Weidelandschaft hat die SPD lange gekämpft, und ist damit am Ende erfolgreich gewesen.

Für die Zukunft bleibe dennoch viel zu tun, so Carolyn Macmillan: »Damit die alten und die neuen Bewohnerinnen und Bewohner von Lichterfelde Süd zu einer Gemeinschaft werden können, müssen die Groth-Gruppe als Bauherr des Neubaugebiets und die Howoge als Eigentümerin der Thermometersiedlung zusammenarbeiten. Die sich gegenseitig ergänzende Verteilung der gewerblichen Infrastruktur auf beide Gebiete kann ein Schlüssel dafür sein!« Auch den Ausbau der Verkehrsanbindung wird die SPD-Fraktion im Blick behalten: »Das Neubauprojekt wird uns noch lange begleiten, auch über den Beschluss des Bebauungsplans hinaus!«

Offener Brief der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Berlin, den 4. März 2024

Sehr geehrter Herr Golus-Steiner,

als Mitglieder der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf möchten wir Ihnen unsere volle Unterstützung und Solidarität aussprechen. Wir haben mit Bewunderung und Respekt zur Kenntnis genommen, dass Sie Ihre Schülerinnen und Schüler bei ihrer Demonstration gegen den Angriff von rechts, auf unsere Demokratie und Menschenrechte, so umfassend unterstützt haben. Das ist aus unserer Perspektive die beste Form von politischer Bildung!

Anlässlich der jüngsten Ereignisse ist es besonders wichtig an unsere Geschichte zu erinnern, an deren schrecklichem Beginn 1933 eine Notverordnung stand, die demokratische Rechte weitgehend außer Kraft setzte und den Nationalsozialisten zur Macht verhalf. Wir finden: Ihre Haltung und die ihrer Schülerinnen und Schüler für unsere demokratischen Werte und gegen jegliche Form von Extremismus verdient höchste Anerkennung!

Durch Ihre vorbildliche Initiative sind Sie ins Visier der AfD und anderer rechter Demokratiefeinde geraten. Die Ankündigung, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie einzureichen, zeugt von einem besorgniserregenden Mangel an Respekt vor demokratischen Grundprinzipien und dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Doch seien Sie gewiss: Alle Mitglieder der SPD-Fraktion stehen fest an Ihrer Seite – gemeinsam werden wir Ihre Unabhängigkeit und Ihr Recht auf freie Meinungsäußerung gegen alle Einschüchterungsversuche verteidigen! Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Lehrkräfte wie Sie, die sich für Toleranz, Vielfalt und demokratische Werte einsetzen, unterstützt und geschützt werden.

Unser Berliner Schulgesetz sieht Schule als einen Ort, an dem Schülerinnen und Schüler nicht nur Wissen erwerben, sondern auch zu mündigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen können. Ihre Aktion ist ein leuchtendes Beispiel dafür, wie Bildungseinrichtungen aktiv zur Stärkung unserer demokratischen Gesellschaft beitragen können.

Wir möchten Ihnen unseren aufrichtigen Dank aussprechen und Ihnen versichern, dass wir uns dafür einsetzen, dass Ihre herausragende Arbeit und Ihr vorbildliches Engagement gewürdigt werden!

Mit freundlichen Grüßen,

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Parks-Range-Gelände: SPD-Fraktion kämpft seit Planungsbeginn für ein soziales, ökologisches Wohnquartier
Bereits seit dem Abzug der amerikanischen Truppen im Jahr 1994 ist auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz „Parks Range“ in Lichterfelde Süd der Bau von Wohnungen geplant. Das Gelände befindet sich an der Berliner Stadtgrenze, in direkter Nachbarschaft zur in den 1970er Jahren errichteten „Thermometersiedlung“. Entsprechend sind bei der Bauplanung nicht nur die Interessen der zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner zu berücksichtigen, sondern auch der Menschen in der angrenzenden Hochhaus-Siedlung. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf bereits seit vielen Jahren intensiv ein. Im Folgenden finden Sie eine Übersicht über die SPD-Anträge seit 2013:

Architekten-Wettbewerb mit der BVV abstimmen
(September 2013, Drs. 0645/IV)
Mit der inhaltlichen Festlegung des Anforderungsprogramms eines städtebaulichen Architektenwettbewerbs für die „Parks Range“ werden die Weichen dafür gestellt, welche Elemente und Planungsziele zu berücksichtigen sind. Spätere Ergänzungen bleiben zumeist wirkungslos. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat insbesondere aufgrund der jüngeren Erfahrungen bei Zusagen zur Gestaltung von Gebäuden ein besonderes Interesse, frühzeitig an entscheidenden Festlegungen im noch nicht gesetzlichen Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans mitzuwirken.

Auf den SPD-Antrag hin hat die BVV beschlossen, dass das Anforderungsprogramm des vorgesehenen Architektenwettbewerbs zuvor vom Bezirksamt und dem Investor mit der BVV abzustimmen ist. Der ursprüngliche Zusatz, dass die Ausschreibung erst nach der Zustimmung der BVV erfolgen dürfe, wurde vom CDU-geführten Stadtplanungsausschuss gestrichen.

Essentielle Bedingungen für den Bebauungsplan
(November 2013, Drs. 0734/IV)
Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dass maximal 39 Hektar Fläche zur Entwicklung von Wohnungsbau und begleitenden Gemeinbedarfsflächen verwendet werden dürfen. 15 Prozent der Flächen sind für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau festzusetzen, zudem sollen mindestens 57 Hektar der Gesamtfläche als Naturschutz- und Naherholungsgebiet festgesetzt werden. Ein Mischgebiet soll für die Erhaltung von Gewerbe ausgewiesen werden. Des weiteren wurde die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens zur Festlegung des konkreten Bauvolumens und deren Gestaltung als verträgliche Sozialraumerweiterung von Thermometer-, Woltmannweg- und Scheelstraßen-Siedlung gefordert, sowie die planerische Festsetzung und Ausweisung von Flächen für den Bedarf von Infrastruktureinrichtungen wie Kitas, Schulen, Sport und Freizeit. Die Parklandschaft ist gemäß §35 des Berliner Naturschutzgesetzes für die Bürgerinnen und Bürger zu öffnen, besonders schützenwerte Biotope sind dabei in geeigneter Form zu sichern.

Wertsteigerungen der Grundstücksflächen soll durch die Schaffung von Baurecht im größtmöglichen Umfang abgeschöpft werden, der Investor ist zudem bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge mit heranzuziehen. Der Wohnungsbau ist erst zu genehmigen, wenn der Flächennutzungsplan abgeändert und der Bebauungsplan im ordentlichen Verfahren abgeschlossen ist sowie ein oder mehrere städtebauliche Verträge beurkundet sind. Des weiteren ist eine rechtlich gesicherte Trägerschaft für die Verwaltung und Pflege des Naturschutzgeländes nachzuweisen. Abschließend sollten die Bezirksverordneten alle Verträge zur Kenntnis nehmen und beschließen. Dieser Antrag wurde im Januar 2014 abgelehnt.

Parks Range für Bürgerinnen und Bürger öffnen
(November 2013, Drs. 0735/IV)
Das Berliner Naturschutzgesetz regelt unmissverständlich das Recht auf Betreten der Flur. Die bislang nach Absprache möglichen, begrenzten Zugangsmöglichkeiten zum Parks-Range-Gelände reichen nicht aus. Die SPD-Fraktion hat daher in einem Antrag gefordert, den Zugang so zu regeln, dass den berechtigten Interessen nach Erholung Geltung verschafft wird. Bei den Zugangsregelungen sind der Schutz der besonderen Biotope und die Beweidung durch Pferde in geeigneter Weise sicherzustellen.
Der Antrag wurde im Ausschuss beraten und letztlich in stark veränderter Form im März 2014 beschlossen. Das Bezirksamt wurde darin um eine Prüfung gebeten, ob die die Zugangsmöglichkeiten in Abstimmung mit dem Eigentümer und dem Weideprojekt in geeigneten, naturschutzverträglichen Schritten erweitert werden könnten. In der Vorlage zur Kenntnisnahme wird eine Öffnung abgelehnt mit Verweis auf den Naturschutz sowie den Eigentümer des Geländes. Eine Besichtigung im Rahmen von Führungen sei ausreichend.

Erhalt der Gewerbeinsel
(November 2013, Drs. 0736/IV)
Auf dem Gelände der Parks Range hat sich seit über 30 Jahren vielfältiges Gewerbe angesiedelt. Die SPD-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, dieses zu erhalten, in Form einer Gewerbeinsel zu entwickeln und im künftigen Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu berücksichtigen. Ziel sollte der Erhalt der rund 210 wohnortnahen Arbeitsplätze sein. Der Antrag wurde im Februar 2014 abgelehnt.

Vorstellung des Projekts in der BVV
(November 2013, Drs. 0737/IV)
Bis Ende 2013 wurde der Masterplan Parks Range lediglich in einer nicht öffentlichen Sitzung ausgesuchten Bezirksverordneten sowie in einer Bürgerveranstaltung vorgestellt. Der Entscheidungsträger, die Bezirksverordnetenversammlung, war bis dahin bei allen Ideen und Planungsphasen nicht beteiligt, so dass Irritationen in der Öffentlichkeit entstanden sind, die durch den Abschluss der Absichtserklärung zwischen der Groth-Gruppe und dem Bezirksamt nicht vermindert wurden. Der Antrag wurde im Januar 2014 abgelehnt.

Gestaltungsprinzipien alters- und behindertengerechten Wohnens
(Dezember 2013, Drs. 0766/IV)
Die SPD-Fraktion unterstützte einen Antrag der Seniorenvertretung zur Gestaltung der neuen Wohneinheiten in Lichterfelde-Süd. Diese sollten die Prinzipien eines alters- und behindertengerechten Wohnumfeldes beachten. Da diese Kriterien in gleichem Maße Familien mit Kindern und weiteren Bewohnergruppen zugutekommen, sollte das Quartier eine bewusste Mischung von Wohnangeboten für sehr differenzierte Bedarfe enthalten. Alters-, familien-, behindertengerechte und weitere Wohnangebote sollen auf das Zusammenleben verschiedener Bewohner ausgerichtet werden. Im CDU-geführten Stadtplanungsausschuss wurde der Antrag deutlich abgeschwächt: Das Bezirksamt soll dem Investor den Beschluss der Seniorenvertretung zur Kenntnis und Prüfung übermitteln. In der geänderten Fassung wurde der Antrag im März 2014 beschlossen.

Randbebauung begrenzen, Erholungs- und Naturschutzgebiet sichern
(Februar 2014, Drs. 0831/IV, 0832/IV, 0833/IV, 0834/IV, 0835/IV, 0836/IV, 0837/IV, 0838/IV, 0839/IV)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Stadtraum südlich von Réaumurstraße und Landweg zwischen Fernbahntrasse, Osdorfer Straße und Stadtgrenze in einer Neufassung des Flächennutzungsplanes, in einem Grünflächen- und Bebauungsplan sowie in einem Städtebaulichen Vertrag nur begrenzt bebaut werden darf. Die Fläche der Randbebauung entlang der vorhandenen Straßen zur Entwicklung von Wohnungsbau und begleitenden Gemeinschaftsflächen sollte dabei maximal 39 Hektar betragen. Mindestens 57 Hektar der Gesamtfläche sollen als Naturschutz- und Naherholungsgebiet ausgewiesen werden.

Im Bebauungsplan sollen 10 Prozent der Flächen für geförderten Mietwohnungsbau, sowie 15 Prozent für geförderten Eigentumswohnungsbau und für sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbau, Wohnbaugruppen etc. festgesetzt werden. Für die Erhaltung des bereits ansässigen Gewerbes ist die Ausweisung eines entsprechenden Mischgebietes vorzunehmen. Des weiteren soll eine planerische Festsetzung und Ausweisung von Flächen für den Bedarf von Infrastruktureinrichtungen, wie Kita, Schule, Sport und Freizeit, erfolgen. Bei der Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge soll der Investor mit herangezogen werden.

Durch die Schaffung von Baurecht sind Möglichkeiten der Wertsteigerungen der Grundstücksflächen in größtmöglichem Umfang zu nutzen und abzuschöpfen. Zur Festlegung des konkreten Bauvolumens und dessen Gestaltung als verträgliche Sozialraumerweiterung von Thermometer-, Woltmannweg- und Scheelstraßen-Siedlung ist ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen.

Dem Wohnungsbau ist erst zuzustimmen, wenn der Flächennutzungsplan abgeändert und der Bebauungsplan im ordentlichen Verfahren abgeschlossen ist, ein oder mehrere Städtebauliche Verträge beurkundet sind, eine rechtlich gesicherte Trägerschaft für die Verwaltung und Pflege des Naturschutzes besteht, und die BVV abschließend alle Verträge zur Kenntnis genommen hat.

Der CDU-geführte Stadtplanungsausschuss lehnte eine Befassung mit den Anträgen ab. Die BVV ging auf Bestreben der Zählgemeinschaft ohne Abstimmung der Anträge zur Tagesordnung über.

Geförderter Wohnungsbau
(Juni 2014, Drs. 0972/IV)
Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf soll seiner Verpflichtung nachkommen, Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten zu schaffen. Dazu wird die Wohnungsbauförderung des Senats dringend benötigt. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll sich Bezirksamt beim Senat dafür einsetzen, Mittel des Wohnungsbaufonds auch für das Projekt Parks Range zu verwenden.

Öffentliche Durchwegung der Grünen Mitte
(Juni 2014, Drs. 0984/IV)
Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Pläne der Groth-Gruppe, das Gelände der Parks Range mit einem neuen Stadtteil zu bebauen. Dabei soll auf einer Fläche von bis zu 39 Hektar die Wohnbebauung und die erforderliche Infrastruktur im Vordergrund stehen. Die sogenannte Grüne Mitte soll der Bevölkerung als Natur- und Erholungsgebiet mit einer öffentlich jederzeit nutzbaren Durchwegung dienen. Dieses Ziel wurde im Bebauungsplan festgesetzt. Im Bereich Lichterfelde-Süd besteht bereits heute schon ein großer Bedarf nach zusätzlichen Natur- und Erholungsgebieten sowie Sport- und Freizeitflächen. Der Naturschutz muss im Bebauungsplan ebenfalls angemessen berücksichtigt werden, indem beispielsweise besonders schützenswerte Bereiche nicht zugänglich gestaltet werden können.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde das Bezirksamt im September 2014 ersucht, im zukünftigen Bebauungsplan eine öffentliche Durchwegung festzusetzen, durch die ein ungehinderter Zugang für die Bürgerinnen und Bürger ermöglicht wird.

Zustimmung der BVV vor Vertragsschluss
(Dezember 2014, Drs. 1128/IV)
Das Bezirksamt hat durch die Groth–Gruppe als Bauträger und Investor einen Vorhaben- und Erschließungsplan für die Parks Range erstellen lassen, der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasste. Dieser sollte das übliche Bebauungsplan-Verfahren und dessen Erstellung durch den Bezirk ersetzen. Auf Antrag der SPD-Fraktion sollte der Entwurf und der Plan dem Stadtplanungsausschuss vorgelegt und die Zustimmung der BVV eingeholt werden.

Der Vorhabenträger sollte zudem die Kosten, welche für die Planung sowie Erschließung entstehen, tragen und die geplante Maßnahme innerhalb einer bestimmten Frist durchführen. Durch diesen konkreten Bebauungsplan würde für den Vorhabenträger Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage die geplanten Bauvorhaben schneller in die Tat umgesetzt werden könnten, als es üblich ist. Der normale Weg über das Bebauungsplanverfahren sowie die anschließende Baugenehmigung, der wesentlich zeitaufwändiger ist, wurde aufgrund dieses Verfahrens umgangen.

Der Bezirk hat im Bereich des Vorhaben- und Erschließungsplans das Recht, detailliertere Festsetzungen als in gewöhnlichen Bauplänen anzuordnen, da der normale Festsetzungskatalog gemäß § 12 Abs. 3 BauGB nicht zur Anwendung kommen muss. Es ist also das originäre Interesse und Recht der BVV als Plangeber, bereits vor Abschluss des Durchführungsvertrages auf dessen Inhalte sowie die des Vorhaben- und Erschließungsplans gestaltend Einfluss zu nehmen, und die Interessen der Bürger des Bezirks einfließen zu lassen.

Es ist folglich nicht im Interesse der BVV, die konkrete Planung dem Investor allein zu überlassen und lediglich Ergebnissen der Planung später zuzustimmen. Entsprechend sollte die BVV bereits bei den Entwürfen, die Grundlage von Vereinbarungen zwischen dem Bezirksamt und der Groth-Gruppe werden, befasst und die Zustimmung eingeholt werden. Der Antrag wurde ohne Änderung im Dezember 2014 beschlossen.

Einheitlicher Bebauungsplan für das gesamte Gelände
(Dezember 2014, Drs. 1129/IV)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass der Bebauungsplan für die Parks Range die Gesamtfläche – also die bebaubare Fläche von circa 39 Hektar ebenso wie die voraussichtlich nicht bebaubare Fläche von circa 57 Hektar – umfasst, um der BVV die Planungshoheit des Bezirkes und deren Beteiligungs- und Kontrollrechte zu sichern.

Die BVV sollte als Plangeber kein Interesse daran haben, Teile der Fläche als unbeplanten Außenbereich stehen zu lassen, sondern ein planerisches Gesamtkonzept für die beiden Teilflächen der Parks Range unter Einbeziehung der Wechselwirkungen insbesondere mit der Thermometer-Siedlung, der Woltmann-Siedlung und anderer angrenzender Bereiche zu verwirklichen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Eigentümer für Naturschutz und Pflege heranziehen
(November 2015, Drs. 1482/IV)
Das als Grüne Mitte mit einer Weidewirtschaft bewirtschaftete Privatgrundstück steht im Eigentum der Groth-Gruppe. Auch die für die Beweidung von der Reitergemeinschaft Holderhof eingesetzten „vierbeinigen Landschaftspfleger“ – circa zwanzig Pferde – sind Privateigentum. Die SPD-Fraktion war der Ansicht, dass zur Finanzierung einer Stelle bei einer extrem angespannten Haushaltslage keine Finanzmittel des Bezirkes einsetzt werden dürfen. Auch bei einem öffentlichem Interesse an der Landschaftspflege wäre eine Finanzierung durch den Bezirk nur subsidiär und vorrangig der Eigentümer zur Aufbringung der entsprechenden Finanzen verpflichtet. Der Antrag wurde im März 2016 von der BVV angenommen.

Mehrgenerationen-Sportplatz für Lichterfelde Süd
(Dezember 2016, Drs. 0052/V)
Zur Unterstützung dessen haben sich öffentliche Seniorensportplätze mit entsprechenden Geräten haben sich als geeigneter Beitrag erwiesen, damit Seniorinnen und Senioren bis ins hohe Alter bei guter körperlicher und geistiger Fitness aktiv bleiben. Das Bezirksamt wurde ersucht, in Lichterfelde Süd einen Mehrgenerationen-Sportplatz für Seniorinnen und Senioren sowie andere Zielgruppen, unter Beteiligung von Sportvereinen und Seniorenvertretern, zu planen. Das Ergebnis sollte erneut den Ausschüssen der BVV zur Beratung vorgelegt werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde mit Änderungen von der BVV im Mai 2017 beschlossen.

Neue Kiez-Grundschule
(März 2017, Drs. 0164/V)
Das Bezirksamt wurde ersucht zu prüfen, ob die neue Grundschule in Lichterfelde Süd nach dem neuen Konzept für Lern- und Teamhäuser der Facharbeitsgruppe Schulraum-Qualität, welche landesweit diskutiert wurde, umgesetzt werden kann. Dieses Konzept sieht die Öffnung der Schule für den Kiez vor, so dass bereits in der Planungsphase gemeinsam mit dem Investor und betroffenen Fachbereichen des Bezirksamts die planerischen Grundlagen für den Erfolg der Schule neuen Typs gelegt werden müssen.

Die Lern- und Teamhäuser vollziehen den Paradigmenwechsel von der Flurschule hin zu flexiblen Raumkonzepten. Die Schulen sind mit Ganztagsbetrieb konzipiert und sollen Angebote für den Kiez vorhalten – dies können Bibliotheken, öffentliche Räume oder Sportmöglichkeiten sein. Um dieses Angebot auf den neuen Kiez abzustimmen, ist frühzeitig eine Verzahnung der entsprechenden Verwaltungen (zum Beispiel Jugend oder Kultur) notwendig. Der Bezirksschulbeirat (BSB) hatte in seiner Sitzung im Februar 2017 ebenfalls gefordert, die neue Grundschule nach dem Konzept zu errichten. Der Antrag wurde im Juli 2017 von der BVV beschlossen.

Optimierung der Lichtsignalanlagen
(April 2017, Drs. 0226/V)
In einem gemeinsamen Antrag setzte sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Zählgemeinschaft für die unverzügliche Optimierung der Ampeln an den Kreuzungen des Ostpreußendamms mit der Wismarer Straße, Giesendorfer Straße und Osdorfer Straße sowie der Osdorfer Straße mit dem Blanckertzweg ein. Dies war im Vorab-Bericht zum Gutachten Verkehrsanalyse Plangebiet Lichterfelde-Süd – B-Plan 6-30 – empfohlen worden. Der Antrag wurde im Mai 2017 von der BVV angenommen.

Grüne Mitte sichern – Naherholung ermöglichen
(April 2017, Drs. 0208/V)
Das Bezirksamt wurde ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im zu schließenden Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die 57 Hektar große Grüne Mitte auch vor einer späteren Bebauung geschützt ist. Im zu erstellenden Grünflächenplan soll ein Ausgleich zwischen dem Schutz der bestehenden, besonderen ökologischen Vielfalt und der öffentlichen Naherholung gefunden werden. Der SPD-Antrag wurde im Oktober 2017 in geänderter Fassung angenommen.

Sozialen Wohnungsbau festschreiben
(April 2017, Drs. 0209/V)
Wohnen in Berlin und insbesondere in unserem Bezirk muss zumindest am Stadtrand – in Folge der Gentrifizierung und der damit einhergehenden Randverdrängung – erschwinglich sein und bleiben. Für die neue Siedlung ist deshalb eine gute Mischung an Wohnungsangeboten essentiell, auch in Bezug auf die Stabilität der Mieten der bereits bestehenden Quartiere in den umliegenden Siedlungen. Das Bezirksamt wurde daher ersucht, sich im laufenden Bebauungsplanverfahren 6-30 und im Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung Anwendung findet. Darüber hinaus wird ein Anteil von genossenschaftlichen bezahlbaren Wohnungen angestrebt. Der SPD-Antrag wurde im Feburar 2018 in geänderter Fassung angenommen.

Segregation verhindern
(April 2017, Drs. 0210/V)
Das Bezirksamt sollte sich im Bebauungsplanverfahren 6-30 und im Städtebaulichen Vertrag dafür einzusetzen, dass die zu schaffende Infrastruktur (unter anderem Schule, Kitas, Sporteinrichtungen, Nahversorgung, Freizeitstätten für Senioren und alle Altersgruppen) derart gestaltet wird, dass sie neben der Versorgung des Plangebietes auch die Einbindung in die bestehenden sozialen Strukturen der umliegenden Gebiete gewährleistet, um die Segregation von eingesessener und neuer Bevölkerung zu verhindern. Der SPD-Antrag wurde im Juli 2017 in geänderter Fassung angenommen.

Wertsteigerung ermitteln
(April 2017, Drs. 0211/V)
Das Bezirksamt wurde ersucht zu prüfen, ob sich im Bebauungsplanverfahren 6-30 und im Städtebaulichen Vertrag die Wertsteigerung des Grundstückes, die durch die Schaffung von Baurecht erzielt wird, neu ermittelt und unter Anwendung des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung abgeschöpft werden kann. Der für die Wertsteigerung zugrunde gelegte Ausgangs-Bodenrichtwert wurde gemäß der „Leitlinie für den Abschluss der städtebaulichen Verträge in Berlin, Grundzustimmung zum Bauvorhaben Lichterfelde Süd – Anlage 2“ mit 280 Euro je Quadratmeter angesetzt, obwohl für das Gelände zum Zeitpunkt des Ankaufs kein Baurecht bestand.

Der SPD-Antrag wurde im Juli 2017 in geänderter Fassung angenommen. Eine nachträgliche Neuberechnung wurde von der damaligen CDU-Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski im Anschluss jedoch abgelehnt.

Unabhängiges Verkehrsgutachten
(September 2017, Drs. 0456/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich für die Erstellung eines unabhängigen, vom Bezirk beauftragten und bezahlten Verkehrsgutachtens unter Berücksichtigung überregionaler Verkehrsflüsse ein, um die notwendigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen für die neue Siedlung planen zu können. Das bisherige Verkehrsgutachten erstreckte sich nur auf das unmittelbare Umfeld, nicht jedoch auf die überregionalen Verkehrsflüsse und Folgen für entferntere Knotenpunkte (wie zum Beispiel Hindenburg- und Wolfensteindamm, Ostpreußendamm, Königsberger Straße, Siemensstraße und Birkbuschstraße). Dies sollte nachgeholt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Weiterer Schallschutz
(November 2017, Drs. 0553/V)
Im erstellten Lärmschutzgutachten finden sich zahlreiche Empfehlungen, die die Lärmsituation im und um das neu zu erschließende Gebiet verbessern könnten. Im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner sollten sinnvolle Maßnahmen bereits frühzeitig umgesetzt und die Kosten gegebenenfalls dem Investor auferlegt werden.

Die SPD-Fraktion setzte sich insbesondere für die Prüfung eines verstärkten Schallschutzes für Fenster und Türen in Loggien mit Blickrichtung zur Bahntrasse, Lärmschutzfenster an den Erschließungsstraßen, den Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge und Lärmminderungsmaßnahmen für den Sportplatz und die Grundschule ein. Der Antrag wurde abgelehnt.

Öffentliche Durchwegung der Grünen Mitte
(Dezember 2017, Drs. 0612/V)
In Lichterfelde Süd fehlt es an Freizeit– und Erholungsflächen. Das Defizit könnte durch die auch nach dem Berliner Naturschutzgesetz längst überfällige Öffnung der Grünen Mitte (Lichterfelder Weidelandschaft) ausgeglichen werden. Die SPD-Fraktion setzte sich daher mit einem Antrag dafür ein, bei der Planung eine öffentliche Durchwegung sicherzustellen. Der Schutz der Tier- und Pflanzenwelt auf dem Gelände könnte durch geeignete Abgrenzungen erfolgen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kosten für Verkehrsplanung verbindlich regeln
(Januar 2018, Drs. 0645/V)
Die SPD-Fraktion forderte das Bezirksamt mit einem Antrag auf, in einem städtebaulichen Vertrag mit dem Eigentümer für das Gebiet des Bebauungsplans 6-30 eine im Zuge der Umsetzung des Bauvorhabens jeweils zu aktualisierende Verkehrsplanung zu vereinbaren, wobei die Kosten vom Investor zu tragen sind.

Der zuständige Staatssekretär in der Senatsverwaltung, Jens Holger Kirchner, hatte zuvor bestätigt, dass das vorliegende Verkehrsgutachten ein zu kleines Untersuchungsgebiet erfasst. Aus Akteneinsichten ist bekannt, dass sich die Groth-Gruppe massiv für diese kostensparendere, aber unzureichende Variante eingesetzt hatte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Segregation der Sozialwohnungen vermeiden
(Februar 2018, Drs. 0690/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass die Sozialwohnungen im Planungsraum Lichterfelde-Süd im finalen Entwurf des Bebauungsplans 6-30 nicht auf einzelne, wenige Gebäude begrenzt sind, sondern sich stattdessen in gleichem Maße auf alle mehrgeschossigen Bauten (drei Geschosse und aufwärts) verteilen.

Das Ziel war die Vermeidung von guten und schlechten Wohnhäusern. In der Thermometersiedlung existiert eine Entwicklung dieser Parallelwelten bereits, denn dort grenzen Eigentums-Wohntürme an Wohntürme mit Mieten im unteren Segment. Daraus sollten wir lernen: Gesellschaftliche Ausgrenzung sozialer Schichten und die damit einhergehende Ghettoisierung punktueller Wohnraumcluster in unmittelbarer Nachbarschaft sind zu vermeiden! Stattdessen muss bei komprimierten Wohnverhältnissen ein gutes und solides Miteinander der nachbarschaftlichen Gemeinschaft gefördert werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

S-Bahn-Züge der S25 und S26 verlängern
(Februar 2018, Drs. 0691/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, dass tagsüber alle Züge der S-Bahn-Linien S25 und S26, von und nach Lichterfelde Süd beziehungsweise Teltow Stadt, mit der maximalen Wagenanzahl fahren.

Mit dem Planungsraum Lichterfelde-Süd und den bislang rund 6.200 Zuzüglern ist es fraglich, ob ein Verkehrsabfluss an den Knotenpunkten von und nach Lichterfelde-Süd tatsächlich funktionieren kann. Bereits jetzt sind einige Punkte messbar grenzwertig. Lichterfelde Süd ist zudem ein beliebter Bahnhof für Park-&-Ride-Pendler, und auch ein Oberstufenzentrum liegt in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Zu Stoßzeiten sind die Züge – schon jetzt, ohne ein realisiertes Bauvorhaben in Lichterfelde Süd – voll. Der 10-Minuten-Takt ist bereits ausgereizt. Ein 5-Minuten-Takt wäre wünschenswert, ist jedoch schwer realisierbar. Längere Züge würden hingegen unkompliziert einen Beitrag für den Verkehrsfluss in Lichterfelde Süd leisten. Der Antrag wurde im April 2018 angenommen.

Erhalt der Baracken
(November 2018, Drs. 1137/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich hinsichtlich des Erinnerungsortes Stalag III D dafür ein, alle drei Baracken, die vom Landesdenkmalamt als seltene und wichtige Zeitdokumente der NS-Zeit identifiziert worden sind, zu erhalten. Die Baracken sollen der Öffentlichkeit als Lern- und Gedenkort zur Verfügung gestellt werden und für die Öffentlichkeit frei zugängig sein. Die westliche und die mittlere Baracke sollen an einen geeigneten Ort auf dem Gelände versetzt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Ampel auf der Osdorfer Straße
(November 2018, Drs. 1148/V)
Die SPD-Fraktion setzte sich dafür ein, die von Anwohnerinnen und Anwohnern geforderte Ampel zur sicheren Überquerung der Osdorfer Straße vor der Réaumurstraße – in Blickrichtung Heinersdorf – zeitnah umzusetzen. Die Straße ist schon lange eine große Gefahrenquelle für Zufußgehende. Eine Lichtzeichenanlage ist im Verkehrskonzept des Bebauungsplans 6-30 an dieser Stelle ohnehin vorgesehen. Die Anwohnenden, insbesondere Seniorinnen und Senioren, fordern aber diese aber jetzt schon ein: Der Bedarf ist akut, weil sich das umfassendere Nahversorgungsangebot für die Thermometersiedlung auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite der Osdorfer Straße befindet. Der Antrag wurde abgelehnt.

Generationenübergreifendes Wohnen
(November 2018, Drs. 1150/V)
Die SPD-Fraktion möchte sicherstellen, dass bei den nachträglichen Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan 6-30 festgehalten wird, dass – innerhalb des Bauabschnittes für Reihen- und Einfamilienhäuser – sieben Gebäude dauerhaft als Miet-Wohnprojekte für generationenübergreifendes Wohnen in Nutzung kommen.

Mehrgenerationenhäuser werden auch in Steglitz-Zehlendorf gewünscht. Mit minimalem Suchaufwand im Internet findet man entsprechende Webseiten, die für Bezirk und Stadt suchen und vermitteln. Der Vorteil von Mehrgenerationenhäusern liegt auf der Hand: Alleinerziehende können durch das Wohnen mit rüstigen Senioren von einer ganztägigen Betreuung für ihre Kinder profitieren. Studenten finden eine schöne, bezahlbare und persönliche Bleibe. Senioren wiederum beugen dem Alleinsein im Alter vor und erfahren ihrerseits Hilfe bei den schwerer werdenden Wegen und Erledigungen. Finanziell profitieren alle drei Personengruppen ebenfalls voneinander, weil es öfter als weniger zutrifft, dass sich Alleinerziehende, Studenten und Senioren die Miete eines Hauses leisten können. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mutter-Kind Trägerwohnungen
(November 2018, Drs. 1151/V)
Die Wiederbelebung des bezirklichen Wohnraumbündnisses hat noch zu keinen Ergebnissen für die dringend benötigten, bezahlbaren Unterbringungen zur (Wieder-)Verselbständigung aus Mutter-Kind-Heimen geführt. Die SPD-Fraktion setzte sich daher dafür ein, dass bei den nachträglichen Verhandlungen zum Städtebaulichen Vertrag festgehalten werden soll, derartige Trägerwohnungen mitzudenken und festzuschreiben. Der Antrag wurde abgelehnt.

U9 bis Lankwitz weiterführen
(April 2019, Drs. 1396/V)
Das Neubaugebiet Parks Range wird schätzungsweise 5.000 bis 7.000 zusätzliche Autos auf die Straßen im Umfeld von Lichterfelde Süd bringen. Daher sind großzügige Ausweichmöglichkeiten auf den öffentlichen Nahverkehr unabdingbar! Die bereits vorhandenen S25 und S26 bieten eine gute Anbindung nach Berlin-Mitte. Für Wege in die westliche Innenstadt gibt es aber nur eine dürftige Anbindung mit den Bussen 186 und M85 zur U9 am Rathaus Steglitz. Für eine schnellere Anbindung bietet sich deshalb eine Umsteigemöglichkeit vom S-Bahnhof Lankwitz in eine U-Bahn-Anbindung der U9 an.

1984 sollte der Weiterbau nach Lankwitz beginnen. Rohbauten für den Tunnelabschnitt zwischen Rathaus Steglitz (es existiert ein Paralleltunnel ab Schloßstraße) und Albrechtstraße bestehen. Ein Gutachten der Industrie- und Handelskammer von 2018 besagt, dass der Ausbau der U9 großen Wert hätte. Lankwitz stellt schon für sich genommen einen stark verdichteten Teil von Steglitz-Zehlendorf dar. Eine Neu-Planung unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden Verkehrskollapses durch die Erschließung von Lichterfelde Süd ist dringend erforderlich. Die SPD-Fraktion forderte daher das Bezirksamt auf, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die U9 vom Rathaus Steglitz nach Lankwitz Kirche fortgeführt wird. Der Antrag wurde abgelehnt.

Stadtteilbibliothek für die Sozialräumliche Öffnung
(Oktober 2019, Drs. 1605/V)
Die SPD-Fraktion möchte eine eigenständige Stadtteilbibliothek für Lichterfelde Süd im Bebauungsplan fest einplanen. Diese soll so platziert werden, dass sie sowohl für Menschen der Thermometersiedlung als auch für Zuziehende im Neubaugebiet Parks Range gleichermaßen gut zugängig ist. Die Bibliothek muss neben ihrer Funktion als Medien- und Bildungsort auch das Merkmal Aufenthalts- und Begegnungsort bedienen und benötigt insofern eine ausreichend große Fläche für eine hohe Frequentierung. Der Antrag wurde abgelehnt.

Klimagutachten
(Januar 2020, Drs. 1737/V)
Bei der Aufstellung von Bauleitplänen sind unter anderem Auswirkungen des Klimas auf die Gesundheit und die Bevölkerung im Allgemeinen zu berücksichtigen. Wirksame Maßnahmen zum Wohl von Mensch und Umwelt – gegen den Klimawandel – müssen daher eingeleitet werden. Nach dem Klimaatlas von Berlin gilt die Thermometersiedlung trotz ihrer randstädtischen Lage als lokaler Wärmeschwerpunkt mit Schwüleneigung. Die im Entwurf des Bebauungsplans 6–30 vorgesehene Bebauung würde die Thermometersiedlung weitgehend von einem Luftaustausch mit dem Berliner Umland abschneiden. Die beiden „grünen Finger“ im Neubaugebiet scheinen unterdimensioniert und sind in ihrer Leistungsfähigkeit durch vorhandene und geplante Forstpflanzen eingeschränkt. Der für die Durchlüftung der Thermometersiedlung wichtige Stangenpfuhlgraben wird von keinem der „grünen Finger“ erreicht. Die Bahntrasse, welche bis weit in die Stadt als Durchlüftungsschneise dient, wird durch die anstehende Bebauung weiter verschmälert. Insbesondere in der Thermometersiedlung werden Tropennächte bei sommerlichen Hitzewellen durch das Bauvorhaben zunehmen. Ein solcher Wärmestau ist extrem gesundheitsgefährdend: Das Robert-Koch-Institut schätzt, dass in Berlin im Sommer 2018 durch solche Ereignisse 490 Menschen zusätzlich gestorben sind.

Bei der Behördenbeteiligung sind von der Senatsverwaltung für Gesundheit und dem bezirklichen Gesundheitsamt offenbar keine Stellungnahmen zu dieser Problematik eingeholt worden. Dem formalen Ablauf zum Beschluss des Bebauungsplanes wurde bei der Größe des Bauprojekts somit nicht zur Genüge entsprochen. Die SPD-Fraktion forderte daher ein vom Investor unabhängiges Gutachten über stadtklimatischen Folgen des Bauvorhabens, sowie explizite Folgen für die Thermometersiedlung. Dieses soll anschließend in der BVV und der Öffentlichkeit zur Diskussion gestellt werden. Der Antrag wurde abgelehnt.

Kein Bebauungsplan ohne Grundeigentum an der Grünen Mitte
(Februar 2020, Drs. 1786/V)
Die Bezirksverordnetenversammlung will mit dem Bebauungsplan nicht nur die stadtplanerische Gestaltung in dessen Geltungsbereich sicherstellen, sondern auch den dauerhaften Erhalt und Bestand der so genannten Grünen Mitte, die aufgrund des dortigen ökologisch wichtigen Bestandes an Pflanzen und Tieren aktuell nicht bebaubar ist und auch so bleiben soll. Solange das Eigentum an dieser Fläche in privater Hand ist, besteht die Versuchung, dieses Gelände auch unter Zuhilfenahme aktuell beobachtbarer langer Trockenphasen, die dem Klimawechsel durch Erderwärmung geschuldet sind, und Bewirtschaftungsmaßnahmen, wie der Reduzierung der Anzahl der Pferde und dadurch der Beweidungsfläche oder dem Einsatz von Schafen so zu ändern, dass eine Schutzwürdigkeit des ökologischen Besatzes nicht mehr gegeben ist und somit Bauerwartungsland entsteht.

Der Eigentümer hatte zu Beginn des Planungsverfahrens als nahezu sicher dargestellt, dass entweder das Land Berlin oder der potentielle Träger von Pflegemaßnahmen Eigentümer der Fläche werden sollte. Mittlerweile ist nur noch von langfristigen Pachtverträgen die Rede. Derartige rechtliche Regelungen stellen nicht das oben geschilderte Interesse der BVV sicher, einerseits Planungsrecht für das bebaubare Areal und einen dauerhaften rechtssicheren Schutz für die ökologisch wertvolle Fläche der Grünen Mitte zu gewährleisten. Dies gilt zudem, wenn der Eigentümer nicht bereit ist, die Kosten für den Erhalt und die Sicherung des Bestandes selbst zu tragen.

Die SPD-Fraktion forderte daher von der BVV, keinen Beschluss über die vorzeitige Planreife oder einen Bebauungsplan zu fassen, solange das Grundeigentum für die Grüne Mitte nicht beim Land oder dem Bezirk liegt oder durch eine andere rechtssichere Gestaltung sichergestellt ist, dass deren ökologisch wichtiger Bestand – insbesondere die Weidewirtschaft – dauerhaft gesichert ist. Der Antrag wurde abgelehnt.

Am Samstag, dem 14. September, stellten sich mehrere Mitglieder der SPD-Fraktion dem persönlichen Austausch mit den zahlreichen Besuchern des Zehlendorfer Wochenmarkts zwischen Teltower Damm und Postplatz. Bei strahlendem Sonnenschein freuten sich unter anderem Stadtrat Michael Karnetzki und der Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta über die Fragen der Bürgerinnen und Bürger.

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Die nächste Gelegenheit zum ungezwungenen „Plausch“ auf dem Wochenmarkt bietet sich allen Interessierten am Samstag, dem 12. Oktober, zwischen 11 und 13 Uhr. Kommen Sie vorbei!