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Unsere Themen im November 2025:
· Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten
· Traditionslokal „Luise“ von Schließung bedroht
· Eine Stimme für junge Menschen im Bezirk
· Bierpinsel endlich wieder öffnen
· Deutsche Bahn präsentiert Ausbau-Fahrplan
· Mehr Transparenz beim Wohnungsbau in Düppel-Süd
· Gedenken an die November-Pogrome

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Liebe Leserinnen und Leser,

aus aktuellem Anlass hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Tagen Protest-Aufkleber gestaltet und verteilt: „Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!“. Einige davon sind an Laternenmasten im Umfeld des Zehlendorfer Rathauses aufgetaucht, aber auch an anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk, vielleicht sind sie Ihnen ja bereits aufgefallen. Was hat es damit auf sich?

Vor einer Woche tagte der Berliner Senat im Rathaus Zehlendorf in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamts. Diese Termine finden regelmäßig statt und sind eigentlich eine wenig spektakuläre Routine. In diesem Fall jedoch kam es bei der anschließenden Pressekonferenz zu einem – geplanten oder ungeplanten? – Ausrutscher des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Auf die Frage eines Journalisten hin erklärte Kai Wegner, dass der Senat in Betracht zöge, den Steglitzer Kreisel zurückzukaufen. Die Überraschung war groß, nicht nur bei der SPD, sondern offenkundig auch bei der CDU: Der zuständige Bezirksstadtrat jedenfalls reagierte mit einem seither vielzitierten „Nein, nein, nein, nein, nein“, auch der Berliner Finanzsenator sah sich zu einem schnellen Dementi genötigt.

Nun ist es ja prinzipiell nichts Neues, dass bei der CDU die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und so hätte die ganze Sache auch kaum Neuigkeitswert gehabt – wenn nicht kurz darauf ein Brief der Senatskanzleian einen der Wohnungskäufer in die Öffentlichkeit gelangt wäre, in der Verhandlungen mit der Adler Group, Bauherrin des vermurksten Immobilienprojekts, bestätigt werden. So spontan, wie es sich bei der Pressekonferenz darstellte, war die Äußerung des Regierenden offenbar nicht.

Nun könnte man aus Sicht der Steglitz-Zehlendorfer Bezirkspolitik natürlich heilfroh sein, dass es an der weithin sichtbaren Bauruine endlich vorangeht. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht.

Der Steglitzer Kreisel steht von Beginn an im Zentrum von Krisen und Skandalen: Als 1969 mit dem Bau begonnen wurde, hatte sich der Berliner Senat mit einer Bürgschaft für das hoch spekulative Projekt eingesetzt. Nachdem der Bauträger 1974 pleite gegangen war, ruhten die Bauarbeiten mehrere Jahre lang (kommt Ihnen das bekannt vor?). Schließlich wurde die Bauruine verkauft und 1980 fertiggestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag in das Projekt versenkt, doch es sollte noch schlimmer kommen: Weil in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, zog schließlich das Bezirksamt Steglitz in 20 der 30 Büroetagen ein, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Gebäude, in das bereits beim Bau Unsummen an Steuergeld geflossen waren. 

Der Kreisel, das Millionengrab: Rentiert hat sich der Turm nie – nicht einmal unter den besten Bedingungen. Als das Hochhaus 2017 wieder verkauft wurde, lag der Kaufpreis mit rund 21 Millionen Euro nur minimal über den Kosten, die das Land Berlin kurz zuvor für die Asbestsanierung hatte aufbringen müssen. Gescheitert ist der Traum vom Luxus-Wohnturm trotzdem.

Sollte das Land Berlin den Kreisel tatsächlich übernehmen wollen, gehen Fachleute aus der Immobilienbranche von einem weitaus höheren Kaufpreisaus, kolportiert wurde zuletzt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. 

Die vollmundigen Versprechungen einiger Lokalpolitiker aus dem Bezirk bremst das freilich nicht aus: In klassenkämpferischer Rhetorik erhebt die örtliche Linke in den Sozialen Medien die Forderung, der Staat solle dem Eigentümer den Turm „wegnehmen“. Das revolutionäre Herz mag eine solche Aussage wärmen, faktisch leben wir jedoch in einem Rechtsstaat, in dem das „Wegnehmen“ nicht ganz so einfach ist. Erinnert sei an die Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Hier ergab eine verfassungsrechtliche Prüfung, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15des Grundgesetzes möglich ist – und sogar eine Entschädigung unter Marktwert. Ginge das beim Kreisel nicht auch?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Eine Vergesellschaftung kommt laut Grundgesetz nur in Frage, wenn das Ziel ein staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft ist – also beispielsweise um die Mieten in der Stadt großflächig zu kontrollieren. Bei einem einzelnen Gebäude wie dem Kreisel müsste somit eine Enteignung nach Artikel 14 erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist – das Grundstück also zum Beispiel zum Bau einer Straße oder Bahnlinie benötigt wird. Des Weiteren muss die Enteignung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen – es darf also kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Dass dies im Fall des Kreisels nicht zutrifft, dürfte selbst juristischen Laien klar sein.

Doch selbst wenn sich der Senat mit der Adler Group auf einen „symbolischen“ Kaufpreis einigen würde, kämen immer noch erhebliche Kosten auf das Land zu: Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln, Steuergeld in die Errichtung von Luxus-Wohnraum zu investieren. Folglich wäre eine komplette Neuplanung erforderlich. Und genau hier liegt ein weiteres, vollkommen unkalkulierbares Risiko: Noch immer ist es der Adler Group nicht gelungen, alle Verträge mit den Wohnungskäuferinnen und -käufern rückabzuwickeln; nach Angaben des Tagesspiegels handelt es sich dabei um 23 Personen mit insgesamt 40 Wohnungen – also um jede achte geplante Wohnung im Turm!

Um wen es sich bei den Eigentümern handelt, ist weitestgehend unbekannt, mit einer Ausnahme: Ein Steglitzer Finanzunternehmer hat sich in den vergangenen Jahren pressewirksam etliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Adler Group geliefert, und erfolgreich durchgesetzt, dass an dem ursprünglichen Vertrag gegen seinen Willen keine Änderungen vorgenommen werden dürfen – seine Wohnung, sein Autostellplatz und alles andere demnach wie verabredet errichtet werden müssten. Dieses Urteil würde im Fall einer staatlichen Übernahme fraglos Bestand haben. Mit anderen Worten: das Land Berlin wäre nach Strich und Faden erpressbar. Ohne uns allzu weit aus dem Kreisel-Fenster zu lehnen, können wir wohl davon ausgehen, dass die Motive der anderen Käuferinnen und Käufer in eine ähnliche Richtung gehen.

Wenn also die Linke von bezahlbarem Wohnen, einer Gemeinschaftsschule, Flächen für soziale Einrichtungen und einem Bezirksamt in zentraler Lage fabuliert, verschweigt sie den Menschen in unserer Stadt das irrwitzige Risiko, das der Staat mit der Übernahme eingehen würde. Ganz im Gegenteil würde eine Kreisel-Rettung nämlich dazu führen, dass noch sehr viel weniger Geld als bisher für bezahlbares Wohnen, Schulsanierungen, soziale Initiativen zur Verfügung stünde; von der weit in die Ferne rückenden Rathaus-Sanierung ganz zu schweigen. All das wollen wir den Menschen in unserem Bezirk nicht zumuten.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: 

Wir wünschen uns wie jede und jeder andere auch, dass es am Kreisel endlich weitergeht. Auch wir haben zahlreiche Ideen, was man mit dem Gebäude anstellen könnte – ganz oben auf der Liste stünden die Verstetigung der Kältehilfe sowie der Erhalt von Flächen für Initiativen wie „Zeit ist knapp“, die derzeit ein vielfältiges, kulturelles Angebot in einer ehemaligen Verkaufsfläche im Sockelgeschoss anbietet.

Dass wir unsere Träume für den Kreisel bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutieren, ist kein Zeichen von Fantasielosigkeit – wir lehnen es aber entschieden ab, falsche Hoffnungen zu wecken, von denen wir davon ausgehen müssen, dass sie am Ende enttäuscht werden.

Berlin hat sich schon einmal verzockt, und musste schließlich „sparen bis es quietscht“. Unter den Folgen – vor allem dem Verkauf zehntausender landeseigener Wohnungen – leidet unsere Stadt bis heute. CDU und Linke setzen bei ihren Rückkauf-Ideen vollständig auf das Prinzip Hoffnung, und handeln damit auf die gleiche verantwortungslose Art wie die Immobilien-Zocker, die den Kreisel nun schon zum zweiten Mal an die Wand gefahren haben. Wer das nicht erkennt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Anders als in den 1970er Jahren ist der Staat derzeit am Steglitzer Kreisel nicht beteiligt – und das ist auch gut so! Solange Eigentumsverhältnisse und gesetzliche Ansprüche nicht eindeutig geklärt sind, lehnen wir einen Einstieg ab und sagen weiter: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Oktober 2025:
· Stadtbild-Debatte
· Capitol-Kino erhalten
· U-Bahn-Verlängerung
· Queer-Politik
· Israel-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

vor rund zwei Wochen hat ein altbekanntes und an sich vollkommen unverfängliches Wort eine neue Karriere angetreten: das Stadtbild, beziehungsweise ein laut Bundeskanzler Friedrich Merz – vorgeblich oder tatsächlich? – von vielen Bürgerinnen und Bürgern empfundenes Problem mit selbigem. Welches Problem genau, das blieb zunächst nebulös, lediglich die Verknüpfung zu „Migration“ und „Rückführungen“ gab einen Hinweis auf die Gedankenwelt des Kanzlers. Seither kocht die Debatte; fast täglich finden im ganzen Land Demonstrationen gegen die Aussagen, die von vielen als rassistisch empfunden werden, statt. Auch innerhalb unserer Partei, die ja im Bund gemeinsam mit der CDU regiert, sind viele entsetzt. 

Laut Wikipedia bezeichnet das Wort Stadtbild den „optischen Eindruck einer Stadt bzw. ihrer Teile. Es ist ein kulturgeographischer, kunsthistorischer, städtebaulicher und denkmalpflegerischer Fachbegriff, der die im öffentlichen Raum sichtbare Gestalt bzw. Gesamtansicht einer Stadt in ihren räumlichen, architektonischen, historischen und ästhetischen Dimensionen zu umschreiben versucht.“ Es handelt sich also unmissverständlich um eine visuelle Beschreibung eines Zustands. Wenn Friedrich Merz nun also auf ein Problem im Stadtbild verweist, welches er in Zusammenhang mit der Migration sieht, dann bezieht er sich damit auf Menschen, die allein dem äußeren Anschein nach „fremd“ sind. Das – und da ist keine andere Deutung möglich – ist Rassismus.

Wenn ein Thema erst einmal eine bestimmte, emotionale Erregungsebene erreicht hat, wird es schwer, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Bei allem Ärger, Unverständnis und Ablehnung der Wortwahl des Kanzlers möchten wir trotzdem versuchen, noch einmal den Kern der Auseinandersetzung zu betrachten und das zugrundeliegende „Problem“ genauer zu analysieren.

In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers stimmten in der vergangenen Woche knapp zwei Drittel der Befragten der Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz zu, nur 29 Prozent lehnten sie ab. Vor allem in der Gruppe der 35- bis 59-Jährigen überwiegt die Zustimmung mit 70 Prozent. Nun ist ja bekannt, dass Migration und migrantisch gelesene Menschen vor allem in Regionen gefürchtet oder abgelehnt werden, in denen es kaum Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Dies mag auch auf diese Umfrage einen nicht unwesentlichen Einfluss gehabt haben – bei einer lokalen Erhebung in unserem Bezirk würde das Ergebnis mit Sicherheit etwas anders aussehen. Dennoch sind die Zahlen zu hoch, um sie einfach beiseitezuwischen. Unbestreitbar gibt es bei nicht wenigen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, befördert auch durch den Eindruck der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Und das betrifft auch uns in Steglitz-Zehlendorf.

Tatsächlich haben wir uns ja bereits in den letzten Ausgaben unseres Fraktions-Newsletters intensiv mit dem Stadtbild in unserem Bezirk auseinandergesetzt – konkret mit leerstehenden Gewerbeflächen und Investitionsruinen, vernachlässigten Wahrzeichen, vermüllten Parks und Plätzen, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum. All das zählt zum Stadtbild, und es ist wahr: Wir haben ein Problem. Nur ist Rassismus keine Lösung.

Wie kann eine Lösung also aussehen? Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, dass das „Problem“ nur zu einem kleinen Teil die irreguläre Migration und ihre Folgen sind, sondern weit überwiegend das extreme soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Steigende Mieten und Inflation, Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit sowie Altersarmut führen immer häufiger zum Verlust der eigenen Wohnung. Psychische Erkrankungen, nicht behandelt, enden nicht selten in Alkoholismus und Drogenabhängigkeit. Statt Hilfe erleben die Betroffenen vor allem Ausgrenzung und Verdrängung. Wer sich also – ernsthaft – Sorgen um unser Stadtbild macht, kann und muss bei den Ursachen ansetzen. Um ein paar konkrete Beispiele zu nennen:

Wir haben in den letzten Jahren bezahlbaren Wohnraum im Bezirk gesichert, indem wir erfolgreich für die Einrichtung mehrerer Milieuschutzgebiete gekämpft haben. In zunächst drei Quartieren in Steglitz sind alle Maßnahmen, die zu vermeidbaren Mieterhöhungen führen würden, untersagt – dazu zählen zum Beispiel der Einbau von Fußbodenheizungen und Kaminen, aber auch Wohnungszusammenlegungen oder die Umwandlung in Eigentum. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verfahren auch auf weitere Kieze mit besonders hohem Verdrängungsdruck angewandt wird. Zusätzlich erwarten wir vom Bezirksamt, dass es stärker als bisher gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorgeht – kürzlich erfolgte Urteile zeigen, dass dies gerichtsfest möglich ist. Für die kommende Sitzung der BVV haben wir eine Große Anfrage eingereicht – als Antwort werden wir dem CDU-Baustadtrat keine Schönfärberei durchgehen lassen. Die Sitzung am 12. November ist öffentlich, kommen Sie gerne vorbei!

Ein wesentlicher Grund, warum Menschen auf der Straße landen, stellen psychische Erkrankungen dar. Seit der Corona-Pandemie haben diese insbesondere bei jungen Menschen exorbitant zugenommen. Wir haben uns gekümmert: Seit mittlerweile einem Jahr behandelt die Elisabeth-Klinik in Schlachtensee seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche. Unsere Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm hat zudem den Einsatz der sogenannten Hilfen zur Erziehung, mit denen Familien bei akuten Herausforderungen unterstützt werden, so umgestaltet, dass diese nun zielgerichteter und effektiver wirken. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt der Schulsozialarbeit, die ebenfalls stark unter Spardruck steht. Die genannten Maßnahmen greifen alle bereits in den ersten Lebensjahren und sorgen so dafür, dass Menschen in schwierigen Situationen gar nicht erst den Halt verlieren, möglicherweise in die Drogensucht und Obdachlosigkeit abrutschen, sondern stattdessen aufgefangen und wieder in ein glückliches, produktives Leben geführt werden können. Besser kann man Geld nicht investieren!

Für manch einen kommen diese Maßnahmen leider zu spät. In unserem Bezirk kümmern sich die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Vereins „Gangway“ nicht nur um obdachlose Menschen, sondern haben auch den – zurecht von vielen Bürgerinnen und Bürgern als verstörend und beängstigend empfundenen – öffentlichen Drogenkonsum im Blick. Der Berliner CDU-Finanzsenator hingegen hat die Mittel für die aufsuchende Sozialarbeit komplett gestrichen. Wir lassen die notleidenden Menschen jedoch nicht im Stich und haben gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grüne durchgesetzt, dass die wichtigen Hilfen künftig vom Bezirk finanziert werden. Zusätzlich unterstützen wir Initiativen wie „Housing First“, die unbürokratisch Wohnraum an obdachlose Menschen vermitteln. Das Problembewusstsein bei der CDU? Wer in der BVV-Sitzung im September dabei war, konnte in der Debatte erleben, wie ernst es den konservativen Verordneten um die Menschen in unserem Bezirk ist – nämlich gar nicht. Probleme werden nur leider nicht kleiner, indem man sie verdrängt.

Ein weiteres „Problem im Stadtbild“ sind leerstehende Wohn- und Gewerbeflächen. In den meisten Fällen steht pure Spekulation dahinter: Wohnungen werden von den Eigentümern in Erwartung weiter steigender Preise jahrelang leerstehen gelassen, da sie sich so besser verkaufen lassen. Andere Bau- und Sanierungsprojekte bleiben stecken, weil sich Investoren bei der Kreditaufnahme verspekuliert haben. Alteingesessene Geschäfte hingegen werden durch exorbitante Mieten, vollständig entkoppelt von der Wirtschaftsentwicklung, zur Aufgabe gezwungen – oft gleich reihenweise. Ehemals lebendige Einkaufsstraßen werden so zum Angstraum. Wir legen regelmäßig öffentlich die Finger in die Wunde und sorgen auf diese Weise dafür, dass das Stadtplanungsamt zumindest die kleinen Hebel, über die es gegenüber Spekulanten verfügt, nicht auch noch aus der Hand gibt.

Das Gefühl von Unsicherheit und Entfremdung kann auch durch fehlenden sozialen Zusammenhalt befördert werden. Dem stellen wir die erfolgreiche Tätigkeit der Stadtteilzentren entgegen, aber auch Angebote wie temporäre Spielstraßen, bei denen die Menschen aus der Nachbarschaft unkompliziert ins Gespräch kommen können. Um die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu fördern, ist es außerdem wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner bei Bau- und Entwicklungsprojekten frühzeitig und transparent einzubinden und ihre Wünsche in die Planungen mit einfließen zu lassen. Auch hier haben wir viel erreicht: Gemeinsam mit den Menschen vor Ort hat das Bezirksamt – unter Federführung von SPD-Stadträtin Carolina Böhm – Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für Steglitz-Zehlendorf erarbeitet. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter“, sagte der Kanzler. Machen wir: Spätestens bis zum Ende der Legislatur soll das bezirkliche Kinder- und Jugendparlament an den Start gehen.

Wir könnten diese Liste noch lange fortsetzen. Was wir zeigen möchten, ist, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch wir gehen täglich durch unseren Bezirk, auch wir sehen, dass Verwahrlosung und Vereinzelung in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Das von Friedrich Merz und über 60 Prozent der Deutschen empfundene „Problem im Stadtbild“ ist real. Nur hat es eben nichts mit Migration zu tun. Denn eines wird bei der ganzen Diskussion leicht vergessen: Unter den 60 Prozent, die sich eine positive Veränderung wünschen, sind zweifellos auch viele, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Die auf den ersten Blick „nicht-deutsch“ aussehen. Die aber trotzdem zu Deutschland gehören. Die unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Ehefrauen und -männer sind. Das „Problem im Stadtbild“ an Äußerlichkeiten festzumachen, hilft niemandem weiter. Diese Debatte zu führen, hingegen schon. Mit Respekt und Argumenten, statt mit Emotionen und Vorurteilen.

Vielleicht ist die ganze Aufregung dann sogar zu etwas gut, und wir suchen gemeinsam nach Lösungen, wie unser Umfeld für uns alle lebenswerter wird, in dem wir uns willkommen und sicher fühlen. Egal ob wir Susanne oder Said, Gamze oder Günther, Hoa oder Jury oder Imani heißen. Oder Friedrich.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im September 2025:
· Denkmalschutz
· Treitschkestraße
· Bezirkshaushalt
· Mobilitätswoche

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Liebe Leserinnen und Leser,

Geschmack ändert sich – was heute der letzte Schrei ist, kann morgen schon aus der Zeit gefallen sein. Zählten beispielsweise Kaufhäuser bis in die 1970er Jahre als glamouröses Zeichen des Wirtschaftswunders, wurden um die Jahrtausendwende etliche der einstigen „Konsumtempel“ zu Shopping-Centern umgebaut, die nun ihrerseits durch den Online-Handel unter Druck geraten. Ehemals belebte Einkaufsstraßen und -plätze wurden zu einer Aneinanderreihung von leerstehenden Gewerbeflächen. Was sich ändernde Konsum- und Freizeit-Gewohnheiten nicht schafften, wurde durch Immobilien-Spekulation zu Grunde gerichtet. Ein Beispiel für diese traurige Entwicklung findet sich auch in unserem Bezirk: Die Steglitzer Schloßstraße, die einst die zweit-erfolgreichste Berliner Einkaufsmeile nach dem Ku’damm/Tauentzien war, wirkt heute an vielen Stellen verwahrlost und heruntergekommen.

Zwei prominente Bauwerke verkörpern optisch unübersehbar die Misere: Der Steglitzer Kreisel, bis heute eines der höchsten Gebäude Berlins, und der Bierpinsel, Ikone der Pop-Art-Architektur. Auf die Entwicklung des Kreisels – beziehungsweise deren Ausbleiben – waren wir in unserem letzten Newsletter bereits eingegangen. Auch in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im September hatten wir den Kreisel in einer Kleinen Anfrage zum wiederholten Male zum Thema gemacht, ohne dem zuständigen CDU-Stadtrat jedoch substanziell neue Informationen entlocken zu können – geschweige denn einen Plan, wie er zu einem Fortschritt an jenem exponierten Punkt unseres Bezirks beitragen wolle. Im Westen nichts Neues.

Wenige hundert Meter weiter nordöstlich sieht es kaum besser aus: Der Bierpinsel, einst Steglitzer Wahrzeichen und futuristisches Symbol des Aufbruchs, wartet seit vielen Jahren auf eine Wiederbelebung. Während der Kreisel seine Fassade komplett verloren hat, und nur noch als Skelett in den Berliner Himmel ragt, wurde dem Turmrestaurant nach einem der mittlerweile zahlreichen Verkäufe von den damaligen Besitzerinnen – Mutter und Tochter aus einer prominenten Zehlendorfer Unternehmerfamilie – zwar nicht seine Außenhaut, dafür aber die charakteristische rote Farbe genommen. Der fleckige Anstrich sollte ursprünglich nur eine kurzzeitige Marketing-Maßnahme darstellen, um die Zwischennutzung als Kunst-Café und hippe Veranstaltungs-Location zu bewerben. Nach einem Wasserschaden zogen sich die beiden Unternehmerinnen aus ihrem Projekt „Schlossturm“ zurück, und ließen die einstige Architektur-Ikone verunstaltet zurück.

Der Bierpinsel ist jedoch nur ein Teil eines Bauensembles, zu dem auch die Joachim-Tiburtius-Brücke und der darunter liegende U-Bahnhof Schloßstraße gehören. Erstere befindet sich ebenso wie das Grundstück im Eigentum des Landes Berlin, letzterer gehört der BVG. Vor allem der zweistöckige U-Bahnhof, in Vorausschau auf den Bau einer U-Bahnlinie U10 zum Potsdamer und Alexanderplatz als Turmbahnhof errichtet, befindet sich seit mittlerweile 10 Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Abschluss der Arbeiten erst in den 2030er Jahren zu erwarten sei. Von verschiedenen Seiten wird angesichts dessen immer wieder medienwirksam der Denkmalschutz unter Beschuss genommen, der für das Ensemble seit 2017 gilt und angeblich die Sanierung verzögert habe. Eine gezielt gestreute Unwahrheit: Tatsächlich musste die BVG kürzlich zugeben, dass die Verzögerung vor allem durch die Fehlplanung eines Aufzugs zu Stande gekommen ist, welche nun noch einmal komplett von vorne beginnen müsse. Das Landesdenkmalamt hingegen betont, dass für alle Fragestellungen mit der BVG stets einvernehmliche Lösungen gefunden worden seien.

Damit stellt sich – nicht nur in unserem Bezirk – die Frage, warum der Denkmalschutz in den vergangenen Jahren immer mehr zum Buhmann geworden ist für Verfall und Stillstand. Die Realität: Gerade einmal rund vier Prozent des Baubestandes hat den Status eines eingetragenen Denkmals, Tendenz fallend. In der Summe werden seit Jahren weniger Denkmale eingetragen als zerstört, alleine 2023 und 2024 wurden in Deutschland Tag für Tag mindestens drei Bauten aus den Denkmallisten gestrichen – ergo: abgerissen. Die Hürden, die für einen Eintrag in die Denkmalliste genommen werden müssen, sind zudem außerordentlich hoch und dauern mitunter Jahre – Zeit, die gerne noch kurz vor knapp für den Abriss oder eine rigorose Umgestaltung genutzt wird. Warum also wird ein Nischenthema aufgeblasen zum angeblichen Bremsklotz der Nation? Die Antwort lässt sich finden in knappen Kassen, Inflation und teuren Krediten: Schließlich gibt niemand gerne zu, dass er oder sie eine Kalkulation vermasselt, Baupreissteigerungen (irrtümlich oder bewusst) nicht vorhergesehen, sich bei der Kreditaufnahme verzockt hat. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, mag vielen da bequemer erscheinen. 

Dazu kommt ein weiterer Faktor, mit dem wir auf unseren einleitenden Satz zurückkommen: Geschmack ändert sich. Während wir uns heute an historischen Stuckfassaden erfreuen, diese teilweise sogar bei Neubauten aus Styropor und Plastik nachgeformt werden, wird die Denkmalwürdigkeit bei den Bauten der Nachkriegsmoderne gerne bestritten. Dabei wird leicht vergessen, dass auch die heutige Wertschätzung „echt alter“ Architektur nicht immer bestand: In der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mitnichten nicht nur bei schwer beschädigten Häusern Stuckfassaden abgeschlagen, sondern auch bei vielen anderen, um ihnen ein „zeitgemäßes“ Äußeres zu geben. Ganze Stadtviertel wurden im Namen des Fortschritts dem Erdboden gleich gemacht. Die Folgen lassen sich unter anderem am „Neuen Kottbusser Tor“ – um nur das bekannteste Beispiel zu nennen – besichtigen: Zur Zeit seiner Errichtung als Musterbeispiel für modernes Wohnen und Arbeiten angepriesen, machten am Ende vor allem die Bauherren den Reibach, während sich die Allgemeinheit bis heute mit einem sozialen Brennpunkt herumschlagen muss. Wer hingegen bedauert beim Betrachten historischer Fotos nicht die Zerstörung gewachsener Kreuzberger Straßenzüge?

Während uns heute das Bedauern über abgerissene Gebäude aus vorigen Jahrhunderten leichtfällt, und auch konservative und neoliberale Bezirkspolitiker beim Abriss einer Fachwerk-Villa oder einer Dorfapotheke eine mediale Träne vergießen, genießt die Nachkriegsmoderne diese Zuneigung bislang noch nicht im gleichen Maße. Doch auch hier ändern sich die Zeiten, und damit erneut der Geschmack: Erst kürzlich öffnete das Internationale Congress Centrum (ICC) für ein Wochenende seine Türen; der Ansturm sowohl auf die kostenlosen Besuchertickets als auch auf die kostenpflichtigen Führungen und Workshops brachten die Server des Veranstalters über Tage zum Erliegen. Im Endeffekt konnten 40.000 staunende Besucherinnen und Besucher das Haus besichtigen – von über Hunderttausend, die es gerne getan hätten. Der Bierpinsel einschließlich U-Bahnhof stammt übrigens vom selben Architekten-Ehepaar, Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte.

Oft wird so getan, als würde der Denkmalschutz Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Sicherheit behindern. Der Blick ins Berliner U-Bahnnetz beweist das Gegenteil: Zahlreiche Stationen stehen schon sehr viel länger unter Denkmalschutz und haben dennoch Aufzüge, Blindenleitstreifen oder eine taghelle Beleuchtung und Kameras erhalten (auch beim Milieuschutz werden übrigens gerne angeblich verunmöglichte Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Argument herangezogen, wenn es darum geht, einen effektiven Mieterschutz zu verhindern – doch das nur am Rande). Ebenso unsinnig ist das Argument der Energieeffizienz: Die sogenannte Graue Energie – also die Klimagase, die in den Baumaterialien stecken – stehen in keinem Verhältnis zum höheren Verbrauch eines Altbaus. Was der Denkmalschutz hingegen tatsächlich erschwert – wir sagen bewusst: erschwert, denn verhindern kann er es leider nicht immer –, ist das Opfern von historischem Gedächtnis, von städtebaulicher Identität und gestalterischer Einzigartigkeitmit dem Ziel der Profitmaximierung.

Gebäude sind nicht nur reine Nutzobjekte, das gilt für Wohnhäuser ebenso wie für Bahnhöfe und Gewerbebauten. Gute Architektur prägt unser Umfeld, sie gilt es zu verteidigen gegen kurzfristige Gewinninteressen. Das gilt ganz besonders für stadtbildprägende Unikate wie den Bierpinsel: Wir setzen uns dafür ein, dass das Amt dem Besitzer bei der Genehmigung von Zwischennutzungen entgegenkommt – gleichzeitig aber auch auf die Entwicklung eines langfristig tragfähigen Konzepts dringt. Früher galt einmal der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Es wäre nicht verkehrt, alle am Schicksal der Schloßstraße Beteiligten von Zeit zu Zeit daran zu erinnern.

Mit nachdenklichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im August 2025:
· Schulanfang
· Haushaltsberatungen
· Steglitzer Kreisel
· Ronnebypromenade
· Mauerbau-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn es wohl viele angesichts des eher kalten und grauen Wetters im Juli und August nicht wahrhaben wollen: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Ferien der Berliner Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Montag geht es zurück in die Klassenräume. Wie in jedem Jahr rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder in den Fokus – nicht nur bei den Schulen und Eltern, sondern auch in der Bezirkspolitik. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen (hier finden Sie ein PDF mit einer Übersicht). Bei allen Erfolgen ist aber auch klar, dass wir unser Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, noch lange nicht erreicht haben.

Rund um den Weltkindertag sind auch in diesem Jahr wieder zwei Aktionstage zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit geplant: Den Anfang macht am Freitag, den 19. September die Grundschule am Insulaner, am Dienstag, den 23. September folgt dann die Schulstraßenaktion der Dunant-Grundschule. Bereits am Freitag sowie noch einmal am 26. September findet von 15 bis 19 Uhr die beliebte temporäre Spielstraße in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost statt. Einen Tag vorher – am Donnerstag, den 25. September von 16 bis 18 Uhr – wird die Berlinickestraße zwischen Leydenallee und Mittelstraße für den Verkehr gesperrt, damit sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen der genannten Veranstaltungen für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!

Nicht nur in den Schulen des Bezirks beginnt Anfang September wieder der reguläre Betrieb, auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Fokus in den ersten Wochen liegt auf den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zu verteilen gibt es dabei wenig, stattdessen erwartet uns vom Senat eine Liste der Grausamkeiten. Wer muss sparen, und wie viel? Wo wird Budget gekürzt, vielleicht sogar komplett gestrichen? Vor allem aber: Wie wird es uns angesichts des Spardrucks gelingen, unseren lebenswerten Bezirk mit seinen vielfältigen Attraktionen und Angeboten auch in den kommenden beiden Jahren zu erhalten? 

Wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben, wird mit einem Minus von 10 Millionen Euro gerechnet, bei einem Gesamtvolumen von 845.282.900 Euro. Bereits jetzt gilt im Bezirk aufgrund der angespannten Situation eine Haushaltssperre, das heißt, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden dürfen. Diese stellen jedoch den absoluten Löwenanteil dar. Der tatsächliche Spielraum für die Bezirke bei der Vergabe von Mitteln ist gering. Dementsprechend gehen Vorwürfe wie „das Bezirksamt hat schlecht gehaushaltet“ an der Realität vorbei. 

Die beiden größten Posten bei den bezirklichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren auch die größten Steigerungen verzeichnet haben, bilden die Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) sowie die Hilfen zur Erziehung (HzE). Die HZL-Mittel werden vom Sozialamt verwaltet und richten sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, etwa wegen einer vorübergehenden Erwerbsminderung oder aus Altersgründen. Die Hilfen zur Erziehung hingegen sind spezialisierte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht gewährleistet ist und deren Entwicklung als gefährdet angesehen wird. Die Unterstützung kann dabei unter anderem in Beratung, sozialpädagogischen Familienhilfen, teilstationären Angeboten wie Tagesgruppen oder auch stationären Hilfen wie Pflegefamilien oder Heimen bestehen. Die Verteilung der HzE-Mittel liegt in der Verantwortung des Jugendamts.

Da es sich bei diesen Ausgaben um Leistungen handelt, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, erhält der Bezirk das Geld vom Senat zurück – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wird die Erstattung jedoch nach einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt, bei dem unter anderem die bezirkliche Alters- und Einkommensstruktur eine Rolle spielt. Die Folge ist, dass Steglitz-Zehlendorf auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt – und diese somit an anderer Stelle einsparen muss. Fair ist das nicht; vor allem aber sorgt dieses Verfahren dafür, dass unser Bezirk wohl niemals in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zumindest nicht dann, wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, unsere Grünanlagen zu pflegen, die Straßen zu reinigen oder das Bürgeramt mit ausreichend Personal zu versorgen (dass die Realität oft schon jetzt ganz anders aussieht, müssen wir wohl kaum erwähnen).

Ist die Situation also komplett aussichtslos? Nicht ganz. SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm hat in ihrem Bereich bewiesen, dass es durch konsequente Ausgabenkontrolle und gezielte Optimierungen sehr wohl möglich ist, den Anstieg der HzE-Ausgaben zu stoppen, ohne an der Qualität der LeistungenEinschnitte vorzunehmen. Der Bezirkshaushalt konnte damit in den letzten Jahren spürbar entlastet werden. Wir würden uns wünschen, dass ähnliche Maßnahmen auch für die HzL-Mittel in Angriff genommen werden, und fordern dies auch seit langem in der BVV. Bislang konnte der zuständige CDU-Sozialstadtrat jedoch keinerlei Erfolge vermelden, im Gegenteil: Die Ausgaben in seinem Ressort sind zuletzt weiter massiv gestiegen und nehmen damit dem Bezirk selbst den kleinsten eigenen Gestaltungsspielraum (was wohl auch erklärt, warum seine Parteifreunde in ihrer Oppositionsrolle so auffallend still bleiben und auf Vorschläge, wie der prekären Haushaltslage beizukommen sei, komplett verzichten).

Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, vor allem solche Leistungen vor dem Rotstift zu bewahren, die sich an Menschen mit kleinem Einkommen richten, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Punkte stehen für uns dabei ganz besonders im Fokus – und damit schließt sich dann auch der Bogen zum Anfang dieses Artikels: Das erfolgreiche Angebot der Schulsozialarbeit muss flächendeckend erhalten werden. Auch die Schwimmbusse, die die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht und wieder zurück befördern, soll es in Steglitz-Zehlendorf weiter geben – gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Situation auf vielen Straßen halten wir es für absolut unverantwortlich, diese Leistung – wie zuletzt in Pankow geschehen – in Frage zu stellen.

Die kommenden Wochen werden also spannend – für uns in der BVV, doch noch viel mehr für jene Kinder, die am 13. September zum allerersten Mal die Schulbank drücken dürfen. Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir ihnen und ihren Familien einen unvergesslichen ersten Schultag, sowie allen anderen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Juli 2025:
· Klimagerechte Stadt
· Umbau Ronnebypromenade
· ASOG-Unterkunft geschlossen
· Pride Flag vor dem Rathaus
· Gedenken an den 13. August 1961

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Sommer 2025 bleibt bislang spürbar hinter den Temperaturrekorden der vergangenen Jahre zurück. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf das gesamte Jahr gerechnet noch immer zu wenig Regen gefallen ist – und wenn doch, dann viel zu viel in kürzester Zeit: In einigen Regionen Brandenburgs gab es zuletzt innerhalb von vier Tagen so viel Niederschlag wie normalerweise im ganzen Monat Juli. Bereits in unserem letzten Newsletter sind wir auf das Thema der Klimafolgenanpassung eingegangen. Heute wollen wir den Blick auf unsere aktuellen Initiativen richten, die sich der Vermeidung von CO2-Ausstoß und der Verkehrswende widmen.

Auch hier kann auf lokaler Ebene eine Menge erreicht werden. Gerade im Bereich Verkehr steigen die Emissionen nach wie vor an. Dabei gibt es genügend Ansätze, wie existierende Mobilitätsbedürfnisse nicht nur vollumfassend befriedigt, sondern gleichzeitig der tägliche Ausstoß von Klimagasen reduziert werden kann. Ein entscheidender Schlüssel liegt dabei im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Bezirk konnte die SPD dabei kürzlich einen großen Erfolg erzielen: Mit der Sanierung der Abstellanlage der U-Bahnlinie 3 am Bahnhof Krumme Lanke wird ein erster Schritt zum Lückenschluss zur S-Bahn gegangen. Bis die ersten Züge zum Mexikoplatz rollen, wird es nichtsdestotrotz noch dauern: Aus Sorge vor Lärm und Schmutz haben die direkten Anrainerinnen und Anrainer der Baustelle bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Fakt ist aber auch, dass sich nicht nur ein Großteil der Menschen, die am Mexikoplatz ein- und aussteigen, den Lückenschluss wünschen. In unseren Gesprächen vor Ort erfahren wir auch immer wieder großen Rückhalt für unsere Forderung, mit den Vorbereitungen für eine weitere Verlängerung der U3 bis zur Landesgrenze schon jetzt zu beginnen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Wiederaufbau der Stammbahn beschleunigt und ein Umstieg zur U-Bahn am künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow von Anfang an mitgeplant wird.

Verzögerungen durch Proteste und Klagen von Anwohnenden sind leider bei großen Infrastrukturprojekten die Regel. Entsprechend müssen Planungen rechtzeitig stattfinden und zukünftige Entwicklungen vorwegnehmen. Politik muss Veränderung gestalten, statt ihr nur hinterherzulaufen, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Die SPD-Fraktion kämpft daher nicht nur für den Lückenschluss in Zehlendorf, sondern parallel auch für die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 in Steglitz. Das alles ist nicht neu; wichtig ist der Antrag dazu, den wir im Juli in die BVV eingebracht haben, dennoch. Der Berliner Senat plant derzeit den Ausbau der U9 im Norden, dabei wird aber übersehen, dass in Lichterfelde Süd in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen entstehen sollen. Der Bebauungsplan ist bereits verabschiedet, Anfang kommenden Jahres könnten die ersten Bagger rollen. Wenn man bedenkt, wie lange die Planungen für einen U-Bahn-Ausbau dauern, ist es bereits jetzt „höchste Eisenbahn“. Die existierende S-Bahn soll zwar ein zweites Gleis erhalten, die Verbindung in Richtung Friedrichstraße damit leistungsfähiger werden. Das – im wahrsten Sinne des Wortes – „naheliegendste“ Zentrum ist jedoch die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße. Gerade in diesem Bereich sind schon jetzt Straßen und Busse chronisch überfüllt. Wir wollen den drohenden Verkehrskollaps vermeiden, doch die Zeit drängt.

Generell steht der Busverkehr in Steglitz-Zehlendorf regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die zusätzlich zum 20-Minuten-Takt oft noch lange Verspätungen anhäufen. Eine umso größere Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad, insbesondere im Bereich der sogenannten „Letzten Meile“, also dem Weg vom nächsten U- oder S-Bahnhof zur eigenen Haustür, zur Arbeit oder zur Schule. Wie wir kürzlich erfahren haben, wird ein Rückzug des Sharing-Anbieters „Nextbike“ aus den Außenbezirken diskutiert. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – zum Vergleich: Brandenburg an der Havel betreibt für seine rund 74.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein öffentliches Leihradsystem. Sollte das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen, wäre dies nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Bereits die letzten Wahlen haben die gesellschaftliche Spaltung in die Bereiche innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings gezeigt. Diese Spaltung durch die Streichung von Mobilitätsangeboten weiter zu verstärken ist fahrlässig. Wir fordern daher, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem im Bezirk erhalten bleibt. Das CDU-geführte Verkehrsressort muss die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten langfristig sichern!

Um das Fahrrad als Fortbewegungsmittel attraktiver zu machen, braucht unser Bezirk natürlich auch sichere Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Unter anderem haben wir schon lange die Forderungen von ADFC und „Changing Cities“ für einen Radweg in der Thielallee unterstützt – nach langen Verzögerungen durch die Senatsverkehrsverwaltung soll dieser nun endlich umgesetzt werden: Der Baubeginn ist für August angekündigt, bis Ende dieses Jahres soll alles fertig sein. Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt haben wir zudem bereits im Mai auf die Tagesordnung der Zählgemeinschaft gesetzt: Wenn in den kommenden Jahren der Straßenzug Argentinische und Lindenthaler Allee für den U-Bahn-Bau aufgegraben wird, ergibt sich im Anschluss die Gelegenheit für eine zeitgemäße Neugestaltung. Rein rechtlich ist die BVG als Bauherrin verpflichtet, nach Abschluss der Arbeiten den Ursprungszustand wiederherzustellen; der Bezirk kann jedoch auch abweichende Vorgaben machen. Wir als SPD-Fraktion möchten erreichen, dass die Flächen neu aufgeteilt werden, insbesondere soll der Radverkehr deutlich mehr Platz erhalten als bisher. Unser Antrag befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den Fraktionen von FDP und Grünen; wir hoffen, dass wir ihn im September in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen können.

Sie sehen: Der nötige Umbau hin zu einer klimagerechten Stadt bietet auch zahlreiche Möglichkeiten, wie Mobilität und Lebensqualität gleichzeitig verbessert werden können. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass es dabei sozial gerecht zugeht – für ein Steglitz-Zehlendorf für alle!

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer und den Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Juni 2025:
· Sommeranfang und Hitzeschutz
· Freizeitgestaltung ohne Konsumzwang
· Kommunalpolitisches Frühstück
· Maneo eröffnet Kontaktstelle
· Gedenken an den 17. Juni 1953

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Liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Samstag wurde der Sommeranfang gefeiert – traditionell mit der „Fête de la Musique“ und bei perfektem Frühsommerwetter. Bereits wenige Tage später folgte das erste Sommer-Unwetter des Jahres. Die Folgen waren erheblich: Der S-Bahn-Verkehr in ganz Berlin kam zum Erliegen, eine Person verlor ihr Leben. Die dramatischen Folgen des Klimawandels zeigen sich in diesem Sommer schon gleich zu Beginn.

Der Schutz unserer Lebensgrundlagen gehört für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Grundverständnis von Politik. Dies setzen wir auf allen Ebenen um – als Teil der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag, dem Berliner Abgeordnetenhaus und auch in der Bezirksverordnetenversammlung. Die Handlungsfelder, in denen wir etwas bewegen können, unterscheiden sich dabei natürlich, doch auch allen Ebenen gibt es viel zu tun – auch ganz lokal vor unserer Haustür.

Steglitz-Zehlendorf gilt als besonders grüner Bezirk, mit seinen Parks, Wäldern und Seen. Doch wer mit offenen Augen durch die Natur geht, wird überall Schäden durch Hitze, Trockenheit und Schädlingsbefall entdecken. Nur als Beispiel: Viel zu lange war der Volkspark Glienicke komplett gesperrt – zwar konnten wir durch hartnäckiges Nachfragen und Initiativen in der BVV das Grünflächenamt dazu bewegen, den Park vor zwei Jahren teilweise wieder zu öffnen, eine komplette Freigabe steht aber weiterhin nicht in Aussicht. Noch viel länger haben wir uns für die dringend nötige Umgestaltung und klimaresiliente Anpassung der Waldparkanlagen an Schlachtensee und Krumme Lankeeingesetzt – noch vor der Sommerpause will das Bezirksamt nun endlich die ersten konkreten Maßnahmen präsentieren. Ziel ist es, der Natur zu helfen, sich zu regenerieren, und gleichzeitig die Funktion der Seen als wichtiges Erholungsgebiet zu erhalten. Im Rahmen des Umbaus zur „Schwammstadt“ sollen die Böden in die Lage versetzt werden, Wasser bei Starkregen besser zu speichern, um es später langsam wieder abzugeben.

Doch nicht nur Regen und Sturm können im Sommer für gefährliche Situationen sorgen, auch die steigenden Temperaturen werden immer mehr zum Gesundheitsrisiko. Gerade ältere Menschen und Kinder sowie wohnungslose Personen leiden schon jetzt unter der teils langanhaltenden Hitze. Die Belastung ist dabei sozial höchst ungerecht verteilt: Wer genug Geld hat, verfügt oft über eine Klimaanlage, kann sich möglicherweise sogar im eigenen Pool abkühlen. Und wenn es ganz unerträglich wird, geht es zur Sommerfrische ans Meer. Die Bewohnerinnen und Bewohner der besonders dicht bebauten Quartiere, in denen sich die Luft staut und auch die Nächte kaum Abkühlung bringen, haben diese Möglichkeit in den seltensten Fällen. Gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm haben wir daher ein umfassendes Hitzeschutzkonzept für unseren Bezirk entwickelt. Besonders möchten wir uns in diesem Zusammenhang bei der Dreifaltigkeits-Gemeinde in Lankwitz sowie der Paulus-Gemeinde in Zehlendorf bedanken, die auch in diesem Jahr wieder an heißen Tagen ihre Kirchentüren öffnen werden. Auf der Website des Gesundheitsamts ist zudem eine interaktive Hitzekarte zu finden, die neben den kühlen Räumen auch Trinkbrunnen und andere Orte, an denen man kostenlos Trinkwasser erhalten kann, verzeichnet.

Damit es idealerweise gar nicht erst zu heiß wird, setzen wir uns für ein Pilotprojekt zu sogenannten „Tiny Forests“ ein. Auf kleinsten Flächen könnten so hochverdichtete Miniwälder entstehen, die das Mikroklima in stark versiegelten, dicht bebauten Wohngebieten effektiv verbessern, Feinstaub binden, Lärm dämpfen und Kohlendioxid speichern können. Lokal kann die Umgebungstemperatur um bis zu zwei Grad sinken, wie zahlreiche Versuche in anderen Ländern gezeigt haben. Eingerichtet werden könnten diese grünen Inseln auf Schulhöfen, Brachflächen oder an Parkplatzrändern. Derzeit befindet sich unsere Initiative in der Beratung mit unseren Zählgemeinschaftspartnern; wir hoffen, den Antrag noch im Juli in die BVV einbringen zu können.

Die Anpassung an den Klimawandel darf dabei natürlich nur ein Teil unserer Arbeit sein. Parallel dazu entwickeln wir für unseren Bezirk diverse Maßnahmen, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Dies wird das Thema in unserem kommenden Newsletter sein.

Selbstverständlich bringt die Hitze nicht nur Herausforderungen und Risiken mit sich. Gerade für Kinder und Jugendliche ist der Sommer zudem die Zeit der großen Ferien, von Badespaß und guter Laune. Gleich alles auf einmal gibt es beim dritten Jugendfestival „SZummerBreak“, das – unterstützt von SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm – am 19. Juli im Strandbad Wannsee steigt. Schon seit Anfang des Jahres haben junge Menschen aus dem Bezirk mitgeplant und mitgestaltet. Der Eintritt ist frei, vom S-Bahnhof Nikolassee gibt es zudem einen Bus direkt zum Festivalgelände. Mehr Infos gibt es unter diesem Link.

Wir wünschen allen Steglitzerinnen und Zehlendorfern (und natürlich auch allen Steglitzern und Zehlendorferinnen) eine schöne Sommerzeit – genießen Sie den strahlenden Sonnenschein und warme Nächte unter freiem Himmel, haben Sie aber bitte auch ein offenes Auge oder Ohr für andere, die mit der Hitze vielleicht nicht so gut klarkommen. Wenn wir aufeinander aufpassen, wird es großartig!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Mai 2025:
· Bezirksjubiläen
· Neugestaltung Argentinische Allee
· Wassertränken für Wildtiere
· Skateanlage wiedereröffnet

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Liebe Leserinnen und Leser,

morgen darf gefeiert werden – traditionell gedenken die einen in der Kirche der Aufnahme Christi in den Himmel, andere begehen den freien Donnerstag als Vater- oder Herrentag feuchtfröhlich im Freundeskreis. In unserem Bezirk kommt in diesem Jahr ein weiteres Ereignis hinzu, auf das sich wohl beide Gruppen einigen können: Das Museumsdorf Düppel feiert ab 10 Uhr sein 50-jähriges Bestehen mit einem großen öffentlichen Fest! 

1967 wurde im Zehlendorfer Süden mit Grabungen unter der Leitung des damaligen Landesarchäologen Adriaan von Müller begonnen. Dabei wurden unter anderem mittelalterliche Hausgrundrisse, Brunnen, Palisaden, Zäune und Alltagsgegenstände freigelegt. Bereits während der Grabungsarbeiten entstand die Idee, auf dem Gelände ein archäologisches Experimentierfeld zu schaffen. Mittels Rekonstruktion sollten Erkenntnisse über Bauweisen und Handwerkstechniken gewonnen werden. Im Mai 1975 wurde zu diesem Zweck der „Förderverein Museumsdorf Düppel e. V.“ gegründet, der im Laufe der Jahre zahlreiche Häuser, Palisaden, Brunnen, Öfen und Zäune nach historischem Vorbild errichtete. Später kamen wichtige Forschungen im Bereich von Handwerk, Viehhaltung und Pflanzenkunde hinzu. 

Wenn der Förderverein nun sein 50-jähriges Bestehen feiert, existiert das rekonstruierte Dorf ungefähr genauso lange wie sein historisches Vorbild: Die hufeisenförmige Dorfsiedlung bestand nur circa von 1170 bis 1220, danach wurde sie verlassen – wahrscheinlich in Richtung des neugegründeten Zehlendorfs, das wesentlich bessere Lebens- und Anbaubedingungen bot. Damit das Museumsdorf Düppel noch weitaus länger Bestand hat, setzen wir uns für die Errichtung moderner Ausstellungs- und Bürogebäude ein. Derzeit müssen die ehrenamtlichen ebenso wie die angestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit altersschwachen, zugigen Containern vorliebnehmen, die von Anfang an nur als Provisorium gedacht waren. Ideen gibt es genug, unter anderem präsentierte eine Gruppe von internationalen Studierenden vor einigen Jahren zukunftsweisende Konzepte. 2019 wurde ein SPD-Antrag zur Neugestaltung des Eingangsbereichs von den Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneten beschlossen. Vom Senat wurden immer wieder Mittel in Aussicht gestellt, letztlich aber nie bewilligt. Da, wo die BVV selbst aktiv werden konnte, ist sie es in den vergangenen Jahren immer wieder gewesen: Unter anderem wurden Mittel bereitgestellt für Informationsfilme, einen Museumsführer und die kindgerechte Beschilderung der Dauerausstellung.

Das Museumsdorf Düppel ist aus der Kulturlandschaft unseres Bezirks nicht wegzudenken. Hier können Themen wie Ökologie und Nachhaltigkeit praktisch vermittelt werden. Mit einem Freilichtmuseum werden zudem andere Zielgruppen erreicht als die üblichen „Vitrinenmuseen“. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist das Museumsdorf beliebt. Schon seit Jahrzehnten nehmen Schülerinnen und Schüler aus ganz Berlin an den regelmäßigen Schulklassenführungen teil, bei denen Regionalgeschichte zum Anfassen erlebt werden kann. Mit den eigenen Händen können Wolle gesponnen und Mehl gemahlen werden. Der allergrößte Teil der Bau-, Forschungs- und Vermittlungstätigkeiten wurde und wird dabei von den ehrenamtlichen Mitgliedern des Vereins geleistet. Dafür möchten wir als SPD-Fraktion von ganzem Herzen Danke sagen!

Nicht nur in Düppel darf in diesen Tagen gefeiert werden, sondern auch in Dahlem: Der Steglitz-Zehlendorfer Ortsteil wurde im Jahr 1275 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Am 20. Juli feiern daher die Kirchengemeinde und die Domäne Dahlem gemeinsam das große Jubiläum mit einer öffentlichen Veranstaltung. Neben Marktständen werden sich zahlreiche lokale Institutionen, Vereine und Initiativen präsentieren, das Spektrum reicht dabei von der Max-Planck-Gesellschaft über verschiedene Botschaften bis hin zu Geschäften und Schulen aus der Umgebung. Die BVV unterstützt die Jubiläumsfeier auf Antrag des Haushaltsausschusses unter SPD-Vorsitz mit bis zu 4.100 Euro. 

Was es in unserem Bezirk sonst noch zu feiern gab und gibt, lesen Sie weiter unten in unserem Newsletter. Wir wünschen Ihnen einen schönen Feiertagund viel Vergnügen bei den Veranstaltungen!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im April 2025:
· Lückenschluss der U3
· 80 Jahre Kriegsende
· Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
· Gedenken an die Zerstörung von Guernica

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Frühling zeigt sich derzeit von seiner schönsten Seite. Bei strahlendem Sonnenschein konnten die Berlinerinnen und Berliner die Osterfeiertage genießen. Auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in diesem Monat eine Pause eingelegt, weshalb sich dieser Newsletter vor allem einem großen Thema widmet, das derzeit die Menschen im Berliner Südwesten besonders beschäftigt: der Verlängerung der U-Bahnlinie 3 und damit dem Lückenschluss zwischen der bisherigen Endstation Krumme Lanke und dem S-Bahnhof Mexikoplatz.

Am vergangenen Montag wurde in der Argentinischen Allee zum symbolischen „ersten Spatenstich“ geladen. Aus diesem Anlass fand sich die Berliner Politprominenz ebenso in unserem Bezirk ein wie Vertreterinnen und Vertreter der BVG und des ausführenden Bauunternehmens. Neben Bürgermeister Wegner und Verkehrssenatorin Bonde waren auch die SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die sich in ihrer Zeit als Regierende Bürgermeisterin mit ganzer Kraft für den U-Bahn-Ausbau eingesetzt hat und dies in ihrer jetzigen Funktion sowie als BVG-Vorständin weiterhin tut, und der SPD-Landesgeschäftsführer und bekennende „Öffi-Fan“ Sven Heinemann auf der Baustelle mit dabei. Auch wir von der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf haben uns diesen Freudentag selbstverständlich nicht entgehen lassen.

Während auf der Baustelle bei bester Laune gefeiert wurde, wurde wenige Meter weiter demonstriert – die einen gegen den Lückenschluss, die anderen für einen weiteren: nämlich den zur Stammbahn, die in den 2030er Jahren wiedereröffnet werden soll, sowie darüber hinaus nach Kleinmachnow und eines Tages bis Stahnsdorf.

Unsere Position hierzu kennen Sie: Die SPD in Steglitz-Zehlendorf – der Kreisverband ebenso wie die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung – setzt sich bereits seit Jahrzehnten für eine bessere Anbindung der Menschen in den Außenbezirken ein. Lange bevor die anderen Parteien „auf den Zug aufgesprungen“ sind, haben wir uns für den Wiederaufbau der Stammbahn sowie die Verlängerung der U-Bahnlinien U3 nach Kleinmachnow sowie U9 nach Lankwitz eingesetzt. Auch wenn die konkreten Planungen für die Stammbahn – in Folge einer jahrelangen Blockade zwischen der Berliner Senatsverkehrsverwaltung und den Brandenburger Behörden – gerade erst beginnen, fordern wir, die Anbindung an die U3 schon jetzt mit einzubeziehen. Der künftige Bahnhof Düppel-Kleinmachnow muss von Anfang an als Umstieg konzipiert und die Unterfahrung durch die U-Bahn beim Bau berücksichtigt werden.

Wie gleich von mehreren Rednerinnen betont wurde, darf der Lückenschluss am Mexikoplatz nicht nur als Einzelmaßnahme betrachtet werden, sondern als Teil eines Netzes, das hier einen weiteren Knoten erhält und damit stärker, zuverlässiger und sicherer wird. Anstelle uns vor kurzfristigen Unannehmlichkeiten durch Baulärm, Straßensperrungen und Umleitungen zu fürchten, sollten wir perspektivisch denken für die Generationen, die nach uns kommen. Berlin wird weiter wachsen, auch über die heutigen Grenzen hinaus. Schon jetzt bildet Berlin mit den umliegenden Gemeinden eine Metropolregion; diese gegenseitige Abhängigkeit wird in Zukunft noch viel enger werden. Bislang gibt es keine einzige U-Bahnlinie in Brandenburg. Wie Wirtschaftssenatorin Giffey erklärte, liegt jedoch seit kurzem ein Gutachten für eine Verlängerung der U7 zum Flughafen Berlin-Brandenburg vor, das dem Projekt die Wirtschaftlichkeit bestätigt. Warum soll das, was am BER geht – eine U-Bahn über die Landesgrenze hinaus – nicht auch bei uns möglich sein?

In der ersten, jetzt begonnenen Etappe wird in den kommenden Monaten zunächst die unterirdische Abstellanlage unter der Argentinischen Allee aus dem Jahr 1929 saniert. Was erst einmal unspektakulär klingt, ist von höchster Bedeutung für den Betrieb der Kleinprofil-Linien U1 bis U4. Die sanierte Anlage wird nach ihrer Fertigstellung nicht nur den Weg zum Mexikoplatz ebnen, sondern nachhaltig für die nächsten Jahrzehntehelfen, eine betriebliche Stabilität zu erreichen, die heute – für viele Fahrgäste spürbar – nicht vorhanden ist.

Apropos unspektakulär: Anstelle eines Spatens kam am Montag eine riesige Maschine zum Einsatz, die die erste Spundwand zur Absicherung des umliegenden Geländes in den Boden presste. Instinktiv nahmen alle Teilnehmenden Abstand – doch dann die Überraschung: Vollkommen leise und erschütterungsfrei glitt das riesige Stahlteil in den Berliner Untergrund. Kein Rütteln oder Hämmern, kein Wackeln oder Vibrieren. Was für die Anwesenden möglicherweise etwas enttäuschend war, dürfte die Anwohnenden freuen. Dieser erste Vorgeschmack auf die Bauarbeiten jedenfalls muss niemanden besorgen.

Dass Bauen in Berlin auch mal schnell gehen kann, zeigt das Projekt schon jetzt: Nur zwei Jahre sind vergangen seit dem Senatsbeschluss zur Verlängerung bis zum Baubeginn. Das macht Mut und Lust auf mehr!

Mit solidarischen Grüßen,

Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im März 2025:
· Kältehilfe
· Lückenschluss der U3
· Antrag zur Sicherung der Schulstationen
· Abstellflächen für E-Scooter
· Regentonnen für Schulen
· Barrierefreiheit beim Badbesuch
· Landeseigene Flächen entsiegeln
· Berichte des Bezirksamts

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Liebe Leserinnen und Leser,

sicher kennen auch Sie die Redewendung: Wenn sich eine Tür schließt, öffnet sich eine andere. Gemeint ist, dass man nicht verzagt auf die Vergangenheitblicken soll, sondern lieber optimistisch in die Zukunft. Dies gilt auch in der Bezirkspolitik – wenngleich man das Sprichwort hier auch so umdeuten kann, dass es nie nichts zu tun gibt: Ist eine Aufgabe erledigt, wartet gewiss bereits die nächste. 

Eine Aufgabe, die uns viele Jahre lang beschäftigt hat und nun fürs Erste erledigt zu sein scheint, ist die Zukunft der Kältehilfe im Bezirk. Sie erinnern sich: Noch in der letzten Ausgabe unseres BVV-Newsletters mussten wir berichten, dass der derzeitige Kältehilfestandort in der Bergstraße aufgrund schwerer baulicher Schäden geschlossen und voraussichtlich abgerissen werden muss. Wieder einmal drohte Steglitz-Zehlendorf ohne Notunterkunft dazustehen. Nicht zum ersten Mal übrigens: Bereits die Einrichtung in Wannsee kam 2019 nur auf unablässigen Druck der SPD-Fraktion zustande, zuvor war unser Bezirk der einzige in Berlin ohne Kältehilfe.

Dass sich Beharrlichkeit und Ausdauer in der Politik auszahlen, zeigte sich in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der vergangenen Woche: Der Steglitz-Zehlendorfer Sozialstadtrat konnte den überraschten Anwesenden eine Einigung mit dem Eigentümer des Steglitzer Kreisels verkünden. Die Adler Group, der Betreiber der Unterkunft, das Bezirksamt und die Senatsverwaltung seien übereingekommen, einen Kältehilfe-Standort im weitläufigen Sockelgeschoss einzurichten. Die Zahl der Übernachtungsplätze soll voraussichtlich sogar etwas höher liegen als im bisherigen Gebäude. Zudem sei geplant, erneut getrennte Zimmer für Männer und Frauen, Personen mit und ohne Tier einzurichten, wie wir auf Nachfrage hin erfuhren. Zumindest im kommenden Winter scheint die Versorgung von Menschen ohne Obdach im Bezirk damit gesichert. Ende gut, alles gut? 

Die SPD-Fraktion fordert schon lange einen (zweiten) Standort der Kältehilfe in zentraler Lage. So gesehen gibt es Grund zur Freude: Die neue Unterkunft direkt am S- und U-Bahnhof Rathaus Steglitz ist für die Betroffenen viel leichter zu erreichen als der bisherige Standort in Wannsee. Dennoch sehen wir keinen Anlass, das Thema als erledigt zu betrachten: Auch die neue Unterkunft ist nur eine Lösung auf Zeit. Wird der Kreisel verkauft – was nach wie vor das erklärte Ziel des Eigentümers ist – müssen die obdachlosen Menschen wieder weichen. Die Suche nach einer offenen Tür für die Ärmsten in unserem Bezirk geht also weiter, muss weitergehen.

Ein weiteres Thema, das bereits abgeschlossen schien, ist die Entscheidung, den seit mehr als 100 Jahren geplanten Lückenschluss der U-Bahnlinie 3zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz endlich anzugehen. Neben dem Wiederaufbau der Stammbahn ist dies wohl das wichtigste Infrastrukturprojekt in unserem Bezirk für Jahrzehnte, das Vorteile bringen wird für tausende Menschen täglich. Vor allem junge und berufstätige Menschen werden von der schnellen Anbindung profitieren auf dem Weg zur Schule und zur Arbeit, zu FU Berlin und Uni Potsdam. In seltener Einigkeit stehen alle Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf hinter dem Projekt. Große Freude herrschte im Bezirk, als der Senat vor gut einem Jahr die Verlängerung beschloss.

In ganz Steglitz-Zehlendorf? Nein – denn eine kleine Gruppe von Anwohnenden leistet Widerstand. Nachdem erste Protestaktionen in erster Linie noch mit haarsträubenden Vorhersagen auffielen – von der Vernichtung des Mexikoplatzes bis zur Abraumentsorgung im Schlachtensee reichten die Befürchtungen – wurde in der vergangenen Woche ein von der Initiative „Rettet den Mexikoplatz“ bezahltes Gutachten präsentiert, das der BVG und dem Senat Fehler bei der Kosten-Nutzen-Berechnung vorwirft. Zentrale These ist eine Verdreifachung der Baukosten und damit der Verlust der Förderung durch den Bund. 

Das Gutachten fiel bei den Hauptstadtmedien auf fruchtbaren Boden – wohl nicht zuletzt aufgrund der exzellenten Vernetzung der Protagonisten der Initiative. Wer sich hingegen die Mühe macht, die 15 Seiten komplett zu lesen, wird schnell die Löcher in des Kaisers Kleid entdecken. Die unterstellten Baukosten von 300 Millionen Euro kommen vor allem dadurch zustande, dass auch Arbeiten, die für einen Weiterbetrieb der U3 ohnehin erforderlich sind – insbesondere geht es um die Sanierung der unterirdischen Abstellanlage südlich des Bahnhofs Krumme Lanke – dem Lückenschluss zugeschlagen werden. Dass die Anlage so marode ist, dass sie derzeit nicht mehr genutzt werden kann – geschenkt.

Besonders geärgert haben wir uns bei der Argumentation mit den – viel zu hohen, so wird behauptet – Kosten für den Busverkehr, die für den Fall einer Nicht-Verlängerung veranschlagt werden: Während die BVG – nachvollziehbarerweise – für die Zukunft mit weiter steigenden Passagierzahlen und somit einem erhöhten Bedarf an Fahrzeugen und Fahrern rechnet, unterstellt das Gutachten, dass das Unternehmen ja gar nicht in der Lage sei, diese Leistungen zu erbringen. Demzufolge entstünden also auch keine Mehrkosten. Kurz gesagt: Um die Nutzen-Kosten-Untersuchung ins Negative zu kippen, wird davon ausgegangen, dass sich immer mehr Menschen in die unveränderte Zahl von Bussen und Linien quetschen. Unerwähnt bleibt zudem, dass auch die von der BVV eindringlich geforderte Verlängerung der U3 nach Kleinmachnow bei einem Verzicht auf den Lückenschluss wohl für immer vom Tisch wäre. Verkehrswende? Nein danke.

Dass die Anwohnenden der Argentinischen Allee und des Mexikoplatzes – von denen sehr viele wohl bereits deutlich jenseits der 60 sein dürften, wie sich bei den Auftritten der Initiative immer wieder zeigt – Angst vor einer mehrjährigen Baustelle und dem damit einhergehenden Lärm, Umwegen und sonstigen vorübergehenden Komforteinbußen haben, verstehen wir voll und ganz. Wir sind als SPD-Fraktion auch gerne bereit, uns für die von der Baumaßnahme Betroffenen stark zu machen, soweit es um Schallschutz, Reduzierung von unnötigen Sperrungen und die Einhaltung der Zeitpläne angeht. Auch alle Gewerbetreibenden entlang der Baustelle können sich unserer Unterstützung sicher sein. Dass hier jedoch vor allem den jungen Menschen in unserem Bezirk die Zukunft verbaut werden soll, macht uns wütend und soll daher hier auch nicht unerwähnt bleiben. Es darf nicht soweit kommen, dass selbst winzige Infrastrukturprojekte wie ein Lückenschluss von 800 Metern in unserer Stadt nicht mehr möglich sind!

Vor einem Jahr knallten bei den Fraktionen der BVV Steglitz-Zehlendorf die metaphorischen Sektkorken. Der Lückenschluss war vom Senat beschlossen worden, ein langjähriger Kampf schien entschieden – eine Tür, die geschlossen werden konnte, um beim Bild vom Anfang zu bleiben. Doch auch hier ist bereits die nächste Tür aufgegangen. Und auch durch diese werden wir hindurchgehen und uns weiter hartnäckig für die Interessen der Menschen in unserem Bezirk einsetzen.

Für Sie vor Ort!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Unsere Themen im Februar 2025:
· Wahlnachlese
· Spiegelwand-Gedenken
· Kältehilfe
· Social Media
· Schafe gerettet

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Liebe Leserinnen und Leser,

die vergangenen Wochen standen ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Und auch wenn die Arbeit in der BVV in dieser Zeit ihren gewohnten Gang ging, verbrachten auch die Mitglieder unserer Fraktion ihre Wochenenden am Infostand, um mit den Menschen in unserem Bezirk ins Gespräch zu kommen. 

Gewählt wurde am vergangenen Sonntag der Bundestag, doch natürlich lässt das schlechte Ergebnis auch uns als Lokalpolitikerinnen und -politiker nicht kalt. Verloren hat die SPD vor allem bei ihrer Kernklientel: Arbeiterinnen und Arbeitern, Angestellten, Menschen mit geringem Einkommen. Erschreckend ist hierbei vor allem, wie viele Wählerinnen und Wähler sich offensichtlich mit ihren Sorgen bei einer in Teilen rechtsextremen Partei aufgehoben fühlen, deren neoliberale Agenda eigentlich nur für eine einzige Gruppe Vorteile bringt: Den Besser- und Bestverdienenden. Die vielen kleinen und großen Erfolge, die die SPD gerade für die wirtschaftlich Schwachen in der zurückliegenden Legislatur erringen konnte, sind hingegen im Dauerkrach der Ampel untergegangen.

Welche Lehren können – müssen – wir daraus für unsere Arbeit im Bezirk ziehen? 

Zuallererst muss es darum gehen, den Alltag der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Das betrifft saubere Straßen und Parks genauso wie pünktliche Bahnen und Busse. Verwaltungshandeln sollte schnell, effizient und transparent sein – vor allem aber muss das finale Ergebnis im Vordergrund stehen, anstelle von langwierigen bürokratischen Prozessen und dem berüchtigten „Behörden-Pingpong“. Nicht alles davon können wir im Bezirk regeln, für vieles ist ganz oder teilweise das Land Berlin zuständig – dennoch werden wir uns hierbei als Bezirksverordnete keinen „schlanken Fuß“ machen, sondern uns intensiv beim Senat für die von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten Verbesserungen einsetzen.

Die Kontrolle sowie das „Anregen“ von Verwaltungshandeln ist oberste Aufgabe der Bezirksverordneten, und diese Aufgabe nehmen wir mit Entschiedenheit und Nachdruck wahr (als aktuelles Beispiel sei die Diskussion zur Zukunft der Kältehilfe in der Februar-BVV erwähnt, mehr dazu finden Sie im Artikel weiter unten in diesem Newsletter). Gerade aus den CDU-geführten Ressorts in der Verwaltung ist dabei immer wieder erstaunlich viel Kreativität bei den Entschuldigungen, warum dieses oder jenes nicht zu machen ist, wahrzunehmen. Anstelle von Ausreden, warum etwas nicht geht, erwarten wir jedoch Vorschläge, was zu tun ist, damit die Dinge möglich werden. Nur so kommen wir heraus aus dem von vielen als erdrückend wahrgenommenen Stillstand in dieser Stadt.

Es geht jedoch nicht nur darum, das Richtige zu tun, sondern auch, gut zu kommunizieren. Leider wird gerade die Sprache der progressiven Parteien immer mehr als „abgehoben“, „akademisch“ und nicht mehr nah an den Menschen wahrgenommen. Zum Teil liegt dies in der Natur der Sache der politischen Arbeit: Wenn in den Ausschüssen um jedes Wort, jedes Komma gefeilscht wird, entstehen mitunter Texte, die selbst für hartgesottene Politik-Enthusiasten nur noch schwer verständlich sind. Um so wichtiger ist es, Anträge und Initiativen nachvollziehbar und allgemeinverständlich zu begründen, klassischen „Politiksprech“ und nichtssagende Floskeln zu vermeiden – aber auch aktiv in die Öffentlichkeit zu gehen, wie zum Beispiel mit diesem Newsletter, mit Postings in den Sozialen Medien, mit Postkarten und Flugblättern sowie unseren Beilagen in der Berliner Woche. Bei all diesen Dingen sind wir bereits gut aufgestellt, und wollen uns dennoch weiter steigern.

Kommunikation ist aber keine Einbahnstraße. Zu guter, sozialdemokratischer Politik gehört auch das aufmerksame Zuhören, Nachfragen, das gemeinschaftliche Entwickeln von Ideen. Wie wichtig das persönliche Gespräch ist, hat auch der zurückliegende Wahlkampf wieder gezeigt. Trotz kaltem, feuchtem und windigem Winterwetter sind viele Passantinnen und Passanten an unseren Infoständen stehen geblieben und haben uns wissen lassen, wo sie „der Schuh drückt“. Dafür sind wir unendlich dankbar! Jetzt, wo das Wetter wieder etwas besser wird, werden wir auch als Fraktion vermehrt „für Sie vor Ort“ sein, und unseren Infostand auf Märkten, Festen und anderen Veranstaltungen aufbauen. Gleichzeitig sind wir wie gehabt telefonisch, per eMail oder in den Sozialen Medien erreichbar, gerne können dort auch Termine für ein persönliches Gespräch vereinbart werden. Diese Kontakte bilden die unverzichtbare Basis unserer Arbeit in der BVV – daher nutzen Sie bitte die Gelegenheit, auf diesem Weg Einfluss auf die Politik in Ihrem Bezirk, Ihrem Kiez zu nehmen!

Abschließend möchten wir Ihnen und uns aber auch noch etwas Hoffnung mit auf den Weg geben: Laut Nachwahl-Analysen können sich noch immer 40 Prozent der Deutschen vorstellen, die SPD zu wählen. Gemessen an den aktuellen 16 Prozent mag das unerreichbar erscheinen. Dennoch beweist es das ungebrochene Bedürfnis der Menschen nach sozialdemokratischer Politik. Klar ist, dass in Zeiten knapper Kassen nicht jeder Wunsch vollumfänglich Wirklichkeit werden kann, dennoch müssen wir im Rahmen der finanziellen, organisatorischen und politischen Möglichkeiten das Beste für die Menschen in unserem Bezirk erreichen – und sei es in kleinen Schritten. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam, wir freuen uns auf Sie!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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