2020

+++ Die Dezember-Sitzung der BVV wurde wegen eines Corona-Falls auf Januar 2021 verschoben. +++

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I. Anträge

Rosemeyerweg umbenennen

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. (Drs. 2091/V)

Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.

Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.

Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.

Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)

Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.

Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.

Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel „BigBelly“-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.

II. Kleine Anfragen

Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?

I. Anträge

Arbeitsfähigkeit aller BVV-Ausschüsse wiederherstellen (Drs. 2049/V)

Ausschusssitzungen müssen in der letzten Zeit regelmäßig ausfallen, da nur zwei Säle im Rathaus Zehlendorf den aktuellen Vorschriften zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entsprechen und für die Ausschüsse zur Verfügung stehen. Die Arbeit der BVV wird dadurch erheblich gestört: Anträge werden verspätet beraten und verabschiedet, Bezirksverordnete können sich antragsbezogen nicht austauschen und keine Fragen an die Bezirksamtsmitglieder stellen, die Bürgerinnen und Bürger können die Einwohnerfragestunde nicht in Anspruch nehmen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Arbeitsfähigkeit aller Ausschüsse turnusmäßig nach dem Sitzungskalender sicherzustellen. Zu prüfen ist hierfür auch die Nutzung von Räumlichkeiten außerhalb des Rathauses Zehlendorf.

Gemeindewäldchen Zehlendorf in den Blick nehmen (Drs. 2050/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, das prägende Mittelrondell im Gemeindewäldchen Zehlendorf mit den Torbögen wiederherzurichten, es – wie ursprünglich geplant – zu bepflanzen und die vom Rondell ausgehenden Wege mit Hecken zu versehen. Die Torbögen verfallen seit Jahren immer mehr, bei den meisten stehen nur noch die Pfeiler; ein mehr als trauriger Anblick. Das Bezirksamt wird außerdem gebeten, die Bänke vom Graffiti zu befreien, fehlende Mülleimereinsätze zu ersetzen und auf dem Mehrgenerationenspielplatz die zwei eingezäunten Spielgeräte zeitnah nach Reparatur wieder der Nutzung zuzuführen. Ferner regen wir eine Prüfung an, ob die Grünanlage sich für den Status eines Gartendenkmales eignet und bei positiver Prüfung die dazu nötigen Schritte für die Erreichung des Status einzuleiten.

Sicherheit für Zufußgehende an der T-Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm (Drs. 2051/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Einrichtung einer „Rundum-Grün-Phase“ für Fußgängerinnen und Fußgänger an der T-Kreuzung Osdorfer Straße/Ostpreußendamm zu prüfen. Diese Ampelsteuerung erhöht die Verkehrssicherheit für Zufußgehende und vermeidet Unfälle mit abbiegenden Autos.

Instandsetzung der runden Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße (Drs. 2052/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die runde Holzbank um die Kastanie Curtiusstraße Ecke Baseler Straße instand zu setzen. Der Ortskern vor dem Bahnhof Lichterfelde-West erfreut sich großer Beliebtheit und gerade öffentliche Bänke laden zum Verweilen ein. Der schlechte Zustand der Holzbank wurde von Bürgerinnen und Bürgern bedauert und angemahnt. Die Instandsetzung der reparaturbedürftigen Holzbank um die Kastanie würde das gewünschte Miteinander im Kiez weiter unterstützen.

II. Kleine Anfragen

Mund-Nasen-Schutz im Rathaus Zehlendorf (Drs. 2084/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob in den bezirklichen Verwaltungsgebäuden die allgemein gültigen Hygieneregeln aufgrund der Covid-19-Pandemie akzeptiert, befolgt und kontrolliert werden. Wir möchten zudem wissen, wie die Bezirksbürgermeisterin ihre Aussage im Haushaltsausschuss begründet, dass sie die Maskenpflicht im Rathaus Zehlendorf weder kontrollieren noch sanktionieren will. Ist die Bürgermeisterin ihrer Verantwortung unter anderem gegenüber Mitarbeitenden und Besuchenden bewusst, oder hält sie trotz der aktuellen Pandemielage ihre Einstellung bei? Welche Erklärung hat die Bezirksbürgermeisterin, dass einzelne Bezirksverordnete und Mandatsträger keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und einer Vorbildfunktion als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter somit nicht gerecht werden?

I. Anträge

Anträge zügig abstimmen (Drs. 2021/V)

Wir fordern, dass Anträge der BVV künftig spätestens nach vier Monaten abgestimmt werden müssen! Anträge gehen meist auf Begehren der Bürgerinnen und Bürger zurück. Wenn ein Antrag nach vier Monaten nicht abgestimmt ist, verlieren diese das Verständnis für die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung. Nach der Abstimmung dauert es im Allgemeinen immer noch mehrere Monate, bis der entsprechende Beschluss ausgeführt wird. Manche Anträge werden nach neun Monaten immer noch vertagt. Das sorgt für Politikverdrossenheit.

Citytree endlich aufstellen (Drs. 2022/V)

Wir ersuchen das Bezirksamt, zeitnah einen Investor und einen geeigneten Standort zu suchen, um gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt einen Stadtbaum – „Citytree“ zur Kompensation der Feinstaubbelastung – zu errichten. Mit der Vorlage zur Kenntnisnahme vom März 2018 zum Beschluss 102/V teilte das Bezirksamt nach entsprechender Prüfung mit, dass „sofern an einzelnen Stellen ein geeigneter Standort und eine Finanzierung gefunden werden, City-Trees durchaus zum Einsatz kommen sollten“. Leider gab es hierfür seit 2,5 Jahren keinerlei weitere Bemühungen des Bezirksamtes. Durch immer größere Trockenperioden sterben vermehrt Straßenbäume. Der Verkehr wird durch verschiedene Großbauprojekte im Bezirk eher noch steigen, als dass er sich reduziert. Maßnahmen zur Luftreinhaltung werden also immer dringender.

Neuer Bücherbus für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2023/V)

Ein zweiter, moderner Bücherbus für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist dringend erforderlich, damit die Kieze des Bezirks ausreichend versorgt werden können. Es ist positiv zu werten, dass der bisherige Bus durch einen alten, jedoch fahrtüchtigen Bus kurzfristig ersetzt werden konnte. Dies darf aber keine Dauerlösung werden. Das Bezirksamt wird daher ersucht, zeitnah einen zweiten neuen Bücherbus für den Bezirk anzuschaffen. Elektromobilität, staatliche Fördermöglichkeiten und Kooperation mit anderen Bezirken sind hierbei zu prüfen.

II. Kleine Anfragen

Überhöhte Geschwindigkeiten in der Giesensdorfer Straße endlich beenden (Drs. 2024/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es der Aufforderung aus BVV-Beschluss 475/V, Drucksache 0731/V vom Juni 2018 „Sicherheit in der Giesensdorfer Straße“ nachgekommen ist, Möglichkeiten zur Abhilfe der Geschwindigkeitsübertretungen zu prüfen – und falls nicht, wann dies passieren wird? Wie will das Bezirksamt die Gefahrenstellen Giesensdorfer Straße und rund um die Kreuzung Osdorfer Straße Ecke Ostpreußendamm sicherer machen? Ist sich das Bezirksamt bewusst, dass sich die Lage in den kommenden Jahren mit dem Neubaugebiet in Lichterfelde-Süd und dem damit steigenden Verkehr weiter verschlimmern wird?

Kältehilfe in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 2025/V)

Ist die Kältehilfe durch das Bezirksamt am Standort Bergstraße 4 oder an einem anderen Standort für 2020/21 sichergestellt? Ab wann stehen wie viele Plätze zur Verfügung? Gibt es ein Entzerrungskonzept, um die Personen vor einer Ansteckung mit Covid-19 zu schützen?