Fraktion

Bierpinsel endlich wieder öffnen!

Veröffentlicht am 14.12.2025

Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgehakt, wie es um die Zukunft des Bierpinsels in Steglitz steht

Der Bierpinsel in der Steglitzer Schloßstraße ist eine Ikone der Westberliner Pop-Art-Architektur. Der Leerstand des markanten Gebäudes dauert mittlerweile seit fast 20 Jahren an, und viele Menschen fragen sich, warum es in einer so prominenten Lage keinen Fortschritt gibt. In der Sitzung der BVV im November hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan nachgehakt und wollte vom Bezirksamt wissen, wie es um das Gebäude und etwaige Nutzungskonzepte steht.

Eines der wesentlichen Probleme beim Bierpinsel ist die komplizierte Eigentümerstruktur des Ensembles, zu dem auch der U-Bahnhof, die Tiburtius-Brücke sowie die darunter gelegenen Geschäfte gehören: Der Bahnhof gehört der BVG, Grundstück und Brücke dem Land Berlin und der Turm einem Privateigentümer. Dieser hat mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der derzeit – noch – eine rein gastronomische Nutzung vorsieht.

Der Eigentümer hat mehrfach betont, dass er das Grundstück gerne ebenfalls kaufen würde, was das Land jedoch ablehnt: „Der jahrelange Stillstand ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Vertrauen aufzubauen“, merkt Macmillan an. Die Anpassung des Vertrags an eine teilweise Büronutzung sei hingegen möglich, erklärte der zuständige Stadtrat in der BVV. Voraussetzung sei jedoch die Einreichung eines Nutzungskonzepts durch den „Turmherrn“ – was bislang nicht erfolgt sei.

Auch einer Zwischennutzung zu erleichterten Bedingungen steht das Amt offen gegenüber; die dafür erforderlichen Reparaturen am Gebäude seien überschaubar: „Der Ball liegt beim Eigentümer, das wurde in der Beantwortung unserer Anfrage noch einmal deutlich. Eine Zwischennutzung würde vom Bezirk unterstützt werden; auch der Denkmalschutz steht dem nicht im Weg“, berichtet Macmillan. Sobald der Eigentümer ein Brandschutzkonzept vorlege, könne der Bierpinsel seine Türen endlich wieder öffnen.

Bierpinsel Schrift

Mehr Mitsprache: Kinder- und Jugendvertretung soll kommen

Veröffentlicht am 01.12.2025

Die SPD-Fraktion setzt sich für verbindliche Regeln für die Kinder- und Jugendvertretung im Bezirk ein. Dafür will die Zählgemeinschaft die Geschäftsordnung der BVV anpassen.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für mehr Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner bei politischen Entscheidungen im Bezirk ein – für erwachsene Menschen konnte dies im Rahmen der von SPD-Stadträtin Carolina Böhm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten „Leitlinien für Beteiligung“ erfolgreich realisiert werden, nun soll ein Gremium für Kinder und Jugendliche folgen.

„Jeder Mensch hat das Bedürfnis, gehört und ernstgenommen zu werden“, erklärt Böhm. Erfahrungen zeigten: „Mehr Mitsprache führt zu mehr Engagement und einem besseren Miteinander“. Im Jahr 2024 lebten in Steglitz-Zehlendorf rund 48.500 Menschen im Alter von 0 bis 18 Jahren. „Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen mit unserem Bezirk, unserer Demokratie identifizieren, dürfen wir nicht länger alle Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg fällen“.

Die SPD-Fraktion möchte daher verbindliche Regelungen treffen, wie die geplante Kinder- und Jugendvertretung künftig in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung eingebunden werden soll: So soll das Gremium das Recht erhalten, eigene Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die BVV einzubringen und diese auch in öffentlicher Aussprache zu vertreten. Wichtig ist der SPD-Fraktion zudem, dass im Falle einer Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung übermittelt wird – in für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache.

Unsere Anträge zur Einrichtung der Kinder- und Jugendvertretung sowie der Anpassung der Geschäftsordnung der BVV

Bezirke handlungsfähig halten – wichtige Personalgruppen schützen!

Veröffentlicht am 27.11.2023

Trotz eines Rekordhaushalts drohen in den kommenden Jahren Einsparungen. Die Bezirke fordern in einem Offenen Brief mehr Flexibilität, um Kürzungen bei Projekten, Personal und Infrastruktur zu vermeiden. Ziel ist eine handlungsfähige Verwaltung mit gut ausgestattetem, motiviertem Personal.

Infolge der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Putins auf die Ukraine, der Aufnahme Geflüchteter und des Energiepreisschocks hat sich das Haushaltsvolumen Berlins aufgrund der notwendigen und richtigen Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf zeitweise über 40 Milliarden Euro gesteigert. Trotz dieser zusätzlichen Mittel ist die finanzielle Decke im Land kleiner geworden und führt absehbar auch in den Bezirkshaushalten zu deutlichen Einsparungen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen auf Landesebene wurden zwischen den Koalitionsspitzen etliche Sparvorgaben ins Auge gefasst, die unterschiedlichen Einfluss auf die Arbeit der Bezirke haben. Kritisch sehen wir das Vorhaben, dass die Pauschale Minderausgabe (PMA) nicht mehr aus unbesetzten Personalstellen belegt werden soll.

Die Pauschale Minderausgabe (PMA) stellt pauschal dar, in welcher Höhe ein Bezirk in der Haushaltswirtschaft noch Einsparungen erbringen muss. Die Ausweisung von Finanzierungsdefiziten durch eine PMA ist in Berlin geübte Praxis, schon weil zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung nicht alle Veränderungen im dann laufenden Haushaltsjahr absehbar sind – etwa durch Verzögerungen oder die Beschleunigung von Vorhaben oder bei der notwendigen Einstellung von qualifizierten Mitarbeitenden. Die PMA ist damit ein notwendiges Instrument, um vor Ort im Bezirk flexibel auf konkrete Umstände reagieren zu können. In der Praxis führt dies auch dazu, dass zur Erbringung der Einsparvorgabe nötige, aber nicht besetzte Stellen herangezogen werden. Ein nachträgliches – zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung in den Bezirken nicht absehbares – Ausschließen der Heranziehung unbesetzter Stellen würde einige Bezirke nun zusätzlich in akute Bedrängnis bringen.

Die Folge wäre, dass bei konkreten Projekten eingespart werden müsste, beispielsweise bei kommunalen Einrichtungen wie Bibliotheken und Senioren- oder Jugendfreizeiteinrichtungen. Auch die vielen kleinen Nachbarschaftsfeste, Weihnachtsmärkte, Ehrungen von Ehrenamtlichen und Sportler*innen gerieten bei weiteren Einsparerfordernissen in den Fokus. Alle beispielhaft aufgeführten Maßnahmen bedeuten einen staatlichen Rückzug aus dem öffentlichen Raum. Es werden vielen Menschen wichtige Anlaufstellen des Alltags genommen. Der soziale Kitt fehlt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Es entstünde der Eindruck, dass wir die Menschen in ihren Anliegen nicht ernst nehmen, ihnen ihre Räume nehmen oder Orte des öffentlichen Lebens verwahrlosen lassen.

Der haushaltspolitische Ausdruck dieser Kürzungen wäre allein aufgrund der Unklarheiten bereits zu Beginn des Haushaltsjahres 2024 eine Haushaltssperre in einigen Bezirken. Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass das Augenmerk deutlich stärker auf das bezirkseigene Personal gerichtet wird und mit einem massiven Stellenabbau bzw. der Nichtbesetzung offener Stellen einhergehen wird, wie zu Beginn der 2000er Jahre. Damals mussten Einsparvorgaben erfüllt werden, es wurde breit am Personal gespart. Folge davon war nicht nur die Überlastung der vorhandenen Mitarbeitenden, sondern auch eine in weiten Teilen nicht funktionierende Verwaltung. Berlin braucht aber eine funktionierende, moderne Verwaltung, so wie es die Fraktionen im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehört gut ausgebildetes, motiviertes und zufriedenes Personal genauso wie eine adäquate Infrastruktur und technische Ausstattung.

Damit es nicht so weit kommt, fordern wir:

Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Land und Bezirken. Im Interesse der gemeinsam angestrebten Verwaltungsmodernisierung und guter Bürgerdienstleistungen durch die Bezirke müssen alle an einem Strang ziehen. Dies bedeutet auch, sich kooperativ auf gemeinsame Anstrengungen zu verständigen und nicht einseitig nach Beschluss der Haushalte in den Bezirken die Regeln zu ändern.
Eine Garantie die Stellen zu schützen, die für rechtlich erforderliche Leistungen notwendig sind, wie in den Sozial- und Jugendämtern. Die Bearbeitung von Grundsicherungsanträgen, Wohngeld, der Kinderschutz und die Familienhilfen darf nicht dem Spiel mit den Zahlen zum Opfer fallen.
Ein Angleich der Gehälter in den Bezirken an Landesgehälter. Denn nur, wenn wir in den Bezirken adäquat bezahlen können, sind wir konkurrenzfähig und können offene Stellen zügig besetzen. Eine unterschiedliche Bezahlung darf sich nur aus der ausgeübten Tätigkeit ergeben, nicht aber aufgrund des Arbeitsortes Land oder Bezirk.
Die bürgernahe Verwaltung ernst nehmen und ausbauen. Lange Wartezeiten auf Termine oder lange Bearbeitungszeiten von Passangelegenheiten, Geburtsurkunden, Eheschließung oder Sterbeurkunden sind nicht hinnehmbar. Einsparungen bei den Bürger- und Standesämtern sind damit auszuschließen.
Eine Antwort auf den Fachkräftemangel. Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Ausbildung und eine Übernahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Um vorhandene Mitarbeitende und besonders Quereinsteigende zu unterstützen, ist es erforderlich, ausreichend Angebote an der Verwaltungsakademie Berlin vorzuhalten. Monate- oder jahrelange Wartezeiten auf eine dringend notwendige Schulung sind eine Verschwendung von Arbeitskraft.
Ein Blick auf die Fachkräfteentwicklung der Freien Träger im Jugend- und Senior*innenbereich. Diese benötigen verbindliche Zusagen über ein Jahr hinaus, um Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen eine Perspektive bieten zu können.
Eine echte digitale Verwaltungsreform. Es ist endlich eine ernstzunehmende digitale Verwaltungsreform erforderlich, die Prozesse effizienter gestaltet und nah an den realen Arbeitsabläufen der Mitarbeitenden der Verwaltung liegt. In diesem Zusammenhang ist der derzeitige Prozess für die Einführung der E-Akte zu hinterfragen.

Unterzeichnende:

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta, SPD-Fraktionsvorsitzende Steglitz-Zehlendorf
Alexander Sempf, SPD-Fraktionsvorsitzender Charlottenburg-Wilmersdorf
SPD-Fraktion, Friedrichshain-Kreuzberg
Kevin Einenkel, SPD-Fraktionsvorsitzender Lichtenberg
Günther Krug, Fraktionsvorsitzender Marzahn-Hellersdorf
Susanne Fischer & Dorothea Riedel, Fraktionsvorsitzende Mitte
Cordula Klein, SPD-Fraktionsvorsitzende Neukölln
Roland Schröder, SPD-Fraktionsvorsitzender Pankow
Marco Käber, SPD-Fraktionsvorsitzender Reinickendorf
Ina Bittroff & Carsten Tuchen, SPD-Fraktionsvorsitzende Spandau
Marijke Höppner, SPD-Fraktionsvorsitzende Tempelhof-Schöneberg
Paul Bahlmann, SPD-Fraktionsvorsitzender Treptow-Köpenick

Unsere Pressemitteilung (PDF) vom 27. November 2023

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wählt neuen Vorstand

Veröffentlicht am 28.03.2023

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat am gestrigen Montag, den 27. März 2023 einen neuen Vorstand bestimmt. Gewählt wurde eine Doppelspitze aus Carolyn Macmillan und Norbert Buchta. Stellvertreterinnen sind Sandrine Fabre, Bettina Kirsch und Juliana Kölsch. Rainer Ziffels folgt Uwe Netzel als Fraktionsgeschäftsführer nach, der in Folge der Wahlwiederholung aus der BVV ausgeschieden ist. Die SPD stellt mit 11 Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf.

Carolyn Macmillan ist Vorsitzende der Abteilung Lichterfelde Süd und Ost und war seit 2021 stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Norbert Buchta ist Vorsitzender der Abteilung Seenplatte (Wannsee, Nikolassee und Schlachtensee) und war bereits bis 2021 Fraktionsvorsitzender. Gemeinsam stehen sie für eine bürgernahe, pragmatische Politik:

…allen Menschen Chancen und Teilhabe ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel.

»Die Kindertagesstätten, Schulen, Freizeiteinrichtungen und Bibliotheken im Bezirk müssen über ausreichend Geld und Personal verfügen, um allen Menschen Chancen und Teilhabe zu ermöglichen, unabhängig vom Geldbeutel. Dafür hat sich die SPD-Fraktion gemeinsam mit unserer Stadträtin Carolina Böhm bereits vor der Wahl mit großem Erfolg eingesetzt, und diesen Kurs werden wir auch beibehalten«, so Carolyn Macmillan. Weitere Themenschwerpunkte seien der Kampf gegen den Klimawandel und bezahlbares Wohnen.

Norbert Buchta ist vor allem wichtig, »dass die Verwaltung gut funktioniert und für die Bürgerinnen und Bürger verlässlich und ansprechbar ist. Als Fraktion werden wir außerdem wieder regelmäßig auf Märkten und Straßenfesten zu finden sein, mit den Menschen ins Gespräch gehen und ihre Wünsche und Anregungen in die BVV tragen!«, verspricht er. Man wolle die gute Arbeit in der Zählgemeinschaft mit Grünen und FDP fortsetzen und auch weiterhin deutliche sozialdemokratische Akzente setzen.

Die neue Fraktionsspitze dankte dem bisherigen Vorstand für die geleistete Arbeit – insbesondere für das Engagement bei der Aufstellung und Verstetigung der Ampel-Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.

Corona: BVV dankt dem Gesundheitsamt 

Veröffentlicht am 24.01.2022

Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf im Januar 2022 stand ganz im Zeichen einer Großen Anfrage zur Corona-Situation im Bezirk. Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm berichtete von den gewaltigen Herausforderungen, verschärft vor allem durch die aktuelle Omikron-Variante. Im vom Bezirk beauftragten Labor würden alle Proben gescreent, bereits mehr als 90 Prozent der positiven Tests entfallen dabei auf Omikron: „Das ist keine Welle mehr, das ist eine Wand. Wir müssen jeden Tag neu entscheiden, was gerade die Prioritäten sind.“

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bezirksamt leisten schon so lange so viel, weit über die Grenzen des eigentlich Erträglichen hinaus.
Rainer Ziffels (SPD)

Klare Prioritäten bei Kontaktnachverfolgung

Vor allem konzentriere man sich auf die Kontaktnachverfolgung im Bereich der Pflegeeinrichtungen, Flüchtlingsunterkünfte und Kitas. So konnten größere Ausbrüche bislang vermieden werden: „Wir beobachten immer wieder Einzelfälle. Manchmal sind auch mehrere Personen betroffen, aber es gibt keine Ausbrüche mehr, wie dies im Winter 2020 noch der Fall war.“

In diesem Zusammenhang bedankte sich die Stadträtin auch bei der Bundeswehr, die das Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung unterstützt: „Aktuell sind bei uns zehn Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, die uns wirklich weiterhelfen. Wir verhandeln bereits mit der Bundeswehr wegen einer Verlängerung, da wir die Kräfte nicht verlieren wollen.“

In der anschließenden Debatte dankten Mitglieder aller Fraktionen der Stadträtin und dem Bezirksamt.

Böhm widerspricht Kritik an Corona-Politik

Vereinzelte Kritik am Corona-Kurs von Bund und Land ließ die Stadträtin nicht unwidersprochen: „Zu behaupten, das alles hätte nichts verhindert, ist nachweislich falsch.“ Bilder von vollen Intensivstationen und massenhaftem Sterben habe es in Deutschland nicht gegeben. „Ich finde es außerdem nicht richtig zu sagen, die Gesellschaft sei gespalten.“

86 Prozent der Menschen haben sich in Berlin für die Impfung entschieden.
Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm

„Die Verunsicherung ist zwar groß, die meisten Bürgerinnen und Bürger tragen die Einschränkungen aber mit. Das ist keine Spaltung – das ist eine riesengroße Solidarität, für die ich sehr dankbar bin!“

Zweite Teststelle gefordert

Einigkeit herrschte bei den Bezirksverordneten bei der Forderung nach einer zweiten Teststelle im Bezirk: „Die Situation am Rathaus Steglitz kann so nicht bleiben – die Warteschlange zieht sich regelmäßig um den Block“, berichtete Böhm. „Wir setzen uns als SPD für eine zweite Teststelle ein, und ich hoffe, das nehmen unsere Partner von den Grünen auch so mit zu ihrer Gesundheitssenatorin“, wünschte sich die Fraktionsvorsitzende Olemia Flores Ramirez: „Eine zweite staatliche Teststelle im Bezirk ist dringend notwendig!“

Olemia Flores Ramirez und Volker Semler bilden neue Doppelspitze der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf

Veröffentlicht am 19.10.2021

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat sich am 4. Oktober 2021 neu konstituiert. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellen mit 13 Bezirksverordneten in der neuen BVV die drittstärkste Fraktion.

Als Fraktionsvorsitzende agieren nun Olemia Flores Ramirez und Volker Semler in einer paritätischen Doppelspitze. Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ellinor Trenczek und Carolyn Macmillan gewählt.

„Die SPD-Fraktion steht für soziale Gerechtigkeit in einem für alle Menschen lebenswerten und erlebbaren Bezirk. Dies ist nur durch bezahlbaren Wohnraum, eine vernünftige Klima- und Umweltpolitik und nachhaltige Verkehrskonzepte möglich. Dies wird unter anderem die Richtschnur unseres politischen Handelns sein“, so Volker Semler.

Wir wollen Politik für und mit den Menschen in unserem Bezirk machen!

„Es darf niemand ausgeschlossen werden – egal welchen Alters, Herkunft oder Geschlechts“, ergänzt Olemia Flores Ramirez: „Wir freuen uns über das entgegengebrachte Vertrauen und auf die neue Aufgabe und werden dafür arbeiten, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bezirk als diejenigen wahrgenommen werden, die sich für soziale Gerechtigkeit im Bezirk und für die Belange der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“

Die Fraktion dankt dem bisherigen Vorstand und allen ausgeschiedenen Bezirksverordneten für ihre Arbeit und begrüßt die neu hinzugewonnenen Mitglieder der Fraktion.

Ganz neue Herausforderungen für Stadträtin Böhm

Veröffentlicht am 09.04.2020

Normalerweise besteht der Arbeitsalltag von Bezirksstadträtin Carolina Böhm aus sehr vielen Sitzungen, Gremien und persönlichen Gesprächen. Die Corona-Pandemie hat diese Routine grundlegend durcheinandergebracht: Nicht nur, dass jeglicher Austausch nur noch in Form von Telefon- und Videokonferenzen stattfinden kann. Auch die Aufgabenstellungen ändern sich von Tag zu Tag. Jeden Morgen erfolgt eine neue Einschätzung der Situation, neue Prioritätensetzungen und neue Handlungsnotwendigkeiten.

So wurde seit Anfang März die Arbeit im Gesundheitsamt nach und nach komplett umgestellt: Eine zentrale Telefonnummer für alle Anfragen zu Corona wurde eingerichtet, die Anzahl der Annahmeplätze ausgebaut, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, ein Fragebogen entwickelt. Alle Therapeutinnen, die sonst in verschiedenen Bereichen der allgemeinbildenden Schulen tätig waren, unterstützen seit der Schließung der Schulen die Telefondienste.

Insgesamt sind in Steglitz-Zehlendorf mittlerweile mehr als 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an sechs Tagen der Woche in zwei Schichten im Einsatz – Tendenz steigend. Mindestens acht Telefonleitungen sind besetzt. Zusätzlich wurde eine eigene eMail-Adresse (corona@ba-sz.berlin.de) für alle Anliegen rund um Corona eingerichtet.

Komplexe Ermittlungsarbeit

Eine der wichtigsten Aufgaben des Gesundheitsamts in diesen Tagen ist die Ermittlung möglichst vieler Kontaktpersonen der Infizierten, damit diese isoliert und somit weitere Ansteckungen verhindert werden können. Diese Menschen werden telefonisch kontaktiert und über die nötigen Verhaltensregeln informiert.

„Für diese Gespräche gibt es keine allgemeingültige Regel, jeder Einzelfall ist anders“, erklärt Stadträtin Böhm. „Fragen, die eine Rolle spielen, sind: Wie lange liegt der Kontakt zurück, wie lange bestand der Kontakt, in welcher Entfernung? Und selbstverständlich mussten wir dafür sorgen, dass all diese Telefonate zusätzlich auch flüssig in Englisch geführt werden können, weitere Sprachen folgen.“ Die hierbei verwendeten Fragebögen werden ständig weiterentwickelt und im Hintergrund ausgewertet.

Wenn es zu einer häuslichen Isolierung kommt, muss dafür ein Bescheid angefertigt werden. „Was uns dann nach wie vor gelingt, darüber bin ich als Stadträtin sehr froh, sind fast tägliche Telefonate während der Isolation. Das ist wichtig für die betroffenen Menschen, die Verunsicherung ist ja spürbar, sie betrifft uns alle, aber diejenigen, die zu Hause bleiben müssen besonders.“

Corona-Test

In der Öffentlichkeit sorgt die Frage, ob und wer auf das neue Virus getestet werden soll, für große Verunsicherung. Generell gilt: Es ist nicht notwendig und auch nicht zielführend, einen Test zu machen, so lange keine Symptome vorliegen. Die Entscheidung über den Test trifft der Hausarzt in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt. Nach circa zwei Tagen liegt das Ergebnis vor.

Auch in Steglitz-Zehlendorf existiert eine Teststation. Diese ist gut isoliert und darf nur nach vorherigem Termin aufgesucht werden. Wer einen Termin erhält, sollte diesen unbedingt einhalten. Umgekehrt macht es keinen Sinn, sich selbstständig auf den Weg zu machen, und personelle und technische Ressourcen zu blockieren, die von anderen dringend benötigt werden.

Die Termine werden so gelegt, dass sich die zu testenden Personen nicht begegnen, egal ob die Menschen mit dem Auto, dem Fahrrad oder zu Fuß kommen. Wer sich aus gesundheitlichen Gründen nicht zur Teststelle begeben kann, wird von einem Mitarbeiter oder einer Mitarbeiterin des Gesundheitsamts zu Hause aufgesucht. Zum Einsatz kommen hierbei die neuen Elektro-Autos aus dem Jugendausbildungszentrum.

Stadträtin Böhm: „Es ist sehr wichtig, dass wir alle besonnen mit der Situation umgehen, das hat oberste Priorität. Wer wirklich eine Testung benötigt, erhält sie auch. Folgen Sie bitte den Empfehlungen des Gesundheitsamtes!“

Lehren für die Zukunft

Alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger werden gesammelt und ausgewertet: „Mir ist es wichtig, dass wir aus diesen Tagen einen Erkenntnisgewinn mitnehmen, damit wir bei einer nächsten Pandemie noch besser aufgestellt sein können, strukturell, organisatorisch und inhaltlich“, erläutert Carolina Böhm. Dafür zuständig ist das Team der Gesundheitsberichterstattung, das die meiste Expertise in der Auswertung von großen Datenmengen mitbringt.

Persönlich vermisst die Stadträtin derzeit vor allem den menschlichen Kontakt mit Kolleginnen und Kollegen, Bürgerinnen und Bürgern: „Der Austausch in einer Telefonkonferenz ist eben doch spürbar eindimensionaler als eine wirkliche Begegnung.“ Und obwohl sie die schwierige Situation in Steglitz-Zehlendorf bislang erfolgreich meistern konnte, spürt Böhm nach nunmehr vier Wochen die psychische Belastung in einer ganz neuen Dimension.

„Das alles ist tagtäglich eine große Herausforderung. Ich bin unglaublich stolz auf die vielen motivierten Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag aufs Neue geduldig und voller Empathie dazu beitragen, dass wir die Situation in Berlin und Steglitz-Zehlendorf gut bewältigen!“ Besonders freut sich Stadträtin Böhm momentan auf das bevorstehende Osterwochenende – das sie ganz vorbildlich allein zu Hause auf dem Balkon verbringen wird.

Lokalpolitik in Zeiten der Corona-Pandemie

Veröffentlicht am 19.03.2020

Das Corona-Virus (oder Sars-CoV-2, wie die offizielle Bezeichnung lautet) hat die Welt fest im Griff, und macht auch vor Steglitz-Zehlendorf nicht Halt. Seit Mitte März sind in ganz Berlin die Schulen geschlossen, dazu Theater, Kinos, Bars und Clubs. Zudem dürfen viele Geschäfte nicht mehr öffnen, sofern sie nicht der Gesundheit oder dem täglichen Bedarf dienen.

Auch die Arbeit von Politik und Verwaltung hat sich grundlegend verändert: Zunächst mussten sich die Gesundheitsämter auf die Versorgung und Betreuung einer schnell wachsenden Zahl von Erkrankten – sowohl von tatsächlich mit dem Corona-Virus Infizierten als auch von Verdachtsfällen mit ähnlichen Symptomen – einstellen. Kontaktpersonen müssen nachverfolgt und benachrichtigt, gleichzeitig eine Flut von Anrufen und schriftlichen Anfragen beantwortet werden.

Damit die Verwaltung auch im „Krisenmodus“ betriebsfähig bleibt, werden auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Abteilungen eingebunden. All diese Personen müssen zudem vor einer Ansteckung untereinander geschützt werden. Hierfür müssen Arbeitsplätze verlegt, die technische Infrastruktur angepasst werden.

Und schließlich muss sich die Verwaltung auch auf eine wachsende Zahl an Hilferufen bei wirtschaftlichen Problemen einstellen, speziell von Menschen, die nicht einfach von zu Hause weiterarbeiten können, und nun um ihren Arbeitsplatz fürchten, sowie von Selbstständigen und Freiberuflern, die schon innerhalb weniger Wochen in Existenznot geraten können. Der Senat hat hierfür ein unbürokratisch und schnell umsetzbares Zuschussprogramm aufgelegt, das sehr gut angenommen wurde.

Die beiden erstgenannten Themen liegen in Steglitz-Zehlendorf in der Hand von Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm (SPD). Gemeinsam mit den Abteilungsleiterinnen und -leitern im Bezirksamt werden die notwendigen Maßnahmen getroffen, um für die vor uns liegenden Herausforderungen und Handlungserfordernisse gewappnet zu sein. Als ersten Erfolg konnte sie bereits Anfang der Woche die Ertüchtigung der Räume im Rathaus Steglitz vermelden, von wo aus in Kürze die zentrale Rufnummer des Gesundheitsamts entlastet werden soll. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden bereits eingearbeitet.

Zudem bereitet Stadträtin Böhm gemeinsam mit Hilfsorganisationen den Aufbau eines Netzwerks zur Unterstützung der älteren Menschen im Bezirk vor. Da diese ganz besonders durch den neuen Virus gefährdet sind, sollten sie nach Möglichkeit die eigene Wohnung in den kommenden Wochen nicht verlassen. Dies bedeutet jedoch, dass Hilfe benötigt wird durch Einkaufsgänge und Besorgungen, aber auch bei Tätigkeiten wie dem „Gassi gehen“ mit dem Hund.

Viele Diskussionen gab es auch unter den Bezirksverordneten der verschiedenen Fraktionen bezüglich der Frage, ob – und wenn ja, in welcher Form – die Bezirksverordnetenversammlung im März tagen sollte. „Wir haben uns schon früh für eine Absage der Sitzung ausgesprochen, da wir es für nicht nachvollziehbar halten, alle öffentlichen Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen in ganz Berlin abzusagen, gleichzeitig jedoch um die 100 Menschen in einer mehrstündigen Sitzung im Rathaus Zehlendorf zu versammeln“, erklärt Norbert Buchta, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Die meisten anderen Fraktionen schlossen sich dieser Auffassung an, lediglich die CDU zögerte die Entscheidung bis einen Tag vor dem geplanten Termin hinaus. „Dieses Taktieren und Lavieren halten wir für absolut unverantwortlich – sowohl den Bezirksverordneten gegenüber, als auch deren Familien, Kolleginnen und Kollegen!“, betont Buchta.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist Teil der bezirklichen Verwaltung und hat keine gesetzgebende Kompentenz. „Die Verwaltung hat genug mit der Corona-Krise zu tun, auch gibt es derzeit keine Anträge, die dringlich zu beschließen sind. Gleichzeitig haben viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angesichts der Schulschließungen schon jetzt genug damit zu tun, eine Betreuung für die eigenen Kinder zu organisieren, ein zusätzlicher Abendtermin wäre in dieser Situation eine unnötige Härte“. Die SPD-Fraktion hat sich daher geschlossen dafür ausgesprochen, die Sitzungen der BVV sowie der Ausschüsse bis auf Weiteres ausfallen zu lassen.

Doch auch in dieser Situation sollte niemand den Mut und die Zuversicht verlieren: Die Versorgung mit Lebensmitteln, Strom und Wasser ist ebenso gesichert wie der Zugang zu Internet, Telefon und Medien. Ein Grund zur Panik besteht mit Sicherheit nicht.

„Wir möchten all jenen von ganzem Herzen danken, die gerade mit vollem Einsatz daran arbeiten, dass wir diese Krise mit möglichst geringen Verlusten überstehen – hier denke ich insbesondere an Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Supermärkten und Apotheken, Feuerwehr und Polizei, die derzeit Großartiges leisten, sowie an die Fahrerinnen und Fahrer der Busse, Bahnen und Taxis, die das Herz der Stadt am Schlagen halten. Ihnen allen gilt unser Dank!“, so Norbert Buchta.

Frischer Wind im Seengebiet

Veröffentlicht am 14.02.2020

Der Schlachtensee und die Krumme Lanke gehören zu den beliebtesten Erholungsgebieten und Badeseen in ganz Berlin. Die durch den Klimawandel stark steigenden Temperaturen im Sommer, die gute Verkehrsanbindung mit U- und S-Bahn sowie der Informationsaustausch im Internet führen jedoch dazu, dass jedes Jahr mehr Menschen an die Grunewaldseen strömen.

Gleichzeitig liegen die Vorstellungen und Wünsche der unterschiedlichen Nutzergruppen häufig weit auseinander: Die Spaziergänger freuen sich über ruhige Wanderwege mit Blick auf die Seen, die Jogger möchten ungestört laufen, Radfahrende genießen die schnelle Fahrt auf gepflegten Wegen. Hundehalter wünschen sich möglichst viel Bewegungsfreiheit für ihre Tiere, Badende hingegen möchten den See nur ungern mit den Vierbeinern teilen. Die einen möchten am See in Ruhe entspannen, die anderen lieber Spaß haben und feiern. Bei alledem dürfen natürlich auch die im Landschaftsschutzgebiet lebenden Pflanzen und Wildtiere nicht zu kurz kommen.

Diese Nutzungswünsche zu moderieren und Konflikte zu vermeiden ist Aufgabe der Bezirkspolitik. Wie viel dabei schief gehen kann, zeigte sich unter anderem bei dem von der ehemaligen Stadträtin Christa Markl-Vieto (Grüne) verordneten Hundeverbot, das eine gewaltige Protestwelle seitens der Hundeliebhaber hervorrief und gleich zweimal vor Gericht scheiterte.

Fehler darf man machen – man sollte sie anschließend nur nicht wiederholen. Die SPD in Steglitz-Zehlendorf hat daher einen Dialog mit den Interessensgruppen sowie Expertinnen und Experten eingeleitet. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe Seengebiet flossen ein in ein umfassendes Konzept, das aufzeigt, wie die Konflikte unter den Nutzerinnen und Nutzern ebenso minimiert werden können, wie auch die Belastung für die Seen und Wälder selbst (das Konzept können Sie hier herunterladen). Der von der SPD geforderte Sonderausschuss „Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebietes“ (zur Drucksache) wurde von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft letztlich nach langer Debatte in Form eines „Workshops mit Experten“ realisiert.

Der erste Schritt sollte sein, dass die Wege besser ausgeschildert werden. Die An- und Abreisewege müssen auch für Ortsfremde verständlich sein. Ebenso sollten die Toiletten, Gastronomie, aber auch Badestellen, Wander- und Radwege für alle leicht auffindbar sein. Die Badestellen müssen zudem auch für behinderte oder mobilitätseingeschränkte Menschen zugänglich und nutzbar sein.

Dringend muss die Anzahl der Toiletten erhöht werden, derzeit gibt es nur zwei Container am Schlachtensee und einen an der Krummen Lanke. Alle drei befinden sich in schlechtem Zustand, teilweise viel zu weit entfernt von den Badestellen und müssten häufiger gereinigt werden. Ähnliche Probleme gab es lange mit dem Müll – seit die Berliner Stadtreinigung (BSR) diese Aufgabe übernommen hat, konnte die Situation spürbar verbessert werden.

Sinnvoll wären eigene Wege für Radfahrende, die gerne schnell unterwegs sind. Gut ausgebaute Strecken etwas abseits des Ufers, möglicherweise unter Einbeziehung der Havelchaussee und des Kronzprinzessinnenwegs, würden die Attraktivität der Alternativrouten erhöhen und Konflikte auf dem Uferweg vermeiden.

Oberhalb der Seen wurde mittlerweile Berlins größtes Hundeauslaufgebiet eingerichtet – am Ufer hingegen gilt strikter Leinenzwang. Nach den scharfen Protesten von beiden Seiten konnte hiermit endlich ein – gerichtsfester – Kompromiss gefunden werden, der zur Befriedung beider Nutzergruppen geführt hat. Die SPD-Fraktion setzt sich zudem für ein stadtweites Konzept für Hundeauslaufgebiete ein. Derzeit kommen Hundebesitzer aus ganz Berlin und sogar dem Umland mit ihren Tieren nach Steglitz-Zehlendorf, verstärkt wird das Problem durch zahlreiche Hundeausführdienste. Hier sind Senat und Bezirk gleichermaßen in der Pflicht.

„Mittlerweile konnten wir auch die anderen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von einigen unserer Ideen überzeugen“, freut sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Ziffels. Der SPD-Antrag, die Wege zu den Badestellen auch für Rollstuhlfahrende zu ertüchtigen, wurde angenommen (zur Drucksache geht es hier). Ein weiterer Antrag, der auch die Badestellen selbst durch je eine Einstiegshilfe am Schlachtensee und der Krummen Lanke für Menschen mit Behinderung nutzbar hätte machen sollen, scheiterte jedoch an der schwarz-grünen Mehrheit (Drucksache). Einen weiteren Antrag der AG Seengebiet brachten nun CDU und Grüne fast wortgleich selbst ein: So soll in den kommenden Monaten endlich ein einheitliches Informationssystem entwickelt und installiert werden (Drucksache). Um die rasche Umsetzung nicht zu gefährden, ist die SPD-Fraktion diesem Antrag beigetreten.

„Ich freue mich sehr, dass unsere jahrelange Arbeit nicht umsonst war, und auch die anderen Parteien dem schleichenden Niedergang nicht länger tatenlos zusehen möchten. Wir setzen uns auch in Zukunft dafür ein, dass die wunderschönen Grunewaldseen für alle Besuchergruppen gleichermaßen nutzbar sind – und bleiben!“, so Ziffels.

Planungsfehler des Bezirksamts gefährden  Sanierung des Beethoven-Gymnasiums

Veröffentlicht am 21.11.2019

Nachdem sich die Unterrichtsausfälle im Lankwitzer Beethoven-Gymnasium durch Heizungsausfälle, Rohrbrüche und herabfallende Fassadenteile stark gehäuft hatten, wurde 2017 endlich mit der dringend notwendigen Sanierung des Schulgebäudes begonnen. Der erste Bauabschnitt ist mittlerweile fast abgeschlossen, mit dem zweiten sollte im kommenden Jahr begonnen werden.

Vor zwei Wochen wurden die Bezirksverordneten von der zuständigen Stadträtin Maren Schellenberg (Grüne) jedoch darüber informiert, dass sich die Kosten wohl von geplanten 19,6 Mio. auf bis zu 30 Mio. Euro erhöhen werden. Während der Bauarbeiten habe sich herausgestellt, dass die Gebäudesubstanz des Altbaus in weitaus schlechterem Zustand sei, als zunächst absehbar gewesen war. Vor allem aber waren ursprünglich die Kosten für die Ausweichquartiere vom Bezirksamt schlicht nicht in die Berechnungen mit einbezogen worden – mit mehr als 9 Millionen Euro stellt dieser Posten den weitaus größten Anteil an den nun bekannt gewordenen Kostensteigerungen dar.

In Folge dessen wurden alle Arbeiten gestoppt, die Planungen sollen europaweit neu ausgeschrieben werden und anschließend komplett von vorne beginnen. „Laut Haushaltsplan wurde für die bisherigen Planungen bereits mindestens 1 Million Euro ausgegeben. Diese Kosten wären bei einer Neuausschreibung verloren“, erklärt Norbert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksverordnetenversammlung, den Widerstand seiner Partei gegen die Vorgehensweise der Stadträtin.

Doch auch die Schulleitung des Beethoven-Gymnasiums ist nicht glücklich mit der Entscheidung: „Wir haben mit den bisherigen Planern immer vertrauensvoll zusammengearbeitet. Es gab regelmäßige Treffen mit den Schülern und Lehrern unserer Schule im Beisein von Vertretern des Bezirksamtes, in denen wir unsere Ideen und Vorstellungen für eine funktionale Gestaltung des Gebäudes in die Sanierungsplanung einfließen lassen konnten. Jetzt haben wir natürlich die Befürchtung, dass diese Ideen nicht mehr berücksichtigt werden, wenn das Verfahren völlig neu aufgerollt wird“, erklärt die Direktorin Dr. Gunilla Neukirchen.

Aus unserer Sicht soll hier nur die Verantwortung von der Verwaltung auf die Architekten abgeschoben werden.

so Norbert Buchta. Vertreter des Bezirksamts saßen bei allen Bauplanungssitzungen mit den Architekten und der Schule mit am Tisch, hätten dort ihrer Kontrollfunktion nachkommen müssen. „Frau Schellenberg sagt, es habe kein Partizipationsverfahren gegeben. Das stimmt aber offensichtlich nicht. Was soll also nach einer Neuausschreibung konkret anders werden?“ Trotz wiederholter Nachfrage blieb die Stadträtin eine nachvollziehbare Antwort bislang schuldig.

Der Aussage von Stadträtin Schellenberg in der Bezirksverordnetenversammlung, dass die Neuausschreibung „der Schule etwas Ruhe geben würde“, widerspricht die Schulleitung prinzipiell nicht: „Tatsächlich will die Schulgemeinschaft dringend wieder zueinander finden. Eine zweijährige Pause von den Bauarbeiten tut uns allen gut“. Allerdings teilt auch Direktorin Neukirchen die Befürchtung, dass die angekündigte Zeitplanung bei einer kompletten Neuausschreibung nicht zu halten sein wird.

Große Sorgen bereiten den SPD-Fachleuten zudem die groben Verstöße gegen die Haushaltsregeln des Senats. Ab einer Budgetüberschreitung von 350.000 Euro muss unverzüglich eine Meldung an die Senatsverwaltung für Finanzen sowie den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ergehen. Beides erfolgte erst mit großer Verspätung. „Dazu kommt, dass Frau Schellenberg bei den Beratungen für den Bezirkshaushalt 2020/2021 bereits bekannt war, dass der Zeitplan der Sanierung nicht zu halten sein würde.“ Die Investitionsplanungen hätten daher im Vorfeld komplett umgeschrieben werden müssen. „Schlimmstenfalls könnte der Senat nun das komplette Budget streichen und für andere Projekte verwenden,“ regt sich der Lankwitzer Bezirksverordnete Dr. Dmitri Stratievski auf:

Frau Schellenberg kann sich die 19,6 Millionen Euro ja nicht einfach zwei Jahre lang in ihrem Büro in den Tresor legen!

Die SPD-Fraktion setzt sich daher dafür ein, dass die gute Zusammenarbeit mit den bisherigen Planern fortgeführt wird, und nur die Bauleistungen entsprechend der neuen Erkenntnisse neu ausgeschrieben werden. „Neben den gewaltigen Planungskosten, die sonst verloren wären, wollen wir vor allem verhindern, dass es durch die Neuausschreibung zu einem jahrelangen Stillstand kommt“, erklärt Dr. Stratievski.

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https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7435