Roman Gerhardt

Unsere Themen im Februar 2026:
· Wahlkampfauftakt im Bezirk
· Probleme beim Schulessen 
· Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen 
· Tempo 30 in Steglitz
· Vierling in Not 
· Solidarität mit Charkiw

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Liebe Leserinnen und Leser,

gute sieben Monate vor dem Abstimmungstermin im September hat in Steglitz-Zehlendorf der Wahlkampf begonnen: Mitte Februar trafen sich die Spitzenkandidatin und -kandidaten von SPD, CDU und Grünen zu einer Auftakt-Diskussion unter dem Motto „Wer kann Zukunft?“ im Bali-Kino in Zehlendorf, um sich und ihre Programme zu präsentieren. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern hatten sich vor allem zahlreiche Mitglieder aller in der BVV vertretenen Parteien eingefunden, um Stimmung für den eigenen Kandidaten oder die Kandidatin zu machen, in der Fragerunde passende Stichworte in den Raum zu werfen und an den richtigen Stellen Applaus zu spenden.

Für die SPD saß unsere Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm auf dem Podium, die sich in diesem Jahr zum zweiten Mal um den Posten der Bezirksbürgermeisterin bewirbt. Rechts und links von ihr nahmen die beiden „Newcomer“ Tim Richter und Urban Aykal für CDU und Grüne Platz. Obwohl Carolina Böhm durch ihre längere Erfahrung in der Bezirkspolitik gegenüber den beiden Herren fraglos – und spürbar – deutlich im Vorteil war, zeichnete sich die Veranstaltung dennoch durch große Fairness und gegenseitigen Respekt aus.

In vielen Themenfeldern herrschte unter den Kandidierenden große Einigkeit – insbesondere beim Thema Rathausneubau und Entwicklung des Zehlendorfer Zentrums drängten alle drei zur Eile. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode habe es viele unnötige Verzögerungen gegeben, wie auch die beiden Moderatoren, Boris Buchholz vom Tagesspiegel und Christian Küttner von der Gewerbevereinigung Zehlendorf, bestätigten. Zahlreiche Gutachten und Untersuchungen seien in den vergangenen Jahren für viel Geld in Auftrag gegeben worden – die Ergebnisse jedoch anschließend direkt in der Schublade der Bezirksbürgermeisterin gelandet, wie Böhm mit einigem Ärger berichtete.

Auch die SPD-Fraktion macht sich schon lange für den Rathausneubau und die Neugestaltung des Zehlendorfer Zentrums stark. Wie mehrere Untersuchungen unlängst bestätigten, sind insbesondere die Gebäudeteile aus den 1970er Jahren derart marode, dass sie für die Beschäftigten des Bezirksamts eine erhebliche Belastung darstellen. Ein gesundes und produktives Arbeitsumfeld findet sich hier schon lange nicht mehr; vor einigen Jahren mussten etliche Büros gar wegen Asbestfunden vorübergehend gesperrt werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns das Wohl der Mitarbeitenden des Bezirksamts ein zentrales Anliegen.

Bereits 2021 sind in einem ersten Architekturwettbewerb Ideen gesammelt worden, wie ein zukünftiger, zentraler Verwaltungsstandort für unseren Bezirk aussehen kann. Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden dabei nach ihren Wünschen gefragt. Der Siegerentwurf zeigt einen offenen und einladenden Gebäudekomplex, der verschiedene Nutzungen wie Bezirksamt, BVV, Gastronomie und Kultur vereint. Wir unterstützen dieses Konzept und werden uns dafür einsetzen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Realisierung kommt.

Verzögerungen hatte es zuletzt immer wieder gegeben: Vor allem die Erstellung des „Raumbedarfsprogramms“ – also der Planung, wie viele Büros und Arbeitsplätze in Zeiten von Homeoffice, Remote Work und Künstlicher Intelligenz noch gebraucht werden – hat sich über mehrere Jahre gezogen. Als Konsequenz aus der Untätigkeit der Bezirksleitung war das Projekt zwischenzeitlich sogar aus dem Investitionsprogramm des Landes gestrichen worden. Auch dank des Einsatzes der SPD-Fachpolitikerinnen und -politiker im Abgeordnetenhaus ist der Rathausneubau mittlerweile wieder mit einem Budget von 75 Millionen Euro für die Jahre 2028 bis 2030 eingeplant. Eine klare Absage erteilte Böhm einem von Teilen der Grünen-Fraktion geforderten Neubeginn der Planungen mit dem Ziel, Teile der maroden Betonstrukturen aus den Siebzigern zu erhalten, und den Neubau um diese herum zu entwickeln. Dies würde nicht nur zu weiteren, jahrelangen Verzögerungen und unabsehbaren Kostensteigerungen führen, sondern auch die Idee einer zeitgemäßen, offenen Gestaltung des neuen Rathauses zunichte machen.

Doch nicht nur am Rathaus soll sich in den kommenden Jahren viel tun: Zu Beginn der Legislatur hatte sich der ehemalige SPD-Baustradtrat Michael Karnetzki für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für das komplette Zehlendorfer Zentrum stark gemacht. Dieses umfasst nicht nur das Rathaus und den Dorfanger, sondern auch die umliegenden Nebenstraßen und den S-Bahnhof. Ziel ist es, den gesamten Ortskern lebenswerter und sicherer zu gestalten. Wenngleich die Sanierung und der Ausbau des Bahnhofs von der Deutschen Bahn kürzlich erneut verschoben wurde, wurde immerhin der lange geforderte hintere Bahnsteigzugang vom Postplatz zur Machnower Straßemittlerweile fest zugesagt. Neben der SPD-Fraktion haben sich auch viele Bürgerinnen und Bürger seit langem für diesen dringend benötigten Zugang stark gemacht. Damit in die Neugestaltung des Zentrums endlich mehr Tempo kommt, und das ISEK konsequent umgesetzt wird, braucht es auch in der kommenden Legislatur eine starke sozialdemokratische Fraktion in der BVV!

Ein weiteres wichtiges Thema für unseren Bezirk, bei dem entscheidende Weichen gestellt werden müssen, ist die Verkehrswende. Hier traten bei der Diskussion im Bali-Kino denn auch die stärksten Unterschiede zwischen den Kandidierenden ans Licht. Während der konservative Sozialstadtrat vor allem die aufs Auto fixierte Senatspolitik hochleben ließ, und sich der grüne Verkehrsstadtrat für fertiggestellte Einzelprojekte über den Klee lobte, klagte Carolina Böhm als leidenschaftliche Fahrradfahrerin über die fehlende Konsequenz beim Straßenumbau: Mal sei der Radweg rot, mal grün, mal auf der Fahrbahn, mal daneben, aber stets ende er nach wenigen hundert Metern! Mit dieser Beobachtung sprach sie den Anwesenden offensichtlich aus dem Herzen, wie der laute und lang anhaltende Applaus zeigte. Bei diesem Thema konnte Böhm, die auch zu offiziellen Anlässen nie mit der Dienstlimousine anreist, sondern stets mit dem Fahrrad oder den Öffis, buchstäblich mit ihrer „Street Credibility“ punkten.

Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, kommt auch am Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht vorbei. Dass die Lücke auf der U-Bahnlinie 3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz nach jahrzehntelanger Planung nun endlich geschlossen wird, ist in erster Linie ein sozialdemokratischer Erfolg. Insbesondere die Grünen im Senat hatten sich lange gegen das Projekt gesträubt. Geplant ist, dass ab dem Jahr 2030 die Züge auf der neuen Strecke rollen können. Damit geben wir uns jedoch nicht zufrieden und fordern den Senat – dort insbesondere die CDU-geführte Verkehrsverwaltung – auf, direkt in die Planung der Verlängerung bis zum künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow einzusteigen. Die beiden zusätzlichen Stationen würden nicht nur einen Umstieg zur geplanten Regionalbahnverbindung zwischen Potsdam und dem Berliner Zentrum ermöglichen, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Studentendorfs Schlachtensee, der Wohnsiedlung Düppel-Süd sowie der Gartenstadt Am Wiesenschlag eine Anbindung an einen schnellen und leistungsfähigen Nahverkehr mit sich bringen. Als wachsende Stadt muss Berlin vorausschauend planen, und darf der Bevölkerungsentwicklung nicht hinterherlaufen. Nur mit einem guten ÖPNV-Angebot kann die Verkehrswende gelingen – auch das war, ist und wird immer die Politik der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf sein!

„Wer kann Zukunft?“ lautete das Motto der Diskussionsrunde im Februar, die Frage „Wer kann Krise?“ nahm jedoch ebenfalls viel Raum ein. Auch hier konnte die SPD-Gesundheitsstadträtin mit ihrer Erfahrung punkten: Bereits in der Zeit der Corona-Pandemie hatte Carolina Böhm ihr Amt inne, und hatte großen Anteil daran, dass die bezirkliche Gesundheitsverwaltung die Krise erfolgreich gemeistert hat. Von einem Tag auf den anderen habe man die komplette Arbeit umgestellt und an die neuen Herausforderungen angepasst, die Mitarbeitenden seien zeitweise rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da gewesen, berichtete Böhm nicht ohne Stolz. Die Erfahrungen aus den Corona-Jahren seien ihr und dem Amt nun auch beim Stromausfall sehr zugute gekommen, so Böhm. Etwas unbeholfen wirkte da im Vergleich der Versuch des CDU-Kontrahenten, vollmundig gewaltige Summen für den Katastrophenschutz anzukündigen – dann aber auf mehrfache Nachfrage der Moderatoren hin nicht den kleinsten Hinweis darauf geben zu können, woher er das Geld nehmen wolle. Einig waren sich alle drei Kandidierenden jedoch darin, dass das Land Berlin die Bezirke bei der Katastrophenvorsorge nicht alleine lassen dürfe – hier brauche es deutlich mehr Koordination.

Auch in den letzten beiden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf waren der große Stromausfall und die Lehren daraus ein wichtiges Thema. In der vergangenen Woche widmeten sich die Bezirksverordneten der Frage, wie man künftig alleinlebende, hilfsbedürftige Personen schneller identifizieren und erreichen könne. SPD-Stadträtin Böhm konnte beruhigen: Gemeinsam mit ihrem Amt habe sie in den vergangenen Jahren ein funktionierendes Netzwerk mit den Hilfsorganisationen aufgebaut, die ihre jeweiligen Patientinnen und Patienten gut kennen und über tagesaktuelle Informationen verfügen würden, wer wo welche Unterstützung benötige.

Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, doch wir würden uns bei so viel Krisenerfahrung bei einer künftigen Bürgermeisterin Carolina Böhm in besten Händen fühlen!

Neben viel Licht gibt es aber auch Schatten – denn nicht immer lief der beginnende Wahlkampf so fair und respektvoll ab. So hatte sich bei der großen Blackout-Diskussion im Januar überdeutlich gezeigt, wie blank insbesondere bei der CDU die Nerven liegen (im letzten Newsletter haben wir davon berichtet). Offenbar hatte der tennisspielende und flunkernde Bürgermeister in der eigenen Partei für erhebliche Panik gesorgt. Davon war bei der Debatte im Kino glücklicherweise nichts mehr zu spüren: In der Zwischenzeit hatten wohl auch die Konservativen festgestellt, dass populistische Angriffe auf demokratische Mitbewerber und ein Paktieren mit rechten Medien niemals eine tragfähige Basis für eine Wahl sein können. Wir hoffen, dass es dabei bleibt – und fordern alle demokratischen Kräfte auf, bei allem Bedürfnis nach Profilierung und Positionierung stets ehrlich, aufrichtig und respektvoll zu bleiben, keine „verbrannte Erde“ zu hinterlassen. 

Damit wir auch nach der Wahl weiter zusammenarbeiten können – für Steglitz-Zehlendorf, für die Menschen in unserem Bezirk, für eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger!

Für die SPD-Fraktion können wir sagen: Sie haben unser Wort – messen Sie uns daran.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

P.S.: Falls Sie sich die wichtigsten Aussagen von Carolina Böhm in der Diskussionsrunde ansehen wollen, finden Sie einen Zusammenschnitt hier, hier und hier.

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Unsere Themen im Januar 2026:
· Lehren aus dem Stromausfall
· Was Antifaschismus für uns bedeutet
· Neue Pläne für das Pop Inn
· Steglitzer Kreisel taumelt weiter
· Eiszeit im Rathaus Lankwitz
· Kampf gegen Vermüllung
· Holocaust-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

nur selten gibt es Tage, die unser Leben in ein „Davor“ und ein „Danach“ trennen. Tage, die sich ins Gedächtnis brennen, bei denen wir noch Jahre später genau sagen können, wo wir waren, was wir gemacht, gefühlt, gesehen haben. Ein solcher Tag war für die Menschen in unserem Bezirk der 3. Januar 2026.

An jenem Samstagmorgen dürften sich wohl viele zunächst gewundert haben, warum der Wecker, das Radio, die elektrische Jalousie den Dienst versagen, oder sich über das ausgefallene Internet geärgert haben. Erstmal das Smartphone neu gestartet, dann den Sicherungskasten aufgesucht. Weiter kein Strom. Hm, blöd. Wie sieht es bei den Nachbarn aus? Langsam dürfte dann die Erkenntnis gereift sein, dass man nicht alleine betroffen ist. Das Smartphone ist mittlerweile neu gestartet, immer noch kein Internet. Jetzt doch ein wenig Unruhe: wenn das Mobilfunknetz tot ist, reicht der Stromausfall offenbar weiter als gedacht. So oder so ähnlich dürfte es sich wohl bei den meisten Betroffenen zugetragen haben.

Rund 45.000 Haushalte und 2.200 Gewerbebetriebe waren am frühen Samstagmorgen schlagartig ohne Strom, und das mitten im Winter, genau zu Beginn einer Kälteperiode blieben zehntausende Heizungen kalt. Während zunächst noch die hoffnungsvolle Prognose ausgegeben wurde, dass am späten Nachmittag alles wieder funktionieren würde, reifte schon bald die Erkenntnis, dass über 100.000 Menschen mehrere Tage lang ohne Strom bleiben würden.

Was folgte, lässt sich auf zwei Weisen erzählen: Die eine Geschichte handelt von gesellschaftlichem Zusammenhalt, spontaner Hilfsbereitschaft, von offenen Armen und Ohren und Fremden, die einander die Türen öffnen. Von Nachbarinnen und Nachbarn, die sich gegenseitig unterstützen, ein Auge aufeinander haben, damit niemand vergessen wird. Von Helferinnen und Helfern, die tage- und nächtelang im Einsatz sind, um die größte Not zu lindern. Es ist eine schöne Geschichte, an die wir uns alle noch lange erinnern werden und die Mut macht, weil sie gezeigt hat, wozu unsere Gesellschaft in schweren Zeiten in der Lage ist; dass die viel beschworene „Spaltung“ eben doch vor allem eine Erfindung der (Sozialen) Medien ist.

Die zweite Geschichte spielt sich parallel dazu ab, und dreht sich um Katastrophenpläne und Krisenstäbe, Bürgermeister und Senatorinnen, Stadträtinnen und Stadträte. In ihr geht es darum, wer wann wo gewesen ist, welche Telefonate geführt oder nicht geführt, welche Entscheidungen zu früh, zu spät oder gar nicht getroffen hat – kurz: ob die Verwaltung in der Krise funktioniert oder versagt hat. Diese zweite Geschichte stand wenig überraschend auch im Mittelpunkt der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. Januar. Obwohl naturgemäß noch nicht alle Details aufgearbeitet sind, lassen sich doch schon einige Tendenzen erkennen, die es erlauben, Lehren für die Zukunft zu ziehen.

Die erste und entscheidende Erkenntnis lautet: Wir sind nicht vorbereitet. Auch vier Jahre nach Beginn des Kriegs in der Ukraine, nach immer wiederkehrenden Attacken Russlands auf die zivile Energieinfrastruktur eines ganzen Landes – eines nur einige hundert Kilometer entfernten, europäischen Landes, wohlgemerkt! – können 100.000 Menschen durch einen einzigen Brand von einer der wichtigsten Ressourcen unserer Zeit abgeschnitten werden. Der Stromnetzbetreiber hat angekündigt, verstärkt Videoüberwachung nachzurüsten; doch auch das ist nur Kosmetik, wenn gleichzeitig klar ist, dass unsere Stromnetze derzeit über keine nennenswerte Redundanz verfügen.

Die Erkenntnis der Tragweite des „Blackouts“ reifte indes auch nur langsam. Zuständigkeiten mussten eilig geklärt, Ansprechpersonen ausfindig gemacht werden. Bis eine zentrale Krisentelefonnummer für die Bürgerinnen und Bürger geschaltet war, dauerte es viele Stunden. Ein Flugblatt mit den wichtigsten Anlaufstellen musste erst in Druck gegeben werden.

Während bei den Krankenhäusern die Umstellung auf Notstrom reibungslos funktionierte, wurden die Pflegeeinrichtungen im Bezirk hart getroffen. Auch hier wurde eilig improvisiert, vorbereitet war man nirgends. Das zeigte sich insbesondere beim Anschluss von externen Generatoren, der mancherorts an fehlenden Anschlüssen oder schlicht an einem geeigneten Platz zum Aufstellen der Geräte scheiterte. Mindestens genauso dramatisch war die Situation in der häuslichen Pflege, wo die Menschen ganz alleine in ihren dunklen und eiskalten Wohnungen saßen; zeitweise war sogar der Hausnotruf ausgefallen.

Im Laufe des Samstags wurden schließlich an mehreren Stellen im Bezirk und auch im Berliner Umland Notunterkünfte eingerichtet, in denen Betroffene Hilfe und ein warmes Bett erhalten konnten. Zusätzlich haben mehrere Kirchengemeinden, Jugendfreizeiteinrichtungen und Nachbarschaftshäuser ihre Räume zum Aufwärmen und Aufladen von Mobiltelefonen und Akkus zur Verfügung gestellt. Auch wir haben unser Fraktionsbüro im Rathaus Zehlendorf geöffnet, um die Gestrandeten mit heißem Kaffee und Tee, Keksen sowie Stiften und Spielen für Kinder zu versorgen. Als am Sonntag schließlich die „Großschadenslage“ ausgerufen wurde, konnten auch Hilfsorganisationen aus anderen Bundesländern sowie die Bundeswehr zur Unterstützung herangezogen werden.

Klar ist, dass wir unsere Energieinfrastruktur in ganz erheblichem Umfang stärken müssen. Überwachung kann hier nur kurzfristig einen Schein von Sicherheit schaffen; langfristig darf es in der Stadt keinen Punkt mehr geben, durch dessen Beschädigung oder Ausfall eine größere Zahl an Anschlüssen vom Netz getrennt wird. Diese Redundanz zu schaffen, kostet viel Geld, wird aber umso dringender, je weiter wir mit der Umrüstung von Gas auf Strom kommen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Glücklich war in diesen Tagen, wer wenigstens noch einen funktionierenden Gasanschluss im Haus hatte, um Wasser und Nahrung zu erhitzen. Einige Straßen im Bezirk sind zudem noch mit Gaslaternen ausgestattet – dieser Anachronismus ist teuer, wartungsintensiv und verursacht viel zu viel CO2, doch während des Stromausfalls spendeten die wenigen erleuchteten Straßen Hoffnung. Wir halten am Ziel der Energiewende, die Nutzung fossiler Energieträger schnellstmöglich zu beenden, fest – ebenso sehr werden wir uns aber auch dafür einsetzen, dass vor Abschaltung der Gasanschlüsse ein krisensicherer Ausbau der Stromnetze stehen muss. 

Ein weiteres Handlungsfeld betrifft die gesamte kritische Infrastruktur: Dass das Rathaus Zehlendorf nicht vom Stromausfall betroffen und damit betriebsfähig war, war reines Glück. Was wäre gewesen, wenn die bezirklichen Institutionen ebenfalls abgeschnitten gewesen wären? Die sogenannten „Katastrophenschutz-Leuchttürme“ in den Rathäusern Lankwitz, Steglitz und Zehlendorf verfügen über keine eigene Notstromversorgung. Anders als in Potsdam gehören zudem Wärmezelte und Essen nicht zum Konzept, auch das wollen wir künftig ändern. Zuständigkeiten müssen eindeutig geklärt, Meldeketten eingerichtet und befolgt sowie Informationsmaterial vorgehalten werden. Auch bei der Information der Bürgerinnen und Bürger hat vieles nicht so geklappt, wie es zu erwarten gewesen wäre: Telefon und Internet sind heute der wichtigste Übermittlungsweg für Informationen – nicht ohne Grund wird alljährlich am „Warntag“ ein kritischer Alarm auf alle Smartphones geschickt. Das System funktioniert gut – aber nur so lange, wie auch die Funkmasten für Mobilfunk und mobiles Internet am Netz sind. Beim flächendeckenden Blackout im Januar blieben „Katwarn“ und „Nina“ bei den meisten Betroffenen stumm.

Ganz besonders schwer hat der Anschlag pflegebedürftige Menschen getroffen – hier fordern wir die Betreiber von Pflegeeinrichtungen zur Erstellung von Notfallplänen auf, insbesondere aber muss der Anschluss eines externen Stromgenerators baulich vorbereitet werden durch Starkstromanschlüsse sowie geeignete Aufstellflächen. Es wäre zu prüfen, inwieweit dies zum Teil der Betriebslizenz gemacht werden kann. Bei der häuslichen Pflege muss der Katastrophenschutz zudem Vorrang vor Datenschutz erhalten, damit die Behörden sofort wissen, wer alleine in einer Wohnung sitzt, möglicherweise gar mit wichtigen medizinischen Geräten, die auf Strom angewiesen sind.

Zu dem Angriff auf das Stromnetz hat sich die sogenannte »Vulkangruppe« bekannt, die bereits in der Vergangenheit für mehrere schwere Anschläge in Berlin und Umgebung verantwortlich gemacht wird. In einem Bekennerschreiben heißt es, dass vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Luxusvillen in unserem Bezirk getroffen werden sollten. Wie absurd diese Argumentation ist, haben wir an allen Ecken und Enden erlebt: Wer Geld hat, konnte die Tage des Stromausfalls recht gemütlich am eigenen Kamin verbringen – der wohlige Geruch von Holzfeuer war zwischen den Einfamilienhäusern in Nikolassee und Wannsee deutlich wahrzunehmen. Auch die Fahrt im eigenen, warmen Auto in die Geschäfte der Innenstadt, um Gaskocher, Powerbanks und Taschenlampen zu kaufen, dürfte für diese Menschen kein Problem gewesen sein, ebenso wenig wie das Vorstrecken von Hotelkosten. In die Notunterkunft im Rathaus kamen all die anderen: Die weder Kamin noch Gasherd haben, die sich kein Hotel leisten können, die aus finanziellen Gründen kein Camping-Equipment im Keller zu stehen haben, mit dem es sich einige Tage ganz gut leben ließe. 

Man würde sich wünschen, dass die Täterinnen und Täter wenigstens einmal in der Notunterkunft oder einer eisigen Pflegeeinrichtung vorbeigekommen wären, und denen in die Augen gesehen hätten, die sie wirklich getroffen haben mit ihrem Anschlag!

Laut Staatsanwaltschaft werden derzeit wohl einige fehlgeleitete Extremisten – wir vermeiden den Passus „Linksextremisten“, da an dieser Tat nicht das Geringste politisch „links“ ist, ganz im Gegenteil – hinter der Tat vermutet. So oder so: Genau zu Beginn einer Kältewelle einen Anschlag auf die Energieversorgung zu verüben, das entspricht exakt der Strategie, die Russland in der Ukraine verfolgt. Hier kann, wenn schon keine direkte Beeinflussung vorlag, doch zumindest von einem „Vorbild“ ausgegangen werden. Wenn jedoch bereits ein paar Einzeltäterinnen und -täter einen derart folgenschweren Anschlag verüben können, möchte man sich nicht vorstellen, was staatlich gesteuerte Akteure anzurichten vermögen. In diesem Fall ist es auch deshalb glimpflich ausgegangen, weil der Ausfall regional begrenzt war – die Krisenpläne müssen aber auch dann noch funktionieren, wenn es eine ganze Großstadt treffen sollte.

Dass die Bevölkerung zusammengehalten und sich nicht spalten lassen hat, ist ein großer Erfolg, der von den Attentätern sicher anders erwartet worden war. Dennoch muss natürlich auch die Politik ihrer Aufgabe nachkommen, die Menschen und die Infrastruktur zuverlässig zu schützen – dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat bei vielen anderen vor uns liegenden Aufgaben dringend gebraucht wird. Wenn wir uns als Gesellschaft nicht erpressen lassen wollen, muss aber jede und jeder auch selbst aktiv werden: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet auf seiner Website hilfreiche Tipps und Checklisten, wie man sich auf eine Krise vorbereiten kann. Nehmen Sie sich bitte die Zeit und informieren Sie sich! Sorgen Sie für sich, Ihre Familien, Freunde, Nachbarinnen und Nachbarn vor. Vorsorge ist auch ein Akt sozialer Verantwortung: Wenn alle im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten selbst Vorkehrungen treffen, kann sich der Staat besser um jene kümmern, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, einen Konservenvorrat, Gaskocher, Akkulampen und Powerbanks für den Notfall einzulagern.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat in der letzten Woche über all diese Themen ausführlich diskutiert. Was Mut macht, ist, dass sich die Fraktionen bei dem, was nun getan werden muss, in großen Teilen einig sind. Das ist wichtig, weil vieles davon nicht auf Bezirksebene umgesetzt werden kann, sondern von Land und Bund entschieden, organisiert und finanziert werden muss.

Gleichzeitig war leider auch unübersehbar, wie stark der bevorstehende Wahlkampf bereits das Denken einiger – weniger – Verordneter beherrscht. Dass der CDU-Fraktionsvorsitzende sich dazu hinreißen ließ, die Aufarbeitung des beispiellosen Stromausfalls, der zehntausende Menschen in unserem Bezirk hart getroffen und Schäden in Millionenhöhe verursacht hat, für populistische Wahlkampfrhetorik zu missbrauchen, war schlichtweg peinlich; dass seine eigene Fraktion ihm dies durchgehen ließ, zeigt, dass man dort den Bezug zur Lebensrealität der Bürgerinnen und Bürger offenbar komplett verloren hat. Was hat Frauen- und Gleichstellungspolitik mit Katastrophenschutz zu tun? Dass er später eine Verordnete unserer Fraktion aufgrund eines antifaschistischen Emblems auf der Kleidung in die Nähe der extremistischen Attentäter rückte, wirft für uns die Frage auf, inwieweit die CDU im Bezirk überhaupt noch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit in der Lage ist – insbesondere in Hinblick auf die kommende Legislaturperiode. Wir hoffen sehr, dass die CDU-Fraktion die Ausfälle ihres Vorsitzenden intern aufarbeitet, und auch für sich selbst erkennt, dass derart billige, wahltaktische Manöver langfristig vor allem ihr selbst und unserer Demokratie als Ganzes schaden.

Was es jetzt braucht, sind nicht Populismus und Spaltung, sondern Tatkraft und Zusammenhalt. Dass unsere Gesellschaft dazu in der Lage ist, haben die Menschen in Steglitz-Zehlendorf Anfang Januar bewiesen. Daher möchten wir uns abschließend noch einmal ausdrücklich bei allen Freiwilligen, Kirchengemeinden und Initiativen von ganzem Herzen bedanken für die große Solidarität, die Hilfsbereitschaft und das Engagement während des Stromausfalls! Dank gilt zudem unseren Nachbargemeinden Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf, aber auch den Mitarbeitenden des Bezirksamts, Polizei und Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk sowie der Bundeswehr, die alle dazu beigetragen haben, damit die Krise gut bewältigt werden konnte.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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