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SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
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Roman Gerhardt

Aufkleber "Nein zum Kreisel" an einem Straßenschild

BVV-Newsletter November 2025

Veröffentlicht am 27.11.2025

Unsere Themen im November 2025:
· Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten
· Traditionslokal „Luise“ von Schließung bedroht
· Eine Stimme für junge Menschen im Bezirk
· Bierpinsel endlich wieder öffnen
· Deutsche Bahn präsentiert Ausbau-Fahrplan
· Mehr Transparenz beim Wohnungsbau in Düppel-Süd
· Gedenken an die November-Pogrome

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Liebe Leserinnen und Leser,

aus aktuellem Anlass hat die SPD-Fraktion in den vergangenen Tagen Protest-Aufkleber gestaltet und verteilt: „Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!“. Einige davon sind an Laternenmasten im Umfeld des Zehlendorfer Rathauses aufgetaucht, aber auch an anderen Straßen und Kreuzungen im Bezirk, vielleicht sind sie Ihnen ja bereits aufgefallen. Was hat es damit auf sich?

Vor einer Woche tagte der Berliner Senat im Rathaus Zehlendorf in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern des Bezirksamts. Diese Termine finden regelmäßig statt und sind eigentlich eine wenig spektakuläre Routine. In diesem Fall jedoch kam es bei der anschließenden Pressekonferenz zu einem – geplanten oder ungeplanten? – Ausrutscher des Berliner Regierenden Bürgermeisters. Auf die Frage eines Journalisten hin erklärte Kai Wegner, dass der Senat in Betracht zöge, den Steglitzer Kreisel zurückzukaufen. Die Überraschung war groß, nicht nur bei der SPD, sondern offenkundig auch bei der CDU: Der zuständige Bezirksstadtrat jedenfalls reagierte mit einem seither vielzitierten „Nein, nein, nein, nein, nein“, auch der Berliner Finanzsenator sah sich zu einem schnellen Dementi genötigt.

Nun ist es ja prinzipiell nichts Neues, dass bei der CDU die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut, und so hätte die ganze Sache auch kaum Neuigkeitswert gehabt – wenn nicht kurz darauf ein Brief der Senatskanzleian einen der Wohnungskäufer in die Öffentlichkeit gelangt wäre, in der Verhandlungen mit der Adler Group, Bauherrin des vermurksten Immobilienprojekts, bestätigt werden. So spontan, wie es sich bei der Pressekonferenz darstellte, war die Äußerung des Regierenden offenbar nicht.

Nun könnte man aus Sicht der Steglitz-Zehlendorfer Bezirkspolitik natürlich heilfroh sein, dass es an der weithin sichtbaren Bauruine endlich vorangeht. Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht.

Der Steglitzer Kreisel steht von Beginn an im Zentrum von Krisen und Skandalen: Als 1969 mit dem Bau begonnen wurde, hatte sich der Berliner Senat mit einer Bürgschaft für das hoch spekulative Projekt eingesetzt. Nachdem der Bauträger 1974 pleite gegangen war, ruhten die Bauarbeiten mehrere Jahre lang (kommt Ihnen das bekannt vor?). Schließlich wurde die Bauruine verkauft und 1980 fertiggestellt. Schon zu diesem Zeitpunkt hatte die Stadt einen zweistelligen Millionenbetrag in das Projekt versenkt, doch es sollte noch schlimmer kommen: Weil in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, zog schließlich das Bezirksamt Steglitz in 20 der 30 Büroetagen ein, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Gebäude, in das bereits beim Bau Unsummen an Steuergeld geflossen waren. 

Der Kreisel, das Millionengrab: Rentiert hat sich der Turm nie – nicht einmal unter den besten Bedingungen. Als das Hochhaus 2017 wieder verkauft wurde, lag der Kaufpreis mit rund 21 Millionen Euro nur minimal über den Kosten, die das Land Berlin kurz zuvor für die Asbestsanierung hatte aufbringen müssen. Gescheitert ist der Traum vom Luxus-Wohnturm trotzdem.

Sollte das Land Berlin den Kreisel tatsächlich übernehmen wollen, gehen Fachleute aus der Immobilienbranche von einem weitaus höheren Kaufpreisaus, kolportiert wurde zuletzt ein hoher zweistelliger Millionenbetrag. 

Die vollmundigen Versprechungen einiger Lokalpolitiker aus dem Bezirk bremst das freilich nicht aus: In klassenkämpferischer Rhetorik erhebt die örtliche Linke in den Sozialen Medien die Forderung, der Staat solle dem Eigentümer den Turm „wegnehmen“. Das revolutionäre Herz mag eine solche Aussage wärmen, faktisch leben wir jedoch in einem Rechtsstaat, in dem das „Wegnehmen“ nicht ganz so einfach ist. Erinnert sei an die Diskussion um das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“: Hier ergab eine verfassungsrechtliche Prüfung, dass eine Vergesellschaftung nach Artikel 15des Grundgesetzes möglich ist – und sogar eine Entschädigung unter Marktwert. Ginge das beim Kreisel nicht auch?

Die Antwort lautet ganz klar: Nein. Eine Vergesellschaftung kommt laut Grundgesetz nur in Frage, wenn das Ziel ein staatlicher Einfluss auf die Wirtschaft ist – also beispielsweise um die Mieten in der Stadt großflächig zu kontrollieren. Bei einem einzelnen Gebäude wie dem Kreisel müsste somit eine Enteignung nach Artikel 14 erfolgen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Eigentumsposition zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erforderlich ist – das Grundstück also zum Beispiel zum Bau einer Straße oder Bahnlinie benötigt wird. Des Weiteren muss die Enteignung dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen – es darf also kein milderes Mittel zur Verfügung stehen, das in gleicher Weise geeignet ist, den angestrebten Zweck zu erreichen. Dass dies im Fall des Kreisels nicht zutrifft, dürfte selbst juristischen Laien klar sein.

Doch selbst wenn sich der Senat mit der Adler Group auf einen „symbolischen“ Kaufpreis einigen würde, kämen immer noch erhebliche Kosten auf das Land zu: Es wäre den Bürgerinnen und Bürgern wohl kaum zu vermitteln, Steuergeld in die Errichtung von Luxus-Wohnraum zu investieren. Folglich wäre eine komplette Neuplanung erforderlich. Und genau hier liegt ein weiteres, vollkommen unkalkulierbares Risiko: Noch immer ist es der Adler Group nicht gelungen, alle Verträge mit den Wohnungskäuferinnen und -käufern rückabzuwickeln; nach Angaben des Tagesspiegels handelt es sich dabei um 23 Personen mit insgesamt 40 Wohnungen – also um jede achte geplante Wohnung im Turm!

Um wen es sich bei den Eigentümern handelt, ist weitestgehend unbekannt, mit einer Ausnahme: Ein Steglitzer Finanzunternehmer hat sich in den vergangenen Jahren pressewirksam etliche rechtliche Auseinandersetzungen mit der Adler Group geliefert, und erfolgreich durchgesetzt, dass an dem ursprünglichen Vertrag gegen seinen Willen keine Änderungen vorgenommen werden dürfen – seine Wohnung, sein Autostellplatz und alles andere demnach wie verabredet errichtet werden müssten. Dieses Urteil würde im Fall einer staatlichen Übernahme fraglos Bestand haben. Mit anderen Worten: das Land Berlin wäre nach Strich und Faden erpressbar. Ohne uns allzu weit aus dem Kreisel-Fenster zu lehnen, können wir wohl davon ausgehen, dass die Motive der anderen Käuferinnen und Käufer in eine ähnliche Richtung gehen.

Wenn also die Linke von bezahlbarem Wohnen, einer Gemeinschaftsschule, Flächen für soziale Einrichtungen und einem Bezirksamt in zentraler Lage fabuliert, verschweigt sie den Menschen in unserer Stadt das irrwitzige Risiko, das der Staat mit der Übernahme eingehen würde. Ganz im Gegenteil würde eine Kreisel-Rettung nämlich dazu führen, dass noch sehr viel weniger Geld als bisher für bezahlbares Wohnen, Schulsanierungen, soziale Initiativen zur Verfügung stünde; von der weit in die Ferne rückenden Rathaus-Sanierung ganz zu schweigen. All das wollen wir den Menschen in unserem Bezirk nicht zumuten.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch: 

Wir wünschen uns wie jede und jeder andere auch, dass es am Kreisel endlich weitergeht. Auch wir haben zahlreiche Ideen, was man mit dem Gebäude anstellen könnte – ganz oben auf der Liste stünden die Verstetigung der Kältehilfe sowie der Erhalt von Flächen für Initiativen wie „Zeit ist knapp“, die derzeit ein vielfältiges, kulturelles Angebot in einer ehemaligen Verkaufsfläche im Sockelgeschoss anbietet.

Dass wir unsere Träume für den Kreisel bislang nur hinter vorgehaltener Hand diskutieren, ist kein Zeichen von Fantasielosigkeit – wir lehnen es aber entschieden ab, falsche Hoffnungen zu wecken, von denen wir davon ausgehen müssen, dass sie am Ende enttäuscht werden.

Berlin hat sich schon einmal verzockt, und musste schließlich „sparen bis es quietscht“. Unter den Folgen – vor allem dem Verkauf zehntausender landeseigener Wohnungen – leidet unsere Stadt bis heute. CDU und Linke setzen bei ihren Rückkauf-Ideen vollständig auf das Prinzip Hoffnung, und handeln damit auf die gleiche verantwortungslose Art wie die Immobilien-Zocker, die den Kreisel nun schon zum zweiten Mal an die Wand gefahren haben. Wer das nicht erkennt, hat aus der Vergangenheit nichts gelernt.

Anders als in den 1970er Jahren ist der Staat derzeit am Steglitzer Kreisel nicht beteiligt – und das ist auch gut so! Solange Eigentumsverhältnisse und gesetzliche Ansprüche nicht eindeutig geklärt sind, lehnen wir einen Einstieg ab und sagen weiter: Nein zum Kreisel – kein Steuergeld für Spekulanten!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Nein zum Kreisel: Kein Steuergeld für Spekulanten!

Nein zum Kreisel:
 Kein Steuergeld für Spekulanten!

Veröffentlicht am 20.11.2025

Die SPD-Fraktion steht hinter dem geplanten Verwaltungsstandort Zehlendorf, und wendet sich entschieden gegen die Rettung einer Investitionsruine mit Steuer-Millionen


Geschichte wiederholt sich mitunter – und gut ist dran, wer aus den Fehlern des ersten Versuchs gelernt hat. Derzeit erleben wir in unserem Bezirk die Wiederaufführung eines besonders spektakulären Stücks aus den 1970er Jahren. Es trägt den Titel: Rettet den Kreisel!

Wer damals bereits in Berlin gelebt hat, wird sich erinnern: Eine Gruppe hervorragend vernetzter Immobilienunternehmer, angeführt von der ehrgeizigen Architektin Sigrid Kressmann-Zschach, überzeugte die Berliner Politik, sich an einem komplett größenwahnsinnigen Projekt zu beteiligen, bei dem von Anfang an klar war, dass die veranschlagten Baukosten nicht ansatzweise reichen würden. 1969 wurde mit dem Bau begonnen; fünf Jahre später meldete der Bauträger Insolvenz an, woraufhin die Arbeiten eingestellt wurden. Berlins höchste Bauruine, erster Akt.

Einigen schien die ganze Geschichte offenbar so verlockend, dass ein »Remake« in Angriff genommen wurde: 2017 kaufte ein CDU-naher Investor (erinnert sei an die Großplakate am Turm im Wahlkampf 2021) den leerstehenden Turm zu einem Preis, der nur minimal über den Kosten der vom Land Berlin kurz zuvor durchgeführten Asbestsanierung lag – ein echtes Schnäppchen. In nur 24 Monaten Bauzeit sollten 330 Eigentumswohnungen entstehen. Daraus wurde bekanntlich nichts: Nach mehrfachen Weiterverkäufen und Firmenfusionen ist das Geld weg und der Kreisel ragt seit mehreren Jahren als Gerippe in den Steglitzer Himmel. Ein Fertigstellungstermin wird mittlerweile noch nicht einmal mehr in Aussicht gestellt.

Auch in den 1970ern dauerte der Stillstand lange an: elf Jahre nach Baubeginn konnte der Turm bezogen werden. Da in der damaligen Mauerstadt keine ausreichende Zahl solventer Mieterinnen und Mieter zu finden waren, übernahm schließlich das Bezirksamt Steglitz 20 der 30 Büroetagen, zahlte zunächst hohe Mieten und später einen Kaufpreis für ein Haus, in das bereits beim Bau viele Millionen an Steuergeldern geflossen waren.

So oder so ähnlich dürfte es sich der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner wohl auch diesmal vorstellen, frei nach dem Motto: Die Spekulanten haben sich verzockt? Na da helfen wir doch gerne!

»In der gemeinsamen Sitzung des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf mit dem Berliner Senat haben wir deutlich gemacht, dass wir uneingeschränkt hinter dem Plan stehen, die Verwaltung des Bezirks am Standort Zehlendorf zu bündeln. Für die Sanierung des Altbaus sowie die Errichtung eines effizienten Neubaus sind die Investitionsmittel bereits eingeplant!«, widerspricht SPD-Stadträtin Carolina Böhm.

»Wir stellen uns entschieden gegen die Luftschlösser und Phantastereien, mit denen CDU und Linke hier gerade Wahlkampf machen wollen«, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: »Es werden Versprechungen gemacht, von denen alle Beteiligten wissen, dass sie finanzieller Irrsinn sind. Die Adler Group hat ihr Projekt gegen die Wand gefahren und will es nun dem Staat aufschwatzen. Derweil geht die Linke mit Träumereien von bezahlbaren Wohnungen auf Stimmenfang – was in einem Hochhaus nur mit massiven Subventionen möglich wäre.« Die Leidtragenden wären die Jugendzentren, Sozialprojekte, aber auch die Mieterinnen und Mieter im Bezirk.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf sagt daher: Nein zum Kreisel!

Link zur Presseerklärung (PDF).

Unsere Initiativen im November 2025

Veröffentlicht am 14.11.2025


I. Anträge


Waldkiefer im Bezirksbild (Drs. 1499/VI)

Die Waldkiefer ist Bestandteil unseres Bezirkswappens und damit ein wichtiger Bestandteil der bezirklichen Identität. In den vergangenen Jahren ist die Zahl dieser Bäume in Parks und Grünanlagen deutlich zurückgegangen. Die Bezirksverordneten haben daher einstimmig beschlossen, dass künftig wieder mehr Waldkiefern gepflanzt sowie deren Aufwuchs in Parkanlagen gefördert werden soll. Das Bezirksamt soll sich dazu auch der wissenschaftlichen Expertise von anerkannten Natur- und Umweltschutzorganisationen bedienen.


Tempo 30 in der Lorenzstraße durchgängig anordnen – Querungshilfen an der Kreuzung zur Jägerstraße (Drs. 1500/VI)

Die Lorenzstraße ist in Teilbereichen schon jetzt eine Tempo-30-Zone, der Abschnitt zwischen Lankwitzer Straße und Jägerstraße jedoch nicht. Der Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 wirkt schnell unübersichtlich mit ständigem Abbremsen und Beschleunigen (was gilt jetzt genau wo?). Wir setzen uns für eine durchgehende Anordnung von Tempo 30 auf der gesamten Lorenzstraße ein – dies wäre eine Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit durch eine klarere Regelung, und hätte für die Anwohnenden auch einen Effekt in Bezug auf Lärm- und Emissionsminderung. Die Kreuzung Lorenzstraße/Jägerstraße hat keinerlei Querungshilfen, die das Überqueren für Schulkinder (Grundschule Unter der Kastanien) und mobilitätseingeschränkte Menschen erleichtern. Wir möchten, dass geprüft wird, ob durch Fußgängerüberwege oder Gehwegvorstreckungen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden könnte.


Leerstandsmelder für Gewerberäume (Drs. 1501/VI)

Gewerbeleerstand ist ein großes Problem in unserem Bezirk und vielen anderen Kommunen. Er schadet vielen wohnortnahen Versorgungsgebieten und reduziert die Lebensqualität. Gleichzeitig kann Leerstand aber auch Raum für innovative Ideen darstellen, wenn er Gründerinnen und Gründer sowie Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaft eine Möglichkeit bietet, sich niederzulassen. Nicht immer ist allerdings klar, wer vermietet, oder die Kontaktaufnahme verläuft im Sand. Deshalb haben bereits Städte wie München, Karlsruhe, Nürnberg, Goslar, Offenbach und Saarbrücken Online-Portale zur Leerstandsmeldung von Gewerbeflächen eingeführt und vermitteln erfolgreich zwischen Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Interessierten. Wir möchten daher, dass auch für unseren Bezirk die Einrichtung eines Online-Angebots geprüft wird, bei dem Bürgerinnen und Bürger niedrigschwellig leerstehende Gewerbeflächen melden können. Auch Eigentümerinnen und Eigentümer sollen Leerstände eintragen können. Gleichzeitig sollen Gewerbetreibende, Handwerkerinnen oder Akteure der Zivilgesellschaft in dem Portal Raumbedarf anmelden können. Ziel soll sein, leerstehende Gewerbeflächen zeitnah wieder vermietet zu bekommen und Dauerleerstand zu vermeiden. Eine solche Plattform soll zunächst für eine Pilotphase von zwei Jahren getestet und bei erfolgreicher Implementierung verstetigt werden. Zur Finanzierung soll das Einwerben von Fördermitteln geprüft werden. Ebenfalls geprüft werden soll eine Kooperation mit anderen Berliner Bezirken beziehungsweise anderen Kommunen. Ein solches Angebot könnte dazu beitragen, dass Leerstand auch in Steglitz-Zehlendorf angegangen und Arbeitsplätze und wohnortnahe Versorgung in unseren Zentren geschaffen werden kann.

 

II. Kleine Anfrage


Zwischennutzung des Bierpinsels als kurzfristige Lösung (Drs. 1510/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1) Da eine Vollnutzung des Bierpinsels mit umfassenden denkmal- und bauordnungsrechtlichen Auflagen verbunden ist: Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, zunächst durch eine Zwischennutzung den Leerstand zu beenden?

2) Welche rechtlichen Rahmenbedingungen würden eine Zwischennutzung ermöglichen, ohne dass sofort alle Auflagen einer Vollsanierung greifen? Hätten diese auch Einfluss auf die Vorgabe aus dem Erbbaurechtsvertrag, die eine ausschließlich gastronomische Nutzung des Gebäudes vorschreibt?

3) Welche Zwischennutzungskonzepte wurden mit dem Eigentümer besprochen? Welche Konzepte hat das Bezirksamt eingebracht/empfohlen?

4) Welche Instandsetzungs-/Erhaltungsmaßnahmen hat der Erbbauberechtigte seit Vertragsunterzeichnung nachweislich umgesetzt?

5) Wie stellt das Bezirksamt sicher, dass eine Zwischennutzung mittelfristig in eine Vollnutzung überführt wird?

 

III. Große Anfrage


Einhaltung der Mietpreisbremse (Drs. 1507/VI)

Unser Bezirksverordneter Volker Semler fragte das Bezirksamt:

1) Ist dem Bezirksamt die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Anwendung der Vorschriften beispielsweise aus dem Mietrecht sowie § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes (WiStG.) bekannt, und welche zuständigen Verwaltungseinheiten sind mit der Überwachung und Durchsetzung dieser Rechtsnormen befasst?

2) Wie viele Mitarbeitende sind in diesen Stellen eingesetzt, um Anzeigen von betroffenen Bürgern/Mietern wegen der Verletzung der einschlägigen Mietrechtsschutznormen zu verfolgen und entsprechende Sanktionen durch Anhörungen, Bescheide, Bußgeldbescheide, Hinweisen oder Verwarnungen etc. zu sanktionieren?

3) In welcher Höhe hat der Bezirk wegen der Verletzung von derartigen Mieterschutzrechten und Bußgeldvorschriften nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz, dem WiStG. etc. Bußgeldeinnahmen in den vergangenen Jahren realisiert, und wie wird die Entwicklung dieser Kostenstellen im Haushalt kalkuliert und realisiert werden?

4) Ist dem Bezirksamt die erfolgreiche Praxis des Bezirksamtes Kreuzberg bekannt, wonach eine namhafte Anzahl von Mitarbeitern den Anzeigen von geschädigten Mietern/Bürgern nachgehen, Ermittlungen einleiten und je nach dem Ergebnis sowohl öffentlich-rechtliche Sanktionen, wie auch die Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen mit deren Ermittlungen unterstützen?

5) Beabsichtigt das Bezirksamt nach der Devise „von den Besten lernen“ zu handeln, und auch für unseren Bezirk eine entsprechend segens- und ertragreiche Infrastruktur für den Mieterschutz im weitesten Sinne zu etablieren, die sowohl die Mieterrechte wahren wie auch den öffentlichen Belangen des Mieterrechtsschutzes Geltung verschaffen und Erträge generieren?

Rathaus Zehlendorf im Herbst

BVV-Newsletter Oktober 2025

Veröffentlicht am 29.10.2025

Unsere Themen im Oktober 2025:
· Stadtbild-Debatte
· Capitol-Kino erhalten
· U-Bahn-Verlängerung
· Queer-Politik
· Israel-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

vor rund zwei Wochen hat ein altbekanntes und an sich vollkommen unverfängliches Wort eine neue Karriere angetreten: das Stadtbild, beziehungsweise ein laut Bundeskanzler Friedrich Merz – vorgeblich oder tatsächlich? – von vielen Bürgerinnen und Bürgern empfundenes Problem mit selbigem. Welches Problem genau, das blieb zunächst nebulös, lediglich die Verknüpfung zu „Migration“ und „Rückführungen“ gab einen Hinweis auf die Gedankenwelt des Kanzlers. Seither kocht die Debatte; fast täglich finden im ganzen Land Demonstrationen gegen die Aussagen, die von vielen als rassistisch empfunden werden, statt. Auch innerhalb unserer Partei, die ja im Bund gemeinsam mit der CDU regiert, sind viele entsetzt. 

Laut Wikipedia bezeichnet das Wort Stadtbild den „optischen Eindruck einer Stadt bzw. ihrer Teile. Es ist ein kulturgeographischer, kunsthistorischer, städtebaulicher und denkmalpflegerischer Fachbegriff, der die im öffentlichen Raum sichtbare Gestalt bzw. Gesamtansicht einer Stadt in ihren räumlichen, architektonischen, historischen und ästhetischen Dimensionen zu umschreiben versucht.“ Es handelt sich also unmissverständlich um eine visuelle Beschreibung eines Zustands. Wenn Friedrich Merz nun also auf ein Problem im Stadtbild verweist, welches er in Zusammenhang mit der Migration sieht, dann bezieht er sich damit auf Menschen, die allein dem äußeren Anschein nach „fremd“ sind. Das – und da ist keine andere Deutung möglich – ist Rassismus.

Wenn ein Thema erst einmal eine bestimmte, emotionale Erregungsebene erreicht hat, wird es schwer, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Bei allem Ärger, Unverständnis und Ablehnung der Wortwahl des Kanzlers möchten wir trotzdem versuchen, noch einmal den Kern der Auseinandersetzung zu betrachten und das zugrundeliegende „Problem“ genauer zu analysieren.

In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers stimmten in der vergangenen Woche knapp zwei Drittel der Befragten der Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz zu, nur 29 Prozent lehnten sie ab. Vor allem in der Gruppe der 35- bis 59-Jährigen überwiegt die Zustimmung mit 70 Prozent. Nun ist ja bekannt, dass Migration und migrantisch gelesene Menschen vor allem in Regionen gefürchtet oder abgelehnt werden, in denen es kaum Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Dies mag auch auf diese Umfrage einen nicht unwesentlichen Einfluss gehabt haben – bei einer lokalen Erhebung in unserem Bezirk würde das Ergebnis mit Sicherheit etwas anders aussehen. Dennoch sind die Zahlen zu hoch, um sie einfach beiseitezuwischen. Unbestreitbar gibt es bei nicht wenigen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, befördert auch durch den Eindruck der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Und das betrifft auch uns in Steglitz-Zehlendorf.

Tatsächlich haben wir uns ja bereits in den letzten Ausgaben unseres Fraktions-Newsletters intensiv mit dem Stadtbild in unserem Bezirk auseinandergesetzt – konkret mit leerstehenden Gewerbeflächen und Investitionsruinen, vernachlässigten Wahrzeichen, vermüllten Parks und Plätzen, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum. All das zählt zum Stadtbild, und es ist wahr: Wir haben ein Problem. Nur ist Rassismus keine Lösung.

Wie kann eine Lösung also aussehen? Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, dass das „Problem“ nur zu einem kleinen Teil die irreguläre Migration und ihre Folgen sind, sondern weit überwiegend das extreme soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Steigende Mieten und Inflation, Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit sowie Altersarmut führen immer häufiger zum Verlust der eigenen Wohnung. Psychische Erkrankungen, nicht behandelt, enden nicht selten in Alkoholismus und Drogenabhängigkeit. Statt Hilfe erleben die Betroffenen vor allem Ausgrenzung und Verdrängung. Wer sich also – ernsthaft – Sorgen um unser Stadtbild macht, kann und muss bei den Ursachen ansetzen. Um ein paar konkrete Beispiele zu nennen:

Wir haben in den letzten Jahren bezahlbaren Wohnraum im Bezirk gesichert, indem wir erfolgreich für die Einrichtung mehrerer Milieuschutzgebiete gekämpft haben. In zunächst drei Quartieren in Steglitz sind alle Maßnahmen, die zu vermeidbaren Mieterhöhungen führen würden, untersagt – dazu zählen zum Beispiel der Einbau von Fußbodenheizungen und Kaminen, aber auch Wohnungszusammenlegungen oder die Umwandlung in Eigentum. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verfahren auch auf weitere Kieze mit besonders hohem Verdrängungsdruck angewandt wird. Zusätzlich erwarten wir vom Bezirksamt, dass es stärker als bisher gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorgeht – kürzlich erfolgte Urteile zeigen, dass dies gerichtsfest möglich ist. Für die kommende Sitzung der BVV haben wir eine Große Anfrage eingereicht – als Antwort werden wir dem CDU-Baustadtrat keine Schönfärberei durchgehen lassen. Die Sitzung am 12. November ist öffentlich, kommen Sie gerne vorbei!

Ein wesentlicher Grund, warum Menschen auf der Straße landen, stellen psychische Erkrankungen dar. Seit der Corona-Pandemie haben diese insbesondere bei jungen Menschen exorbitant zugenommen. Wir haben uns gekümmert: Seit mittlerweile einem Jahr behandelt die Elisabeth-Klinik in Schlachtensee seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche. Unsere Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm hat zudem den Einsatz der sogenannten Hilfen zur Erziehung, mit denen Familien bei akuten Herausforderungen unterstützt werden, so umgestaltet, dass diese nun zielgerichteter und effektiver wirken. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt der Schulsozialarbeit, die ebenfalls stark unter Spardruck steht. Die genannten Maßnahmen greifen alle bereits in den ersten Lebensjahren und sorgen so dafür, dass Menschen in schwierigen Situationen gar nicht erst den Halt verlieren, möglicherweise in die Drogensucht und Obdachlosigkeit abrutschen, sondern stattdessen aufgefangen und wieder in ein glückliches, produktives Leben geführt werden können. Besser kann man Geld nicht investieren!

Für manch einen kommen diese Maßnahmen leider zu spät. In unserem Bezirk kümmern sich die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Vereins „Gangway“ nicht nur um obdachlose Menschen, sondern haben auch den – zurecht von vielen Bürgerinnen und Bürgern als verstörend und beängstigend empfundenen – öffentlichen Drogenkonsum im Blick. Der Berliner CDU-Finanzsenator hingegen hat die Mittel für die aufsuchende Sozialarbeit komplett gestrichen. Wir lassen die notleidenden Menschen jedoch nicht im Stich und haben gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grüne durchgesetzt, dass die wichtigen Hilfen künftig vom Bezirk finanziert werden. Zusätzlich unterstützen wir Initiativen wie „Housing First“, die unbürokratisch Wohnraum an obdachlose Menschen vermitteln. Das Problembewusstsein bei der CDU? Wer in der BVV-Sitzung im September dabei war, konnte in der Debatte erleben, wie ernst es den konservativen Verordneten um die Menschen in unserem Bezirk ist – nämlich gar nicht. Probleme werden nur leider nicht kleiner, indem man sie verdrängt.

Ein weiteres „Problem im Stadtbild“ sind leerstehende Wohn- und Gewerbeflächen. In den meisten Fällen steht pure Spekulation dahinter: Wohnungen werden von den Eigentümern in Erwartung weiter steigender Preise jahrelang leerstehen gelassen, da sie sich so besser verkaufen lassen. Andere Bau- und Sanierungsprojekte bleiben stecken, weil sich Investoren bei der Kreditaufnahme verspekuliert haben. Alteingesessene Geschäfte hingegen werden durch exorbitante Mieten, vollständig entkoppelt von der Wirtschaftsentwicklung, zur Aufgabe gezwungen – oft gleich reihenweise. Ehemals lebendige Einkaufsstraßen werden so zum Angstraum. Wir legen regelmäßig öffentlich die Finger in die Wunde und sorgen auf diese Weise dafür, dass das Stadtplanungsamt zumindest die kleinen Hebel, über die es gegenüber Spekulanten verfügt, nicht auch noch aus der Hand gibt.

Das Gefühl von Unsicherheit und Entfremdung kann auch durch fehlenden sozialen Zusammenhalt befördert werden. Dem stellen wir die erfolgreiche Tätigkeit der Stadtteilzentren entgegen, aber auch Angebote wie temporäre Spielstraßen, bei denen die Menschen aus der Nachbarschaft unkompliziert ins Gespräch kommen können. Um die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu fördern, ist es außerdem wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner bei Bau- und Entwicklungsprojekten frühzeitig und transparent einzubinden und ihre Wünsche in die Planungen mit einfließen zu lassen. Auch hier haben wir viel erreicht: Gemeinsam mit den Menschen vor Ort hat das Bezirksamt – unter Federführung von SPD-Stadträtin Carolina Böhm – Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für Steglitz-Zehlendorf erarbeitet. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter“, sagte der Kanzler. Machen wir: Spätestens bis zum Ende der Legislatur soll das bezirkliche Kinder- und Jugendparlament an den Start gehen.

Wir könnten diese Liste noch lange fortsetzen. Was wir zeigen möchten, ist, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch wir gehen täglich durch unseren Bezirk, auch wir sehen, dass Verwahrlosung und Vereinzelung in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Das von Friedrich Merz und über 60 Prozent der Deutschen empfundene „Problem im Stadtbild“ ist real. Nur hat es eben nichts mit Migration zu tun. Denn eines wird bei der ganzen Diskussion leicht vergessen: Unter den 60 Prozent, die sich eine positive Veränderung wünschen, sind zweifellos auch viele, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Die auf den ersten Blick „nicht-deutsch“ aussehen. Die aber trotzdem zu Deutschland gehören. Die unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Ehefrauen und -männer sind. Das „Problem im Stadtbild“ an Äußerlichkeiten festzumachen, hilft niemandem weiter. Diese Debatte zu führen, hingegen schon. Mit Respekt und Argumenten, statt mit Emotionen und Vorurteilen.

Vielleicht ist die ganze Aufregung dann sogar zu etwas gut, und wir suchen gemeinsam nach Lösungen, wie unser Umfeld für uns alle lebenswerter wird, in dem wir uns willkommen und sicher fühlen. Egal ob wir Susanne oder Said, Gamze oder Günther, Hoa oder Jury oder Imani heißen. Oder Friedrich.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im Oktober 2025

Veröffentlicht am 13.10.2025


I. Anträge


Mobilitätsservice der BVG erhalten (Drs. 1474/VI)

Der barrierefreie Mobilitätsservice der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) könnte zum Ende des Jahres eingestellt werden. Als Grund werden die Kosten genannt. Erst im März hatte die BVG das Angebot auf das gesamte Tarifgebiet AB ausgeweitet. Bisher konnten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die 40 geräumigen und barrierefreien Kleinbusse per Telefon oder App buchen, wenn zum Beispiel ein Aufzug an einem S- oder U-Bahnhof nicht funktioniert. Der barrierefreie Rufbus ist per Telefon oder App bis zu sieben Tage im Voraus oder spontan für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen buchbar – beispielsweise Menschen mit Schwerbehinderungen, Ältere, Personen mit Rollatoren, Kinderwagen oder Kleinkindern. Zur Mitfahrt reicht ein gültiges VBB-Ticket. Der Senat will stattdessen Inklusionstaxen einsetzen. Das Berliner Taxigewerbe besitzt aktuell 151 solcher Taxen, so der Senat. Kritik daran kommt unter anderem vom Verein „Lebenshilfe“. Die Taxen sind für Menschen im Rollstuhl kein adäquater Ersatz, es fehle an einer Anschubfinanzierung und angemessener Ausstattung, große E-Rollstühle können mit diesen Fahrzeugen zudem nur sehr begrenzt transportiert werden. Eine langfristige Sicherstellung der Förderung barrierefreier Taxen auch in der Zukunft durch eine fondsgestützte Umlagefinanzierung oder Förderung der Investitionskosten entsprechend dem ÖPNV bleibt bisher aus. Wir bitten daher das Bezirksamt, den Senat bzeziehungsweise das Abgeordnetenhaus von Berlin aufzufordern, den barrierefreien Mobilitätsservice der BVG (Rufbus „Muva“) finanziell so auszustatten, dass das Angebot über den kommenden Jahreswechsel hinaus dauerhaft fortgesetzt werden kann.


Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in den Toiletten bezirklicher Einrichtungen anbringen (Drs. 1475/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, in allen Kabinen der Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel “Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufzuhängen. Neben bezirklichen Einrichtungen sollen auch geförderte Einrichtungen zu dieser Maßnahme ermutigt werden. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit auch in den Toilettenräumen von Männern Hilfsangebote für Gewalt gegen Männer angebracht werden können. Hierbei kann sich an dem „Hilfetelefon Gewalt gegen Männer“ orientiert werden.


Joseph Baby und Gustav von Lutzki in die Straßenbenennungsliste aufnehmen (Drs. 1476/VI)

Die Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde ist an die Fraktionen der BVV mit der Bitte herangetreten, dass Straßen auf dem Baugebiet nach dem französischen Kriegsgefangenen Joseph Baby und dem Pfarrer Gustav von Lutzki benannt werden. Baby war Kriegsgefangener im STALAG III D. Seine vielzähligen Briefe wurden dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit zur Verfügung gestellt und spiegeln die Situation im Kriegsgefangenenlager wieder. Lutzki war seit 1927 Pfarrer der Petrus-Gemeinde in Lichterfelde-Ost, er schloss sich dem von Niemöller gegründeten Pfarrernotbund (Opposition gegen die „Deutschen Christen“) an, kritisierte 1935 die Zwangssterilisierung von Behinderten und Kranken, ebenso die Einlieferung Niemöllers nach dessen Haftentlassung ins KZ, nannte den Krieg gegen die Sowjetunion 1941 Eroberungs- und Angriffskrieg und ächtete das Euthanasieprogramm. Die Benennung nach ehemaligen Kriegsgefangen sowie Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Nachbarschaft ist bereits durch die BVV beschlossen worden. Wir möchten, dass beide Namen zunächst in die Straßenbenennungsliste aufgenommen werden, um den regulären Benennungsprozess zu gewährleisten. Die Namen sollen im Folgenden explizit für Benennungen auf dem Baugebiet des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers vorbehalten sein, entsprechend des BVV-Beschlusses 407/VI. Weiterhin soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass Straßen und Plätze zukünftig grundsätzlich nach Frauen benannt werden, wenngleich der historische Kontext in diesem Fall eine Ausnahme darstellt.


Heinrich und Maria Laehr adäquat würdigen (
Drs. 1477/VI)

Heinrich und Maria Laehr stellten ihren Grund und Boden zur Verfügung, um mit dem Schweizerhof eine Einrichtung aufzubauen, die sich dem widmete, was wir heute psychische Versorgung nennen, insbesondere für Frauen. Die Idee war revolutionär: In großen Gärten sollten Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht nur mit Medikamenten ruhiggestellt werden, sondern sich aktiv an der Natur betätigen können. Das medizinische Erbe der Laehrs ist bis heute sichtbar und ihre Großzügigkeit trägt immer noch zur Lebensqualität in unserem Bezirk bei. Leider erinnert heute nur ein kleines Schild am Familiengrab der Laehrs an das, was sie geleistet haben. Um dies zu beheben, möchten wir erreichen, dass wahlweise im Heinrich-Laehr-Park oder im Schönow-Park eine bezirkliche Gedenkstele für Heinrich und Maria Laehr aufgestellt wird. Mit den entsprechenden Stellen, wie der Evangelischen Kirche oder der Diakonie, soll zukünftig auch die regelmäßige Pflege des Familiengrabs im Schönow-Park sichergestellt werden.

„Park an der Feuerbachstraße“ unterstützen (Drs. 1478/VI)

Der „Park an der Feuerbachstraße“ wird von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gepflegt. Die Pflege wurde der Initiative vom Grünflächenamt im Rahmen einer Patenschaft übertragen. Sie möchte unter anderen die Grünfläche mit insektenfreundlichen Stauden und Zwiebelpflanzen, die möglichst klimaangepasst sind, gestalten. Um die Fläche an der Feuerbachstraße Ecke Körnerstraße entsprechend zu schützen, bitten wir das Bezirksamt um Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Ausweisung als geschützte Grünanlage vorliegen. Sollten diese erfüllt sein, wird das Bezirksamt gebeten, die Fläche als geschützte Grünanlage rechtlich festzusetzen.

 

II. Kleine Anfragen


Chaos und Unzufriedenheit bei der Schulplatzvergabe: Was ist geschehen? (Drs. 1486/VI)

Unser Bezirksverordneter Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:

1) Wieso erfolgte die Schulplatzvergabe dieses Jahr so spät und welche Probleme gab es?

2) Wie viele Schülerinnen und Schüler (absolut und in Prozent) haben keinen ihrer Wunschplätze erhalten?

3) Welche Schulen waren besonders nachgefragt und wie viele Kinder müssen in anderen Bezirken beschult werden?

4) Wie viele Widersprüche beziehungsweise Klagen gibt es?

5) Welche Auswirkungen hatten die Schuleingangstest für Gymnasien?

 

Stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessungen (Drs. 1495/VI)

Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

1) Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in den Jahren 2023 und 2024 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf jeweils durch stationäre und durch mobile Messungen festgestellt?

2) An welchen Standorten im Bezirk befinden sich stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen und an welchen Orten wurden im Jahr 2024 mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt?

3) Wie bewertet das Bezirksamt die Unfalllage an den genannten Standorten und inwieweit leiten sich daraus weitere verkehrssichernde Maßnahmen ab?

4) Befürwortet das Bezirksamt aufgrund der aktuellen Unfalllage weitere Tempo 30 Zonen im Bezirk? Wenn ja, welche wären das?

 

Sperrmüll und Dreckecken (Drs. 1497/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Beseitigung von illegal abgelagertem Sperrmüll im öffentlichen Raum?

2) Die Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses zur Schriftlichen Anfrage 19/23843 zum Thema: „Illegale Müllablagerungen“ zeigt eine Liste von Straßenabschnitten, Brücken und öffentlichen Grünanlagen, wo sich besonders viele illegale Ablagerungen finden. Um welche Art von Abfällen (Sperrmüll, Hausmüll, Bauschutt, Gewerbeabfälle, Hinterlassenschaften von Partys, Alkohol- und Drogenkonsum, Hunden) handelt es sich an den jeweiligen Orten schwerpunktmäßig?

3) Wie häufig begegnen wir unseren sogenannten „Dreckecken“ im Bezirk? Welche Maßnahmen zur Ermittlung der Verursacher werden ergriffen? Findet an den bekannten „Hotspots“ eine verstärkte Bestreifung durch das Ordnungsamt statt?

 

III. Große Anfragen


Ergebnisse der Arbeit von Gangway (Drs. 1490/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wie viele aufsuchende Gespräche wurden durch Gangway seit Beginn des Programms durchgeführt und welche Gruppen wurden angesprochen mit welchen Resultaten?

2) In welches Netzwerk ist die Arbeit von Gangway eingebunden?

3) Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über die Zielgruppen und deren Konsumverhalten vor?

4) Wie reagiert das gesamte Netzwerk auf die Situation und die bestehenden Analysen?

5) Sind Weitervermittlungen und/oder Hilfestellungen erfolgreich angebracht worden?

6) Welche anderen „Hotspots“ neben der Schloßstraße sind dem Bezirk bekannt?

7) Wie schätzt das Bezirksamt die Situation ein, wenn die aufsuchende Arbeit von Gangway eingestellt würde?

Schulsozialarbeit muss erhalten bleiben!

Veröffentlicht am 10.10.2025

Offener Brief der Zählgemeinschaft an die Senatorin für Bildung, Jugend und Familie


Berlin, den 8. Oktober 2025

Sehr geehrte Frau Senatorin, liebe Frau Günther-Wünsch,

wir ersuchen Sie dringend, die in Steglitz-Zehlendorf und anderen Berliner Bezirken von Kürzungen bedrohte Schulsozialarbeit zu sichern. Wie Sie wissen, hat Steglitz-Zehlendorf – wie auch andere Bezirke – Mitte der 90er Jahre mit der Einsetzung von Schulstationen begonnen. Im Jahr 2006 hat dann der Senat sein Programm „Jugendsozialarbeit an Berliner Schulen“ ins Leben gerufen. Hierbei betont der Senat, dass er alle Schulen ausstatte.

Die Realität sieht leider anders aus. Zwar finanziert der Senat alle Schulen – jedoch nicht die, die von Beginn an aus den Bezirkshaushalten finanziert werden, sprich: unsere Schulstationen. Diese zahlen wir aus den ohnehin wenigen frei zu verwendenden Mitteln des Bezirkshaushalts.

Die Schulstationen in unserem Bezirk sind aktuell mit 1,5 Stellen ausgestattet. Dies hat den Vorteil, dass sich in der Regel zwei Personen diese Stellen teilen – eine weibliche und eine männliche Fachkraft. Durch den immensen Spardruck des Bezirks muss auch das Jugendamt Stellen kürzen.

Auch wenn dies mit viel Abwägung und unter Beachtung der individuellen Situation an den betroffenen Schulen geschehen ist, trifft es die Schulen hart.

Eine Einsparung der Schulstationen wäre ein fataler Verlust für den Bezirk. Denn:

  • Es gibt einen teils intensiven Bedarf für die Betreuung der Schülerinnen und Schüler, aber auch ihrer Eltern. Die Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter entlasten die Lehrkräfte hierbei sehr, damit diese sich ihrer Kernaufgabe, nämlich zu unterrichten, annehmen können. Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter bieten eine Anlaufstelle für Kinder und Jugendliche, die aufgrund ihres Verhaltens den Unterricht phasenweise nicht besuchen können.

  • Oftmals sind Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter die einzigen Personen, zu denen die Kinder bei Sorgen oder Konflikten auch im Elternhaus einen engen Kontakt pflegen. Sie unterstützen bei Schulhilfekonferenzen, sind im Kinderschutzteam, führen zahlreiche beratende und begleitende Elterngespräche durch, wenn Kinder in einer akuten Krise stecken oder von einer Kinderschutzproblematik betroffen sind. Sie begleiten Eltern mit teils schwer erkrankten Kindern. Sie betreuen die Schülervertretung und begleiten Demokratieprojekte wie beispielsweise den Schülerinnenhaushalt. Dies gilt auch besonders an Förderzentren.

Die Zählgemeinschaft im Bezirk hat bereits einen Antrag zur Übernahme der Schulstationen in das Landesprogramm in die BVV eingebracht und beschlossen, doch leider sehen wir nur, dass auch auf Landesebene in genau diesem Programm gespart wird.

Wir halten Einsparungen in der sozialarbeiterischen Betreuung von Schülerinnen und Schülern für einen grundlegend falschen Ansatz und fordern Sie nachdrücklich auf, als verantwortliche Senatorin für Bildung, Jugend und Familie diese Mittel wieder einzustellen und auf die Schulstationen zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen

Carolyn Macmillan
Norbert Buchta
für die SPD-Fraktion

Ulrike Kipf
Alexander Kräß
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mathia Specht-Habbel
für die FDP-Fraktion

In Kopie an:
Staatssekretärin Henke
Staatssekretär Liecke
Stadträtin Böhm

SPD-Mitglieder an der Betty-Katz-Straße

BVV-Newsletter September 2025

Veröffentlicht am 02.10.2025

Unsere Themen im September 2025:
· Denkmalschutz
· Treitschkestraße
· Bezirkshaushalt
· Mobilitätswoche

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Liebe Leserinnen und Leser,

Geschmack ändert sich – was heute der letzte Schrei ist, kann morgen schon aus der Zeit gefallen sein. Zählten beispielsweise Kaufhäuser bis in die 1970er Jahre als glamouröses Zeichen des Wirtschaftswunders, wurden um die Jahrtausendwende etliche der einstigen „Konsumtempel“ zu Shopping-Centern umgebaut, die nun ihrerseits durch den Online-Handel unter Druck geraten. Ehemals belebte Einkaufsstraßen und -plätze wurden zu einer Aneinanderreihung von leerstehenden Gewerbeflächen. Was sich ändernde Konsum- und Freizeit-Gewohnheiten nicht schafften, wurde durch Immobilien-Spekulation zu Grunde gerichtet. Ein Beispiel für diese traurige Entwicklung findet sich auch in unserem Bezirk: Die Steglitzer Schloßstraße, die einst die zweit-erfolgreichste Berliner Einkaufsmeile nach dem Ku’damm/Tauentzien war, wirkt heute an vielen Stellen verwahrlost und heruntergekommen.

Zwei prominente Bauwerke verkörpern optisch unübersehbar die Misere: Der Steglitzer Kreisel, bis heute eines der höchsten Gebäude Berlins, und der Bierpinsel, Ikone der Pop-Art-Architektur. Auf die Entwicklung des Kreisels – beziehungsweise deren Ausbleiben – waren wir in unserem letzten Newsletter bereits eingegangen. Auch in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung im September hatten wir den Kreisel in einer Kleinen Anfrage zum wiederholten Male zum Thema gemacht, ohne dem zuständigen CDU-Stadtrat jedoch substanziell neue Informationen entlocken zu können – geschweige denn einen Plan, wie er zu einem Fortschritt an jenem exponierten Punkt unseres Bezirks beitragen wolle. Im Westen nichts Neues.

Wenige hundert Meter weiter nordöstlich sieht es kaum besser aus: Der Bierpinsel, einst Steglitzer Wahrzeichen und futuristisches Symbol des Aufbruchs, wartet seit vielen Jahren auf eine Wiederbelebung. Während der Kreisel seine Fassade komplett verloren hat, und nur noch als Skelett in den Berliner Himmel ragt, wurde dem Turmrestaurant nach einem der mittlerweile zahlreichen Verkäufe von den damaligen Besitzerinnen – Mutter und Tochter aus einer prominenten Zehlendorfer Unternehmerfamilie – zwar nicht seine Außenhaut, dafür aber die charakteristische rote Farbe genommen. Der fleckige Anstrich sollte ursprünglich nur eine kurzzeitige Marketing-Maßnahme darstellen, um die Zwischennutzung als Kunst-Café und hippe Veranstaltungs-Location zu bewerben. Nach einem Wasserschaden zogen sich die beiden Unternehmerinnen aus ihrem Projekt „Schlossturm“ zurück, und ließen die einstige Architektur-Ikone verunstaltet zurück.

Der Bierpinsel ist jedoch nur ein Teil eines Bauensembles, zu dem auch die Joachim-Tiburtius-Brücke und der darunter liegende U-Bahnhof Schloßstraße gehören. Erstere befindet sich ebenso wie das Grundstück im Eigentum des Landes Berlin, letzterer gehört der BVG. Vor allem der zweistöckige U-Bahnhof, in Vorausschau auf den Bau einer U-Bahnlinie U10 zum Potsdamer und Alexanderplatz als Turmbahnhof errichtet, befindet sich seit mittlerweile 10 Jahren in einem unzumutbaren Zustand. Kürzlich wurde bekannt, dass ein Abschluss der Arbeiten erst in den 2030er Jahren zu erwarten sei. Von verschiedenen Seiten wird angesichts dessen immer wieder medienwirksam der Denkmalschutz unter Beschuss genommen, der für das Ensemble seit 2017 gilt und angeblich die Sanierung verzögert habe. Eine gezielt gestreute Unwahrheit: Tatsächlich musste die BVG kürzlich zugeben, dass die Verzögerung vor allem durch die Fehlplanung eines Aufzugs zu Stande gekommen ist, welche nun noch einmal komplett von vorne beginnen müsse. Das Landesdenkmalamt hingegen betont, dass für alle Fragestellungen mit der BVG stets einvernehmliche Lösungen gefunden worden seien.

Damit stellt sich – nicht nur in unserem Bezirk – die Frage, warum der Denkmalschutz in den vergangenen Jahren immer mehr zum Buhmann geworden ist für Verfall und Stillstand. Die Realität: Gerade einmal rund vier Prozent des Baubestandes hat den Status eines eingetragenen Denkmals, Tendenz fallend. In der Summe werden seit Jahren weniger Denkmale eingetragen als zerstört, alleine 2023 und 2024 wurden in Deutschland Tag für Tag mindestens drei Bauten aus den Denkmallisten gestrichen – ergo: abgerissen. Die Hürden, die für einen Eintrag in die Denkmalliste genommen werden müssen, sind zudem außerordentlich hoch und dauern mitunter Jahre – Zeit, die gerne noch kurz vor knapp für den Abriss oder eine rigorose Umgestaltung genutzt wird. Warum also wird ein Nischenthema aufgeblasen zum angeblichen Bremsklotz der Nation? Die Antwort lässt sich finden in knappen Kassen, Inflation und teuren Krediten: Schließlich gibt niemand gerne zu, dass er oder sie eine Kalkulation vermasselt, Baupreissteigerungen (irrtümlich oder bewusst) nicht vorhergesehen, sich bei der Kreditaufnahme verzockt hat. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, mag vielen da bequemer erscheinen. 

Dazu kommt ein weiterer Faktor, mit dem wir auf unseren einleitenden Satz zurückkommen: Geschmack ändert sich. Während wir uns heute an historischen Stuckfassaden erfreuen, diese teilweise sogar bei Neubauten aus Styropor und Plastik nachgeformt werden, wird die Denkmalwürdigkeit bei den Bauten der Nachkriegsmoderne gerne bestritten. Dabei wird leicht vergessen, dass auch die heutige Wertschätzung „echt alter“ Architektur nicht immer bestand: In der Zeit des Wiederaufbaus nach dem Zweiten Weltkrieg wurden mitnichten nicht nur bei schwer beschädigten Häusern Stuckfassaden abgeschlagen, sondern auch bei vielen anderen, um ihnen ein „zeitgemäßes“ Äußeres zu geben. Ganze Stadtviertel wurden im Namen des Fortschritts dem Erdboden gleich gemacht. Die Folgen lassen sich unter anderem am „Neuen Kottbusser Tor“ – um nur das bekannteste Beispiel zu nennen – besichtigen: Zur Zeit seiner Errichtung als Musterbeispiel für modernes Wohnen und Arbeiten angepriesen, machten am Ende vor allem die Bauherren den Reibach, während sich die Allgemeinheit bis heute mit einem sozialen Brennpunkt herumschlagen muss. Wer hingegen bedauert beim Betrachten historischer Fotos nicht die Zerstörung gewachsener Kreuzberger Straßenzüge?

Während uns heute das Bedauern über abgerissene Gebäude aus vorigen Jahrhunderten leichtfällt, und auch konservative und neoliberale Bezirkspolitiker beim Abriss einer Fachwerk-Villa oder einer Dorfapotheke eine mediale Träne vergießen, genießt die Nachkriegsmoderne diese Zuneigung bislang noch nicht im gleichen Maße. Doch auch hier ändern sich die Zeiten, und damit erneut der Geschmack: Erst kürzlich öffnete das Internationale Congress Centrum (ICC) für ein Wochenende seine Türen; der Ansturm sowohl auf die kostenlosen Besuchertickets als auch auf die kostenpflichtigen Führungen und Workshops brachten die Server des Veranstalters über Tage zum Erliegen. Im Endeffekt konnten 40.000 staunende Besucherinnen und Besucher das Haus besichtigen – von über Hunderttausend, die es gerne getan hätten. Der Bierpinsel einschließlich U-Bahnhof stammt übrigens vom selben Architekten-Ehepaar, Ralf Schüler und Ursulina Schüler-Witte.

Oft wird so getan, als würde der Denkmalschutz Maßnahmen zur Barrierefreiheit oder Sicherheit behindern. Der Blick ins Berliner U-Bahnnetz beweist das Gegenteil: Zahlreiche Stationen stehen schon sehr viel länger unter Denkmalschutz und haben dennoch Aufzüge, Blindenleitstreifen oder eine taghelle Beleuchtung und Kameras erhalten (auch beim Milieuschutz werden übrigens gerne angeblich verunmöglichte Maßnahmen zur Barrierefreiheit als Argument herangezogen, wenn es darum geht, einen effektiven Mieterschutz zu verhindern – doch das nur am Rande). Ebenso unsinnig ist das Argument der Energieeffizienz: Die sogenannte Graue Energie – also die Klimagase, die in den Baumaterialien stecken – stehen in keinem Verhältnis zum höheren Verbrauch eines Altbaus. Was der Denkmalschutz hingegen tatsächlich erschwert – wir sagen bewusst: erschwert, denn verhindern kann er es leider nicht immer –, ist das Opfern von historischem Gedächtnis, von städtebaulicher Identität und gestalterischer Einzigartigkeitmit dem Ziel der Profitmaximierung.

Gebäude sind nicht nur reine Nutzobjekte, das gilt für Wohnhäuser ebenso wie für Bahnhöfe und Gewerbebauten. Gute Architektur prägt unser Umfeld, sie gilt es zu verteidigen gegen kurzfristige Gewinninteressen. Das gilt ganz besonders für stadtbildprägende Unikate wie den Bierpinsel: Wir setzen uns dafür ein, dass das Amt dem Besitzer bei der Genehmigung von Zwischennutzungen entgegenkommt – gleichzeitig aber auch auf die Entwicklung eines langfristig tragfähigen Konzepts dringt. Früher galt einmal der Grundsatz: Eigentum verpflichtet. Es wäre nicht verkehrt, alle am Schicksal der Schloßstraße Beteiligten von Zeit zu Zeit daran zu erinnern.

Mit nachdenklichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Unsere Initiativen im September 2025

Veröffentlicht am 22.09.2025


I. Anträge


Parkläuferprogramm erhalten (Drs. 1457/VI)

Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Parkläuferprogramm im Stadtpark Steglitz sowie Schlachtensee und Krumme Lanke erhalten bleibt und verstetigt wird. Sofern das Programm nicht berlinweit fortgeführt wird, soll der Senat gleichwertige Lösungen entwickeln, um während des Sommers ein friedliches Miteinander sicherzustellen sowie die Naturflächen wirksam zu schützen. Ein Wegfall des Parkläuferprogramms hätte für Steglitz-Zehlendorf gravierende Folgen: Das Programm kommt derzeit sowohl im Stadtpark Steglitz als auch an den Badeseen Schlachtensee und Krumme Lanke zum Einsatz. Gerade an den Seen ist die Rückmeldung der Polizei eindeutig positiv: Die Parkläuferinnen und Parkläufer weisen im Dialog auf die geltenden Regeln hin (wie zum Beispiel das Grillverbot) und verhindern so Waldbrände, sichern sensible Naturflächen und sorgen für mehr Sicherheit in den Sommermonaten. Im Bedarfsfall haben sie zudem einen kurzen Draht zum zuständigen Polizeiabschnitt und können frühzeitig auf Probleme hinweisen. Ein ersatzloser Wegfall des Programms würde die gemeinsamen Bemühungen für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Naturschutz an den Seen massiv konterkarieren. Um Konflikte zu vermeiden, die Natur zu schützen und Anwohnende zu entlasten, braucht es deshalb auch künftig den Einsatz von Parkläufern in Steglitz-Zehlendorf!


Angstraum unter der Brücke der A103 am S-Bahnhof Rathaus Steglitz entschärfen (Drs. 1458/VI)

Die marode Brücke der A103 am Rathaus Steglitz muss neu gebaut werden. Wegen des hohen Investitionsbedarfs bei Brückenbauten insgesamt wird es aller Voraussicht nach noch viele Jahre dauern, bis mit den Arbeiten tatsächlich begonnen wird. Die Brücke wird so lange mit aufwändigen Stahlgerüsten abgestützt, die großflächig den Bereich unter der Brücke in Beschlag nehmen. Die Läden, die dort vorher standen, mussten dafür weichen. Gerade die Läden haben den Bereich durch die Frequentierung von Menschen zwar nicht unbedingt schön, gleichwohl belebter gemacht und trugen somit zum Sicherheitsgefühl beim Queren bei. Jetzt ist es dort dunkel und durch die Umzäunung der Stahlkonstruktionen unübersichtlich. Es fehlt ein klares Konzept zur Orientierung und an ausreichender Beleuchtung. So notwendig Sanierungen und Absicherungen von Brückenbauwerken auch sind, es geht nicht, dass der Bezirk mit dieser Situation allein gelassen und dieser Angstraum über Jahre hinweg im jetzigen Zustand belassen wird. Wir fordern die Umsetzung geeigneter Maßnahmen, um den neu entstandenen Angstraum am S-Bahnhof Rathaus Steglitz zu entschärfen. Dabei ist insbesondere für eine gute Beleuchtung zu sorgen.


S-Bahnhof Mexikoplatz – Gitter erneuern (Drs. 1459/VI)

Die Gitter zwischen den Brückenpfeilern am S-Bahnhof Mexikoplatz dienen zum Schutz der Fußgänger und unterbinden eine illegale Straßenüberquerung vom Bahnhofsausgang zur Bushaltestelle. In Reichweite sind zwei Lichtsignalanlagen installiert. Es fehlen jedoch mehrere Gitter, und an weiteren Gittern fehlen bereits die Halterungen, sodass mit einem baldigen Wegbrechen zu rechnen ist. Das illegale Überqueren führt immer zu gefährlichen Situationen. Wir möchten, dass die Gitter wieder hergestellt beziehungsweise ersetzt werden.

Mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Raum-Datenbank für Ehrenamtliche (Drs. 1460/VI)

Auf der Website berlin.de gibt es eine zentrale Suchmöglichkeit für Räume, die von Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen genutzt werden können. Diese Raum-Datenbank ist eine hilfreiche Unterstützung für das Ehrenamt. Allerdings gibt es noch zu wenige Einträge, weil viele potenzielle Raumgebende nichts von diesem Angebot wissen. Mehr Werbung kann dazu beitragen, dass sowohl Anbieter von Räumen als auch Ehrenamtliche von dieser Möglichkeit erfahren und sie aktiv nutzen. Das Bezirksamt soll diese Plattform stärker bekannt machen und im Bezirk aktiv dafür werben.

Regenwasserbank im Bezirk einführen (Drs. 1461/VI)

Die Idee zur Regenwasserbank entstand in Berlin. Regenwasser wird dabei in einem in der Bank eingebauten Tank gesammelt und kann dann über eine Handpumpe gefördert und zur Bewässerung von Bäumen und anderem Grün genutzt werden. Gleichzeitig lädt die Bank zum Verweilen ein und kann über Infotafeln über das Konzept der Schwammstadt informieren und bürgerschaftliches Engagement anregen. Trinkwasser ist eine wichtige Ressource, die auch in Berlin immer knapper wird. Umso wichtiger ist es, dass Regenwasser verstärkt genutzt wird anstatt in der Kanalisation zu verschwinden. Regenwasserbänke können auch als pädagogisches Mittel genutzt werden. Die Stadt Regensburg plant beispielsweise, zehn Regenwasserbänke an Schulen und Kitas aufzustellen, um das Umweltbewusstsein schon von klein an zu fördern. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich bei der Regenwasseragentur und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Konzept der Regenwasserbank und den entsprechenden Förderungsmöglichkeiten zu erkundigen. Ferner wird es gebeten, sich dafür einzusetzen, dass modellhaft an einer oder zwei geeigneten Stellen Regenwasserbänke aufgestellt werden, wenn es gelingt eine entsprechende Förderung zu akquirieren, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, das stadtweite Grün zu bewässern. Die Pflege lässt sich über Patenschaften gewährleisten. Mehr Infos gibt es unter diesem Link.

 

II. Kleine Anfragen


Druckmittel zur Bekämpfung von Stillstand beim Steglitzer Kreisel (Drs. 1462/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1) Welche Bauarbeiten hat das Bezirksamt seit 2024 festgestellt, die eine gültige Baugenehmigung rechtfertigen, und wie bewertet es diese angesichts des fehlenden Baufortschritts?

2) Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das Bezirksamt bei der Aufrechterhaltung der Baugenehmigung von 2017 nach alter Bauordnung von 2005/2011, und welche Optionen bestehen, dem Baustillstand entgegenzuwirken oder einen Weiterverkauf der Genehmigung zu verhindern?

3) Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um angesichts nicht fertiggestellter Wohnungen alternative Nutzungen voranzubringen?

4) Welche Maßnahmen plant oder unternimmt das Bezirksamt, um den Eigentümer zum Handeln zu bewegen, und wie stellt es zeitnahe Transparenz über die Pläne des Eigentümers sicher, einschließlich möglicher Verkaufsabsichten?

BVV-Newsletter August 2025

Veröffentlicht am 17.09.2025

Unsere Themen im August 2025:
· Schulanfang
· Haushaltsberatungen
· Steglitzer Kreisel
· Ronnebypromenade
· Mauerbau-Gedenken

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Liebe Leserinnen und Leser,

auch wenn es wohl viele angesichts des eher kalten und grauen Wetters im Juli und August nicht wahrhaben wollen: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Ferien der Berliner Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Montag geht es zurück in die Klassenräume. Wie in jedem Jahr rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder in den Fokus – nicht nur bei den Schulen und Eltern, sondern auch in der Bezirkspolitik. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen (hier finden Sie ein PDF mit einer Übersicht). Bei allen Erfolgen ist aber auch klar, dass wir unser Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, noch lange nicht erreicht haben.

Rund um den Weltkindertag sind auch in diesem Jahr wieder zwei Aktionstage zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit geplant: Den Anfang macht am Freitag, den 19. September die Grundschule am Insulaner, am Dienstag, den 23. September folgt dann die Schulstraßenaktion der Dunant-Grundschule. Bereits am Freitag sowie noch einmal am 26. September findet von 15 bis 19 Uhr die beliebte temporäre Spielstraße in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost statt. Einen Tag vorher – am Donnerstag, den 25. September von 16 bis 18 Uhr – wird die Berlinickestraße zwischen Leydenallee und Mittelstraße für den Verkehr gesperrt, damit sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen der genannten Veranstaltungen für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!

Nicht nur in den Schulen des Bezirks beginnt Anfang September wieder der reguläre Betrieb, auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Fokus in den ersten Wochen liegt auf den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zu verteilen gibt es dabei wenig, stattdessen erwartet uns vom Senat eine Liste der Grausamkeiten. Wer muss sparen, und wie viel? Wo wird Budget gekürzt, vielleicht sogar komplett gestrichen? Vor allem aber: Wie wird es uns angesichts des Spardrucks gelingen, unseren lebenswerten Bezirk mit seinen vielfältigen Attraktionen und Angeboten auch in den kommenden beiden Jahren zu erhalten? 

Wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben, wird mit einem Minus von 10 Millionen Euro gerechnet, bei einem Gesamtvolumen von 845.282.900 Euro. Bereits jetzt gilt im Bezirk aufgrund der angespannten Situation eine Haushaltssperre, das heißt, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden dürfen. Diese stellen jedoch den absoluten Löwenanteil dar. Der tatsächliche Spielraum für die Bezirke bei der Vergabe von Mitteln ist gering. Dementsprechend gehen Vorwürfe wie „das Bezirksamt hat schlecht gehaushaltet“ an der Realität vorbei. 

Die beiden größten Posten bei den bezirklichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren auch die größten Steigerungen verzeichnet haben, bilden die Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) sowie die Hilfen zur Erziehung (HzE). Die HZL-Mittel werden vom Sozialamt verwaltet und richten sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, etwa wegen einer vorübergehenden Erwerbsminderung oder aus Altersgründen. Die Hilfen zur Erziehung hingegen sind spezialisierte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht gewährleistet ist und deren Entwicklung als gefährdet angesehen wird. Die Unterstützung kann dabei unter anderem in Beratung, sozialpädagogischen Familienhilfen, teilstationären Angeboten wie Tagesgruppen oder auch stationären Hilfen wie Pflegefamilien oder Heimen bestehen. Die Verteilung der HzE-Mittel liegt in der Verantwortung des Jugendamts.

Da es sich bei diesen Ausgaben um Leistungen handelt, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, erhält der Bezirk das Geld vom Senat zurück – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wird die Erstattung jedoch nach einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt, bei dem unter anderem die bezirkliche Alters- und Einkommensstruktur eine Rolle spielt. Die Folge ist, dass Steglitz-Zehlendorf auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt – und diese somit an anderer Stelle einsparen muss. Fair ist das nicht; vor allem aber sorgt dieses Verfahren dafür, dass unser Bezirk wohl niemals in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zumindest nicht dann, wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, unsere Grünanlagen zu pflegen, die Straßen zu reinigen oder das Bürgeramt mit ausreichend Personal zu versorgen (dass die Realität oft schon jetzt ganz anders aussieht, müssen wir wohl kaum erwähnen).

Ist die Situation also komplett aussichtslos? Nicht ganz. SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm hat in ihrem Bereich bewiesen, dass es durch konsequente Ausgabenkontrolle und gezielte Optimierungen sehr wohl möglich ist, den Anstieg der HzE-Ausgaben zu stoppen, ohne an der Qualität der LeistungenEinschnitte vorzunehmen. Der Bezirkshaushalt konnte damit in den letzten Jahren spürbar entlastet werden. Wir würden uns wünschen, dass ähnliche Maßnahmen auch für die HzL-Mittel in Angriff genommen werden, und fordern dies auch seit langem in der BVV. Bislang konnte der zuständige CDU-Sozialstadtrat jedoch keinerlei Erfolge vermelden, im Gegenteil: Die Ausgaben in seinem Ressort sind zuletzt weiter massiv gestiegen und nehmen damit dem Bezirk selbst den kleinsten eigenen Gestaltungsspielraum (was wohl auch erklärt, warum seine Parteifreunde in ihrer Oppositionsrolle so auffallend still bleiben und auf Vorschläge, wie der prekären Haushaltslage beizukommen sei, komplett verzichten).

Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, vor allem solche Leistungen vor dem Rotstift zu bewahren, die sich an Menschen mit kleinem Einkommen richten, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Punkte stehen für uns dabei ganz besonders im Fokus – und damit schließt sich dann auch der Bogen zum Anfang dieses Artikels: Das erfolgreiche Angebot der Schulsozialarbeit muss flächendeckend erhalten werden. Auch die Schwimmbusse, die die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht und wieder zurück befördern, soll es in Steglitz-Zehlendorf weiter geben – gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Situation auf vielen Straßen halten wir es für absolut unverantwortlich, diese Leistung – wie zuletzt in Pankow geschehen – in Frage zu stellen.

Die kommenden Wochen werden also spannend – für uns in der BVV, doch noch viel mehr für jene Kinder, die am 13. September zum allerersten Mal die Schulbank drücken dürfen. Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir ihnen und ihren Familien einen unvergesslichen ersten Schultag, sowie allen anderen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!

Mit herzlichen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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Wasserhuhn

BVV-Newsletter Juli 2025

Veröffentlicht am 30.07.2025

Unsere Themen im Juli 2025:
· Klimagerechte Stadt
· Umbau Ronnebypromenade
· ASOG-Unterkunft geschlossen
· Pride Flag vor dem Rathaus
· Gedenken an den 13. August 1961

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Liebe Leserinnen und Leser,

der Sommer 2025 bleibt bislang spürbar hinter den Temperaturrekorden der vergangenen Jahre zurück. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf das gesamte Jahr gerechnet noch immer zu wenig Regen gefallen ist – und wenn doch, dann viel zu viel in kürzester Zeit: In einigen Regionen Brandenburgs gab es zuletzt innerhalb von vier Tagen so viel Niederschlag wie normalerweise im ganzen Monat Juli. Bereits in unserem letzten Newsletter sind wir auf das Thema der Klimafolgenanpassung eingegangen. Heute wollen wir den Blick auf unsere aktuellen Initiativen richten, die sich der Vermeidung von CO2-Ausstoß und der Verkehrswende widmen.

Auch hier kann auf lokaler Ebene eine Menge erreicht werden. Gerade im Bereich Verkehr steigen die Emissionen nach wie vor an. Dabei gibt es genügend Ansätze, wie existierende Mobilitätsbedürfnisse nicht nur vollumfassend befriedigt, sondern gleichzeitig der tägliche Ausstoß von Klimagasen reduziert werden kann. Ein entscheidender Schlüssel liegt dabei im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Bezirk konnte die SPD dabei kürzlich einen großen Erfolg erzielen: Mit der Sanierung der Abstellanlage der U-Bahnlinie 3 am Bahnhof Krumme Lanke wird ein erster Schritt zum Lückenschluss zur S-Bahn gegangen. Bis die ersten Züge zum Mexikoplatz rollen, wird es nichtsdestotrotz noch dauern: Aus Sorge vor Lärm und Schmutz haben die direkten Anrainerinnen und Anrainer der Baustelle bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Fakt ist aber auch, dass sich nicht nur ein Großteil der Menschen, die am Mexikoplatz ein- und aussteigen, den Lückenschluss wünschen. In unseren Gesprächen vor Ort erfahren wir auch immer wieder großen Rückhalt für unsere Forderung, mit den Vorbereitungen für eine weitere Verlängerung der U3 bis zur Landesgrenze schon jetzt zu beginnen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Wiederaufbau der Stammbahn beschleunigt und ein Umstieg zur U-Bahn am künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow von Anfang an mitgeplant wird.

Verzögerungen durch Proteste und Klagen von Anwohnenden sind leider bei großen Infrastrukturprojekten die Regel. Entsprechend müssen Planungen rechtzeitig stattfinden und zukünftige Entwicklungen vorwegnehmen. Politik muss Veränderung gestalten, statt ihr nur hinterherzulaufen, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Die SPD-Fraktion kämpft daher nicht nur für den Lückenschluss in Zehlendorf, sondern parallel auch für die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 in Steglitz. Das alles ist nicht neu; wichtig ist der Antrag dazu, den wir im Juli in die BVV eingebracht haben, dennoch. Der Berliner Senat plant derzeit den Ausbau der U9 im Norden, dabei wird aber übersehen, dass in Lichterfelde Süd in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen entstehen sollen. Der Bebauungsplan ist bereits verabschiedet, Anfang kommenden Jahres könnten die ersten Bagger rollen. Wenn man bedenkt, wie lange die Planungen für einen U-Bahn-Ausbau dauern, ist es bereits jetzt „höchste Eisenbahn“. Die existierende S-Bahn soll zwar ein zweites Gleis erhalten, die Verbindung in Richtung Friedrichstraße damit leistungsfähiger werden. Das – im wahrsten Sinne des Wortes – „naheliegendste“ Zentrum ist jedoch die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße. Gerade in diesem Bereich sind schon jetzt Straßen und Busse chronisch überfüllt. Wir wollen den drohenden Verkehrskollaps vermeiden, doch die Zeit drängt.

Generell steht der Busverkehr in Steglitz-Zehlendorf regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die zusätzlich zum 20-Minuten-Takt oft noch lange Verspätungen anhäufen. Eine umso größere Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad, insbesondere im Bereich der sogenannten „Letzten Meile“, also dem Weg vom nächsten U- oder S-Bahnhof zur eigenen Haustür, zur Arbeit oder zur Schule. Wie wir kürzlich erfahren haben, wird ein Rückzug des Sharing-Anbieters „Nextbike“ aus den Außenbezirken diskutiert. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – zum Vergleich: Brandenburg an der Havel betreibt für seine rund 74.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein öffentliches Leihradsystem. Sollte das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen, wäre dies nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Bereits die letzten Wahlen haben die gesellschaftliche Spaltung in die Bereiche innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings gezeigt. Diese Spaltung durch die Streichung von Mobilitätsangeboten weiter zu verstärken ist fahrlässig. Wir fordern daher, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem im Bezirk erhalten bleibt. Das CDU-geführte Verkehrsressort muss die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten langfristig sichern!

Um das Fahrrad als Fortbewegungsmittel attraktiver zu machen, braucht unser Bezirk natürlich auch sichere Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Unter anderem haben wir schon lange die Forderungen von ADFC und „Changing Cities“ für einen Radweg in der Thielallee unterstützt – nach langen Verzögerungen durch die Senatsverkehrsverwaltung soll dieser nun endlich umgesetzt werden: Der Baubeginn ist für August angekündigt, bis Ende dieses Jahres soll alles fertig sein. Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt haben wir zudem bereits im Mai auf die Tagesordnung der Zählgemeinschaft gesetzt: Wenn in den kommenden Jahren der Straßenzug Argentinische und Lindenthaler Allee für den U-Bahn-Bau aufgegraben wird, ergibt sich im Anschluss die Gelegenheit für eine zeitgemäße Neugestaltung. Rein rechtlich ist die BVG als Bauherrin verpflichtet, nach Abschluss der Arbeiten den Ursprungszustand wiederherzustellen; der Bezirk kann jedoch auch abweichende Vorgaben machen. Wir als SPD-Fraktion möchten erreichen, dass die Flächen neu aufgeteilt werden, insbesondere soll der Radverkehr deutlich mehr Platz erhalten als bisher. Unser Antrag befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den Fraktionen von FDP und Grünen; wir hoffen, dass wir ihn im September in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen können.

Sie sehen: Der nötige Umbau hin zu einer klimagerechten Stadt bietet auch zahlreiche Möglichkeiten, wie Mobilität und Lebensqualität gleichzeitig verbessert werden können. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass es dabei sozial gerecht zugeht – für ein Steglitz-Zehlendorf für alle!

Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer und den Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta

Fraktionsvorsitzende

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43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ab 17 Uhr
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