Fragen ans Bezirksamt

Auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd will ein Investor mit Unterstützung von CDU und FDP eine der letzten großen Freiflächen im Bezirk mit wenigen, teuren Einfamilienhäuser bebauen, statt in Geschossbauten bezahlbare Wohnungen für Viele zu errichten. Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei künftigen Projekten.

In der Dezember-Sitzung der BVV diskutierten die Bezirksverordneten über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit: Bezahlbares contra Luxuswohnen in Steglitz-Zehlendorf. In insgesamt 25 Fragen wurde Rechenschaft vom CDU-Baustadtrat über das Bauprojekt auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd gefordert: „Wir sehen hier schwerwiegende Fehlplanungen. Anstelle einer dreistelligen Zahl theoretisch möglicher, bezahlbarer Wohnungen in Geschossbauten will der Investor Einfamilienhäuser errichten, die – davon ist anhand aktueller Marktdaten zweifelsohne auszugehen – ihre sehr wenigen, aber dafür wohlhabenden Käuferinnen und Käufer mindestens 1 Million Euro kosten werden“, bemängelt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen und geht an den heutigen Wohnbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei!“

Die SPD-Fraktion setzt sich gemeinsam mit Grünen und Linken für bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung ein. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären. „Leider schert die FDP mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf immer öfter aus den Reihen der Zählgemeinschaft aus, und hat stattdessen im Dezember gemeinsam mit CDU und AfD für die Fortsetzung der Luxuspläne gestimmt. Wir bemühen uns aber weiter intensiv um eine soziale, an den Interessen der breiten Bevölkerung orientierte Politik für unseren Bezirk“, verspricht Macmillan.

Für die BVV im Januar hat Macmillan einen Antrag verfasst, der vom Bezirksamt regelmäßige Berichte über Wohnungsbau-Potentiale im Bezirk fordert. Bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan, der vorgelegt oder bearbeitet wird, soll das Bezirksamt künftig transparent darlegen, wieviele Wohnungen bei maximaler Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten theoretisch möglich wären. Diese Zahl könne man dann den am Ende genehmigten und gebauten Wohneinheiten gegenüberstellen.

„Berlin und Steglitz-Zehlendorf können es sich nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen Möglichkeiten für Wohnungsbau ungenutzt zu lassen – insbesondere bei einer hervorragenden Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung, wie es beim ehemaligen Coca-Cola-Gelände der Fall ist“, erklärt Macmillan. „Wenn künftig transparent dokumentiert werden muss, wie verschwenderisch und rein profitorientiert Investoren und Politik mitunter vorgehen, werden es sich manche Akteure vielleicht zweimal überlegen, ob sie ihren Namen mit derlei Handeln verknüpft sehen möchten!“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Möglichkeit, bei Wahlen informiert zu entscheiden – für eine zeitgemäße Stadtentwicklung statt Planung von gestern, gibt sich Carolyn Macmillan kämpferisch. Ihr Antrag wird derzeit in der Zählgemeinschaft beraten und soll im Januar in die BVV eingebracht werden.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf fordert bezahlbares Wohnen mit sozialem Wohnungsbau statt kostspieliger Reihenhäuser auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd.

In der Dezember-BVV offenbarte sich, wer im Bezirk für bezahlbares Wohnen steht und wer nicht. Es ging um die Großen und Kleinen Anfragen zur Bebauung des ehemaligen Coca-Cola-Geländes in Lichterfelde, wo der aktuelle Entwurf für den Bebauungsplan 6-8 hochpreisige Reihenhäuser vorsieht. „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan das Stadtplanungskonzept aus der Mottenkiste: „Es verfehlt die heutigen Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner.“

Deutlich mehr Wohnraum in verkehrsgünstiger Lage möglich
Die SPD-Fraktion fordert zusätzlich – oder gerne auch anstelle der geplanten 51 Reihen- und Doppelhäuser – bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären.

Bezahlbarer Wohnraum und soziale Verantwortung
Für Reihenhäuser auf diesem Areal werden nach der Fertigstellung voraussichtlich Kaufpreise in Höhe von rund einer Million Euro aufgerufen werden – davon ist anhand aktueller Marktdaten auszugehen. Dieser Wohnraum dient ausschließlich den oberen Einkommensgruppen. Bezahlbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten ist dort nicht vorgesehen – wird aber dringend gebraucht.

„Auch wenn in den letzten 22 Jahren die Planung auf dem Gelände stets auf Reihenhäuser ausgelegt war, können es sich Berlin und Steglitz-Zehlendorf nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen – insbesondere mit hervorragender Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung – diese Chance ungenutzt zu lassen“, gibt Carolyn Macmillan zu bedenken: „CDU, FDP und die AfD haben jedoch in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt, dass sie lieber auf exklusives Wohneigentum setzen, statt Stadtplanung für die breite Bevölkerung zu betreiben.“

Noch ist allerdings kein Bebauungsplan für das Coca-Cola-Gelände beschlossen: Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt alles daran, eine zeitgemäße Stadtentwicklung – statt Planung von gestern – durchzusetzen!

Unsere Große Anfrage zum Coca-Cola-Gelände

Coca-Cola-Gelände Waldwuchs

Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgehakt, wie es um die Zukunft des Bierpinsels in Steglitz steht

Der Bierpinsel in der Steglitzer Schloßstraße ist eine Ikone der Westberliner Pop-Art-Architektur. Der Leerstand des markanten Gebäudes dauert mittlerweile seit fast 20 Jahren an, und viele Menschen fragen sich, warum es in einer so prominenten Lage keinen Fortschritt gibt. In der Sitzung der BVV im November hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan nachgehakt und wollte vom Bezirksamt wissen, wie es um das Gebäude und etwaige Nutzungskonzepte steht.

Eines der wesentlichen Probleme beim Bierpinsel ist die komplizierte Eigentümerstruktur des Ensembles, zu dem auch der U-Bahnhof, die Tiburtius-Brücke sowie die darunter gelegenen Geschäfte gehören: Der Bahnhof gehört der BVG, Grundstück und Brücke dem Land Berlin und der Turm einem Privateigentümer. Dieser hat mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der derzeit – noch – eine rein gastronomische Nutzung vorsieht.

Der Eigentümer hat mehrfach betont, dass er das Grundstück gerne ebenfalls kaufen würde, was das Land jedoch ablehnt: „Der jahrelange Stillstand ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Vertrauen aufzubauen“, merkt Macmillan an. Die Anpassung des Vertrags an eine teilweise Büronutzung sei hingegen möglich, erklärte der zuständige Stadtrat in der BVV. Voraussetzung sei jedoch die Einreichung eines Nutzungskonzepts durch den „Turmherrn“ – was bislang nicht erfolgt sei.

Auch einer Zwischennutzung zu erleichterten Bedingungen steht das Amt offen gegenüber; die dafür erforderlichen Reparaturen am Gebäude seien überschaubar: „Der Ball liegt beim Eigentümer, das wurde in der Beantwortung unserer Anfrage noch einmal deutlich. Eine Zwischennutzung würde vom Bezirk unterstützt werden; auch der Denkmalschutz steht dem nicht im Weg“, berichtet Macmillan. Sobald der Eigentümer ein Brandschutzkonzept vorlege, könne der Bierpinsel seine Türen endlich wieder öffnen.

Eingang zum Bierpinsel