Anträge

I. Anträge

Regelmäßige Katastrophenschutz-Übungen im Bezirk durchführen (Drs. 1713/VI)

Die jüngsten Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Stromausfall im Januar 2026, haben gezeigt, dass die bestehenden Strukturen im Katastrophenschutz grundsätzlich vorhanden, jedoch in der praktischen Anwendung nicht ausreichend eingespielt sind. Verzögerungen bei der Einbindung von Hilfsorganisationen sowie Unsicherheiten hinsichtlich Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnissen haben den Ablauf erschwert. Regelmäßige, bezirksweite Übungen sind daher notwendig, um Abläufe zu standardisieren, Schnittstellen zu optimieren und die Reaktionsfähigkeit im Ernstfall deutlich zu erhöhen. Nur durch gemeinsames Training aller beteiligten Organisationen kann sichergestellt werden, dass im Krisenfall schnell, koordiniert und effektiv gehandelt wird. Darüber hinaus stärken solche Übungen die Zusammenarbeit zwischen den Organisationen sowie das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Katastrophenschutzes im Bezirk. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, mindestens einmal jährlich eine bezirkliche Katastrophenschutzübung unter Einbindung aller relevanten Akteure durchzuführen. Hierzu zählen insbesondere die im Katastrophenschutz tätigen Hilfsorganisationen wie das Deutsche Rote Kreuz, der Arbeiter-Samariter-Bund sowie weitere „weiße Organisationen“, ebenso wie Feuerwehr, Polizei und andere beteiligte Stellen. Die Übungen sollen realitätsnahe Szenarien abbilden (z.B. Stromausfall, Großschadenslage, Extremwetterereignisse) und insbesondere die Zusammenarbeit, Kommunikationswege, Zuständigkeiten sowie Entscheidungsabläufe zwischen den beteiligten Akteuren erproben und verbessern. Das Bezirksamt wird zudem gebeten, die Ergebnisse der Übungen auszuwerten und der Bezirksverordnetenversammlung regelmäßig über identifizierte Verbesserungsbedarfe zu berichten.

Alarm- und Einsatzplan für den Katastrophenschutz entwickeln (Drs. 1714/VI)

Die Schaffung von zwei Stellen für Katastrophenschutzbeauftragte in den Bezirken bietet die Chance, Strukturen besser zu koordinieren und damit nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen aus vergangenen Einsatzlagen haben gezeigt, dass Unsicherheiten hinsichtlich Zuständigkeiten und Entscheidungsbefugnissen dazu führen können, dass vorhandene Kapazitäten nicht rechtzeitig genutzt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, unter Einbindung der Katastrophenschutzbeauftragten einen standardisierten Alarm- und Einsatzplan für den Bezirk zu entwickeln und umzusetzen. Ziel ist es, klare und verbindliche Regelungen zu schaffen, welche Akteure in welchen Lagen handlungsbefugt sind, und wie die Alarmierungs- und Entscheidungsprozesse strukturiert ablaufen. Dabei sollen insbesondere abgestufte Eskalationsstufen unterhalb der formalen Ausrufung einer Großschadenslage definiert werden, um frühzeitiges und eigenständiges Handeln zu ermöglichen. Der Einsatzplan soll gemeinsam mit den im Bezirk tätigen Hilfsorganisationen – unter anderem dem Deutschen Roten Kreuz, dem Arbeiter-Samariter-Bund, der Feuerwehr, der Polizei, den Trägern der freien Wohlfahrtshilfe sowie weiteren relevanten Stellen – erarbeitet werden. Die neuen Katastrophenschutzbeauftragten können hierbei eine zentrale Rolle einnehmen, indem sie als koordinierende Schnittstelle fungieren und die Entwicklung sowie kontinuierliche Fortschreibung eines solchen Plans sicherstellen und kontinuierlich weiterentwickeln. Das Bezirksamt wird gebeten, der Bezirksverordnetenversammlung über den Stand der Erarbeitung sowie die Ergebnisse zu berichten.

Anzahl der Kältehilfeplätze im Bezirk erhöhen (Drs. 1715/VI)

Die im vergangenen Winter neu eingerichteten Kältehilfeplätze im Steglitzer Kreisel wurden gut in Anspruch genommen, die Auslastung war hoch. Der Standort im Herzen von Steglitz hat sich bewährt. Das Angebot spricht sich langsam unter den Bedürftigen herum. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Anzahl der im Bezirk angebotenen Kältehilfeplätze in den kommenden Perioden deutlich zu erhöhen und zu prüfen, inwieweit die bisherigen, täglichen Öffnungszeiten verlängert werden können. Die gesamtstädtische Steuerung entlässt den Bezirk nicht aus der Verantwortung, ein tragfähiges, dem Bedarf entsprechendes Angebot zu machen!

Reinigung der Areale rund um die Unterstützungskonstruktion unter der Autobahnbrücke der A103 (Drs. 1716/VI)

Die Unterstützungskonstruktion unter der Autobahnbrücke der A103 am Rathaus Steglitz wurde aus Sicherheitsgründen angelegt, um den Straßenverkehr auf und unterhalb der Brücke aufrecht zu erhalten. Dabei handelt es sich um massive Beton- und Stahlbauwerke, die großflächig umzäunt sind. Ein Ersatzbau der Brücke ist weiterhin nicht terminiert und kann noch Jahre dauern. Der Bereich um und unter der Unterstüzungskonstruktion hat sich jedoch bereits jetzt zu einer ausgesprochen schmuddeligen und schmutzigen Fläche entwickelt. Diverser Müll sammelt sich in den genannten Bereichen an. Die BSR und der Bezirk können dort mangels Zuständigkeit nicht reinigen. Dies ist nicht länger tolerierbar. Bürgerinnen und Bürger beschweren sich zurecht über den aktuellen Zustand. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich erneut und mit Nachdruck bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Areale rund um die Unterstützungskonstruktion zeitnah und künftig in regelmäßigen Abständen gereinigt werden.

Fahrradbügel vor der Hellenischen Gemeinde (Drs. 1717/VI)

Die Hellenische Gemeinde in der Mittelstraße ist ein beliebter Treffpunkt und stellt ihre Räumlichkeiten auch anderen Institutionen für Veranstaltungen zur Verfügung. Bislang gibt es vor dem Gebäude keine geeigneten Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, die dort dann „wild“ abgestellt werden. Wir bitten daher das Bezirksamt, Fahrradbügel vor beziehungsweise in Nähe des Gemeindehauses zu installieren. Wegen des geringen Platzes direkt am Eingang ist es sinnvoll, sich vor der Installierung über die Anzahl und die genaue Positionierung der Bügel mit der Gemeinde ins Benehmen zu setzen. Der Gemeindevorsitzende begrüßt die Idee.

Eine erste Schulstraße für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1718/VI)

Schulzonen erleichtern das sichere Ankommen der Schülerinnen und Schüler an ihren jeweiligen Schulen. Trotz vielfältiger Bemühungen hat sich die Verkehrssituation gerade zu den Hol- und Bringezeiten der Kinder nicht verbessert; es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Appelle an die Elternschaft helfen meist nur kurzfristig, wenn sie überhaupt messbar sind. Viele Schulen im Bezirk treten schon seit längerer Zeit für die Einrichtung von Schulzonen ein und demonstrieren regelmäßig während der Schulzonenaktionen des Vereins „Changing Cities“ dafür. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in Kooperation mit dem bezirklichen Netzwerk für Schulwegsicherheit eine Grundschule auszuwählen, an der möglichst zeitnah beispielhaft eine Schulzone als temporäres Projekt eingerichtet wird mit allen dazu nötigen verkehrsrechtlichen Anordnungen. Dies soll in enger Abstimmung mit dem zuständigen Polizeiabschnitt und den Mitarbeitenden des Ordnungsamtes geschehen.

Rik De Lisle auf die Straßenbenennungsliste aufnehmen und eine vorzeitige Benennung des bisher namenlosen Platzes an der Scheelestraße prüfen (Drs. 1719/VI)

Moderator Rik De Lisle prägte die Berliner Radiolandschaft über viele Jahrzehnte: Viele junge Menschen in West-Berlin, aber auch in der DDR kamen durch seine Sendungen erstmals in Kontakt mit aktueller, amerikanischer Musik. Er erweiterte den kulturellen Horizont seiner Hörerinnen und Hörer beiderseits der Mauer und trug damit zum friedlichen Austausch und Verständnis über alle Grenzen hinweg bei. Vor dem Hintergrund der Entfremdung während des Vietnamkriegs setzte er sich für ein positives Amerika-Bild ein. Nach dem Mauerfall baute er Brücken zwischen Musikerinnen und Musikern aus Ost und West. Mit unserem Bezirk verbindet Rik De Lisle eine lange Beziehung: Ab 1978 ging er beim American Forces Network (AFN) in der Podbielskiallee in Dahlem auf Sendung. Seine letzten Lebensjahre war De Lisle in Lichterfelde zuhause und seinem Kiez eng verbunden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Rik De Lisle auf die Straßenbenennungsliste des Bezirkes aufzunehmen und unabhängig davon eine außerordentliche, vorzeitige Benennung des bisher namenlosen Platzes an der Scheelestraße zu prüfen. Dieser bietet sich für eine Benennung an, da er offiziell keinen Namen trägt, zudem befindet er sich in unmittelbarer Nähe des ehemaligen Truppenübungsplatzes Parks Range, wodurch eine deutsch-amerikanische Verbindung bereits gegeben ist. Gerade in heutigen Zeiten wäre eine Straßenbenennung nach Rik De Lisle ein wichtiges Zeichen für die deutsch-amerikanische Freundschaft. Das Bezirksamt soll sich daher bemühen, eine Ausnahme von der sonst üblichen, fünfjährigen Wartefrist zu ermöglichen.

Feste Ansprechperson für gute Arbeit auch in unserem Bezirk (Drs. 1720/VI)

Der Fachkräftemangel wird immer gravierender. Das Bezirksamt soll daher prüfen, ob und wie auch in Steglitz-Zehlendorf eine hauptamtliche Beauftragte beziehungsweise ein Beauftragter für Gute Arbeit und Ausbildung im Bezirksamt berufen werden kann. Dabei sollen die Erfahrungen anderer Bezirke, wie zum Beispiel Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, mit diesem Aufgabengebiet berücksichtigt werden, und auch ein Austausch mit dem DGB Berlin-Brandenburg stattfinden. Mit der Benennung einer festen Ansprechperson für Gute Arbeit und Ausbildung kann unser Bezirk als Wirtschaftsstandort gestärkt und seine Attraktivität erhöht werden. Gute Arbeitsbedingungen sind wichtig, damit sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wohlfühlen und gerne zur Arbeit kommen. Eine gesunde Work-Life-Balance wird immer wichtiger. Gleichzeitig können sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich geregelte Arbeitsverhältnisse im Bezirk gestärkt werden. Die Ansprechperson für Gute Arbeit kann sowohl Unternehmen beraten und unterstützen, als auch Ansprechpartnerin für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildende unter anderem bei Fragen zum Beschäftigungsverhältnis, zur Entlohnung, zu Arbeitsbedingungen oder zur Mitbestimmung am Arbeitsplatz sein.

Gedenkfeier anlässlich des 90. Jahrestages des Angriffs auf Guernica (Drs. 1733/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamt, im kommenden Jahr anlässlich des 90. Jahrestags eine Feier zum Gedenken an die Opfer des Angriffs der sogenannten „Legion Condor“ auf die Stadt Guernica zu organisieren. Zur Vorbereitung sollen sowohl der deutsch-baskische Kulturverein als auch weitere Initiativen, die sich für die Benennung des Guernica-Platzes und der Aufrechterhaltung des Gedenkes an die Opfer aktiv eingebracht haben, eingebunden werden. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, gemeinsam mit dem deutsch-baskischen Kulturverein zu prüfen, ob anlässlich des Jahrestags ein Ableger des „Guernica-Baums“ (Eiche) als Zeichen für Frieden im Umfeld des Platzes gepflanzt werden kann.

 

II. Kleine Anfragen

LoGiK – Lots*innen für Gesundes Aufwachsen in kinderärztlichen Praxen (Drs. 1721/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1. Seit wann gibt es das Programm „LoGiK – Lots*innen für Gesundes Aufwachsen“ in kinderärztlichen Praxen, und was war beziehungsweise ist die dahinterstehende Motivation für die Einführung? Was ist deren Aufgabe?
2. Wie ist die Finanzierung dieses Programms?
3. Welche Rückmeldungen gibt es bislang dazu? Sollte das Programm ausgeweitet werden und gegebenenfalls eine Regelfinanzierung erhalten?

Wie ist der Stand der Dinge bei der „Umdeutung“ der Spanischen Allee? (Drs. 1722/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1. Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 14. September 2022 beschlossen, eine „Umdeutung“ der Spanischen Allee, die bis heute der nationalsozialistischen „Legion Condor“ gewidmet ist, zu prüfen und dem zuständigen Ausschuss bis Ende 2022 zu berichten. Ist das Amt diesem Beschluss nachgekommen?
2. Falls ja, warum gab es keine Vorlage zur Kenntnisnahme?
3. Wann wird das Amt die Vorlage zur Kenntnisnahme veröffentlichen?
4. Falls nein, warum nicht?
5. Welche konkreten Schritte hat das Amt in den vergangenen dreieinhalb Jahren unternommen, um dem Beschluss nachzukommen (bitte mit Datum)?
6. Welche Schritte stehen bis zum Abschluss der Prüfung noch aus?

 

II. Große Anfragen

Zukunft der Nahversorgung Brieger Straße/Wedellstraße in Lankwitz (Drs. 1724/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt den Wegfall des Supermarktes im Nahversorgungszentrum Brieger Straße, insbesondere im Hinblick auf die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung?
2. Hält das Bezirksamt die Versorgung durch weiter entfernte Standorte (circa 500 bis 600 Meter) für ausreichend, insbesondere für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen? Sieht es die fußläufige Versorgung weiterhin als gewährleistet an?
3. Was hat das Bezirksamt bislang konkret unternommen, um die Nahversorgung am Standort wiederherzustellen?
4. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über die Gründe für die Beendigung des Mietverhältnisses mit dem bisherigen Supermarkt?
5. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über Vertragslaufzeiten, Befristungen und Leerstände bei Gewerbeflächen am Standort?
6. Welche konkreten Entwicklungen sind dem Bezirksamt bei derzeit leerstehenden oder frei werdenden Gewerbeflächen am Standort bekannt? Welche Veränderungen haben sich dort in den letzten Monaten ergeben, insbesondere im Hinblick auf Neuvermietungen, Vertragslaufzeiten und Leerstände?
7. Welche Kenntnisse hat das Bezirksamt über befristete Mietverträge in Immobilien des Eigentümers? Sieht das Bezirksamt einen Zusammenhang zwischen solchen Befristungen und möglichen Planungen des Eigentümers?
8. Liegen dem Bezirksamt Bauvoranfragen oder Bauanträge zum Standort vor? Wurde gegenüber dem Bezirksamt darüber hinaus ein möglicher Abriss oder eine grundlegende bauliche Veränderung des Standorts thematisiert, und gibt es hierzu schriftliche oder mündliche Hinweise? Wenn ja, wann und in welcher Form wurde dies thematisiert?
9. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Eigentümer auch bei anderen Gewerbeimmobilien in Berlin vergleichbare Modelle anwendet, insbesondere im Hinblick auf längere Leerstandsphasen sowie kurze oder befristete Mietverträge? Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse vor, welche weiteren Schritte in solchen Fällen üblicherweise folgen, insbesondere im Hinblick auf Weiterverkäufe, grundlegende bauliche Veränderungen oder Abriss und Neubau?
10. Welche konkreten Planungen, Gespräche oder Zusagen zur Wiederansiedlung eines Nahversorgers am Standort sind dem Bezirksamt bekannt?
    a) Wann haben Gespräche mit dem Eigentümer stattgefunden?
    b) Welche konkreten Zusagen wurden gemacht?
    c) Warum wird eine Wiederansiedlung erst langfristig erwartet (circa 2032)?
    d) Gibt es in diesem Zusammenhang Hinweise auf Abriss oder Neubau?
11. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt für vorübergehende Nahversorgungsangebote am Standort oder im unmittelbaren Umfeld? Welche weiteren Maßnahmen werden ergriffen oder geprüft, um auch andere Einrichtungen der Grundversorgung – insbesondere eine Apotheke – zumindest übergangsweise zu sichern?
12. Wie bewertet das Bezirksamt den Wegfall weiterer Einrichtungen der Grundversorgung am Standort, insbesondere der Apotheke, und wie bewertet es die Entwicklung, dass insgesamt Einrichtungen der wohnortnahen Grundversorgung an diesem Standort abnehmen? Welche Maßnahmen werden ergriffen oder geprüft, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken und die Versorgung der Anwohnerinnen und Anwohner insgesamt sicherzustellen?
13. Sind dem Bezirksamt Bodenuntersuchungen oder Bohrungen auf den Flächen bekannt? Gibt es Hinweise auf mögliche Altlasten?
14. Wird das Bezirksamt sicherstellen, dass Bauvoranfragen, Bauanträge sowie Abrissanträge oder entsprechende Anzeigen zum Standort Brieger Straße der BVV und insbesondere dem zuständigen Stadtentwicklungsausschuss unaufgefordert vorgetragen werden, bevor hierzu Entscheidungen getroffen beziehungsweise Bescheide erteilt werden?

 

I. Kleine Anfragen

Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (Drs. 1697/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1. Steht schon fest, welcher Anteil des Sondervermögens, der für Berlin 5,22 Mrd. Euro über die Jahre der Laufzeit beträgt, für Steglitz-Zehlendorf bestimmt sein wird?
2. Gibt es von Seiten des Bezirks Anmeldungen für dringend nötige Investitionen, die unter die Finanzierungsmöglichkeiten des Sondervermögens fallen?
3. Falls nein, wann ist mit einer konkreten Aufstellung von Bedarfen zu rechnen?

Studentisches Wohnen in der Martin-Buber-Straße (Drs. 1698/VI)

Unsere Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1. Weiß das Bezirksamt, dass in der Martin-Buber-Str. ein Haus für studentisches Wohnen gebaut werden soll?
2. Kennt das Bezirksamt den Investor?
3. Hält das Bezirksamt 700 Euro Kaltmiete für Studentisches Wohnen für angemessen?

 

II. Große Anfragen

Baulicher Zustand, Nutzung und Entwicklungsperspektive der Mercator-Grundschule (Drs. 1696/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Bau-, Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI an der Mercator-Grundschule durchgeführt?
2. Welche Maßnahmen befinden sich aktuell in Umsetzung und welche weiteren Maßnahmen sind bis zum Ende des laufenden Jahres geplant? Bitte jeweils mit kurzer Beschreibung und Zeitplan auflisten.
3. Bis wann soll die derzeit verfolgte schrittweise bauliche Unterhaltung zu einem Zustand führen, der eine reguläre Nutzung der Schule ermöglicht?
4. Welche wesentlichen Einschränkungen bestehen aktuell für die Nutzung des Schulgebäudes und in welchem Umfang kann das Hauptgebäude derzeit genutzt werden?
5. In welchem Umfang findet der Unterricht derzeit statt, gemessen an der Zügigkeit pro Jahrgang?
6. Falls der Unterrichtsbetrieb von der vorgesehenen Dreizügigkeit abweicht: Welche Gründe sind hierfür maßgeblich und welche Rolle spielen dabei die aktuelle Containerlösung sowie die bauliche Situation einschließlich der Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen?
7. Wie ist der aktuelle Stand der Containeranlagen am Standort, für welchen Zeitraum ist deren Nutzung vorgesehen und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit die Container abgebaut werden können?
8. Wie haben sich die Schülerzahlen im Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI entwickelt und welche aktuellen Prognosen liegen vor?
9. Wurden seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage Drs. 293/VI Anpassungen der Bedarfsprognosen für das Einzugsgebiet der Mercator-Grundschule vorgenommen?
10. Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus im Hinblick auf die künftig zu erwartenden Schülerzahlen und die vorhandenen Schulplatzkapazitäten? Ist darüber hinaus eine erneute Bedarfsprüfung vorgesehen?

I. Anträge

Müll ist mehr als ein Ordnungsproblem: Runder Tisch im Bezirk (Drs. 1661/VI)

Müll ist nicht nur ein Ordnungsthema. Es ist auch ein soziales Thema, das zum Beispiel Familien trifft, die auf saubere und sichere öffentliche Räume für Kinder angewiesen sind. Es ist auch ein Umweltthema, weil (Mikro-)Plastik in Böden und Gewässern landet, Zigarettenstummel sind zudem hochtoxisch. Es ist außerdem ein Tierschutz-Thema, weil sich Wildtiere wie Ratten und Tauben an Abfälle gewöhnen, was zu einer ungesunden Tierpopulationen und damit zu Konflikten mit den Menschen führt. Die häufigsten Herausforderungen lassen sich dabei den Themenfeldern Vermüllung, illegale Sperrmüllentsorgung sowie Mülltrennung und -entsorgung im privaten Umfeld zuordnen. Gleichzeitig unterscheiden sich Problemlagen und Ursachen von Vermüllung jedoch deutlich zwischen den Berliner Bezirken und sogar innerhalb einzelner Ortsteile. Um diese und weitere bezirksspezifische Problemlagen systematisch zu erfassen und vor allem wirksame, realistisch umsetzbare Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ist es sinnvoll und notwendig, alle relevanten Interessengruppen auf bezirklicher Ebene in einen gemeinsamen Austausch einzubeziehen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen Runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit den wichtigsten Interessengruppen bezirksspezifische Problemlagen in den genannten Themenfeldern zu identifizieren und geeignete Lösungsmaßnahmen zu erarbeiten. Hierbei sollen Aspekte der Müllvermeidung ebenfalls mitgedacht werden. Der Runde Tisch soll insbesondere die Berliner Stadtreinigung (BSR), Vertreterinnen und Vertreter privater Entsorgungsunternehmen wie ALBA, Veolia und Berlin Recycling (Papier, Glas, Gewerbeabfälle), lokale Clean-up- und Nachbarschaftsinitiativen, das Ordnungsamt, die Berliner Forsten sowie weitere relevante Interessengruppen nach Einschätzung des Bezirksamtes einbeziehen.

Räume für alle: Aufenthalt im öffentlichen Raum ohne Konsumzwang sicherstellen (Drs. 1662/VI)

In Steglitz-Zehlendorf gibt es nicht genug Räume, in denen Menschen jeden Alters sich aufhalten können, ohne, dass sie dafür zahlen müssen. So sind beispielsweise Spielplätze hauptsächlich für Kinder reserviert, Außenbereiche von Gastronomie sind mit dem Kauf von Speisen und Getränken verbunden und viele Bolzplätze haben begrenzte Öffnungszeiten aufgrund von Lärmschutz. Es mangelt an vielen Orten an Bänken, Schatten oder Toiletten und nicht selten gibt es Konflikte bei der Nutzung durch diverse Gruppen. In Zeiten von Wohnungsmangel, der Folgen der Klimakrise und dem Mangel an Begegnungsräumen kommt dem öffentlichen Raum eine besondere Rolle zu. Um ein entsprechendes Angebot zukünftig sicherzustellen, sollen alle möglichen Mittel und Instrumente der Stadtentwicklung genutzt werden, um insbesondere bei neuen Projekten genau diese Bereitstellung zugänglicher Räume sicherzustellen, denn Grund und Boden ist ein beschränktes Gut, das einer gerechten Verteilung zugunsten Aller bedarf. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente – insbesondere beim Abschluss städtebaulicher Verträge – zu nutzen, um bei relevanten städtebaulichen Entwicklungsprojekten sicherzustellen, dass Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die Menschen allen Alters barrierearm ohne den Zwang, für den Aufenthalt dort Geld bezahlen zu müssen, nutzen können. Möglichkeiten hierzu sind beispielsweise Grünflächen, Freizeitflächen, Stadtplätze, Sport- und Bolzplätze oder einzelne Bereiche von Spielplatzflächen. Hierbei soll sichergestellt werden, dass diese tagsüber ganzjährig und täglich genutzt werden können, insbesondere auf die räumliche Zugänglichkeit, Pflege, Verschattung und den Lärmschutz. Ebenfalls soll die Einrichtung öffentlicher Toiletten geprüft werden. Diese Forderungen sollen für alle öffentlichen und privaten Projekte gelten, bei denen entsprechende Flächen entwickelt werden sollen.

Mögliche Alternativen zu Granitblöcken im Straßenverkehr prüfen (Drs. 1663/VI)

Schilder und Markierungen, die vom Parken auf Unterstreifen abhalten sollen, werden leider häufig ignoriert, so dass es immer wieder zu massiven Wurzelschäden an Bäumen kommt. Das Ablegen von Hindernissen wie Granitblöcken oder Baumstämmen unterbindet das unerwünschte Parken. Gleichwohl kann es bei Stürzen zu gefährlicheren Verletzungen kommen, als wenn diese Hindernisse nicht dort liegen würden. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob es Alternativen zu den Granitblöcken gibt, um schwere und schwerste Verletzungen bei Stürzen von Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Bei positiver Prüfung sollten bei besonders engen Straßenverhältnissen und kurz vor und nach Kurven diese als Erstes ausgetauscht werden.

Radeln ohne durchgeschüttelt zu werden: Kopfsteinpflaster flächendeckend abfräsen (Drs. 1664/VI)

Erste Pilotprojekte haben gezeigt, dass das Abfräsen von Kopfsteinpflaster eine geeignete Maßnahme darstellt, um Fahrkomfort und -sicherheit für Fahrradfahrende sicherzustellen, ohne, dass das Kopfsteinpflaster entfernt werden muss. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob bereits bestehende Einzelmaßnahmen zum Abfräsen von Kopfsteinpflaster auf Fahrradrouten zu einem flächendeckenden Maßnahmenprogramm ausgeweitet werden können. Hierzu soll durch das Bezirksamt festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um bestehendes Kopfsteinpflaster fahrradfreundlich abzufräsen und dies dann anhand der Kriterien bei allen anstehenden Fahrbahnsanierungsprojekten oder ähnlichen Baumaßnahmen durchzuführen. Hierzu soll ebenfalls eine Priorisierung durchgeführt werden, sodass transparent nachvollziehbar ist, welche Straßen abgefräst werden und werden können und welche nicht, und ein grober Zeitplan zu erkennen ist. Durch die Festsetzung von Prioritäten und Kriterien kann Klarheit geschaffen werden, um Fragen und eine große Anzahl von Einzelanträgen zu verhindern und gleichzeitig eine kontinuierliche Umsetzung sicherzustellen. Mit anderen Bezirken soll sich zu „Best Practices“ ausgetauscht werden. Die BVV ist durch den zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Verkehrsinsel mit Potenzial: Ein neuer Platz an der Ringstraße (Drs. 1675/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamtt, die kurze Verbindungsstraße zwischen Augusta- und Ringstraße so zurückzubauen, dass die jetzige Verkehrsinsel an den dortigen Gehweg angeschlossen werden kann. Durch Begrünung, Sitzgelegenheiten und andere Maßnahmen, die durch die Anwohnenden vorgeschlagen werden können und sollen, soll die Aufenthaltsqualität aufgewertet und der Ort zum Treffpunkt für die Nachbarschaft im Kiez werden. Die vorhandenen Glascontainer sollen so aufgestellt werden, dass sie sich in das Gesamtbild gut einfügen und weiterhin gut erreichbar für Zufußgehende und die Wertstoffabholung sind. In seiner jetzigen Form ist der Ort wenig einladend und gleicht einer asphaltierten Brache. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann er zu einem einladenden Platz umgestaltet werden, der auch klimatische Verbesserungen mit sich bringt.

Modernere Verkehrsführung in der Argentinischen und Lindenthaler Allee (Drs. 1676/VI)

In den kommenden Jahren soll die U3 vom jetzigen Endbahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz verlängert werden. Die Strecke entsteht in offener Bauweise. Nach Auskunft der BVG-Bauplanung soll nach Schließung der Baugrube der bisherige Zustand wiederhergestellt werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, Planungen anzustoßen und bei den zuständigen Stellen zu forcieren, damit der Straßenraum der Argentinischen und Lindenthaler Allee nach Beendigung der Bauarbeiten entsprechend modernerer Verkehrsführung umgebaut wird. Besonderer Fokus soll dabei auf den Fuß- und Radverkehr sowie die Barrierefreiheit gelegt werden. Seit Jahren ist in dem Straßenzug eine Radverkehrsanlage geplant, dies könnte im Zuge der Wiederherstellung endlich umgesetzt werden. Zudem sind die Krumme Lanke und der Schlachtensee beliebte Freizeitziele, die so auch besser und sicherer zu Fuß und dem Rad erreichbar wären..

 

II. Kleine Anfragen

Aktueller Stand Personalsituation bei den Jugendverkehrsschulen (Drs. 1677/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1. Sind alle offenen Stellen mittlerweile bei den Jugendverkehrsschulen besetzt?
2. Was sind die aktuellen Öffnungszeiten bei den beiden Standorten der Jugendverkehrsschulen?
3. Was unternimmt das Bezirksamt um kurz-, mittel- und langfristige Personalausfälle zu kompensieren, damit die Schülerinnen und Schüler sich umfassend auf den Straßenverkehr vorbereiten können?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass gerade auch die Nachmittagsstunden für viele Kinder wichtig zum zusätzlichen Üben sind, da beim Besuch einer Schulklasse in den Vormittagsstunden nicht jedes Kind individuell geschult werden kann?

Entwicklung der Ferdinandstraße (Drs. 1678/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die verkehrliche Funktion in der Ferdinandstraße insbesondere im Hinblick auf die Erschließung des Wochenmarktes sowie der ansässigen Einzelhandels- und Gewerbebetriebe und zugleich im Hinblick auf den Wunsch von Anwohnenden nach einer stärkeren Verkehrsberuhigung?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die unterschiedlichen Anforderungen von Markt- und Lieferverkehr, Anwohnern sowie Radverkehr in der Ferdinandstraße angemessen zu berücksichtigen, und käme in diesem Zusammenhang auch eine Ausweisung als Fahrradstraße gemäß § 45 StVO grundsätzlich in Betracht?

I. Anträge

Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen (Drs. 1639/VI)

Femizide sind Ausdruck einer tief verankerten, strukturellen Gewalt gegen Frauen. Sie stellen das tödliche Ende eines gesellschaftlichen Problems dar, das entschlossenes Handeln auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erfordert. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekräftigt in diesem Zusammenhang:

• den hohen Stellenwert einer umfassenden Aufklärung von Gewalttaten gegen Frauen und die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung solcher Taten,
• die Bedeutung des Ausbaus und der dauerhaften Sicherung von Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen auch in Steglitz-Zehlendorf,
• die Relevanz kontinuierlicher Präventionsarbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere im Bildungsbereich, in der Sozialarbeit und in der öffentlichen Bewusstseinsbildung,
• die Wichtigkeit einer engen und gut koordinierten Zusammenarbeit sowie der Sensibilisierung von Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen im Umgang mit häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt,
• die besondere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements von Initiativen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen,
• die Dringlichkeit einer klaren politischen Auseinandersetzung auf Landes- und Bundesebene mit dem Ziel, Femizide zu verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf erklärt: Steglitz-Zehlendorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.

Verkehrsberuhigung Am Rohrgarten (Drs. 1640/VI)

Für die Fahrdienste, die gehbeeinträchtigte Kinder transportieren, ist es aufgrund des verstärkten Hol- und Bringeverkehrs vor Schulbeginn oft unmöglich, vor der Kleinen Anna-Essinger-Schule in Nikolassee zu halten. Es kommt immer wieder zu rücksichtslosem Verhalten.  Wir bitten daher das Bezirksamt, in der Nähe des Eingangsbereichs der Schule in der Straße Am Rohrgarten ein bis zwei Behindertenparkplätze anzuordnen. Ferner möchten wir prüfen lassen, ob die bestehende Spielstraße in der Gartenstadt Düppel über die Straße Am Rohrgarten weiter in Richtung Lissabonallee vorgezogen werden kann, um auch das direkte Umfeld der Schule mit zu erfassen. Die Idee, die Spielstraße vorzuziehen, wurde bei einem schon länger zurückliegendem Vor-Ort-Termin thematisiert, jedoch aufgrund der vielen anstehenden Schulwegsicherheitsmaßnahmen an anderen Schulen und begrenzter Kapazitäten bislang nicht abschließend geklärt.

 

II. Große Anfragen

Steglitzer Kreisel: Projektstillstand, Verantwortung und weiteres Vorgehen (Drs. 1643/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell darüber vor, ob die Adler Group die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin umsetzen will oder entsprechende Schritte nicht mehr verfolgt?
2. Hat die Adler Group dem Stadtentwicklungsamt formell oder informell mitgeteilt, ob das Projekt Steglitzer Kreisel weiterentwickelt oder veräußert werden soll, und in welcher Form ist das Bezirksamt in solche Überlegungen bislang eingebunden worden?
3. Welche verwaltungsseitigen Anforderungen stellt das Bezirksamt an Eigentümer von Großbauvorhaben, wenn ein genehmigtes Projekt über einen längeren Zeitraum nicht realisiert wird und keine formelle Mitteilung über das weitere Vorgehen erfolgt?
4. Wie positioniert sich das Bezirksamt gegenüber einem anhaltenden Projektstillstand am Steglitzer Kreisel, wenn formelle Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind, und welche Handlungsspielräume sieht es dennoch, um auf eine Weiterentwicklung des Projekts hinzuwirken?
5. Das Stadtentwicklungsamt hat durch eine Zuschrift Kenntnis davon erlangt, dass der Eigentümer erklärt hat, die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel nicht fertigzustellen und Käuferinnen und Käufer zugleich zum Rücktritt von ihren Kaufverträgen aufgefordert hat. Wurde diese Erklärung bislang auch formell durch den Eigentümer gegenüber dem Stadtentwicklungsamt angezeigt?
6. Nach welchem verwaltungsinternen Verfahren verfährt das Bezirksamt, sofern Erklärungen über eine Aufgabe oder Änderung der genehmigten Nutzung nicht formell angezeigt wurden?
7. Welche zeitlichen Maßstäbe legt das Bezirksamt grundsätzlich an, wenn ein genehmigtes Bauvorhaben über einen längeren Zeitraum weder realisiert wird, noch eine formelle Mitteilung des Eigentümers über das weitere Vorgehen gegenüber dem Stadtentwicklungsamt erfolgt?
8. Wie sind aus Sicht des Bezirksamts in einer solchen Situation die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bezirk und Senat abgegrenzt, insbesondere mit Blick auf Steuerung, Aufsicht und die weitere Entwicklung eines städtebaulich zentralen Standorts?
9. Welche Einschätzung hat das Bezirksamt aktuell dazu, ob die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin ernsthaft verfolgt wird, nachdem Käuferinnen und Käufer zum Rücktritt vom Wohnungskauf aufgefordert wurden, und welche Bedeutung hat dies aus Sicht des Bezirksamts für den weiteren Umgang mit dem Projekt?
10. Welche Instrumente, rechtlichen Möglichkeiten oder sonstigen Steuerungsmechanismen stehen dem Bezirksamt grundsätzlich zur Verfügung, um städtebauliche und strukturelle Risiken zu begrenzen, falls ein genehmigtes Großbauvorhaben an einem zentralen Standort durch den Investor nicht weiterverfolgt oder nicht umgesetzt wird?

Heizung im Rathaus Lankwitz (Drs. 1644/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1. Zu welchem Zeitpunkt traten die ersten Probleme mit der Heizungsanlage im Rathaus Lankwitz auf?
2. Gab es bereits in den Vorjahren Meldungen über Störungen der Heizungsanlage und in welcher Form wurde hierauf seitens des Bezirksamtes reagiert? War es absehbar, dass die Anlage irgendwann komplett ausfällt?
3. Wie ist der aktuelle Stand bei der Behebung der Probleme mit der Heizungsanlage und der zeitliche Horizont bis zur vollständigen Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der BIM bezüglich Investitionen für Instandhaltung und Wartung für das gesamte Gebäude des Rathauses Lankwitz?
5. Bestehen seitens des Bezirksamtes Bestrebungen, aufgrund der vorübergehenden Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes eine Mietminderung geltend zu machen oder ist angedacht, den Mietvertrag (Miethöhe) neu zu regeln?
6. Gibt beziehungsweise gab es Überlegungen, die ganze Heizanlage auszutauschen gegen eine modernere, welche das Gebäudeenergiegesetz vorsieht?
7. Wie gestaltet sich der „Notbetrieb“ des Amtes für Soziales? In welchem Umfang gibt es für die Mitarbeitenden die Möglichkeit, ihrer Arbeit im Homeoffice nachzugehen, besteht dort Zugriff auf die Akten?
8. Gibt es für die Mitarbeitenden Ausweichbüros in den anderen Gebäuden des Bezirksamtes? Wie wird dies an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert?
9. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über die Schließung des Rathauses Lankwitz und den Stand der Dinge regelmäßig informiert, außer über Artikel in der einschlägigen Tagespresse?
10. Wie wird mit bereits im Vorfeld vergebenen Terminen im Sozialamt umgegangen?
11. Da persönliche Vorsprachen nur in „dringenden Fällen“ („bei Mittellosigkeit“ oder „akuter Obdachlosigkeit“) möglich sind, soll die Bürgerschaft das Amt telefonisch oder per Mail kontaktieren – wie sind hierbei die Wartezeiten, ehe das Amt auf Anfragen reagiert?
12. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zeitgerecht weiter zu betreuen?