2023

I. Anträge

Die Ehrung deutscher Kolonialverbrechen endlich beenden und Lans-, Iltis- und Takustraße umbenennen (Drs. 0587/VI)

Die Lans-, Iltis- und Takustraße ehren durch ihre Benennung Akteure und Orte deutscher Kolonialverbrechen in China. Insbesondere in Hinblick auf die ansässigen Einrichtungen der Freien Universität ist eine solche Straßenbenennung nicht nur anachronistisch, sondern schädigend für das internationale Ansehen der Universität und des Bezirks. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah die Umbenennung der Lans-, Iltis- und Takustraße in Berlin-Dahlem vorzunehmen. Dabei sollen die anliegenden Einrichtungen der Freien Universität, Lehrende und Studierende und die Anwohnenden und Gewerbetreibenden eng eingebunden werden. Die bereits aufgestellte Informationsstele soll aktualisiert und ggf. instandgesetzt werden.

Leitfaden für die Temporären Spielstraßen bekannt machen (Drs. 0588/VI)

Temporäre Spielstraßen sind eine gute Ergänzung zu bestehenden Spielplätzen, von denen es in vielen Kiezen zu wenige gibt. Sie schaffen mehr Platz für Kinder in der Stadt und eröffnen andere Spielmöglichkeiten, zum Beispiel unterschiedliche Ballspiele, zudem kann gefahrlos mit Inlineskatern gefahren werden (die Straßenbeläge sind deutlich ebener als Gehwege, und auf Radwegen ist das Inlineskaten nach wie vor nicht erlaubt). Es gibt viele Nebenstraßen, die sich dafür eignen würden. Zwei Anwohnerinitiativen haben schon mehrfach zum „autofreien Tag“ im September gezeigt, dass sie in der Lage sind, temporäre Spielstraßen ordnungsgemäß durchzuführen. Der „Leitfaden für die Temporären Spielstraßen“ der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz gibt ihnen und auch weiteren Interessierten sowie dem Bezirksamt zusätzliche Sicherheit. Wir setzen uns daher dafür ein, dass der Leitfaden im Internetauftritt des Straßen- und Grünflächenamtes eingestellt wird, er durch geeignete Maßnahmen bekannter gemacht wird und dabei auch auf das Bündnis Temporäre Spielstraßen hingewiesen wird, das die bestehenden und sich gründenden Anwohnerinitiativen unterstützt und vernetzt. Die zuständige Senatsverwaltung stellt bis Ende 2023 finanzielle Mittel für Beratung, Organisation und die Umsetzung dieser Art Spielstraßen bereit.

Ein regelmäßiger Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0589/VI)

Frauen haben andere gesundheitliche Probleme und Bedürfnisse als Männer. Deshalb gilt es, Frauengesundheit gesondert zu betrachten, um auf diesen Erkenntnissen aufbauend gute kommunalpolitische Umsetzungen für Frauen in Steglitz-Zehlendorf zu ermöglichen. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, einen Frauengesundheitsbericht für Steglitz-Zehlendorf zu erstellen, der künftig regelmäßig – einmal pro Wahlperiode – erstellt und veröffentlicht werden soll. Die Daten sind im Zeitverlauf und in Relation zu landes- beziehungsweise bundesweiten Berichten zu setzen. Ziel sollte sein, für unseren Bezirk Handlungsfelder zu identifizieren, die besonderer Aufmerksamkeit bedürfen. Der Bericht soll künftig dem Gesundheitsausschuss, dem Ausschuss für Frauen*-, Gleichstellung, Queer sowie dem Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen vorgestellt werden.

Konstituierung des Klimaschutzbeirates initiieren (Drs. 0590/VI)

Die Tätigkeit des letzten Klimaschutzbeirates endete mit Ablauf der vergangenen Wahlperiode. Die Neukonstituierung steht bislang noch aus. Der Klimaschutzbeirat begleitete die Klimaschutzaktivitäten des Bezirks und gab Hilfestellung bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts. Der Klimaschutz als Querschnittsaufgabe geht uns alle an. Bislang waren zum Beispiel die Aktiven von Fridays for Future keine Teilnehmenden im Beirat. Der Klimaschutzbeirat hat sich mit einer Vielzahl an Themen in Eigeninitiative auseinandergesetzt, jedoch bislang wenig das Bezirksamt beraten können. Eine der Wünsche für die Zukunft ist das stärkere Eingebunden werden und aktive Aufgaben zugewiesen zu bekommen, um gezielter Empfehlungen aussprechen zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, den Klimaschutzbeirat baldmöglichst wieder neu zu konstituieren. Dabei ist zu prüfen, inwieweit mehr zivilgesellschaftliche Akteure in die Arbeit einbezogen werden können als bislang und ob das Tätigkeitsfeld erweitert werden kann. Die Schlussfolgerungen des letzten Klimaschutzbeirates sind zu berücksichtigen.

II. Kleine Anfragen

Unterstützung des Ehrenamts (Drs. 0572/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Welchen Stellenwert räumen Sie der Förderung des Ehrenamtes im Bezirk ein?

2) Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass zum Beispiel die Nachbarschaftshilfe in Steglitz wichtige gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen, die teilweise eigentlich auch staatliche Aufgaben sind?

3) Besteht die Möglichkeit, aus bezirklichen Mitteln gegebenenfalls finanziell diese Art von Infrastruktur zu unterstützen, wenn das Angebot anderenfalls reduziert werden müsste?

Aktualisierte Fassung der Schulwegpläne (Drs. 0573/VI)

Unser Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Wieso wurden die Schulwegpläne von 2017 nicht aktualisiert, wie ursprünglich vorgesehen?

2) Teilt das Bezirksamt die Sicht, dass nach Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes Abschnitt Förderung des Fußverkehrs dies hätte schon geschehen müssen?

3) Wann kann mit der gebotenen Aktualisierung der Schulwegpläne gerechnet werden?

4) Welche Gefahrenquellen konnten aufgrund der in Schulwegplänen definierten Maßnahmen schon entschärft werden?

I. Anträge

Umsetzung des Beschlusses Nr. 134/VI S-Bahnausgang Postplatz (Drs. 0532/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beschluss Nr. 134/VI zur Drucksache 0125/VI umzusetzen und weiterhin bei den zuständigen Stellen zu fordern, dass vor beziehungsweise bei der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm und zur barrierefreien Erschließung des Regionalbahnsteigs der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße für den S-Bahnhof Zehlendorf errichtet wird.

Sicherung der Querungen zur Nord-Grundschule (Drs. 0533/VI)

Seit über einem Jahrzehnt bemüht sich die Nord-Grundschule vergeblich um eine Absicherung der Schulwege im Bereich der Potsdamer Straße. Einige Stellen sind gefährlich und viele Schulkinder, die den Weg täglich auf ihrem Schulweg bestreiten müssen, fühlen sich unsicher bis ängstlich. Die Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher sind äußerst besorgt. Anträge und Vorschläge blieben bislang unberücksichtigt. Die Elternschaft hat sich aktuell erneut an das Bezirksamt gewandt und um dringende Abhilfe gebeten. Der aktuelle Schriftwechsel der Elternschaft mit dem Bezirksamt enthält wertvolle Vorschläge, die beachtet werden sollten. Nicht zuletzt durch die Initiativen „Zu-Fuß-zur Schule“ etc. sollte die Sicherung der Schulwege ein erhöhtes Augenmerk verdienen – zum Wohle und Schutz unserer Kinder im Bezirk! Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Maßnahmen zur Sicherung der Querungen erneut zu prüfen und entsprechende Konzepte, wie zum Beispiel Ampelanlagen oder Zebrastreifen, vorzulegen.

Hinzuziehung der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten (Drs. 0534/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, dass bei der Genehmigung von Jelbi-Standorten die Behinderten-Beauftragte einbezogen wird. Es muss sichergestellt sein, dass Menschen mit Behinderungen nicht gefährdet werden!

Mülleimer auf dem Weg am Teltowkanal zwischen Krahmerstraße und Birkbuschstraße (Drs. 0535/VI)

Der Weg am Teltowkanal ist durch Spaziergängerinnen und Spaziergänger mit und ohne Hund, Joggende und Familien stark frequentiert. Leider befinden sich auf dem genannten Streckenabschnitt keine Mülleimer, so dass die Randbereiche durch weggeworfene Getränkedosen, Snack-Verpackungen und Hundekotbeutel verunreinigt werden. Um hier Abhilfe zu schaffen, setzen wir uns dafür ein, dass auf dem Spazierweg am Teltowkanal zwischen Krahmerstaße und Birkbuschstraße wildtiersichere (Marder, Krähen etc.) Mülleimer aufgestellt werden.

Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf nutzen (Drs. 0536/VI)

Unser Nachbarbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf produziert und verwendet als bislang die erste „Kommune“ in Deutschland selber heimische Wildstauden, die insbesondere Wildbienen und Vögel anlocken – ein gutes Beispiel zum Erhalt der biologischen Vielfalt. Die Berliner Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Mitte, Marzahn-Hellersdorf und Pankow sowie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg erhalten schon Wildpflanzen aus der Bezirksgärtnerei. Wir bitten daher das Bezirksamt um eine Prüfung, ob und unter welchen Voraussetzungen künftig auch für unseren Bezirk Wildpflanzen und -stauden aus der Bezirksgärtnerei Charlottenburg-Wilmersdorf bezogen werden können. Sollte dies aus Kapazitätsgründen gegenwärtig beziehungsweise in naher Zukunft nicht möglich sein, wird das Bezirksamt gebeten, eine verstärkte Kooperation mit dem dortigen Grünflächenamt aufzunehmen, um an deren Erfahrungen mit den heimischen Wildstauden zu partizipieren.

Den Eugen-Gerstenmaier-Platz nach den Bauarbeiten mit neuem Leben erfüllen (Drs. 0537/VI)

Der Kiez um den S-Bahnhof Botanischer Garten wurde und wird durch die Bauarbeiten an der neuen Moltkebrücke schwer belastet. Das betrifft sowohl die Anwohnenden als auch die Gewerbetreibenden, die durch die Corona-Pandemie doppelt getroffen wurden. Mit der neuen Brücke und einem neuen Platz als Kieztreffpunkt könnte der öffentliche Raum wiederbelebt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept zu erarbeiten, das nach Abschluss der Bauarbeiten erlaubt, den vorher als Parkplatz und nun übergangsweise als Lagerfläche für Baugerät genutzten Eugen-Gerstenmaier-Platz zu einem Stadtplatz weiterzuentwickeln. Dabei sollen eine weitere Entsiegelung und Bepflanzung sowie das Aufstellen von Stadtmobiliar erfolgen. Die Installation von Spielgeräten, die generationenübergreifend genutzt werden können, soll geprüft werden. Von der so gewonnenen Aufenthaltsqualität würden auch die umliegenden Gastronomien profitieren.

I. Anträge

Tempo 30 Garystraße (Drs. 0504/VI)

Wir möchten, dass die Garystraße aus dem Hauptstraßennetz genommen und in die bestehenden Tempo-30-Zonen integriert wird. Der Status der Hauptstraße entstammt der Zeit, als dort ein Bus durchfuhr. Dies ist schon seit sehr langer Zeit nicht mehr der Fall. Der Querschnitt der Straße führt schon heute dazu, dass ein großer Teil tempobeschränkt ist. Die Verlängerung Ladenbergstraße ist schon lange Teil einer Tempo-30-Zone.

Mangelhafte Verkehrsanbindung von Wohnquartieren in Zehlendorf-Süd durch Rufbusse beseitigen (Drs. 0505/VI)

In den Sprechstunden der Seniorenvertretung haben Seniorinnen und Senioren aus der Kirchengemeinde Schönow–Buschgraben auf die unzureichende Verkehrsanbindung ihrer Wohnquartiere zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße in Zehlendorf–Süd hingewiesen. Lange Wege zu den Bushaltestellen würden allein schon Arztbesuche in Zehlendorf-Mitte für Seniorinnen, Senioren und bewegungsbeeinträchtigte Menschen erschweren und ihre Mobilität insgesamt beeinträchtigen. Darunter leide die Kontaktpflege, die so wichtigen Treffen mit anderen Menschen, Einkäufe in Zehlendorf-Mitte und in der Schloßstraße würden entfallen oder nur noch sehr eingeschränkt stattfinden. Wir setzen uns daher für einen BVG-Rufbus zwischen dem Teltower Damm und der Sachtlebenstraße ein.