2021

I. Anträge

Wahl der Bezirksbürgermeisterin (Drs. 0013/VI)

Zur Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Maren Schellenberg gewählt.

Wahl einer Bezirksstadträtin (Drs. 0015/VI)

Zur Bezirksstadträtin von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Frau Carolina Böhm gewählt.

Wahl eines Bezirksstadtrats (Drs. 0018/VI)

Zum Bezirksstadtrat von Steglitz-Zehlendorf von Berlin wird Herr Michael Karnetzki gewählt.

Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 0023/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf stellt aufgrund der andauernden Covid-19-Pandemie auf Basis von § 61 ihrer Geschäftsordnung – in Einklang mit § 8a BezVG – das Bestehen einer außergewöhnlichen Notlage fest.

Bildung von Ausschüssen (Drs. 0024/VI)

Die BVV hat in ihrer zweiten Sitzung beschlossen, folgende Ausschüsse zu bilden:

Haushalt, Personal, Europa und Klima, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Rechnungsprüfung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Frauen*, Gleichstellung und Queer, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Partizipation und Integration, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten

Schule, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Sport, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Bildung und Kultur, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Jugendhilfe, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 6 Bürgerdeputierten

Gesundheit, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Mobilität, Verkehr und Ordnung, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Grünanlagen, Natur und Umwelt, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Stadtentwicklung und Wohnen, bestehend aus 12 Bezirksverordneten (3 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Soziales, Pflege, Arbeit und Senior*innen, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Bürgerdienste, bestehend aus 9 Bezirksverordneten (2 CDU, 2 SPD, 2 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke) und 4 Bürgerdeputierten (2 CDU, 1 SPD, 1 Grüne)

Eingaben und Beschwerden, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Geschäftsordnung, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Unregelmäßigkeiten, bestehend aus 13 Bezirksverordneten (4 CDU, 3 SPD, 3 Grüne, 1 AfD, 1 FDP, 1 Linke)

Querungshilfe am Kiosk Bahnhofsvorplatz Lichterfelde-West (Drs. 0025/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit eine Lösung zu erarbeiten, die den dauerhaften Erhalt des Kiosks auf dem Bahnhofsvorplatz ermöglicht. Dieser besteht seit rund 60 Jahren und ist fester Bestandteil des Kiezes. Es handelt sich um einen von den Bürgern gerne angenommenen sozialen Treffpunkt zum Austausch miteinander, die Möglichkeit zum Erwerb von BVG-Karten und die weiteren kleinen Dinge des täglichen Bedarfs. Darüber hinaus bedeutet der 24-Stunden-Betrieb insbesondere für Frauen ein zusätzliches Maß an Sicherheit an dieser besonders abends recht dunklen Ecke. Die vorgesehene barrierearme Querungsmöglichkeit sollte diese Aspekte berücksichtigen und die Vorteile des Erhalts des Kiosks für die Anwohnenden berücksichtigen.

Verlängerung Sondernutzungserlaubnis Bürgersteig für Kiosk Lichterfelde-West (Drs. 0026/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Sondernutzungserlaubnis für den kleinen Teil des Bürgersteigs für den Kiosk am S-Bahnhof Lichterfelde-West, Baseler Straße 1 / Hans-Sachs-Straße zunächst um ein Jahr nach der ursprünglichen Ablauffrist zu verlängern. Zur vorgesehenen Einrichtung einer barrierearmen Querungsmöglichkeit soll durch das Bezirksamt in diesem Zeitraum eine Lösung erarbeitet werden, die den Erhalt des Kiosks dauerhaft ermöglicht.

I. Anträge

Vorschlag für eine Änderung der Geschäftsordnung zum Beginn der VI. Wahlperiode (Drs. 0001/VI)

Die BVV hat in ihrer ersten Sitzung beschlossen, dass die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Drs. 1990/V, mit den folgenden Maßgaben in der sechsten Wahlperiode fortgilt:

1)   In § 2 Absatz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.

2)   In § 11 Absatz 2 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ ersetzt.

3)   In § 14 Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „Höchstzahlverfahren d’Hondts“ durch die Worte „Hare/Niemeyer-Verfahren“ und in § 14 Absatz 1 Satz 4 das Wort „d’Hondt“ durch die Worte „Hare/Niemeyer“ ersetzt.

4)   Die Geschäftsordnung tritt am 30. Juni 2022 außer Kraft.

Die Besetzung von Vorstand und Ältestenrat der BVV sowie der Ausschüsse erfolgt derzeit nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt. Dieses Verfahren ist nach dem Bezirksverwaltungsgesetz weder für die Zusammensetzung des Vorstands der BVV noch für die Bildung des Ältestenrats und der Ausschüsse vorgegeben. Das Verfahren verhindert, dass kleinere Fraktionen im Vorstand der BVV vertreten sind, wenn dieser nicht um weitere Sitze vergrößert wird. Auch die weiteren Änderungen stärken tendenziell die kleineren Fraktionen in den entsprechenden Gremien.

Die Befristung nach Ziffer des 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet.

Wahl der Schriftführerin (Drs. 0004/VI)

Zur Schriftführerin im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Frau Juliana Kölsch gewählt.

Wahl eines stellvertretenden Schriftführers (Drs. 0007/VI)

Zum stellvertretenden Schriftführer im Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wird Herr Martin Kromm gewählt.

I. Anträge

Endlich die Erweiterung von Tempo 30 in der Löhleinstraße ausweisen (Drs. 2352/V)

Der Antrag, Tempo 30 in der Löhleinstraße auf den Bereich zwischen Thielallee und Kehlerweg zu erweitern, wurde bereits im Oktober 2019 einstimmig in der BVV beschlossen. Bis heute sind noch keine entsprechenden Schilder aufgestellt. Die gefährdende Verkehrssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrende sowie die Benutzerinnen und Benutzer der Parkanlage, die die Straße queren, hat sich nicht geändert. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, endlich den Beschluss 928/V umzusetzen!

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2353/V)

Rückläufige Mitgliederzahlen, ausbleibende Schwimmkurse und fehlende Schwimmabzeichen: Die Corona-Pandemie trifft bei den Berliner Schwimmverbänden besonders Kinder und Jugendliche. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, Organisationen wie zum Beispiel den Bezirkssportbund oder die DLRG beim Angebot einer kostenfreien Schwimmausbildung zu unterstützen, um das aufgrund der Coronapandemie entstandene Defizit auszugleichen. Die kostenfreie Schwimmausbildung ist bis zum Ende der Sommerferien 2022 anzubieten.

II. Kleine Anfragen

Mietwohnungsbauzahlen (Drs. 2358/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele neue Mietwohnungen sind im Bezirk in den letzten vier Jahren neu gebaut worden?

2)   Wie erklärt sich das Bezirksamt die im Vergleich zu anderen Bezirken deutlich geringere Anzahl an fertiggestellten Mietwohnungen?

3)   Wie passt das Vorgehen und die Genehmigungspraxis des Bezirksamtes zu dem Credo, nur durch ausreichenden Neubau von Mietwohnungen im niedrigeren und mittleren Preissegment lässt sich die angespannte Mietwohnungssituation entspannen und sei damit der „Königsweg“?

4)   Ist es korrekt, dass von dem im ersten Halbjahr 2021 zum Abriss genehmigten 801 Wohngebäuden die Hälfte (408 Genehmigungen) in Steglitz-Zehlendorf erteilt wurden und worin liegen hier die Ursachen?

Das Berliner Register (Drs. 2359/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Inwieweit ist das Bezirksamt über die Arbeit der Registerstelle des Berliner Registers in Steglitz-Zehlendorf informiert?

2)   Gibt es einen regelmäßigen Austausch zwischen Bezirksamt und Registerstelle über deren Arbeit und Bedarfe?

3)   Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es?

4)   Welche Förderung und Unterstützung erhält die Registerstelle und welche Formen von Förderung und Unterstützung sind seitens des Bezirksamts geplant?

III. Große Anfragen

Rathausneubau in Zehlendorf (Drs. 2346/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen:

1)   Aus welchen Gründen plant die Bezirksbürgermeisterin den Rathausneubau in Zehlendorf weiterhin ohne eine echte Beteiligungsmöglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger?

2)   Warum gab es vor der Formulierung der Aufgabenstellung für die am städtebaulichen Gutachterverfahren teilnehmenden Büros überhaupt keine Bürgerbeteiligung? Warum wurde auch die BVV in die Aufgabenstellung nicht einbezogen?

3)   Wer hat mit welchen Argumenten entschieden, dass den Büros die Vorgabe gemacht wurde, auch die Stadtbibliothek in den Neubaukomplex einzubeziehen? Warum kann diese nicht an ihrem bisherigen Standort verbleiben?

4)   Warum wurde bei den Rahmenbedingungen für die städtebaulichen Planungen des Rathausneubaus nicht berücksichtigt, dass sich die Wegebeziehungen im Zehlendorfer Ortskern schon in wenigen Jahren durch den neuen Bahnhofszugang am Postplatz wahrscheinlich stark verändern werden? Warum finden solche Aspekte keinerlei Berücksichtigung in den vorliegenden städtebaulichen Entwürfen?

5)   Hält das Bezirksamt es für sinnvoll, den neuen Haupteingang zum Rathaus, wie dies die Mehrzahl der Büros tut, ausgerechnet an der von den natürlichen Publikumsströmen am Zehlendorfer Ortskern entferntesten Stelle im Nordwesten und damit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber abgewandt zu planen?

6)   Wer hat in der Konzeptentwicklungsphase wie darauf geachtet, dass der Kostenrahmen für den Neubau von 70 Mio. Euro eingehalten werden kann? Hat es irgendeine Art von Kostenprüfung für die Architektenentwürfe gegeben? Wenn nein, was passiert, wenn die sich aus der Aufgabenstellung und den städtebaulichen Entwürfen für die Bauplanung ergebenden Kosten aus dem Ruder laufen?

7)   Warum sollen die Bürgerinnen und Bürger nur fünf Tage lang die Gelegenheit haben, ihre eigenen Vorschläge zu den Planungen abzugeben?

8)   Wie werden organisierte Gruppen (Bürgerinitiative Zehlendorf, Heimatverein, Kirchengemeinde, Geschäftsleute, Seniorenvertretung, Behindertenbeirat etc.) bei der Bürgerbeteiligung einbezogen?

9)   Warum gibt es keine öffentliche Diskussion zu den Vorschlägen der Planer und der Bürgerinnen und Bürger?

Halbzeit-Bilanz Schulbauoffensive (Drs. 2347/V)

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1)   Wann werden voraussichtlich alle 2016 in die Planungen der Berliner Schulbauoffensive aufgenommenen Gesamtsanierungsmaßnahmen an den Schulen in Steglitz-Zehlendorf, deren bauliche Umsetzung in der Verantwortung des Bezirks liegt, baulich abgeschlossen sein?

2)   Wie viele Schulen in Steglitz-Zehlendorf wurden in den ersten fünf Jahren der Berliner Schulbauoffensive fertig grundsaniert?

3)   An wie vielen Schulen in unserem Bezirk wurden im Rahmen der Schulbauoffensive geplante Grundsanierungsmaßnahmen wenigstens baulich schon begonnen?

4)   Wie viele Gesamtsanierungsmaßnahmen an unseren Schulen in unserem Bezirk werden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive bis zum Ende der Wahlperiode fertiggestellt sein?

5)   Wie viele Schulerweiterungsbauten wurden im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in dieser Wahlperiode fertiggestellt?

6)   Welche Gründe gibt es für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen? Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen, um Verzögerungen entgegenzuwirken?

7)   Wie viele Mittel sind jährlich nicht ausgegeben worden? Wie viele der nicht verausgabten Mittel konnten übertragen werden?

8)   Welche konkreten planerischen Schritte hat das Bezirksamt seit November 2019 zur Vorbereitung des zweiten Abschnitts der Sanierung des Beethoven-Gymnasium unternommen? Warum liegt auch nach fast zwei Jahren nach entsprechenden Ankündigungen immer noch keine überarbeitete, geprüfte und genehmigte Bauplanungsunterlage vor? Wann soll diese vorgelegt werden?

9)   Wieso wurde der zweite Bauabschnitt der Gesamtsanierung des Beethoven-Gymnasiums für das neue Investitionsprogramm des Landes weiterhin unter auf der Grundlage der Bauplanungsunterlage vom Oktober 2017 mit einem Kostenvolumen von 19,6 Mio. Euro angemeldet, obwohl die zuständige Stadträtin bereits im November 2019 in der BVV erklärt hat, dass dieser Betrag bei weitem nicht reichen wird?

10)    Sollten hier Senat und Abgeordnetenhaus getäuscht werden und anschließend mit „unerwarteten“ Mehrkosten überrascht werden?

I. Anträge

Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage (Drs. 2332/V)

Wir fordern die Bezirksverordnetenversammlung von Steglitz-Zehlendorf auf, für die Juni-BVV die außergewöhnliche Notlage gemäß § 8a BezVG festzustellen.

Seepferdchen-Garantie in Steglitz-Zehlendorf – weil es Leben retten
kann! (Drs. 2303/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Organisationen, etwa den Berliner Bäderbetrieben, dafür einzusetzen, dass alle Kinder in Steglitz-Zehlendorf in den Sommerferien die Gelegenheit erhalten, die 2020/2021 nicht stattgefundenen Schwimmkurse nachzuholen und mindestens ihr erstes Schwimmabzeichen („Seepferdchen“) kostenfrei zu erwerben. Alle dazu notwendigen Rahmenbedingungen (Finanzierung / Personal / Orte / Ausweitung der Öffnungszeiten) sind zu prüfen und anzupassen. Dem Bezirksamt wird empfohlen, mit verschiedenen Organisationen wie etwa dem Bezirksportbund, dem DRK, der DLRG oder anderen freien Trägern wie Jugendverbänden zu kooperieren. Dabei sind verschiedene Optionen denkbar, wie wöchentliche Aktionstage für den Schwimmunterricht, Aktionswochen oder andere Formate. Das Bezirksamt soll prüfen, inwieweit auch mit den Schwimmhallen oder Freibädern der Nachbarbezirke kooperiert werden kann.

Temporäre Spielstraßen schon in diesem Jahr ermöglichen (Drs. 2304/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Anwohnerinitiativen im Sprungschanzenweg, Baseler Straße und in der Ahornstraße die Durchführung von Temporären Spielstraßen bei Nachweis der erforderlichen Voraussetzungen für mindestens drei Termine in diesem Jahr zu bewilligen.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Ämtern und
weiteren öffentlichen Einrichtungen (Drs. 2305/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Ämtern und weiteren öffentlichen Gebäuden kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen
und Jugendfreizeiteinrichtungen (Drs. 2306/V)

Das Bezirksamt wird aufgefordert, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine
kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland
gewährleisten (Drs. 2307/V)

Zum diesjährigen „Tag der Sehbehinderten“ am 6. Juni stehen die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) unter dem Motto „Mit Wolle Poller tolle machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller werden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte,
Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, zeitnah alle bestehenden und neu zu versetzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen aktiv die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung des Bezirks einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden und dessen Expertise zu Rate gezogen werden. Der BVV ist spätestens im Februar 2022 zu berichten.

Baumpflege intensivieren (Drs. 2308/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Baumpflege zu intensivieren. Es sollen nicht nur Verkehrssicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, sondern auch vorbeugende, baumerhaltende Maßnahmen. Dazu gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln. Nach den Antworten auf die Schriftlichen Anfragen 628/V und 629/V beschränken sich die Maßnahmen bisher weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden offenbar aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können. Wenn sie jedoch unzureichend gepflegt werden, bleibt nur Fällen und Ersetzen übrig. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht einen unzureichenden Ersatz.

Eine Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in
Auftrag geben (Drs. 2309/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Machbarkeitsstudie für den S-Bahnhof Kamenzer Damm in Auftrag gegeben wird. Der Bau des Bahnhofs ist seit fast 100 Jahren ein Dauerthema im Südwesten Berlins. Für die Errichtung eines neuen Bahnhofs haben sich die BVVen von Steglitz-Zehlendorf (Drei-Fraktionen-Antrag, beschlossen 2014) und von Tempelhof-Schöneberg ausgesprochen. Dieses Anliegen findet Unterstützung in den Wirtschafskreisen sowie bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, wie eine derzeit laufende Internet-Petition deutlich zeigt. Auch in der Presse wurde es in der letzten Zeit mehrfach thematisiert. Die Berlinerinnen und Berliner brauchen eine klare und planerisch fundierte Antwort, ob dieser
Bahnhof machbar ist.

II. Große Anfragen

Stand der Bewilligung von Temporären Spielstraßen (Drs. 2310/V)

Wir möchten vom Bezirksamt wissen, ob ihm die drei Anwohnerinitiativen bekannt sind, die um die Genehmigung von Temporären Spielstraßen im Bezirk bitten. Zudem erkundigen wir uns nach dem jeweiligen Verfahrensstand bei den gestellten Anträgen. Wir möchten wissen: Was sind die genauen Hindernisse, die bislang eine restriktive Genehmigungspraxis nach sich ziehen? Wenn das Bezirksamt sich zum BVV-Beschluss 1232/V vom Februar 2021 wie folgt äußert: „Ist es auch zurückhaltend, was die Werbung für temporäre Spielstraßen angeht“, heißt das dann soviel wie: Es werden auch keine in diesem Jahr bewilligt? Würde das Bezirksamt der SPD-Fraktion zustimmen, dass wir uns alle bei den
Temporären Spielstraßen noch in einem Lernprozess befinden und zum Beispiel eine zu wenig gelieferte Bodenplatte für die Absperrung kein unüberwindbares Hindernis darstellt? Worin genau bestand „die nur durch tatkräftige Unterstützung einer Mitarbeiterin des Straßen- und Grünflächenamtes“ ermöglichte Unterstützung? Hat sich die Meinung des Bezirksamtes zu der Wichtigkeit, Kindern und Jugendlichen genügend Möglichkeiten zur Bewegung und Entfaltung zu geben und dass dafür Temporäre Spielstraßen ein probates Mittel sind, geändert?

I. Anträge

Umbenennung des Maerckerwegs in Maria-Rimkus-Weg (Drs. 2266/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Maerckerweg zeitnah in Maria-Rimkus-Weg umzubenennen: Im Mai 2020 hat die BVV beschlossen, den Maerckerweg umzubenennen. Seitens des zuständigen Amtes wurde nun die Umbenennung in Maria-Rimkus-Weg vorgeschlagen. Dies ist zu begrüßen. Maria Rimkus half Menschen jüdischer Herkunft während der NS-Herrschaft zur Flucht und war damit eine stille Heldin. Sie wohnte seit ihrer Geburt in Berlin-Lankwitz und seit 1963 in der Mörchinger Straße in Berlin-Zehlendorf. Maria Rimkus verstarb 2001.

Kontakte für Senioren und andere Pflegebedürftige in ihren Einrichtungen (Drs. 2267/V)

Die BVV wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass geimpfte Senioren und andere Pflegebedürftige in Pflegeheimen und Senioreneinrichtungen wieder Besuche erhalten dürfen, nicht nur einmal für zwei Stunden am Tag, und wieder ein normaleres Leben führen können. Durch die Impfung ist für diesen Personenkreis die Infektionsgefahr nicht mehr groß. Dafür können durch fehlende Kontakte mit ihren Angehörigen psychische Probleme entstehen.

Treppenanlage Stölpchenweg endlich möglich machen (Drs. 2268/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, endlich dafür zu sorgen, dass eine Rampe an der Treppenanlage Stölpchenweg gebaut werden kann. Seit vielen Jahren setzen sich die Bürger am Stölpchenweg für den Bau einer Rampe ein. Für bewegungseingeschränkte Menschen wäre dies eine Möglichkeit, an das Seeufer zu kommen. Durch einen 2017 von der BVV beschlossenen SPD-Antrag war das Bezirksamt angehalten, die Einrichtung einer Treppenanlage zu prüfen. Bereits 2015 hatte die SPD-Fraktion das Bürgerbegehren mit einem entsprechenden Antrag aufgegriffen.

Erhaltung des Gebäudes (Conrad-Villa) Straße zum Löwen 1 in Wannsee (Drs. 2269/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Abrissgenehmigung des Gebäudes in der Straße zum Löwen 1 in Wannsee unverzüglich zurückzunehmen und vor einer erneuten Abriss- und Neubaugenehmigung dessen Denkmalwürdigkeit zu prüfen. Das historisch wertvolle Gebäude der Kolonie Alsen wurde 1871 als Mietvilla errichtet. In der vom Landesdenkmalamt Berlin herausgegebenen Denkmaltopographie, Ortsteil Wannsee, ist auf Seite 89 vermerkt: „Zu den sehr wenigen erhaltenen Sommerhäusern, die noch auf die Erstbebauung der Kolonie durch Wilhelm Conrad zurückgehen, gehört die 1871 von Maurermeister Raaz errichtete Conrad-Villa Nr. 3 an der Straße zum Löwen 1. Das in Nachfolge des „Schweizerstils“ stehende Gebäude ist mit Veränderungen am Äußeren erhalten. Die eindrucksvolle Gestaltung der Villa als Schweizer Bauernhaus geht auf das Vorbild und die Anregung des von Karl Friedrich Schinkel 1830 auf der Pfaueninsel erstmalig in Preußen errichteten Schweizerhaus zurück und ist somit eine unverzichtbare Landmarke auf dem Glienicker Werder.“ Der BVV ist bis zum 31.07.2021 zu berichten.

Radwege sicher auf die Straße verlegen und „alte“ Radwege auf dem Trottoir konsequent begrünen (Drs. 2270/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob im Bezirk Steglitz-Zehlendorf Gefährdungslagen im Bereich von alten, nicht benutzungspflichtigen Fahrradwegen vorhanden sind. Die Prüfung soll beispielsweise Gefährdungen an Kreuzungen und Einmündungen beinhalten. An einigen Straßen, wie zum Beispiel der Goerzallee, wurden bereits Radwege, die früher einmal auf dem Trottoir getrennt und neben den Fußwegen angelegt wurden, auf die Straße verlegt. Diese separaten Radwege sind breiter und insgesamt sicherer, da die Radfahrenden einen eigenen Raum bekommen haben, der möglichst nicht oder nur eingeschränkt durch andere Verkehrsteilnehmende benutzt werden darf. Nicht selten – unter anderem beim tödlichen Fahrradunfall in Neukölln am 18.3.2021 (Oderstraße/Ecke Siegfriedstraße) – nutzen unsichere oder ängstliche Radfahrende die alten Radwege auf dem Trottoir, wo häufig noch die aufgemalten Markierungen erkennbar sind. Mit der Entsiegelung und Begrünung würden diese Wege unbenutzbar und damit diese Gefahr für die Radfahrenden gemindert.

Radschnellweg am Teltowkanal (Drs. 2271/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im anstehenden Planfeststellungsverfahren für den Radschnellweg Teltowkanalroute bei der Einbindung der Träger öffentlicher Belange dafür einzusetzen, dass geprüft wird, ob es Alternativen zur Vorzugsvariante gibt, die zwischen der Knesebeckbrücke und dem Stadtpark Steglitz eine andere Linienführung ermöglicht und bei der sichergestellt wird, dass die Zufußgehenden nicht verdrängt werden und nicht weiteres wichtiges Grün versiegelt wird. Insbesondere ist auf eine ausreichende Abgrenzung zwischen dem Rad- und dem Fußweg zu achten, um Gefahren bei nötigen Querungen zu reduzieren. Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, in geeigneter Weise auf die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit im Verfahren hinzuweisen, damit Vertreterinnen und Vertreter anderer Interessensgruppen, wie Naturschutz- und Behindertenverbände oder der FUSS e.V., gehört werden.

II. Kleine Anfragen

Aktualisierung der Straßenbenennungsliste am Sankt-Nimmerleinstag? (Drs. 2292/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es To-Do-Listen oder Wiedervorlagemappen führt, um zu verhindern, dass eigene Beschlüsse in Vergessenheit geraten. Unter anderem die Drucksache 0792/V vom April 2019 – und damit deutlich vor Corona – wurde bislang nicht umgesetzt.

I. Anträge

Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes: Umgebung des „Kreisels“ stadtplanerisch mitdenken (Drs. 2221/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei der Umsetzung der Entwurfsplanung für die Umgestaltung des Hermann-Ehlers-Platzes die anstehenden baulichen Veränderungen im Sockelgeschoss des Kreisels einzubeziehen. Insbesondere sind die angrenzenden Straßen, Bushaltstellen, Fuß- und Radwege mitzuberücksichtigen. Die Umsetzung des Mobilitätsgesetzes ist zu gewährleisten, daher sind die zuständigen Senatsverwaltungen und andere in die Verkehrsplanungen sofort mit einzubeziehen. So sind breitere Bürgersteige vor dem Kreisel, die Reduzierung der Fahrspuren und die Installation von Fahrradstreifen zu realisieren. Das Bezirksamt hat mit seinen Vorstellungen an den Investor heranzutreten, um für ein besonderes städtebauliches Ensemble am Hermann-Ehlers-Platz zu sorgen. Eine finanzielle Beteiligung des Investors ist zu verhandeln.

Sicherer Fußgängerüberweg über den Dahlemer Weg (Drs. 2222/V)

Das Bezirksamt und eventuell zuständige Stellen werden aufgefordert, die sichere Querung des Dahlemer Wegs umzusetzen. Die lange geforderten Fußgängerüberwege über den Dahlemer Weg sind schnellstmöglich anzulegen. Zusätzlich zu den bestehenden Betriebsauflagen für die Bahn sollen an den Überwegen auf beiden Seiten Sicherungsposten, auf der westlichen Seite vor den Schienen, auf der östlichen Seite auf dem Gehweg des Dahlemer Wegs, angeordnet werden. Vor den Überwegen ist in jedem Fall zu halten. Der Schienenweg in der gedachten Verlängerung des Fußgängerüberwegs darf erst befahren werden, wenn sich zwischen den Sicherungsposten keine Personen mehr aufhalten. Der schmale Raum zwischen Schienen und Fahrbahn verhindert bisher die Anordnung der Fußgängerüberwegen. Da die Bahn aber äußerst selten fährt, sind sichere Querungsmöglichkeiten weit höher zu bewerten als die mit der Anordnung zum Betrieb einhergehende Einschränkung. Laut Antwort auf die Schriftliche Anfrage 612/V sind solche Anordnungen möglich.

Lauenburger Platz regelmäßiger säubern (Drs. 2223/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Reinigungsintervalle am Lauenburger Platz deutlich zu verkürzen. Der Platz wird intensiv durch die Bürgerinnen und Bürger genutzt. Im Sommer werden sicherlich die Wiesen rund um den See noch ausgiebiger genutzt. Leider ist gerade in jüngster Zeit zu beobachten, dass die dort aufgestellten Mülleimer nicht ausreichen, um den dort hinterlassenen Müll aufzunehmen. Um einer „Vermüllung“ des Platzes entgegenzuwirken, bedarf es kürzerer Reinigungsintervalle, insbesondere müssen die Mülleimer regelmäßiger geleert werden.

Übermittlung der Einwahldaten für den Ausschuss an die zuständigen Seniorenvertreter (Drs. 2224/V)

Der BVV-Vorstand wird ersucht, dafür zu sorgen, dass der oder die für den Ausschuss zuständige Seniorenvertreter oder -vertreterin die Einwahldaten für die Videokonferenzen der Ausschusssitzungen vom BVV-Büro zugesendet bekommt. Spätestens wenn der oder die zuständige Seniorenvertreter oder -vertreterin das Rederecht im Ausschuss bekommt, benötigt er oder sie die Einwahldaten. Das funktioniert aber nicht, wenn die Einwahldaten nicht vorab zugesandt werden.

II. Kleine Anfragen

Inklusive Spielplätze (Drs. 2219/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Eva Reitz-Reule fragte das Bezirksamt:

1)   Gibt es inklusive und barrierefreie Spielplätze in Steglitz-Zehlendorf? Wenn ja, wie viele und wo befinden sich diese Spielplätze?

2)   Wenn nein, sind solche Spielplätze in der Planung und warum ist das Bezirksamt bisher noch nicht tätig geworden?

3)   Das Land Berlin stellt seit 2019 dem Bezirk aus dem Ergänzungshaushalt zusätzliche Mittel, bisher circa 1,5 Mio. Euro, für Spielplatzsanierungen zur Verfügung. Sind diese zusätzlichen Mittel auch für Anschaffungen barrierefreier Spielgeräte verwendet worden?

4)   Ist das Bezirksamt auch der Meinung, dass die Spielplätze in unserem Bezirk für jedermann nutzbar sein sollen und deshalb möglichst schnell barrierefreie und inklusive Spielmöglichkeiten zu schaffen sind?

Weitere Nachfragen zum Komplex Dialogdisplays (Drs. 2220/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Seit wann sind die vormals acht Dialogdisplays genau kaputt und somit nicht mehr einsatzfähig?
Antwort des Bezirksamts: Dies ist hier auf Grund von Personalwechsel im Fachbereich Straßenunterhaltung nicht mehr genau nachvollziehbar. Wie ich Ihnen bereits in der Beantwortung Ihrer Kleinen Anfrage zu demselben Thema mitgeteilt habe, mussten diese Geräte aus Altersgründen, weil sei kaputt waren, aussortiert werden. Wann das genau war, ist aus Sicht des Amtes unerheblich.

2)   Wann genau wurden neue Dialogdisplays bei der zuständigen Senatsverwaltung beantragt?
Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz hat mit Schreiben des Staatssekretärs vom 25.07.2019 bei den Bezirken nachgefragt, ob Dialogdisplays gewünscht werden. Daraufhin hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit Schreiben vom 28.08.2019 zunächst vier Dialogdisplays angefordert. Wichtig war uns dabei, dass diese Displays auch Verkehrsdaten wie Verkehrsart, Verkehrsbelastung und die gefahrene Geschwindigkeit messen.

3)   Wie oft wurde bei der zuständigen Stelle nachgefragt, wann denn mit den neuen Dialogdisplays zu rechnen sei?
Mit Schreiben vom 12.02.2020 teilte uns die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz mit, dass das Interesse an Dialogdisplays von Seiten der Bezirke sehr groß war – rund 90 Stück wurden beantragt –  größer als die von dort im Haushaltsansatz für Dialogdisplays angemeldete Summe, so dass in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 jeweils für ganz Berlin 16 Stück angeschafft werden, im Jahr 2022 nochmals 8 Stück. Im Dezember 2020 hat die Senatsverwaltung die Dialogdisplays auf der Vergabeplattform ausgeschrieben. In der Amtsleitendenrunde Straße im Januar 2021 wurde mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung im März/April auf die Bezirke zukommen wird. Darauf warten wir. Eine Nachfrage bei der Senatsverwaltung in dieser Woche erbrachte keine neuen Erkenntnisse.

4)   Wann ist mit den Vorlagen zur Kenntnisnahme zu den Anträgen 0024/V (Dialogdisplay im Lichterfelder Ring aufstellen), 1712/V (Dialogdisplay zur Schulwegsicherung in der Leo-Baeck-Straße aufstellen) und 1997/V (Dialogdisplay in der Carstennstraße) zu rechnen?
Es gibt mehrere Beschlüsse zu Dialogdisplays aus den letzten Jahren, wahrscheinlich mehr als die drei genannten. Im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau wurde schon mehrfach über das Thema Dialogdisplays gesprochen. Es wurde vom Bezirksamt immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Priorisierung erfolgen muss, da die Anzahl der Displays begrenzt sei. Die Bezirksverordneten waren sich aber einig, dass die Standorte vor Schulen bevorzugt bei der Aufstellung der neuen Dialogdisplays berücksichtigt werden sollen. Entsprechend wird das Bezirksamt verfahren.

Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

I. Anträge

Beirat zum „Bündnis für Bildung“ endlich wieder einberufen (Drs. 2189/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, den Beirat zum „Bündnis für Bildung“ endlich wieder regelmäßig einzuberufen. Der Beirat soll, wie im Januar 2014 beschlossen, wieder vierteljährlich tagen. Das „bezirkliche Rahmenkonzept zur Kooperation von Schule und Jugendhilfe“ wurde in Steglitz-Zehlendorf zum „Bündnis für Bildung – kooperieren, vernetzen, mitmachen“. So wurde es 2014 in der Sitzung von Beirat und Steuerungsgruppe „Bündnis für Bildung“ beschlossen. Im Beirat soll regelmäßig über die sozialräumliche Bildungsplanung Jugendhilfe und Schule der Steuerungsgruppe berichtet, beraten und geplant werden. Der Beirat besteht aus Stadträtinnen und Stadträten für Schule und Jugend, Jugendhilfe, freien Trägern, Schulamt, Schulaufsicht, Schulpsychologie und politischen Vertretern der Fraktionen aus dem Jugendhilfeausschuss und dem Schulausschuss. Dieses Gremium ruht seit einiger Zeit. Um die Arbeit des „Bündnis für Bildung“ zu festigen und zu verstärken, ist ein Wiedereinsetzten des Beirates erforderlich.

Tempo 30 auf einem Teilstück der Feuerbachstraße ermöglichen (Drs. 2190/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass die Feuerbachstraße zwischen Schloß- und Schöneberger Straße aus dem Hauptstraßennetz herausgelöst wird. Anschließend soll dieses Teilstück in die vorhandene Tempo-30-Zone integriert werden, dazu sind die Vorfahrtregelungen an der Kreuzung Holsteinische Straße und der Einmündung Alsenstraße aufzuheben. Nachdem der Busverkehr aus diesem Teilstück herausgenommen wurde, ist eine Hauptstraßenfunktion nicht mehr notwendig. Die Straße hat trotz des vorhandenen Gewerbes überwiegend Wohncharakter. Tempo 30 in diesem Bereich entspricht dem Beschluss der BVV vom September 2018 (528/V).

Regelungen für Angelnde im Schlachtensee und der Krummen Lanke (Drs. 2191/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, sofern nicht in eigener Zuständigkeit, dass Bereiche für Angelnde ausgewiesen werden, die ausschließlich für Angelnde zugänglich sind. Ferner ist mit dem ansässigen Anglerverein gemeinsam zu klären, gegebenfalls unter Hinzuziehung von Naturschutzvereinen und den Naturrangerinnen und Naturrangern, wie deren Mitglieder sich an Pflege- und Naturschutzmaßnahmen beteiligen können. Die Neuregelungen für die Angelnden waren ein Thema der fraktionsübergreifenden Arbeitsgemeinschaft Schlachtensee und Krumme Lanke, die im letzten Herbst ihren Abschlussbericht vorgelegt hat: Angelnde erfüllen eine wichtige Funktion zur Steuerung des Fischbesatzes in den Gewässern. Sie unterliegen dabei auch den Regeln eines angemessenen Naturschutzes. Den Angelnden sollten keine Sonderrechte eingeräumt werden beispielsweise zum Betreten geschützter Bereiche, um die Akzeptanz von Regeln und Einschränkungen zu erhöhen, die für alle anderen Nutzergruppen zugunsten des Naturschutzes gelten.

II. Kleine Anfragen

Dialogdisplays: Schrott oder einsatzfähig? (Drs. 2208/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele Dialogdisplays standen dem Bezirksamt ursprünglich zur Verfügung und wie viele sind aktuell im Einsatz?

2)   Trifft es zu, dass Dialogdisplays verschrottet werden mussten, weil sie nicht zu reparieren waren? Falls ja, was war genau defekt?

3)   Ab wann werden neue Dialogdisplays wieder in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen?

4)   Wie ist generell das Vorgehen in solchen Fällen? Kann jederzeit bei der zuständigen Senatsverwaltung ein neues Gerät angefordert werden und wer trägt dafür die Kosten?

Dampfwalze Elfie-Wiese und zusätzliche Sitzbänke (Drs. 2209/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Wann ist mit der Reparatur der eingezäunten Dampfwalze auf der Elfie-Wiese zu rechnen, so dass sie wieder für die Kinder zur Verfügung steht?
Das Bezirksamts antwortet: Die Walze erfüllte nicht mehr die Spielplatznorm DIN EN 1176 und war nicht verkehrssicher, unter anderem gab es Kopf- und Fingerfangstellen. Nach vielen Jahren mit Reparaturen beziehungsweise Rückbauten der gefährlichen Elemente war nun kein weiterer Umbau mehr möglich. Die Walze wurde im Februar 2021 abgebaut. Ein Ersatzgerät ist in naher Zukunft nicht geplant, da der größte Spielplatz des Bezirks viele, breit gefächerte Spielmöglichkeiten bietet.

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die Elfie-Wiese an vielen Tagen derart gut besucht ist, dass die Sitzbänke oft nicht ausreichen?
Dies trifft auf sehr viele unserer Spielplätze zu; sie sind in den letzten Jahren immer mehr Schwerpunkt der individuellen Freizeitgestaltung geworden. Darum wurden auch an der Elfie-Wiese sogenannte Jugendbänke installiert, um dieser Nutzergruppe gerecht zu werden. Dabei handelt es sich um Bänke, die eher zum Hocken und Chillen einladen.

3)   Kann das Bezirksamt sich vorstellen, dort zusätzliche Sitzbänke zu schaffen? Wenn ja, wird es dort in naher Zukunft oder mittelfristig in dieser Hinsicht aktiv?
Der Fachbereich Grün wird dies prüfen. Angesichts begrenzter Mittel sind auch in diesem Bereich Prioritäten zu setzen.

Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

Wer übernimmt die Federführung für die Umsetzung des Klimaantrags? (Drs. 2213/V)

Die SPD-Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:

Wer ist im Bezirksamt für die Umsetzung des Beschlusses „Klima-Maßnahmen sofort!“ (Nr. 1242/V) zuständig?
Das Bezirksamts antwortet: Abweichend von der üblichen Vorgehensweise bei der Umsetzung von BVV-Beschlüssen, das heißt Zuweisung an die zuständige Abteilung der oder des Dezernenten, sind im Falle des oben genannten Beschlusses alle Bezirksamts-Mitglieder gleichermaßen zuständig, weil der Klimaschutz und die damit sehr konkreten Maßnahmen einer Zusammenarbeit des Bezirksamts als Kollegialorgan erfordern. Nur so kann dieses wichtige und vor allem ämterübergreifende Thema bearbeitet werden. Da noch nicht klar ist, wie die Abteilungsstruktur in der nächsten Legislaturperiode sein wird, der Beschluss aber in die nächste Legislaturperiode hineingeht, haben wir uns im Bezirksamt entschieden, alle Abteilungen für die Umsetzung einzusetzen, statt dies nur einem Dezernenten oder einer Dezernentin zuzuordnen.

Die Kleine Anfrage wurde wegen Zeitablauf schriftlich beantwortet.

III. Große Anfrage

IT-Ausstattung im Bezirk Steglitz-Zehlendorf – mobiles Arbeiten während und nach der Pandemie (Drs. 2188/V)

Die SPD-Bezirksverordneten Uwe Netzel und Dr. Dmitri Stratievski fragten das Bezirksamt:

1)   Wann wurden im Jahr 2020 die ersten mobilen Geräte (Laptops) für die Regionalen Sozialen Dienste des Jugendamtes geliefert und um wie viele Geräte handelte es sich? Wurde die Anschaffung mit bezirklichen Haushaltsmitteln getätigt oder erfolgte eine andere Finanzierung?

2)   Wann wurden weitere Laptops für den Bezirk beschafft? Wurde die Anschaffung mit bezirklichen Haushaltsmitteln getätigt oder erfolgte eine andere Finanzierung?

3)   Wenn Geräte mit Hilfe des Landes beschafft wurden: Wurden dem Senat beziehungsweise dem Land Zusagen über den Einsatzbeginn gemacht? Wenn ja, welche? Können diese Zusagen vollständig eingehalten werden?

4)   Ab wann wurden beziehungsweise werden welche Geräte zur Erleichterung des mobilen Arbeitens im Bezirk zum Einsatz gebracht…
a)   …in den Räumen des Bezirks?
b)   …außerhalb mit Zugriff auf das Landesnetz?
Sind zusätzliche Voraussetzungen (Hard- und/oder Software) dafür nötig beziehungsweise nötig gewesen? Wenn ja, aus welchen Mitteln wurden die zusätzlichen Voraussetzungen finanziert beziehungsweise müssen sie finanziert werden?

5)   Wurden Ämter bei der Verteilung der Geräte prioritär behandelt und warum?

6)   Entsprechen diese Geräte den aktuellen technischen Anforderungen im Sinne der beruflichen Aufgaben der Mitarbeitenden des Bezirksamtes? Verfügen diese Geräte über die aktuelle Sicherheitssoftware?

7)   Wie viele mobile Geräte kamen konkret in den Monaten der zweiten Corona-Welle vom Oktober 2020 bis Januar 2021 zum Einsatz, um für die Beschäftigten den Arbeitsschutz zu gewährleisten?

8)   Wie viele Möglichkeiten zur Teilnahme an Videokonferenzen beziehungsweise zur Organisation von Videokonferenzen stehen den Beschäftigten des Bezirksamtes zur Verfügung?

9)   Wurden die Mitarbeitenden des Bezirksamtes für den Umgang mit Geräten und installierten Programmen geschult?

I. Anträge

Modellprojekt „Housing first“ (Drs. 2147/V)

Die Zahlen der Obdachlosen in Berlin, auch im Bezirk, sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Leider erreichen die bisherigen Hilfsangebote aus den verschiedensten Gründen nicht alle Bedürftige. Manche Obdachlose sind mit ihrer gegenwärtigen Situation so überfordert, dass sie faktisch nicht in der Lage sind, auf gemachte Hilfsangebote einzugehen, oder sie kommen mit den Auflagen nicht zurecht, die im Gegenzug für Wohnraum von ihnen eingefordert werden. Sie benötigen erst einmal einen geschützten Rahmen, der nicht an Bedingungen geknüpft ist. Genau hier setzt „Housing first“ an. Die Menschen bekommen ohne Vorbedingung eine Wohnung. Erst wenn sie aus der täglichen existentiellen Not heraus sind, ohne sich „gegängelt“ zu fühlen, können diese Menschen zur Ruhe kommen und sind dann eher offen für die weiteren benötigten Hilfsangebote. Das Bezirksamt wird daher ersucht, im Rahmen seiner Möglichkeiten für das Modellprojekt „Housing first“ bei den bezirklichen Akteuren in der Wohnungswirtschaft zu werben und sich beim Jobcenter für die Etablierung eines festen Ansprechpartners für das Projekt und ähnliche Initiativen einzusetzen.

Kein Ehrengrab für Kurt von Schleicher (Drs. 2148/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Ehrengrab für Kurt von Schleicher auf dem Parkfriedhof Lichterfelde nicht mehr verlängert wird beziehungsweise aus der Liste der Ehrengräber gestrichen wird. Kurt von Schleicher war kein Demokrat. Sein Ziel war die Beseitigung der Weimarer Republik und die Schaffung eines autoritären Staates. Er gehörte einem konservativ-reaktionärem Lager an, das bei dem Sturz des letzten frei gewählten Reichskanzler Hermann Müller (SPD) mitgewirkt hat. Kurt von Schleicher hat sich nicht verdient gemacht, die Ehre für ein durch den Staat gepflegtes Grab und Andenken zu erhalten. Feinde der Demokratie sind keine Personen, die durch ein Ehrengrab gewürdigt werden dürfen.

Grünanlagen „klimaresilient“ gestalten (Drs. 2149/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den anerkannten Umweltverbänden zu eruieren, welche Grünanlage sich im Bezirk am besten eignet, um „klimaresilient“ umgestaltet zu werden. Nach erfolgter Eruierung wird das Bezirksamt gebeten, sich beim Förderprogramm „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen“ um Fördermittel des Bundes zu bewerben. „Klimaresilient“ in Zusammenhang mit Grünanlagen heißt, sie widerstandsfähig gegen den Klimawandel zu gestalten und den veränderten Wetterbedingungen anzupassen. Dazu gehören unter anderem hitzeresistentere Gehölze, das Schaffen von Schatteninseln, Förderung der Insektenvielfalt und auch eine gezielte Bewässerung. Gerade in den letzten heißen Sommern sind Bäume vor Trockenheit eingegangen. Temporäre Bewässerungen mit Tankwagen sind auf Dauer nicht ausreichend und recht personalintensiv. Die Hasenheide erhält eine hohe Förderung, Gelder aus dem Programm fließen auch in den Preußenpark und den Weißen See in Pankow. Unser Bezirk wird in Zukunft nicht umhinkommen, auch und gerade in Grünanlagen zu investieren, um sie zukunftsfest zu gestalten. Die Nutzung von Fördermitteln ist ein probates Instrument, dieses Ziel zu erreichen. Die Förderung kann bis zu 90% der Kosten umfassen.

Unterstützung Rumpel-Basar (Drs. 2150/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass der in Not geratene Rumpel-Basar unterstützt wird und an seinem Standort bleiben kann. Der Rumpel-Basar ist eine im Bezirk anerkannte Einrichtung, die bedürftigen Menschen hilft. Die Mitarbeitenden sind ehrenamtlich tätig. Der Basar ist coronabedingt in eine finanzielle Schieflage geraten und steht vor dem Aus.

Bordsteinabsenkung deutlich erkennbar machen (Drs. 2151/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, die vorhandene Bordsteinabsenkung in der Riemeisterstraße gegenüber Sprungschanzenweg durch geeignete Maßnahmen (Sperrfläche oder Halteverbotsschilder) deutlich erkennbar zu machen. Die Bordsteinabsenkung dient der Auffahrt auf den dortigen Radweg. Sie wird von Fahrrädern mit Anhängern, Lastenrädern und auch Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen benötigt. Sie wird aber häufig von Autofahrenden übersehen und deshalb so zugeparkt, dass sie nicht benutzt werden kann.

Luftreinigungsgeräte in Schulen (Drs. 2147/V)

Das Bezirksamt wird gebeten, den Eltern auch gegen eine gegenteilige Position der Senatsschulverwaltung – gegebenenfalls über Fördervereine der Schulen – zu gestatten, in Klassenräumen Luftreinigungsgeräte zu betreiben, soweit die Mindestanforderungen der Senatsschulverwaltung an den technischen Standard solcher Geräte eingehalten werden.

II. Kleine Anfragen

Sanierung von Bolzplätzen und Inanspruchnahme von Fördermitteln (Drs. 2146/V)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Welche Bolzplätze bedürfen neben dem Bolzplatz an der Osdorfer Straße Ecke Lichterfelder Ring noch der Sanierung?

2)   Hat das Bezirksamt vor, weitere Anträge auf Förderung aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ des Bundesbauministeriums zu stellen, die jetzt die Sanierung des oben erwähnten Bolzplatzes ermöglichten? Wenn ja, welche Anträge sind das?

3)   Wie viele Mitarbeitende des Bezirksamtes haben die Expertise, entsprechende beziehungsweise vergleichbare Anträge auf Förderung zu EU-, Bundes- beziehungsweise Landesprogrammen zu stellen?

4)   Erhalten die Mitarbeitenden in den entsprechenden Ämtern die Möglichkeit über Fortbildungen, sich das Wissen über bestehende Förderungen der verschiedenen Ebenen anzueignen und sich dieser Instrumente zu bedienen?

III. Große Anfrage

Neubau Rathaus Zehlendorf (Drs. 2145/V)

Für die Große Anfrage „Neubau Rathaus Zehlendorf wurde die schriftliche Beantwortung beantragt.

1)   Wann soll der städteplanerische Wettbewerb für die Neugestaltung des Rathauses Zehlendorf ausgeschrieben werden?
Die Ausschreibung für das städtebauliche Gutachterverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb wird von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt voraussichtlich im Frühjahr erfolgen. Aktuell werden die notwendigen Unterlagen zusammengestellt.

2)   Welche Zeitschiene hat das Bezirksamt?
Das Bezirksamt hofft, Ende des Jahres ein Ergebnis zu erhalten, dass dann als Grundlage für den folgenden hochbaulichen Realisierungswettbewerb dient.

3)   Welche Areale rund um das Rathaus Zehlendorf beinhaltet der städteplanerische Wettbewerb? Wird die Bedeutung des Platzes in Zehlendorf-Mitte, also der Dorfanger, dabei mitgedacht?
Der Untersuchungsbereich des Gutachterverfahrens umfasst das Rathausgrundstück, die Kirchstraße, den „Platz“ vor dem Bürgersaal und das Grundstück der Gottfried-Benn-Bibliothek. Der Dorfanger ist nicht Gegenstand des Gutachterverfahrens, die Bedeutung der denkmalgeschützten Dorfaue ist bekannt, die Dorfaue ist auch Gegenstand aller bereits erfolgten Untersuchungen zu Zehlendorf-Mitte.

4)   Welche städteplanerischen Auswirkungen auf das Umfeld des Rathauses Zehlendorf sind durch die Umgestaltungen zu erwarten? Hat das Bezirksamt bereits entsprechende Konzepte für das Umfeld des Rathauses Zehlendorf entwickelt?
Das diskursive Verfahren soll genau dafür Lösungsansätze entwickeln. Es sind Konzepte gefragt, die den Ort städtebaulich aufwerten und mit dem Umfeld vernetzen. Das neue Rathaus als Mittelpunkt im Ortskern soll Impulsgeber für die vielfältigen Überlegungen zum Ortsteilzentrum sein.

5)   Welche Teile des Bezirksamtes sollen im neuen Rathausteil untergebracht werden?
Im Rathaus Zehlendorf sollen vorrangig die publikumsintensiven Ämter untergebracht werden.

6)   Wird dabei auch an Räumlichkeiten für Begegnungen für die Öffentlichkeit gedacht?
Ja, es ist zum Beispiel angedacht, die Bibliothek als Begegnungsort auf dem Gelände zu integrieren.

7)   Wann und in welcher Form wird das Bezirksamt die Öffentlichkeit, unter anderem auch die Bürgerinitiative Zehlendorf, beteiligen?
Die Öffentlichkeit wird nach Vorliegen der Ergebnisse des ersten Kolloquiums beteiligt. Aktuell sind aufgrund der Pandemie digitale Beteiligungsformate geplant. Ob es auch zu Präsenzveranstaltungen kommen kann, ist noch nicht absehbar.

I. Anträge

Dringlichkeitsantrag: Digitalisierung der Bezirksverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse

Die Voraussetzungen für digitale Sitzungsformate für die Bezirksverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse wurden im Januar 2021 nach Antragsschluss für die BVV am 20.01.2021 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin geschaffen. Eine Umsetzung ist in der Anpassung der Geschäftsordnung vorzunehmen. Die Covid-19-Pandemie dauert an. Um digitale Sitzungen von Ausschüssen und Bezirksverordnetenversammlung ab Februar gewährleisten zu können, ist eine Änderung jetzt erforderlich. Andere Bezirke haben die Geschäftsordnung in den vergangenen Wochen angepasst und werden ihre Sitzungen künftig digital abhalten. Zum Verfahren der „schriftlichen Abstimmung“ § 45 a Absatz 3 bringt die SPD-Fraktion ein Verfahrensvorschlag im Februar 2021 ein. (Drs. 2141/V)

Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 2091/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden.

Computer für die Arbeit in den Kitas (Drs. 2092/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei der zuständigen Stelle dafür einzusetzen, dass die Kita-Einrichtungen für die digitale Kommunikation ausgestattet werden. Dies betrifft sowohl die technische Ausstattung der Kitas mit ausreichend internetfähigen Geräten, aber auch die dringende Unterstützung beim Kompetenzgewinn im Bereich digitale Kommunikation.

Abgrenzung naturbelassener Bereiche von Erholungsnutzung (Drs. 2093/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Landschaftsplanungsbüro mit einer aktuellen Biotopkartierung (Flora und Fauna) des Seengebietes Schlachtensee und Krumme Lanke zu beauftragen, um einen fundierten Überblick der dort vorkommenden Arten zu erhalten. Ferner wird das Bezirksamt ersucht, eine Analyse des Seengebietes, beispielsweise im Rahmen einer wissenschaftlich begleiteten Diplomarbeit, zu initiieren.

Erosionsschutz am Schlachtensee und Krumme Lanke beachten (Drs. 2094/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, bei allen landschaftspflegerischen Arbeiten am Schlachtensee und der Krumme Lanke, den Erosionsschutz zu beachten. Das beinhaltet insbesondere, dass bei Pflegemaßnahmen nur vereinzelte Bäume und Sträucher entnommen werden; mit den Pflegemaßnahmen erst fortgefahren wird, wenn sich in den Lücken neue Gehölze entwickelt haben oder gepflanzt wurden; Hecken und Gehölzstreifen als natürliche Barrieren an Böschungen angelegt werden, um keinen Anreiz zu bieten, fernab der Wege die Böschungen herunterzulaufen; und Wiesen an Hängen mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt werden.

Verkehrssicherheit im Bereich Paul-Schneider-Grundschule in der Seydlitzstraße erhöhen (Drs. 2095/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, entsprechende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger im Bereich Paul-Schneider-Grundschule einzuleiten. Es wird die Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Seydlitzstraße vor dem Schulgebäude angestrebt. Zwecks Begutachtung dieser Möglichkeit soll ein gemeinsamer Ortstermin des Straßen- und Grünflächenamtes und der Straßenverkehrsbehörde mit der Polizei möglichst schnell vereinbart und durchgeführt werden. Über den Termin und dessen Ergebnis ist im Ausschuss für Straßenverkehr und Tiefbau zu berichten.

Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk (Drs. 2096/V)

Neben dem Land Berlin sind schon neun Berliner Bezirke dem Gesunde-Städte-Netzwerk beigetreten, die gemeinsam den Berliner Regionalverbund bilden. Es geht hier in erster Linie um die Gesundheitsförderung der Bürgerinnen und Bürger in ihrem jeweiligen Umfeld und den Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden. Das Bezirksamt wird ersucht, dem Netzwerk beizutreten.

Weitere Spielplätze sukzessive behindertengerecht ausbauen und weitere Inklusionsspielgeräte anschaffen (Drs. 2097/V)

Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der bezirklichen Spielplatzkommission zu eruieren, welche weiteren Spielplätze sich für einen behindertengerechten Ausbau eignen und wo der Bedarf für weitere Inklusionsspielgeräte besteht. Bei positivem Ergebnis wird das Bezirksamt gebeten, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und ggf. unter Nutzung von bestehenden Förderprogrammen sukzessive das Angebot an Inklusionsspielgeräten zu erweitern.

Solar-Mülleimer (Drs. 2098/V)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Einsatz von zum Beispiel „BigBelly“-Mülleimern oder vergleichbaren Systemen in Flächen, die das Grünflächenamt selbst bewirtschaftet, umgesetzt werden kann. Beim BigBelly-System handelt es sich um Mülleimer, die eine solarbetriebene integrierte Presse haben und somit eine höhere Kapazität aufweisen. Leerungsintervalle können gestreckt werden und Personal optimiert eingesetzt werden.

II. Kleine Anfragen

Umsetzung des Hygienekonzeptes an den Schulen des Bezirkes (Drs. 2099/V)

Wir fragen das Bezirksamt, ob es Kenntnis darüber hat, wie akribisch die Schulen im Bezirk das Hygienekonzept „Musterhygieneplan für die Berliner Schulen“ umsetzen. Weiters möchten wir wissen, ob es stichprobenartige Kontrollen für die Umsetzung der Hygienemaßnahmen gibt. Wenn ja, was sind die Erkenntnisse hieraus? Wenn nein, zieht das Bezirksamt solche Kontrollen in Erwägung? Hat das Bezirksamt bereits Überlegungen angestellt, wie das Hygienekonzept der Schulen zur Eindämmung der Pandemie zumindest auf bezirklicher Ebene verbessert werden kann beziehungsweise die Umsetzung dessen transparent nachvollziehbar gemacht werden kann?