Fragen ans Bezirksamt

Im Rathaus Lankwitz ist die Heizung ausgefallen – die Mitarbeitenden mussten größtenteils nach Hause geschickt werden, nur in besonders dringenden Fällen sind noch persönliche Vorsprachen möglich. Ein Desaster mit Ankündigung: Schon länger waren dem Stadtrat die Probleme mit der Anlage bekannt. 

Seit Anfang Januar ist das Rathaus Lankwitz wegen eines Ausfalls der Heizungsanlage geschlossen. Angeblich herrschen im Gebäude derzeit Temperaturen von 4 bis 10 Grad; arbeitsrechtlich sind in Büroräumen mindestens 15 Grad zu gewährleisten, ansonsten müssen die Mitarbeitenden nach Hause geschickt werden. Dies ist offenbar auch geschehen – mangels Digitalisierung der Akten ruht daher nicht nur der Kundenverkehr weitestgehend, sondern die Arbeit des Sozialamts generell. Ein Bearbeitungsstau zeichnet sich bereits ab. Die Sprechstunden finden nur noch stark eingeschränkt statt, persönliche Vorsprachen sind nur in dringenden Fällen wie Mittel- oder akuter Obdachlosigkeit möglich.

Im Sozialausschuss berichtete der zuständige CDU-Stadtrat von bereits länger andauernden Problemen mit der Heizung, der Ausfall dürfte daher nicht vollkommen überraschend gekommen sein. Vorbereitungen für den Fall der Fälle hat man offenbar trotzdem keine getroffen: Weder wurden Ersatzräume organisiert, noch ist derzeit bekannt, wie lange die Reparatur dauern werde. Laut Informationen, die der SPD-Fraktion vorliegen, sei derzeit noch nicht einmal ganz klar, wo genau alle Rohre verliefen, zum Teil seien die Leitungen hinter Wänden verbaut.

In einer Großen Anfrage für die BVV im Februar fordert die SPD-Fraktion nun Antworten: Seit wann genau gibt es Probleme mit der Heizungsanlage, und wie wurde darauf reagiert? Wie gestaltet sich der Notbetrieb, und können die Mitarbeitenden im Homeoffice auf ihre Akten zugreifen? Können die Bürgerinnen und Bürger trotz Notbetriebs mit einer zeitgerechten Bearbeitung ihrer Anliegen rechnen?

Das Gebäude gehört der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die für das Land Berlin über 5.000 landeseigene Immobilien verwaltet. Steglitz-Zehlendorf zahlt für die Nutzung Miete – „eines der teuersten Objekte im Bezirk“, wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta betont. Es werde zu klären sein, ob die BIM ausreichend in Wartung und Instandhaltung investiert habe, kündigt der Haushaltsexperte bereits an. Die Sitzung am 18. Februar können Sie unter diesem Link live verfolgen.

Die Adler Group hat mitgeteilt, dass sie das Bauprojekt Steglitzer Kreisel nicht wie geplant fertigstellen wird. Die Käuferinnen und Käufer wurden aufgefordert, von ihren Verträgen zurückzutreten. Wir wollen vom Bezirksamt wissen, inwieweit die Behörden vom Bauherren in Kenntnis gesetzt wurden, und welche Schritte nun unternommen werden sollen.

Die Dauerbaustelle am Steglitzer Kreisel wurde in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bereits mehrfach thematisiert – nun erhält die Geschichte der Dauerbaustelle ein neues Kapitel: Wie aus den Medien zu erfahren war, wurden die verbliebenen Käuferinnen und Käufer Anfang Januar per Anwaltsschreiben darüber informiert, dass die Adler Group nicht mehr vorhabe, die versprochenen Wohnungen fertigzustellen. Klar scheint, dass die Käuferinnen und Käufer auf diesem Wege gezwungen werden sollen, nun endlich der vom Unternehmen gewünschten Rückabwicklung ihrer Verträge zuzustimmen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fordert in einer Großen Anfrage unter anderem Auskunft darüber, welche konkreten Schritte das Bezirksamt bislang unternommen hat, um gegenüber dem Eigentümer deutlich zu machen, dass ein weiterer Projektstillstand am Steglitzer Kreisel nicht akzeptiert wird. Klar ist, dass eine komplette Einstellung der Bauarbeiten einen Verfall der Baugenehmigung zur Folge hätte; aber auch in eine größere Umplanung müsste das Bezirksamt eingebunden werden. Die Antworten, die der zuständige Stadtrat Mitte Januar im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen gegeben hat, reichen der SPD-Fraktion nicht, daher soll sich die BVV in ihrer nächsten Sitzung am Mittwoch, den 18. Februar ab 17 Uhr erneut mit dem Thema befassen – seien Sie dabei, vor Ort im Rathaus Zehlendorf oder im Livestream unter diesem Link!

Auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd will ein Investor mit Unterstützung von CDU und FDP eine der letzten großen Freiflächen im Bezirk mit wenigen, teuren Einfamilienhäuser bebauen, statt in Geschossbauten bezahlbare Wohnungen für Viele zu errichten. Die SPD-Fraktion fordert mehr Transparenz bei künftigen Projekten.

In der Dezember-Sitzung der BVV diskutierten die Bezirksverordneten über eines der wichtigsten Themen unserer Zeit: Bezahlbares contra Luxuswohnen in Steglitz-Zehlendorf. In insgesamt 25 Fragen wurde Rechenschaft vom CDU-Baustadtrat über das Bauprojekt auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd gefordert: „Wir sehen hier schwerwiegende Fehlplanungen. Anstelle einer dreistelligen Zahl theoretisch möglicher, bezahlbarer Wohnungen in Geschossbauten will der Investor Einfamilienhäuser errichten, die – davon ist anhand aktueller Marktdaten zweifelsohne auszugehen – ihre sehr wenigen, aber dafür wohlhabenden Käuferinnen und Käufer mindestens 1 Million Euro kosten werden“, bemängelt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan: „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen und geht an den heutigen Wohnbedürfnissen der Berlinerinnen und Berliner vorbei!“

Die SPD-Fraktion setzt sich gemeinsam mit Grünen und Linken für bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung ein. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären. „Leider schert die FDP mit Blick auf den anstehenden Wahlkampf immer öfter aus den Reihen der Zählgemeinschaft aus, und hat stattdessen im Dezember gemeinsam mit CDU und AfD für die Fortsetzung der Luxuspläne gestimmt. Wir bemühen uns aber weiter intensiv um eine soziale, an den Interessen der breiten Bevölkerung orientierte Politik für unseren Bezirk“, verspricht Macmillan.

Für die BVV im Januar hat Macmillan einen Antrag verfasst, der vom Bezirksamt regelmäßige Berichte über Wohnungsbau-Potentiale im Bezirk fordert. Bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan, der vorgelegt oder bearbeitet wird, soll das Bezirksamt künftig transparent darlegen, wieviele Wohnungen bei maximaler Ausnutzung der rechtlichen Möglichkeiten theoretisch möglich wären. Diese Zahl könne man dann den am Ende genehmigten und gebauten Wohneinheiten gegenüberstellen.

„Berlin und Steglitz-Zehlendorf können es sich nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen Möglichkeiten für Wohnungsbau ungenutzt zu lassen – insbesondere bei einer hervorragenden Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung, wie es beim ehemaligen Coca-Cola-Gelände der Fall ist“, erklärt Macmillan. „Wenn künftig transparent dokumentiert werden muss, wie verschwenderisch und rein profitorientiert Investoren und Politik mitunter vorgehen, werden es sich manche Akteure vielleicht zweimal überlegen, ob sie ihren Namen mit derlei Handeln verknüpft sehen möchten!“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten dann die Möglichkeit, bei Wahlen informiert zu entscheiden – für eine zeitgemäße Stadtentwicklung statt Planung von gestern, gibt sich Carolyn Macmillan kämpferisch. Ihr Antrag wird derzeit in der Zählgemeinschaft beraten und soll im Januar in die BVV eingebracht werden.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf fordert bezahlbares Wohnen mit sozialem Wohnungsbau statt kostspieliger Reihenhäuser auf dem ehemaligen Coca-Cola-Gelände in Lichterfelde Süd.

In der Dezember-BVV offenbarte sich, wer im Bezirk für bezahlbares Wohnen steht und wer nicht. Es ging um die Großen und Kleinen Anfragen zur Bebauung des ehemaligen Coca-Cola-Geländes in Lichterfelde, wo der aktuelle Entwurf für den Bebauungsplan 6-8 hochpreisige Reihenhäuser vorsieht. „Dieses Projekt ist komplett aus der Zeit gefallen“, kritisiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan das Stadtplanungskonzept aus der Mottenkiste: „Es verfehlt die heutigen Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner.“

Deutlich mehr Wohnraum in verkehrsgünstiger Lage möglich
Die SPD-Fraktion fordert zusätzlich – oder gerne auch anstelle der geplanten 51 Reihen- und Doppelhäuser – bezahlbare Wohnungen durch eine mehrgeschossige Bebauung. Damit soll für den dringend benötigten Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen gesorgt werden – unter anderem für Familien, die zudem mit dem S-Bahnhof Osdorfer Straße hervorragend angebunden wären.

Bezahlbarer Wohnraum und soziale Verantwortung
Für Reihenhäuser auf diesem Areal werden nach der Fertigstellung voraussichtlich Kaufpreise in Höhe von rund einer Million Euro aufgerufen werden – davon ist anhand aktueller Marktdaten auszugehen. Dieser Wohnraum dient ausschließlich den oberen Einkommensgruppen. Bezahlbares Wohnen für breite Bevölkerungsschichten ist dort nicht vorgesehen – wird aber dringend gebraucht.

„Auch wenn in den letzten 22 Jahren die Planung auf dem Gelände stets auf Reihenhäuser ausgelegt war, können es sich Berlin und Steglitz-Zehlendorf nicht leisten, bei schwindenden Flächenpotenzialen – insbesondere mit hervorragender Anbindung an den ÖPNV und die Nahversorgung – diese Chance ungenutzt zu lassen“, gibt Carolyn Macmillan zu bedenken: „CDU, FDP und die AfD haben jedoch in der vergangenen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt, dass sie lieber auf exklusives Wohneigentum setzen, statt Stadtplanung für die breite Bevölkerung zu betreiben.“

Noch ist allerdings kein Bebauungsplan für das Coca-Cola-Gelände beschlossen: Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt alles daran, eine zeitgemäße Stadtentwicklung – statt Planung von gestern – durchzusetzen!

Unsere Große Anfrage zum Coca-Cola-Gelände

Coca-Cola-Gelände Waldwuchs

Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgehakt, wie es um die Zukunft des Bierpinsels in Steglitz steht

Der Bierpinsel in der Steglitzer Schloßstraße ist eine Ikone der Westberliner Pop-Art-Architektur. Der Leerstand des markanten Gebäudes dauert mittlerweile seit fast 20 Jahren an, und viele Menschen fragen sich, warum es in einer so prominenten Lage keinen Fortschritt gibt. In der Sitzung der BVV im November hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan nachgehakt und wollte vom Bezirksamt wissen, wie es um das Gebäude und etwaige Nutzungskonzepte steht.

Eines der wesentlichen Probleme beim Bierpinsel ist die komplizierte Eigentümerstruktur des Ensembles, zu dem auch der U-Bahnhof, die Tiburtius-Brücke sowie die darunter gelegenen Geschäfte gehören: Der Bahnhof gehört der BVG, Grundstück und Brücke dem Land Berlin und der Turm einem Privateigentümer. Dieser hat mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der derzeit – noch – eine rein gastronomische Nutzung vorsieht.

Der Eigentümer hat mehrfach betont, dass er das Grundstück gerne ebenfalls kaufen würde, was das Land jedoch ablehnt: „Der jahrelange Stillstand ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Vertrauen aufzubauen“, merkt Macmillan an. Die Anpassung des Vertrags an eine teilweise Büronutzung sei hingegen möglich, erklärte der zuständige Stadtrat in der BVV. Voraussetzung sei jedoch die Einreichung eines Nutzungskonzepts durch den „Turmherrn“ – was bislang nicht erfolgt sei.

Auch einer Zwischennutzung zu erleichterten Bedingungen steht das Amt offen gegenüber; die dafür erforderlichen Reparaturen am Gebäude seien überschaubar: „Der Ball liegt beim Eigentümer, das wurde in der Beantwortung unserer Anfrage noch einmal deutlich. Eine Zwischennutzung würde vom Bezirk unterstützt werden; auch der Denkmalschutz steht dem nicht im Weg“, berichtet Macmillan. Sobald der Eigentümer ein Brandschutzkonzept vorlege, könne der Bierpinsel seine Türen endlich wieder öffnen.

Eingang zum Bierpinsel