Anträge

I. Anträge

Müll ist mehr als ein Ordnungsproblem: Runder Tisch im Bezirk (Drs. 1661/VI)

Müll ist nicht nur ein Ordnungsthema. Es ist auch ein soziales Thema, das zum Beispiel Familien trifft, die auf saubere und sichere öffentliche Räume für Kinder angewiesen sind. Es ist auch ein Umweltthema, weil (Mikro-)Plastik in Böden und Gewässern landet, Zigarettenstummel sind zudem hochtoxisch. Es ist außerdem ein Tierschutz-Thema, weil sich Wildtiere wie Ratten und Tauben an Abfälle gewöhnen, was zu einer ungesunden Tierpopulationen und damit zu Konflikten mit den Menschen führt. Die häufigsten Herausforderungen lassen sich dabei den Themenfeldern Vermüllung, illegale Sperrmüllentsorgung sowie Mülltrennung und -entsorgung im privaten Umfeld zuordnen. Gleichzeitig unterscheiden sich Problemlagen und Ursachen von Vermüllung jedoch deutlich zwischen den Berliner Bezirken und sogar innerhalb einzelner Ortsteile. Um diese und weitere bezirksspezifische Problemlagen systematisch zu erfassen und vor allem wirksame, realistisch umsetzbare Gegenmaßnahmen zu entwickeln, ist es sinnvoll und notwendig, alle relevanten Interessengruppen auf bezirklicher Ebene in einen gemeinsamen Austausch einzubeziehen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen Runden Tisch einzuberufen, um gemeinsam mit den wichtigsten Interessengruppen bezirksspezifische Problemlagen in den genannten Themenfeldern zu identifizieren und geeignete Lösungsmaßnahmen zu erarbeiten. Hierbei sollen Aspekte der Müllvermeidung ebenfalls mitgedacht werden. Der Runde Tisch soll insbesondere die Berliner Stadtreinigung (BSR), Vertreterinnen und Vertreter privater Entsorgungsunternehmen wie ALBA, Veolia und Berlin Recycling (Papier, Glas, Gewerbeabfälle), lokale Clean-up- und Nachbarschaftsinitiativen, das Ordnungsamt, die Berliner Forsten sowie weitere relevante Interessengruppen nach Einschätzung des Bezirksamtes einbeziehen.

Räume für alle: Aufenthalt im öffentlichen Raum ohne Konsumzwang sicherstellen (Drs. 1662/VI)

In Steglitz-Zehlendorf gibt es nicht genug Räume, in denen Menschen jeden Alters sich aufhalten können, ohne, dass sie dafür zahlen müssen. So sind beispielsweise Spielplätze hauptsächlich für Kinder reserviert, Außenbereiche von Gastronomie sind mit dem Kauf von Speisen und Getränken verbunden und viele Bolzplätze haben begrenzte Öffnungszeiten aufgrund von Lärmschutz. Es mangelt an vielen Orten an Bänken, Schatten oder Toiletten und nicht selten gibt es Konflikte bei der Nutzung durch diverse Gruppen. In Zeiten von Wohnungsmangel, der Folgen der Klimakrise und dem Mangel an Begegnungsräumen kommt dem öffentlichen Raum eine besondere Rolle zu. Um ein entsprechendes Angebot zukünftig sicherzustellen, sollen alle möglichen Mittel und Instrumente der Stadtentwicklung genutzt werden, um insbesondere bei neuen Projekten genau diese Bereitstellung zugänglicher Räume sicherzustellen, denn Grund und Boden ist ein beschränktes Gut, das einer gerechten Verteilung zugunsten Aller bedarf. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und Instrumente – insbesondere beim Abschluss städtebaulicher Verträge – zu nutzen, um bei relevanten städtebaulichen Entwicklungsprojekten sicherzustellen, dass Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die Menschen allen Alters barrierearm ohne den Zwang, für den Aufenthalt dort Geld bezahlen zu müssen, nutzen können. Möglichkeiten hierzu sind beispielsweise Grünflächen, Freizeitflächen, Stadtplätze, Sport- und Bolzplätze oder einzelne Bereiche von Spielplatzflächen. Hierbei soll sichergestellt werden, dass diese tagsüber ganzjährig und täglich genutzt werden können, insbesondere auf die räumliche Zugänglichkeit, Pflege, Verschattung und den Lärmschutz. Ebenfalls soll die Einrichtung öffentlicher Toiletten geprüft werden. Diese Forderungen sollen für alle öffentlichen und privaten Projekte gelten, bei denen entsprechende Flächen entwickelt werden sollen.

Mögliche Alternativen zu Granitblöcken im Straßenverkehr prüfen (Drs. 1663/VI)

Schilder und Markierungen, die vom Parken auf Unterstreifen abhalten sollen, werden leider häufig ignoriert, so dass es immer wieder zu massiven Wurzelschäden an Bäumen kommt. Das Ablegen von Hindernissen wie Granitblöcken oder Baumstämmen unterbindet das unerwünschte Parken. Gleichwohl kann es bei Stürzen zu gefährlicheren Verletzungen kommen, als wenn diese Hindernisse nicht dort liegen würden. Wir bitten daher das Bezirksamt zu prüfen, ob es Alternativen zu den Granitblöcken gibt, um schwere und schwerste Verletzungen bei Stürzen von Verkehrsteilnehmenden zu verhindern. Bei positiver Prüfung sollten bei besonders engen Straßenverhältnissen und kurz vor und nach Kurven diese als Erstes ausgetauscht werden.

Radeln ohne durchgeschüttelt zu werden: Kopfsteinpflaster flächendeckend abfräsen (Drs. 1664/VI)

Erste Pilotprojekte haben gezeigt, dass das Abfräsen von Kopfsteinpflaster eine geeignete Maßnahme darstellt, um Fahrkomfort und -sicherheit für Fahrradfahrende sicherzustellen, ohne, dass das Kopfsteinpflaster entfernt werden muss. Wir ersuchen daher das Bezirksamt zu prüfen, ob bereits bestehende Einzelmaßnahmen zum Abfräsen von Kopfsteinpflaster auf Fahrradrouten zu einem flächendeckenden Maßnahmenprogramm ausgeweitet werden können. Hierzu soll durch das Bezirksamt festgelegt werden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um bestehendes Kopfsteinpflaster fahrradfreundlich abzufräsen und dies dann anhand der Kriterien bei allen anstehenden Fahrbahnsanierungsprojekten oder ähnlichen Baumaßnahmen durchzuführen. Hierzu soll ebenfalls eine Priorisierung durchgeführt werden, sodass transparent nachvollziehbar ist, welche Straßen abgefräst werden und werden können und welche nicht, und ein grober Zeitplan zu erkennen ist. Durch die Festsetzung von Prioritäten und Kriterien kann Klarheit geschaffen werden, um Fragen und eine große Anzahl von Einzelanträgen zu verhindern und gleichzeitig eine kontinuierliche Umsetzung sicherzustellen. Mit anderen Bezirken soll sich zu „Best Practices“ ausgetauscht werden. Die BVV ist durch den zuständigen Fachausschuss über das Ergebnis der Prüfung zu informieren.

Verkehrsinsel mit Potenzial: Ein neuer Platz an der Ringstraße (Drs. 1675/VI)

Wir ersuchen das Bezirksamtt, die kurze Verbindungsstraße zwischen Augusta- und Ringstraße so zurückzubauen, dass die jetzige Verkehrsinsel an den dortigen Gehweg angeschlossen werden kann. Durch Begrünung, Sitzgelegenheiten und andere Maßnahmen, die durch die Anwohnenden vorgeschlagen werden können und sollen, soll die Aufenthaltsqualität aufgewertet und der Ort zum Treffpunkt für die Nachbarschaft im Kiez werden. Die vorhandenen Glascontainer sollen so aufgestellt werden, dass sie sich in das Gesamtbild gut einfügen und weiterhin gut erreichbar für Zufußgehende und die Wertstoffabholung sind. In seiner jetzigen Form ist der Ort wenig einladend und gleicht einer asphaltierten Brache. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen kann er zu einem einladenden Platz umgestaltet werden, der auch klimatische Verbesserungen mit sich bringt.

Modernere Verkehrsführung in der Argentinischen und Lindenthaler Allee (Drs. 1676/VI)

In den kommenden Jahren soll die U3 vom jetzigen Endbahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz verlängert werden. Die Strecke entsteht in offener Bauweise. Nach Auskunft der BVG-Bauplanung soll nach Schließung der Baugrube der bisherige Zustand wiederhergestellt werden. Wir fordern das Bezirksamt auf, Planungen anzustoßen und bei den zuständigen Stellen zu forcieren, damit der Straßenraum der Argentinischen und Lindenthaler Allee nach Beendigung der Bauarbeiten entsprechend modernerer Verkehrsführung umgebaut wird. Besonderer Fokus soll dabei auf den Fuß- und Radverkehr sowie die Barrierefreiheit gelegt werden. Seit Jahren ist in dem Straßenzug eine Radverkehrsanlage geplant, dies könnte im Zuge der Wiederherstellung endlich umgesetzt werden. Zudem sind die Krumme Lanke und der Schlachtensee beliebte Freizeitziele, die so auch besser und sicherer zu Fuß und dem Rad erreichbar wären..

 

II. Kleine Anfragen

Aktueller Stand Personalsituation bei den Jugendverkehrsschulen (Drs. 1677/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1. Sind alle offenen Stellen mittlerweile bei den Jugendverkehrsschulen besetzt?
2. Was sind die aktuellen Öffnungszeiten bei den beiden Standorten der Jugendverkehrsschulen?
3. Was unternimmt das Bezirksamt um kurz-, mittel- und langfristige Personalausfälle zu kompensieren, damit die Schülerinnen und Schüler sich umfassend auf den Straßenverkehr vorbereiten können?
4. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass gerade auch die Nachmittagsstunden für viele Kinder wichtig zum zusätzlichen Üben sind, da beim Besuch einer Schulklasse in den Vormittagsstunden nicht jedes Kind individuell geschult werden kann?

Entwicklung der Ferdinandstraße (Drs. 1678/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die verkehrliche Funktion in der Ferdinandstraße insbesondere im Hinblick auf die Erschließung des Wochenmarktes sowie der ansässigen Einzelhandels- und Gewerbebetriebe und zugleich im Hinblick auf den Wunsch von Anwohnenden nach einer stärkeren Verkehrsberuhigung?
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die unterschiedlichen Anforderungen von Markt- und Lieferverkehr, Anwohnern sowie Radverkehr in der Ferdinandstraße angemessen zu berücksichtigen, und käme in diesem Zusammenhang auch eine Ausweisung als Fahrradstraße gemäß § 45 StVO grundsätzlich in Betracht?

I. Anträge

Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen (Drs. 1639/VI)

Femizide sind Ausdruck einer tief verankerten, strukturellen Gewalt gegen Frauen. Sie stellen das tödliche Ende eines gesellschaftlichen Problems dar, das entschlossenes Handeln auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erfordert. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekräftigt in diesem Zusammenhang:

• den hohen Stellenwert einer umfassenden Aufklärung von Gewalttaten gegen Frauen und die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung solcher Taten,
• die Bedeutung des Ausbaus und der dauerhaften Sicherung von Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen auch in Steglitz-Zehlendorf,
• die Relevanz kontinuierlicher Präventionsarbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere im Bildungsbereich, in der Sozialarbeit und in der öffentlichen Bewusstseinsbildung,
• die Wichtigkeit einer engen und gut koordinierten Zusammenarbeit sowie der Sensibilisierung von Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen im Umgang mit häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt,
• die besondere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements von Initiativen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen,
• die Dringlichkeit einer klaren politischen Auseinandersetzung auf Landes- und Bundesebene mit dem Ziel, Femizide zu verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf erklärt: Steglitz-Zehlendorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.

Verkehrsberuhigung Am Rohrgarten (Drs. 1640/VI)

Für die Fahrdienste, die gehbeeinträchtigte Kinder transportieren, ist es aufgrund des verstärkten Hol- und Bringeverkehrs vor Schulbeginn oft unmöglich, vor der Kleinen Anna-Essinger-Schule in Nikolassee zu halten. Es kommt immer wieder zu rücksichtslosem Verhalten.  Wir bitten daher das Bezirksamt, in der Nähe des Eingangsbereichs der Schule in der Straße Am Rohrgarten ein bis zwei Behindertenparkplätze anzuordnen. Ferner möchten wir prüfen lassen, ob die bestehende Spielstraße in der Gartenstadt Düppel über die Straße Am Rohrgarten weiter in Richtung Lissabonallee vorgezogen werden kann, um auch das direkte Umfeld der Schule mit zu erfassen. Die Idee, die Spielstraße vorzuziehen, wurde bei einem schon länger zurückliegendem Vor-Ort-Termin thematisiert, jedoch aufgrund der vielen anstehenden Schulwegsicherheitsmaßnahmen an anderen Schulen und begrenzter Kapazitäten bislang nicht abschließend geklärt.

 

II. Große Anfragen

Steglitzer Kreisel: Projektstillstand, Verantwortung und weiteres Vorgehen (Drs. 1643/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

1. Welche konkreten Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell darüber vor, ob die Adler Group die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin umsetzen will oder entsprechende Schritte nicht mehr verfolgt?
2. Hat die Adler Group dem Stadtentwicklungsamt formell oder informell mitgeteilt, ob das Projekt Steglitzer Kreisel weiterentwickelt oder veräußert werden soll, und in welcher Form ist das Bezirksamt in solche Überlegungen bislang eingebunden worden?
3. Welche verwaltungsseitigen Anforderungen stellt das Bezirksamt an Eigentümer von Großbauvorhaben, wenn ein genehmigtes Projekt über einen längeren Zeitraum nicht realisiert wird und keine formelle Mitteilung über das weitere Vorgehen erfolgt?
4. Wie positioniert sich das Bezirksamt gegenüber einem anhaltenden Projektstillstand am Steglitzer Kreisel, wenn formelle Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind, und welche Handlungsspielräume sieht es dennoch, um auf eine Weiterentwicklung des Projekts hinzuwirken?
5. Das Stadtentwicklungsamt hat durch eine Zuschrift Kenntnis davon erlangt, dass der Eigentümer erklärt hat, die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel nicht fertigzustellen und Käuferinnen und Käufer zugleich zum Rücktritt von ihren Kaufverträgen aufgefordert hat. Wurde diese Erklärung bislang auch formell durch den Eigentümer gegenüber dem Stadtentwicklungsamt angezeigt?
6. Nach welchem verwaltungsinternen Verfahren verfährt das Bezirksamt, sofern Erklärungen über eine Aufgabe oder Änderung der genehmigten Nutzung nicht formell angezeigt wurden?
7. Welche zeitlichen Maßstäbe legt das Bezirksamt grundsätzlich an, wenn ein genehmigtes Bauvorhaben über einen längeren Zeitraum weder realisiert wird, noch eine formelle Mitteilung des Eigentümers über das weitere Vorgehen gegenüber dem Stadtentwicklungsamt erfolgt?
8. Wie sind aus Sicht des Bezirksamts in einer solchen Situation die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bezirk und Senat abgegrenzt, insbesondere mit Blick auf Steuerung, Aufsicht und die weitere Entwicklung eines städtebaulich zentralen Standorts?
9. Welche Einschätzung hat das Bezirksamt aktuell dazu, ob die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin ernsthaft verfolgt wird, nachdem Käuferinnen und Käufer zum Rücktritt vom Wohnungskauf aufgefordert wurden, und welche Bedeutung hat dies aus Sicht des Bezirksamts für den weiteren Umgang mit dem Projekt?
10. Welche Instrumente, rechtlichen Möglichkeiten oder sonstigen Steuerungsmechanismen stehen dem Bezirksamt grundsätzlich zur Verfügung, um städtebauliche und strukturelle Risiken zu begrenzen, falls ein genehmigtes Großbauvorhaben an einem zentralen Standort durch den Investor nicht weiterverfolgt oder nicht umgesetzt wird?

Heizung im Rathaus Lankwitz (Drs. 1644/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

1. Zu welchem Zeitpunkt traten die ersten Probleme mit der Heizungsanlage im Rathaus Lankwitz auf?
2. Gab es bereits in den Vorjahren Meldungen über Störungen der Heizungsanlage und in welcher Form wurde hierauf seitens des Bezirksamtes reagiert? War es absehbar, dass die Anlage irgendwann komplett ausfällt?
3. Wie ist der aktuelle Stand bei der Behebung der Probleme mit der Heizungsanlage und der zeitliche Horizont bis zur vollständigen Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit?
4. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der BIM bezüglich Investitionen für Instandhaltung und Wartung für das gesamte Gebäude des Rathauses Lankwitz?
5. Bestehen seitens des Bezirksamtes Bestrebungen, aufgrund der vorübergehenden Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes eine Mietminderung geltend zu machen oder ist angedacht, den Mietvertrag (Miethöhe) neu zu regeln?
6. Gibt beziehungsweise gab es Überlegungen, die ganze Heizanlage auszutauschen gegen eine modernere, welche das Gebäudeenergiegesetz vorsieht?
7. Wie gestaltet sich der „Notbetrieb“ des Amtes für Soziales? In welchem Umfang gibt es für die Mitarbeitenden die Möglichkeit, ihrer Arbeit im Homeoffice nachzugehen, besteht dort Zugriff auf die Akten?
8. Gibt es für die Mitarbeitenden Ausweichbüros in den anderen Gebäuden des Bezirksamtes? Wie wird dies an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert?
9. Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über die Schließung des Rathauses Lankwitz und den Stand der Dinge regelmäßig informiert, außer über Artikel in der einschlägigen Tagespresse?
10. Wie wird mit bereits im Vorfeld vergebenen Terminen im Sozialamt umgegangen?
11. Da persönliche Vorsprachen nur in „dringenden Fällen“ („bei Mittellosigkeit“ oder „akuter Obdachlosigkeit“) möglich sind, soll die Bürgerschaft das Amt telefonisch oder per Mail kontaktieren – wie sind hierbei die Wartezeiten, ehe das Amt auf Anfragen reagiert?
12. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zeitgerecht weiter zu betreuen?