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SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
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David Fluhr

Obdachloser Mensch auf der Straße

Obdachlosenhilfe finanziell abgesichert

Veröffentlicht am 14.04.2026

Gute Nachrichten für die Obdachlosenhilfe in Steglitz-Zehlendorf: Die Finanzierung der Straßensozialarbeit des gemeinnützigen Vereins Gangway konnte im Bezirkshaushalt gesichert werden. Zunächst hatte es düster ausgesehen: In einem ersten Entwurf für den Berliner Landeshaushalt waren die Mittel vom Senat gestrichen worden.

Seit Anfang 2025 sucht Gangway obdachlose Menschen in der Steglitzer Schloßstraße und den umliegenden Gebieten auf. Die beiden Mitarbeitenden bauen Vertrauen auf und unterstützen, beraten oder vermitteln zu weiterführenden Angeboten. In einer ersten Bilanz im vergangenen November konnte SPD-Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm ein rundum positives Fazit ziehen: 120 Erst- und 90 Folgekontakte hätten in den ersten zehn Monaten stattgefunden. 44 Personen konnten weitervermittelt werden. Dabei ist vor allem zu beachten, dass zunächst mit viel Geduld und Zeitaufwand ein Zugang zu den Betroffenen gefunden und eine Vertrauensbasis entwickelt werden musste – all dies wäre bei einer Streichung der Mittel unwiederbringlich verloren gewesen.

„Niemand lebt freiwillig auf der Straße, Personen in Not zu helfen, ist ein Gebot der Menschlichkeit! Deshalb war es für uns so wichtig, die erfolgreiche Arbeit des Vereins auch weiterhin finanziell abzusichern“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der in seiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses die Verhandlungen geleitet hat. „Immer mehr Menschen in unserer Stadt sind von Obdachlosigkeit bedroht, weil sie sich ihre Miete oder alltägliche Ausgaben nicht mehr leisten können. Hier zu kürzen wäre fatal!“

Standpunkt: Gesundheit und Soziales

Rainer Ziffels spricht in der BVV

Sicherheit im Straßenverkehr muss erlernt werden

Veröffentlicht am 10.04.2026

In den beiden bezirklichen Jugendverkehrsschulen lernen Kinder im Grundschulalter, wie sie sich sicher und rücksichtsvoll im Straßenverkehr bewegen. Damit leisten die Schulen einen wichtigen Beitrag zur Schulwegsicherheit.

Derzeit ist jedoch nur die Anlage im Stadtpark Steglitz geöffnet, die Schule in Zehlendorf ist seit Monaten geschlossen. Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels wollte in der Sitzung der BVV im März von der zuständigen Bezirksstadträtin wissen, was die Gründe für das stark eingeschränkte Angebot und welche Maßnahmen zur Abhilfe geplant sind.

Wie CDU-Stadträtin Sijbrandij eingestehen musste, sei vor allem die desaströse Personalsituation für die Schließung verantwortlich – derzeit seien sechs Stellen unbesetzt. Immerhin sei es kürzlich gelungen, die Stelle der pädagogischen Leiterin zu besetzen, womit insgesamt elf Mitarbeitende zur Verfügung stehen würden. „Früher konnten die beiden Verkehrsschulen auf 20 Mitarbeitende zurückgreifen, verglichen damit ist die aktuelle Situation ein Armutszeugnis“, stellt Ziffels fest: „Der Bezirk sollte – und kann! – den Träger bei der Personalgewinnung unterstützen.“ Wichtig sei vor allem Planungssicherheit: „Auf eine fundierte Verkehrserziehung werden wir auch in Zukunft nicht verzichten können, daher sollte der Bezirk die Finanzierung der Schulen langfristig sichern, und damit als Arbeitgeber attraktiv machen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, die Kooperation mit ehrenamtlichen Organisationen und Initiativen auszubauen – hier sei man „dran“, erklärte die Stadträtin unkonkret und wenig überzeugend.

Immerhin eine gute Nachricht gibt es für Familien aus Zehlendorf: Der Standort nahe dem S-Bahnhof Sundgauer Straße soll bald wieder zur Verfügung stehen. Ab 1. April sollen beide Schulen im wöchentlichen Wechsel öffnen.

Dieser Beitrag stammt aus unserem monatlichen Newsletter, den Sie unter diesem Link kostenlos abonnieren können.

Standpunkt: Jugend und Schule

Bierpinsel Schrift

Lebendige Kiezentwicklung statt Gewerbe-Leerstand

Veröffentlicht am 07.04.2026

Gewerbeleerstand schadet nicht nur der Wirtschaft: Neben der mit dem Leerstand oft einhergehenden Verwahrlosung reduziert vor allem die Einschränkung der wohnortnahen Versorgung die Lebensqualität in den Kiezen.

Für potentielle Interessentinnen und Interessenten ist es jedoch oft gar nicht leicht, herauszufinden, wer für die Vermietung einer leerstehenden Fläche verantwortlich ist. In mehreren anderen Städten wurde das Problem bereits aktiv angegangen: Unter anderem in München, Nürnberg, Saarbrücken und Goslar gibt es bereits Leerstandsmelder für Einzelhandels- und Gastronomieflächen.

Vergleichbares ist nun auch für Steglitz-Zehlendorf geplant, so haben es die Bezirksverordneten in ihrer Sitzung im März 2026 beschlossen: Das Bezirksamt soll eine Online-Plattform einrichten, auf der Eigentümer und Anwohnende freie Flächen melden und Gewerbetreibende sowie Initiativen diese finden können: „In einem Pilotprojekt wollen wir beide Seiten zusammenbringen und unsere Kieze wieder lebendig werden lassen!“, erklärt der SPD-Bezirksverordnete Alexander Niessen, der den Antrag geschrieben hat, das angestrebte Ziel.

Die Probephase soll zwei Jahre laufen, dann überprüft und bei Erfolg verstetigt werden. Sinnvoll wäre auch eine Kooperation mit anderen Bezirken, in diesem Fall könnte das Projekt von Beginn an auf Landesebene angesiedelt werden: Seit Anfang 2026 gibt es bei der landeseigenen Tourismus- und Wirtschaftsagentur visit.berlin eine „Zentrale Koordinierungsstelle für Zwischennutzung von leerstehenden Räumen“, die ähnliche Ziele verfolgt.

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Markt am Kranoldplatz Lichterfelde

Machbarkeitsstudie Kranoldplatz präsentiert

Veröffentlicht am 02.04.2026

Am 19. März wurde im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt die Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung des Kranoldpatzes in Lichterfelde Ost vorgestellt. Die drei präsentierten Varianten unterscheiden sich vor allem durch die Zahl der Bäume, Marktstände und Parkplätze:

„Für uns stehen die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Erhalt des Marktes an erster Stelle“, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Ihr erscheint daher Variante 1 als die tragfähigste Grundlage für die weitere Planung. Der komplette Wegfall der Parkplätze auf dem Platz geht ihr allerdings zu weit. Insgesamt sieht sie noch Bedarf, nachzusteuern: „Die Varianten der Machbarkeitsstudie sind für mich nur Diskussionsgrundlagen zur Orientierung und sollten auch als solche behandelt werden“, so Macmillan.

Noch nicht abschließend geklärt sei, wie das Überleben des Wochenmarkts während der Bauphase gesichert werden soll: „Die Verlagerung an den Jungfernstieg wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass der Markt kleiner wird, weil nicht alle heutigen Stände dort Platz finden werden. Das entspricht nicht dem politischen Ziel der SPD, den Wochenmarkt in seiner bestehenden Struktur zu erhalten.“ Es müsse sichergestellt werden, dass der Markt nach Abschluss der Arbeiten wieder in gleicher Stärke an den Kranoldplatz zurückkehren kann, so Macmillan. Dafür müssten während der Bauzeit ausreichend zusammenhängende Marktflächen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus dürfe die Interims- keinesfalls zur Dauerlösung werden.

Die SPD-Fraktion wird in ihrer nächsten Sitzung über die Machbarkeitsstudie beraten. Für Ende April oder Anfang Mai ist außerdem eine Informationsveranstaltung geplant, um die Öffentlichkeit, örtliche Initiativen sowie die Gewerbetreibenden in die weitere Planung einzubinden. Die Umsetzung soll ab dem Jahr 2030 erfolgen.

Die komplette Machbarkeitsstudie finden Sie unter diesem Link.

Standpunkt: Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft

Weidenkätzchen im März

BVV-Newsletter März 2026

Veröffentlicht am 31.03.2026

Unsere Themen im März 2026:
· Machbarkeitsstudie Kranoldplatz
· Kiezentwicklung statt Gewerbe-Leerstand
· Jugendverkehrsschulen öffnen
· Obdachlosenhilfe finanziell abgesichert
 
Zum vollständigen Newsletter hier klicken!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

die Medienberichterstattung um Collien Fernandes und Christian Ulmen hat ein Thema wieder in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt, das uns alle angeht, gleichzeitig aber allzu gerne verdrängt wird: Gewalt in Beziehungen und die Frage, was wir als Gesellschaft dagegen tun können. Dabei ist es unerheblich, ob es um körperliche oder – wie im aktuellen Fall – psychische Gewalt geht: Jede Form von Gewalt gegen Frauen ist inakzeptabel, und es ist unsere politische Verantwortung, hinzusehen, zu handeln und Strukturen zu schaffen, die schützen.

Gewalt gegen Frauen ist kein abstraktes Problem, sondern bittere Realität – auch in unserem Bezirk. Besonders erschütternd sind die Fälle, in denen Gewalt tödlich endet, sogenannte Femizide: Im August 2024 wurde im Zehlendorfer Zentrum, nur wenige Meter von ihrer Wohnung entfernt, eine 36-jährige Mutter von vier Kindern von ihrem Ex-Mann auf offener Straße erstochen – trotz bestehender Schutzmaßnahmen nach vorheriger, wiederholter häuslicher Gewalt.

Dieser Fall wirft geradezu exemplarisch ein Schlaglicht auf die Risikofaktoren, denen Frauen in Beziehungen begegnen. Die meisten Taten ereignen sich im sozialen Nahraum, dort, wo Frauen eigentlich Sicherheit erwarten sollten: in den eigenen vier Wänden oder dem direkten Wohnumfeld. Täter sind in der Regel aktuelle oder ehemalige Partner oder Ehemänner. Zur endgültigen Eskalation kommt es dann meist kurz vor oder nach der Trennung – einer Phase, die statistisch als besonders gefährlich gilt.

Dass Täter und Opfer vom August 2024 libanesische Wurzeln hatten, wurde insbesondere in konservativen Kreisen immer wieder öffentlich thematisiert – gemäß dem Motto: Das geht uns nichts an, wir müssen hier nichts tun. Die Berichte um Fernandes und Ulmen zeigen jedoch: Herkunft, Status und sogar Prominenz bieten keinen Schutz, Gewalt gegen Frauen ist alltäglich und tritt in allen gesellschaftlichen Gruppen und den unterschiedlichsten Formen auf. Auch hier bei uns, mitten unter uns brauchen Frauen Schutzräume, Unterstützung und eine klare politische Haltung gegen Gewalt.

Vor diesem Hintergrund ist es für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zentral, das Thema nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung präsent zu halten, sondern konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen. In der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde beschlossen, dass künftig der mehrsprachige Abreißzettel des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in allen Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr angebracht werden soll. Betroffene können hier kostenlose und vertrauliche Beratung erhalten. In der aktuellen Resolution „Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen“ haben die Bezirksverordneten zudem deutlich gemacht, dass Gewalt gegen Frauen niemals hingenommen wird: Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.

Was bedeuten diese Worte in der Praxis? Wir setzen uns dafür ein, dass Frauenberatungsstellen im Bezirk ausreichend finanziert und personell ausgestattet sind. Dazu gehört auch, niedrigschwellige Angebote auszubauen, die Betroffenen einen schnellen und unkomplizierten Zugang ermöglichen. Gerade in akuten Krisensituationen zählt jede Minute – deshalb brauchen wir verlässliche Anlaufstellen vor Ort.

Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, sondern ist oft das Ergebnis von Machtstrukturen, Rollenbildern und individuellen Krisen. Aus diesem Grund setzen wir uns ein für Vermittlungsangebote an Schulen und in Jugendeinrichtungen, die Themen wie Gleichberechtigung, Konfliktlösung und den respektvollen Umgang miteinander vermitteln. Prävention bedeutet auch, Jungen und Männer stärker in den Blick zu nehmen und sie für das Thema zu sensibilisieren. Ein weiterer zentraler Baustein ist die Vernetzung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure: Polizei, Jugendamt, Gesundheitsdienste, Schulen und freie Träger müssen enger als bisher zusammenarbeiten, um Gefährdungslagen frühzeitig zu erkennen und gemeinsam zu handeln. All das ist keine Symbolpolitik, sondern bildet die Grundlage für konkretes Verwaltungshandeln im Bezirk. Diese Arbeit treiben wir weiter konsequent voran.

Ein wichtiger struktureller Fortschritt ist die Einrichtung eines bezirklichen Frauenbeirats im vergangenen Jahr, der ebenfalls auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Dieser Beirat berät Politik und Verwaltung, bündelt Expertise aus Zivilgesellschaft und Fachstellen, bringt konkrete Handlungsempfehlungen ein und sorgt damit dafür, dass die Perspektiven von Frauen systematisch in politische Entscheidungen einfließen – auch beim Thema Gewaltschutz. Um sichtbar zu machen, dass Gewalt gegen Frauen kein „Privatproblem“ ist, unterstützen wir zudem Kampagnen im öffentlichen Raum, wie zum Beispiel die Aufstellung einer „Panchina Rossa“ („Rote Bank“) im Bezirk. Auch Formate wie Fachveranstaltungen – etwa der Fachtag „Gemeinsam gegen häusliche Gewalt an Frauen“ im November 2025, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Verwaltung, Polizei und Trägern im Rathaus Steglitz zusammenkamen – stärken die Zusammenarbeit und verbessern konkrete Hilfe vor Ort.

All diese Maßnahmen zeigen: Der Bezirk kann und muss einen Beitrag leisten im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Gleichzeitig ist klar, dass viele Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene getroffen werden. Umso wichtiger ist es, dass wir als Bezirk unsere Stimme erheben und uns in die übergeordneten Debatten einbringen.

Unser Einsatz gegen Gewalt an Frauen ist kein kurzfristiges Projekt, sondern eine dauerhafte Aufgabe. Die aktuellen Diskussionen in der Öffentlichkeit machen deutlich, dass noch viel zu tun ist. Für uns als SPD-Fraktion steht fest: Wir werden nicht nachlassen, Strukturen zu verbessern, Betroffene zu unterstützen und klare Haltung zu zeigen. Denn jede Frau hat das Recht auf ein Leben frei von Gewalt – auch und gerade in Steglitz-Zehlendorf.

Mit solidarischen Grüßen,
Ihre

Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende

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Blaulicht Stromausfall im Bezirk

Stromausfall Zehlendorf – Blackout: Was tun?

Veröffentlicht am 05.01.2026

Der Stromausfall geht weiter – viele Haushalte sind immer noch nicht mit Strom, Heizung oder auch Kommunikationsmitteln versorgt. Daher hat der Bezirk einige Notunterkünfte eingerichtet.

Bitte nutzen Sie diese Möglichkeiten, um Hilfe zu bekommen!

Es stehen Ihnen ab sofort folgende Notunterkünfte zur Verfügung:

  • Sporthalle der Dreilinden Schule, Dreilindenstraße 49, 14109 Berlin,
  • Sporthalle Albert-Wiebach-Straße 4, 14153 Teltow,
  • Rathaus Kleinmachnow, Adolf-Grimme-Ring 10, 14532 Kleinmachnow,
  • Cole-Sports-Center, Hüttenweg 43, 14169 Berlin,
  • Sporthalle der Zinnowwald Grundschule, Wilskistraße 78, 14163 Berlin (Achtung: Eingang über Hartmannsweilerweg)
  • Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf, Kirchstraße 1/3, 14169 Berlin (Achtung: Eingang nur über Kirchstraße 1/3)

Weitere Orte zum Aufwärmen mit Stromversorgung:

  • Mittelhof e.V., Königsstraße 42-43, 14163 Berlin. Von 9 bis 19 Uhr
  • Hellenische Gemeinde, Mittelstraße 33, 12167 Berlin. Von 10 bis 20 Uhr
  • Käseglocke Lankwitz, Leonorenstraße 65, 12247 Berlin. Von 14 bis 18 Uhr
  • Adventgemeinde Zehlendorf, Gartenstraße 23, 14169 Berlin. Sonntag von 12 bis 18 Uhr, Montag von 9 bis 18 Uhr. Zwei Duschen und eine Waschmaschine können genutzt werden.
  • Nachbarschaftshaus Wannseebahn e.V., Mörchinger Straße 49, 14169 Berlin. Von 10 bis 19 Uhr
  • Johann-Sebastian-Bach-Kirchengemeinde, Luzerner Straße 10 – 12, 12205 Berlin. Von 9 bis 20 Uhr

Viele Menschen kommen ins Rathaus Zehlendorf, wo nicht nur der Bürgersaal geöffnet ist. Die meisten Fraktionen der BVV haben ihre Räume geöffnet. Es gibt Schlafmöglichkeiten, warme Getränke, Suppen, Kuchen, Möglichkeiten zum Laden und ein offenes Ohr.

Im SPD-Fraktionsraum haben wir Tee, heißes Wasser (bringen Sie gerne auch Thermoskannen mit), Spielsachen für Kinder und ein paar Leckerlis für die Haustiere. Außerdem hat unsere Bezirksstadträtin Carolina Böhm einen Kinder-Malwettbewerb ausgerufen. Das erste Bild dazu hängt auch schon im Fraktionsraum der SPD.

Kommen Sie vorbei, wärmen Sie sich auf und nehmen Sie etwas Warmes zu sich!

 

 

 

 

 

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf Weihnachtsgruß

Frohe Weihnachten und ein schönes neues Jahr

Veröffentlicht am 24.12.2025

Die SPD-Fraktionsvorsitzenden Carolyn Macmillan und Norbert Buchta wünschen Ihnen im Namen der ganzen Fraktion eine frohe Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr!

Bierpinsel Steglitz

Bierpinsel endlich wieder öffnen!

Veröffentlicht am 14.12.2025

Die SPD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgehakt, wie es um die Zukunft des Bierpinsels in Steglitz steht

Der Bierpinsel in der Steglitzer Schloßstraße ist eine Ikone der Westberliner Pop-Art-Architektur. Der Leerstand des markanten Gebäudes dauert mittlerweile seit fast 20 Jahren an, und viele Menschen fragen sich, warum es in einer so prominenten Lage keinen Fortschritt gibt. In der Sitzung der BVV im November hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan nachgehakt und wollte vom Bezirksamt wissen, wie es um das Gebäude und etwaige Nutzungskonzepte steht.

Eines der wesentlichen Probleme beim Bierpinsel ist die komplizierte Eigentümerstruktur des Ensembles, zu dem auch der U-Bahnhof, die Tiburtius-Brücke sowie die darunter gelegenen Geschäfte gehören: Der Bahnhof gehört der BVG, Grundstück und Brücke dem Land Berlin und der Turm einem Privateigentümer. Dieser hat mit dem Land einen Erbbaurechtsvertrag geschlossen, der derzeit – noch – eine rein gastronomische Nutzung vorsieht.

Der Eigentümer hat mehrfach betont, dass er das Grundstück gerne ebenfalls kaufen würde, was das Land jedoch ablehnt: „Der jahrelange Stillstand ist jedenfalls nicht dazu geeignet, Vertrauen aufzubauen“, merkt Macmillan an. Die Anpassung des Vertrags an eine teilweise Büronutzung sei hingegen möglich, erklärte der zuständige Stadtrat in der BVV. Voraussetzung sei jedoch die Einreichung eines Nutzungskonzepts durch den „Turmherrn“ – was bislang nicht erfolgt sei.

Auch einer Zwischennutzung zu erleichterten Bedingungen steht das Amt offen gegenüber; die dafür erforderlichen Reparaturen am Gebäude seien überschaubar: „Der Ball liegt beim Eigentümer, das wurde in der Beantwortung unserer Anfrage noch einmal deutlich. Eine Zwischennutzung würde vom Bezirk unterstützt werden; auch der Denkmalschutz steht dem nicht im Weg“, berichtet Macmillan. Sobald der Eigentümer ein Brandschutzkonzept vorlege, könne der Bierpinsel seine Türen endlich wieder öffnen.

Bierpinsel Schrift Eingang zum Bierpinsel

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels und SPD-Stadträtin Carolina Böhm stehen vor einem Klettergerüst mit Kindern

Mehr Mitsprache: Kinder- und Jugendvertretung soll kommen

Veröffentlicht am 01.12.2025

Die SPD-Fraktion setzt sich für verbindliche Regeln für die Kinder- und Jugendvertretung im Bezirk ein. Dafür will die Zählgemeinschaft die Geschäftsordnung der BVV anpassen.

Die SPD-Fraktion setzt sich schon lange für mehr Mitsprache der Einwohnerinnen und Einwohner bei politischen Entscheidungen im Bezirk ein – für erwachsene Menschen konnte dies im Rahmen der von SPD-Stadträtin Carolina Böhm gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten „Leitlinien für Beteiligung“ erfolgreich realisiert werden, nun soll ein Gremium für Kinder und Jugendliche folgen.

„Jeder Mensch hat das Bedürfnis, gehört und ernstgenommen zu werden“, erklärt Böhm. Erfahrungen zeigten: „Mehr Mitsprache führt zu mehr Engagement und einem besseren Miteinander“. Im Jahr 2024 lebten in Steglitz-Zehlendorf rund 48.500 Menschen im Alter von 0 bis 18 Jahren. „Wenn wir wollen, dass sich junge Menschen mit unserem Bezirk, unserer Demokratie identifizieren, dürfen wir nicht länger alle Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg fällen“.

Die SPD-Fraktion möchte daher verbindliche Regelungen treffen, wie die geplante Kinder- und Jugendvertretung künftig in die Arbeit der Bezirksverordnetenversammlung eingebunden werden soll: So soll das Gremium das Recht erhalten, eigene Anträge mit kommunalpolitischem Bezug in die BVV einzubringen und diese auch in öffentlicher Aussprache zu vertreten. Wichtig ist der SPD-Fraktion zudem, dass im Falle einer Ablehnung eine nachvollziehbare Begründung übermittelt wird – in für Kinder und Jugendliche verständlicher Sprache.

Unsere Anträge zur Einrichtung der Kinder- und Jugendvertretung sowie der Anpassung der Geschäftsordnung der BVV

Standpunkt: Jugend und Schule

Traditionslokal Luise Dahlem

Traditions-Lokal „Luise“ von Schließung bedroht

Veröffentlicht am 29.11.2025

Eine Berliner Institution soll schließen: Wie kürzlich aus den Medien zu erfahren war, plant der Eigentümer des vor allem bei Studierenden der Freien Universität (FU) beliebten Biergartens, den Betrieb zum Jahresende einzustellen. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf wehrt sich dagegen.

Als Grund für seine Schließungsabsicht nennt der Betreiber, dem auch das Grundstück gehört, gestiegene Lohn- und Energiekosten, die eine Weiterführung angeblich unwirtschaftlich machten. „An dieser Erklärung habe ich große Zweifel“, meint der SPD-Bezirksverordnete Volker Semler. Vielmehr vermutet der Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion den Wert des Filetgrundstücks hinter den Schließungsabsichten: „Verglichen mit dem Betrieb eines Biergartens verspricht die Errichtung von Luxuswohnungen natürlich eine sehr viel höhere Rendite“. Den Preis hingegen zahle die Allgemeinheit, der ein weiterer wichtiger Treffpunkt verloren geht.

Generationen von Studierenden der FU haben seit den 1960er Jahren unter den alten Kastanien gegessen, getrunken und gefeiert. Viele Alumni kommen auch heute noch regelmäßig ins Lokal, das für seine moderaten Preise bekannt ist – an den meisten Tagen ist es schwer, einen Tisch zu ergattern. „Orte wie die Luise stiften Identifikation und Gemeinschaftsgefühl. Dass nun eine weitere Berliner Institution der Immobilienspekulation zum Opfer fällt, werden wir nicht kampflos zulassen“, so Semler.

Die SPD-Fraktion setzt sich daher für einen Aufstellungsbeschluss für eine städtebauliche Erhaltungssatzung ein: „Ähnlich wie beim Milieuschutz erlaubt es das Baugesetz, auch die städtebauliche Eigenart eines Gebiets zu schützen – das betrifft dann auch das Gewerbe.“ Die Umwandlung des Biergartens in ein Baugrundstück wäre erheblich erschwert: „Wenn Luxuswohnen als Option wegfällt, werden wir ja sehen, ob sich Gastronomie an dem Standort wirklich nicht mehr lohnt“, so Semler. Der Antrag befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grünen, und soll dann im Dezember in die BVV eingebracht werden.

Unser Antrag zur Luise in der BVV

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

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07.07.
Bürgersprechstunde Stadträtin Carolina Böhm von 16 bis 18 Uhr
Rathaus Zehlendorf, Raum E 306
Kirchstraße 1/3
(Anmeldung erforderlich unter Telefon 90299-6001)

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