David Fluhr

SPD-Fraktion dankt langjährigen Mitgliedern

Veröffentlicht am 23.07.2026

Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch die langjährige Tätigkeit einiger SPD-Bezirksverordneter. Ihr ehrenamtliches Engagement wird uns fehlen!

Am 17. Juni tagte die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf zum letzten Mal in dieser Legislatur. Im September wird in Berlin neu gewählt, dann werden auch in der BVV die Karten neu gemischt. Unabhängig vom Wahlausgang werden einige langjährige Fraktionsmitglieder jedoch nicht mehr dabei sein, da sie Platz machen für neue Genossinnen und Genossen, die sich um einen Posten in der Bezirkspolitik bewerben. An dieser Stelle möchten wir uns bedanken für unzählige wichtige Ideen und Beiträge in Ausschüssen und Sitzungen, für Engagement und Enthusiasmus für die Menschen in unserem Bezirk!

Juliana Kölsch gehörte der BVV Steglitz-Zehlendorf ein Vierteljahrhundert lang an, und ist damit ein echtes SPD-Urgestein. Über all die Jahre hat sie sich nicht nur in der eigenen Fraktion großen Respekt erarbeitet, auch als Schriftführerin der BVV hat sie mit ihrer Erfahrung, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein die Bezirkspolitik geprägt. Thematisch war ihr vor allem der Einsatz für Menschen mit Behinderungen sowie Senioren und Senioren wichtig.

Bettina Kirsch verlässt die BVV Steglitz-Zehlendorf ebenfalls nach 25 Jahren: Von 2001 bis 2013 gehörte sie dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden als Bürgerdeputierte an, ab 2013 saß sie 13 Jahre lang als Bezirksverordnete in der BVV. In dieser Legislatur gab sie als Sprecherin für Eingaben und Beschwerden, für Soziales, Pflege, Arbeit und Seniorinnen sowie als Vorsitzende im Ausschuss für Bürgerdienste stets den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eine markante Stimme.

Volker Semler war 20 Jahre lang BVV-Mitglied. Geht nicht, gibt’s nicht: Als wohnungspolitischer Sprecher hat er stets für die Belange der Mieterinnen und Mieter und gegen allzu gierige Investoren in unserem Bezirk gekämpft – mitunter mit unorthodoxen Ideen, stets mit ganzem Einsatz. Seine Wortgefechte mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung sind legendär! Von 2016 bis 2019 und 2021 bis 2023 war Volker Semler Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Spanische Allee: Dreieinhalb Jahre Winterschlaf

Veröffentlicht am 18.07.2026

Im September 2022 wurde ein Antrag zur Umwidmung in der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Seither herrscht Stillstand.

Im April 1937 wurde die baskische Stadt Guernica von Kampfflugzeugen der deutschen Legion Condor, die auf Seiten des faschistischen Diktators Franco in den spanischen Bürgerkrieg eingriff, bombardiert. Ziel des Angriffs war die Vernichtung der Zivilbevölkerung. Dieses Kriegsverbrechens gedenkt der Deutsch-baskische Kulturverein in jedem Jahr auf dem Guernicaplatz in Schlachtensee – auch zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der lokalen Abteilung sind stets vor Ort.

Der kleine Platz, der an die Verbrechen der Faschisten erinnern soll, liegt an der Spanischen Allee. Die Straße, die bis dahin schlicht „Wannseestraße“ hieß, wurde im Juni 1939 von den Nationalsozialisten umbenannt, um die Rückkehr der Legion Condor zu feiern – diese fragwürdige „Ehrung“ findet sich bis heute auf den Widmungsplaketten sowie im offiziellen Berliner Straßenverzeichnis. „Ein unerträglicher Zustand, gegen den wir schon seit vielen Jahren kämpfen“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Dabei möchte die SPD den Namen der Straße nicht ändern, sondern allein die Widmung. Im September 2022 wurde ein entsprechender Antrag von der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen.

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Bis heute wurde der BVV-Beschluss nicht umgesetzt. Im Mai stellte Buchta daher eine Kleine Anfrage an das Bezirksamt, in der er sich nach dem Stand der „Umdeutung“ erkundigt. Die Antwort erstaunt: Der zuständige Stadtrat von den Grünen beantwortet die sechs Fragen nur ausweichend, dafür in lockerem Tonfall. So beschreibt er die Diskussion um eine Änderung der Erläuterung des Straßennamens als „spannende juristische Perspektive“, die er „der Leiterin des Rechtsamtes mitgeteilt“ habe. Was dabei herausgekommen ist? „Am Ende werden wir auch hier zwei Juristen und drei Meinungen haben“. Für eine offizielle, amtliche Auskunft eine erstaunliche Aussage. Weiter stellt der Stadtrat fest, dass der neuen Ehrung „eine andere gute Bedeutung zugeschrieben werden“ müsse (was der Beschluss der BVV bereits vermerkt), „hierüber müsste man sich ebenfalls vertieft Gedanken machen […]. Dies werde ich in jedem Fall anregen“. Na dann.

„Vor dem Hintergrund, dass seit Herbst 2022 bereits dreieinhalb Jahre vergangen sind, muss man wohl sagen, dass das Thema das Bezirksamt nicht besonders interessiert“, stellt Buchta fest. „Auf meine sehr konkrete Bitte in der Kleinen Anfrage, darzulegen, wann dieses offenbar recht kurze Gespräch mit dem Amt stattgefunden hat, geht er gar nicht erst ein – das darf man durchaus als Missachtung des Fragerechts der Bezirksverordneten werten. Für jemanden, der nach der Wahl Bezirksbürgermeister werden möchte, sind das jedenfalls keine guten Vorzeichen“. Für die SPD-Fraktion steht fest: Die Ehrung von Kriegsverbrechern gehört beendet – ganz besonders in einem klaren und einfach zu lösenden Fall wie diesem.

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Müll: Der Bevölkerung stinkt’s – der BVV (noch) nicht

Veröffentlicht am 13.07.2026

Müll ist kein angenehmes Thema, und doch ein wichtiges: Die Menge illegal entsorgten Abfalls nimmt immer weiter zu, auch bei uns im Bezirk.

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf hat sich der Problematik daher angenommen und versucht mit regelmäßigen Initiativen in der Bezirksverordnetenversammlung, das Thema auf der politischen Tagesordnung und im öffentlichen Bewusstsein zu halten. „Müll auf Straßen und in öffentlichen Parks ist nicht nur ein ästhetisches, sondern auch ein soziales und gesundheitliches Problem“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. „Müllablagerungen finden sich vor allem in Gegenden, an denen die Menschen ohnehin eng bei einander leben.“ Gerade Familien mit Kindern seien auf saubere und sichere Parks und Spielplätze angewiesen.

Wichtig sei daher, illegal abgelagerte Abfälle, Möbel oder Geräte schnell zu entfernen. Doch hier gibt es oft ein Problem: Wer ist eigentlich zuständig? Bereits wenige Meter können einen Unterschied machen, ob der Bezirk, die Berliner Forsten, die Berliner Stadtreinigung (BSR) oder ein privater Entsorger für die Entfernung zuständig ist. Die SPD-Fraktion hat sich daher für einen „Runden Tisch Müll“ im Bezirk eingesetzt, der alle Beteiligten zusammenbringen soll mit dem Ziel, nicht nur die Reinigung besser zu organisieren, sondern auch Strategien zur Vermeidung und Eindämmung zu erarbeiten. Die Zustimmung zu dem Vorschlag fiel jedoch minimal aus, nicht einmal von den Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grünen kam Unterstützung. „Das enttäuscht uns sehr – für die Bürgerinnen und Bürger ist die Vermüllung ein ernsthaftes Problem, für die Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneten aber offenbar nicht“, resümiert Macmillan. Man werde an der Problematik aber weiter dranbleiben, verspricht sie.

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Im Mai wurde ein SPD-Antrag beschlossen, der sich für eine regelmäßige Reinigung der Unterstützungskonstruktion unter der Autobahnbrücke der A 103 am Rathaus Steglitz einsetzt. Hierfür sei die Autobahn GmbH in die Pflicht zu nehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Ziffels: „Hinter dem Bauzaun haben sich große Mengen an Abfall angesammelt. Seit die Läden unter der Brücke schließen mussten, gibt es leider keine soziale Kontrolle mehr. Die Autobahn GmbH als Eigentümer muss für eine regelmäßige Reinigung sorgen!“ Ein weiterer Antrag, der es aufgrund des Endes der Legislatur nicht mehr zur Abstimmung geschafft hat, schlägt der BSR vor, bei ihren erfolgreichen Kieztagen künftig auch Schadstoffe anzunehmen. Gerade diese müsse man schließlich aus der Umwelt heraushalten, so Ziffels. Es sei daher sinnvoll, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ein niedrigschwelliges, wohnortnahes Angebot zur Entsorgung unterbreiten würde. Die SPD-Fraktion wird den Antrag in der kommenden Legislatur erneut einbringen.

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Kommunalpolitisches Frühstück: Stammbahn

Veröffentlicht am 10.07.2026

Im Juni trafen sich interessierte Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der Abteilungen mit zwei Experten zum Kommunalpolitischen Frühstück zum Thema Stammbahn.

Bereits seit den 1990er Jahren ist der Wiederaufbau der Stammbahn von Potsdam über Düppel-Kleinmachnow, Zehlendorf und Steglitz ins Berliner Zentrum geplant. Mittlerweile ist beschlossen, dass diese als Regionalbahn verkehren soll. Fahrzeiten werden sich damit radikal verkürzen – eine gute Nachricht vor allem für viele Berufspendlerinnen und -pendler. Und da voraussichtlich kaum ein Zug am Berliner oder Potsdamer Hauptbahnhof enden wird, wird man künftig auch nach Magdeburg, Stralsund oder Stettin schnell und ohne Umstieg gelangen.

Im Juni trafen sich interessierte Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der Abteilungen im Rahmen des „Kommunalpolitischen Frühstücks“ mit zwei Vertretern der Bürgerinitiative Stammbahn, um sich über den aktuellen Stand der Planungen auszutauschen. Im Fokus stand dabei vor allem die berlinweite Bedeutung der wiederaufgebauten Strecke. Derzeit ist das Berliner Bahnnetz überaus fehleranfällig, vor allem im Bereich der Stadtbahn, die das Zentrum mit nur zwei Gleisen ist Ost-West-Richtung durchquert. Hier könnte die Stammbahn zum „Gamechanger“ werden: Indem sie die Stadtbahn sowie den Bahnhof Wannsee umfährt, schafft sie eine dringend benötigte, zusätzliche Anbindung an die Bahnstrecken aus südwestlicher Richtung. Im Falle von Havarien oder Bauarbeiten wäre Berlin nicht mehr komplett vom Bahnverkehr abgeschnitten. Existierende Strecken wie die Anhalter (Lankwitz) oder Dresdner Bahn (Mariendorf) sind bereits heute am Limit und können keine zusätzlichen Züge mehr aufnehmen.

Uwe Netzel, Sandrine Fabre, Andreas Linde

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Doch auch für unseren Bezirk würde sich vieles verbessern: Der geplante Bahnhof Düppel-Kleinmachnow wird dafür sorgen, dass in Zukunft deutlich weniger Menschen als bisher mit dem Auto zum Mexikoplatz, nach Wannsee oder Zehlendorf fahren und dort die Straßen verstopfen. „Bei der Planung des Bahnhofsgebäudes müssen ausreichend P+R-Parkplätze mitgebaut sowie ein Anschluss an die U3 zumindest mitgeplant werden“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta. Entscheidend sei, jetzt keine weitere Zeit zu verlieren: So müsse man am besten schon jetzt in der BVV und gemeinsam mit lokalen Akteurinnen und Akteuren diskutieren, wie die künftigen Bahnhöfe gestaltet werden sollen, damit sie ein Gewinn für ihre Nachbarschaften würden. Ganz besonders denke er da an die katastrophale Situation am Bahnhof Rathaus Steglitz.

Für die direkten Anwohnenden der wiederaufgebauten Bahnstrecke hatten die beiden Fachleute eine gute Nachricht: Bereits heutige Regionalzüge seien deutlich leiser als S-Bahnen, bis zur Eröffnung sei mit weiterem Fortschritt fest zu rechnen. Zudem werde es mit Sicherheit keinen regelmäßigen Güterverkehr auf der Strecke geben – schon allein weil es in der Innenstadt gar keine geeigneten Güterbahnhöfe und Verteilzentren mehr gäbe. Eine klare Absage erteilen BI und SPD hingegen der Forderung, das Gütergleis der Wannseebahn für den Personenverkehr zu ertüchtigen: Dieses verlaufe durch dicht bebautes Gebiet, weshalb ein zweigleisiger Ausbau ausgeschlossen sei – entsprechend gering sei der verkehrliche Nutzen im Vergleich zu den Kosten. „Die SPD steht voll hinter der Stammbahn. Dieses Infrastrukturprojekt ist unerlässlich für Berlin, unseren Bezirk und die Verkehrswende!“ Man setze sich dafür ein, die Finanzierung der kommenden Leistungsphasen sicherzustellen. Dann sei eine Betriebsaufnahme zum 200jährigen Jubiläum der Eröffnung der Strecke im Jahr 2038 möglich, so Buchta.

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Foto oben: Andreas Linde, Norbert Buchta, Udo Dittfurth, Jens Klocksin, Karsten Brauns (von links nach rechts)

Baubeginn in Lichterfelde Süd

Veröffentlicht am 08.07.2026

Nach 14 Jahren an Planungen und Verhandlungen ist Anfang Juni der „Startschuss“ gefallen für den Bau eines neuen Stadtquartiers auf dem früheren US-Army-Gelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd.

Bis Mitte der 2030er Jahre sollen rund 2.700 neue Wohnungen für mehr als 5.000 Menschen entstehen. Die landeseigene Degewo ist mit am Projekt beteiligt und wird am Ende 1.000 Wohnungen in ihren Bestand übernehmen. Die Hälfte davon ist öffentlich gefördert und soll – je nach Einkommen der Bewohner – für eine Monatsmiete zwischen 7 und 11,50 Euro je Quadratmeter angeboten werden, die andere Hälfte für bis zu 15 Euro pro Quadratmeter. Für die restlichen Wohnungen, die von privaten Immobilienunternehmen errichtet werden, sollen mindestens 20 Euro pro Quadratmeter fällig werden. Bereits im ersten Bauabschnitt entsteht direkt am S-Bahnhof Lichterfelde Süd ein Quartierzentrum mit Geschäften für die Nahversorgung, Büros und Praxen sowie 500 Wohnungen – Baustart möglichst noch in diesem Jahr.

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Damit mittelfristig in Lichterfelde Süd ein lebendiger, neuer Stadtteil entsteht, sollen im weiteren Verlauf auch eine Grundschule, Kitas, Sportanlagen, Grünflächen und eine Jugendfreizeiteinrichtung gebaut werden. Genau dafür hatte sich auch die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf in den letzten Jahren immer wieder stark gemacht. „Womit wir uns leider nicht durchsetzen konnten, war ein höherer Anteil an geförderten Wohnungen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Die vorherige, CDU-geführte Zählgemeinschaft im Bezirk hatte den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor im Sommer 2018, nur wenige Tage vor dem Auslaufen einer Übergangsfrist, unterschrieben. Ab dem 1. August 2018 hätte dieser einen Anteil von 30 Prozent der Geschossflächen im sozialen Wohnungsbau errichten müssen – in Folge des CDU-Deals sind es nur 25 Prozent. „Bauen allein löst die Wohnungsnot in Berlin und Steglitz-Zehlendorf nicht. Entscheidend ist, dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht,“ so Macmillan. Erfreulich sei daher, dass 1.000 Wohnungen von einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft gebaut und dauerhaft bewirtschaftet werden sollen.

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Foto oben: Baubeginn in Lichterfelde Süd mit dem Berliner Bausenator Christian Gaebler, der Steglitz-Zehlendorfer Fraktionsvorsitzenden Carolyn Macmillan, Bezirksstadträtin Carolina Böhm und dem Berliner Abgeordneten Matthias Kollatz (von links nach rechts)

Sicherheit im Straßenverkehr muss erlernt werden

Veröffentlicht am 10.04.2026

In den beiden bezirklichen Jugendverkehrsschulen lernen Kinder im Grundschulalter, wie sie sich sicher und rücksichtsvoll im Straßenverkehr bewegen. Damit leisten die Schulen einen wichtigen Beitrag zur Schulwegsicherheit.

Derzeit ist jedoch nur die Anlage im Stadtpark Steglitz geöﬀnet, die Schule in Zehlendorf ist seit Monaten geschlossen. Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels wollte in der Sitzung der BVV im März von der zuständigen Bezirksstadträtin wissen, was die Gründe für das stark eingeschränkte Angebot und welche Maßnahmen zur Abhilfe geplant sind.

Wie CDU-Stadträtin Sijbrandij eingestehen musste, sei vor allem die desaströse Personalsituation für die Schließung verantwortlich – derzeit seien sechs Stellen unbesetzt. Immerhin sei es kürzlich gelungen, die Stelle der pädagogischen Leiterin zu besetzen, womit insgesamt elf Mitarbeitende zur Verfügung stehen würden. „Früher konnten die beiden Verkehrsschulen auf 20 Mitarbeitende zurückgreifen, verglichen damit ist die aktuelle Situation ein Armutszeugnis“, stellt Ziffels fest: „Der Bezirk sollte – und kann! – den Träger bei der Personalgewinnung unterstützen.“ Wichtig sei vor allem Planungssicherheit: „Auf eine fundierte Verkehrserziehung werden wir auch in Zukunft nicht verzichten können, daher sollte der Bezirk die Finanzierung der Schulen langfristig sichern, und damit als Arbeitgeber attraktiv machen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, die Kooperation mit ehrenamtlichen Organisationen und Initiativen auszubauen – hier sei man „dran“, erklärte die Stadträtin unkonkret und wenig überzeugend.

Immerhin eine gute Nachricht gibt es für Familien aus Zehlendorf: Der Standort nahe dem S-Bahnhof Sundgauer Straße soll bald wieder zur Verfügung stehen. Ab 1. April sollen beide Schulen im wöchentlichen Wechsel öffnen.

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Machbarkeitsstudie Kranoldplatz präsentiert

Veröffentlicht am 02.04.2026

Am 19. März wurde im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt die Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung des Kranoldpatzes in Lichterfelde Ost vorgestellt. Die drei präsentierten Varianten unterscheiden sich vor allem durch die Zahl der Bäume, Marktstände und Parkplätze:

„Für uns stehen die Verbesserung der Verkehrssicherheit sowie der Erhalt des Marktes an erster Stelle“, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan. Ihr erscheint daher Variante 1 als die tragfähigste Grundlage für die weitere Planung. Der komplette Wegfall der Parkplätze auf dem Platz geht ihr allerdings zu weit. Insgesamt sieht sie noch Bedarf, nachzusteuern: „Die Varianten der Machbarkeitsstudie sind für mich nur Diskussionsgrundlagen zur Orientierung und sollten auch als solche behandelt werden“, so Macmillan.

Noch nicht abschließend geklärt sei, wie das Überleben des Wochenmarkts während der Bauphase gesichert werden soll: „Die Verlagerung an den Jungfernstieg wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass der Markt kleiner wird, weil nicht alle heutigen Stände dort Platz finden werden. Das entspricht nicht dem politischen Ziel der SPD, den Wochenmarkt in seiner bestehenden Struktur zu erhalten.“ Es müsse sichergestellt werden, dass der Markt nach Abschluss der Arbeiten wieder in gleicher Stärke an den Kranoldplatz zurückkehren kann, so Macmillan. Dafür müssten während der Bauzeit ausreichend zusammenhängende Marktflächen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus dürfe die Interims- keinesfalls zur Dauerlösung werden.

Die SPD-Fraktion wird in ihrer nächsten Sitzung über die Machbarkeitsstudie beraten. Für Ende April oder Anfang Mai ist außerdem eine Informationsveranstaltung geplant, um die Öffentlichkeit, örtliche Initiativen sowie die Gewerbetreibenden in die weitere Planung einzubinden. Die Umsetzung soll ab dem Jahr 2030 erfolgen.

Die komplette Machbarkeitsstudie finden Sie unter diesem Link.

David Fluhr

Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch die langjährige Tätigkeit einiger SPD-Bezirksverordneter. Ihr ehrenamtliches Engagement wird uns fehlen!

Auch in diesem Jahr wurde wieder des Arbeiteraufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 gedacht, bei dem über 1 Million Menschen gegen die herrschenden Verhältnisse auf die Straße gingen.

Im September 2022 wurde ein Antrag zur Umwidmung in der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen. Seither herrscht Stillstand.

Müll ist kein angenehmes Thema, und doch ein wichtiges: Die Menge illegal entsorgten Abfalls nimmt immer weiter zu, auch bei uns im Bezirk.

Im Juni trafen sich interessierte Mitglieder der SPD-Fraktion sowie der Abteilungen mit zwei Experten zum Kommunalpolitischen Frühstück zum Thema Stammbahn.

Nach 14 Jahren an Planungen und Verhandlungen ist Anfang Juni der „Startschuss“ gefallen für den Bau eines neuen Stadtquartiers auf dem früheren US-Army-Gelände „Parks Range“ in Lichterfelde Süd.

In den beiden bezirklichen Jugendverkehrsschulen lernen Kinder im Grundschulalter, wie sie sich sicher und rücksichtsvoll im Straßenverkehr bewegen. Damit leisten die Schulen einen wichtigen Beitrag zur Schulwegsicherheit.

Gewerbeleerstand schadet nicht nur der Wirtschaft: Neben der mit dem Leerstand oft einhergehenden Verwahrlosung reduziert vor allem die Einschränkung der wohnortnahen Versorgung die Lebensqualität in den Kiezen.

Am 19. März wurde im Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt die Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung des Kranoldpatzes in Lichterfelde Ost vorgestellt. Die drei präsentierten Varianten unterscheiden sich vor allem durch die Zahl der Bäume, Marktstände und Parkplätze:

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