Unsere Themen im Mai 2026:
· Legislatur-Endspurt
· Ronnebypromenade eröffnet
· Steglitzer Festwoche
· Pfingstfeste der Kleingärten
· Lichterfelder Rundstreckenrennen
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Liebe Leserinnen und Leser,
die laufende Legislatur – Wahlperiode VI unseres Bezirks – geht mit schnellen Schritten ihrem Ende zu. Im September wird das Berliner Abgeordnetenhaus neu gewählt, und damit auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Am 17. Juni wird die BVV Steglitz-Zehlendorf ein letztes Mal zusammentreten, danach geht es in die Sommerpause.
Dass der Wahlkampf bereits auf Hochtouren läuft, ist auch daran zu sehen, dass die neu eingebrachten Anträge und Initiativen nicht mehr um ihrer selbst willen geschrieben werden, sondern in erster Linie als politische Positionsbestimmung dienen sollen: Was jetzt in einen der Ausschüsse geht, das kommt nicht mehr heraus. Alle Anträge, die sich jetzt noch in der Beratung befinden, fallen am Ende der Legislatur aus dem System und müssen von der nächsten BVV neu eingereicht, verhandelt und beschlossen werden.
Was auf den ersten Blick nach reiner Selbstbeschäftigung eines entrückten Politikbetriebs klingen mag, erfüllt bei näherem Hinsehen jedoch eine wichtige Funktion: Keine Fraktion in der BVV verfügt über eine absolute Mehrheit, infolgedessen müssen für Beschlüsse Mehrheiten gesucht werden. Ähnlich wie in einer Koalition auf Landes- oder Bundesebene kann es daher auch in einer bezirklichen Zählgemeinschaft nie ein „SPD pur“, „Grüne pur“ oder „FDP pur“ geben: Wenn eine der Partnerinnen ihr Veto einlegt, wird der schönste Antrag nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken (wobei Sie als Leserinnen und Leser unseres BVV-Newsletters im Vorteil sind, da wir Ihnen hier regelmäßig bereits die Entwürfe unserer Anträge vorstellen – falls Sie den Newsletter also noch nicht abonniert haben, dann tun Sie es am besten sofort unter diesem Link).
Infolgedessen können die Initiativen am Ende einer Legislatur einen wertvollen Eindruck davon vermitteln, wie unsere Anträge aussehen würden, wenn wir uns nicht im Vorfeld mit anderen abstimmen müssten – gerade für unentschlossene Wählerinnen und Wählern lohnt sich daher ein genauer Blick:
Im März haben wir uns unter anderem für öffentliche Räume ohne Konsumzwang stark gemacht. Das Bezirksamt sollte die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, damit bei Entwicklungsprojekten ausreichend Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die Menschen allen Alters nutzen können, ohne dafür Geld bezahlen zu müssen. Hätten Sie gerne? Leider gab es dafür in der BVV (und in der Zählgemeinschaft) keine Mehrheit.
Ebenfalls ohne Mehrheit ist unsere Forderung, den Straßenraum in der Argentinischen und Lindenthaler Allee nach Abschluss der Bauarbeiten für die Verlängerung der U-Bahn in einer heute zeitgemäßen Form neu zu planen. Stattdessen wünscht sich eine Mehrheit der Bezirksverordneten, dass es nach Schließung der Baugrube unverändert wieder zwei Autospuren je Richtung nebst schmalem Wurzel-Radweg an den Rändern geben soll.
Viele Schulen in unserem Bezirk wünschen sich eine temporäre Schulzone vor ihrem Eingang – also eine Sperrung der Straße für den Autoverkehr zu Schulbeginn und -ende. Wir fordern dies schon lange, konnten dafür aber in der Zählgemeinschaft keine Mehrheit finden. Im April haben wir den Antrag trotzdem eingebracht.
Dies sind nur drei Beispiele dafür, wie „SPD pur“ in der BVV Steglitz-Zehlendorf aussehen könnte. Aus der Opposition heraus fordert es sich da natürlich deutlich leichter. Ist Regierung also „Mist“, um das berühmte Zitat eines ehemaligen SPD-Parteichefs ins Gegenteil zu kehren? Natürlich nicht. In der nun zu Ende gehenden Legislatur haben wir viel für unseren Bezirk erreicht, der das Leben und den Alltag der Menschen spürbar verbessert hat. Dinge, die wir aus der Opposition heraus niemals erreicht hätten.
Da ist zuallererst der Bereich Schulwegsicherheit: Auch wenn wir uns mehr erhofft hätten (Stichwort Schulzonen), so ist es uns doch gelungen, die Sicherheit auf den Straßen unseres Bezirks spürbar zu erhöhen. Im Umfeld der Schulen gibt es heute deutlich mehr Gehwegvorstreckungen, Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen als noch 2021. Auch den Ausbau der Radwege konnten wir im Bezirk spürbar voranbringen.
Wir hören zu – und das nicht nur kurz vor der Wahl. Aus diesem Grund haben wir uns für klare und verlässliche Regeln zur Beteiligung der Menschen in unserem Bezirk an den sie betreffenden Verwaltungsentscheidungen eingesetzt. Auf unsere Initiative hin wurde das Thema bereits im Zählgemeinschaftsvertrag von 2021 festgeschrieben – und wir haben geliefert: Unter Federführung von SPD-Stadträtin Carolina Böhm wurden im Juli 2023 die Leitlinien für Beteiligung verabschiedet, wenige Monate später der Raum für Beteiligung eröffnet, der als Schnittstelle zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, der Bezirksverwaltung und der Politik dient. Die Geschäftsordnung der BVV wurde an die neuen Beteiligungsformate angepasst. Und schließlich wurde Anfang 2026 das neue Kinder- und Jugendparlament eingerichtet, das auch den jungen Menschen in Steglitz-Zehlendorf eine Stimme verleiht.
Damit Mitbestimmung und Teilhabe funktionieren, braucht es aber auch Transparenz. Nur wer informiert ist, kann sich eine fundierte Meinung bilden und diese auch argumentativ vertreten. Eine weitere SPD-Forderung, die es erst in den Zählgemeinschaftsvertrag und schließlich durch die BVV geschafft hat, ist die Einrichtung eines Live-Streams der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung. Seit rund zweieinhalb Jahren kann die Öffentlichkeit die Debatten und Anfragen im Plenum live verfolgen – zwar mit vereinzelten Unterbrechungen und ohne Speicherung, doch immerhin: Ein erster Schritt ist vollbracht. Und manchmal ist es eben erfolgversprechender, auf dem langen Weg alle Beteiligten mitzunehmen, als durch emotionale Forderungen maximalen Widerstand zu provozieren. Auch das unterscheidet gelebte politische Verantwortung von der schnelllebigen Oppositionsarbeit.
Wir sind sehr dankbar dafür, dass wir unseren Beitrag leisten konnten, dass sich unser Bezirk in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt hat. Steglitz-Zehlendorf ist und bleibt ein lebenswerter, sicherer Ort für alle Generationen. Doch bei allen Erfolgen gibt es noch immer viel zu tun. Was sich die Menschen in unserem Bezirk wünschen, wo der Schuh drückt – während der kommenden Wahlkampfmonate werden sich viele Gelegenheiten bieten, darüber mit uns zu sprechen. Schon jetzt finden Sie die Mitglieder der SPD-Fraktion regelmäßig an den Infoständen auch bei Ihnen vor Ort. Kommen Sie vorbei!
Bevor die Legislatur ganz an ihrem Ende angekommen ist, möchten wir uns noch einmal von ganzem Herzen bei allen bedanken, die den Bezirk mit ihrem Mut, ihrem Engagement, ihrer Aufmerksamkeit, ihrer Kreativität und ihrem Mitgefühl prägen. Aus diesem Grund laden wir auch in diesem Jahr wieder ein zum großen Sommerempfang der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf. Gemeinsam mit Ehrenamtlichen, Initiativen und Organisationen möchten wir bei kühlen Getränken und kleinen Snacks auf die zurückliegenden fünf Jahre blicken – und mit Tatkraft und Optimismus auf die vor uns liegenden Aufgaben, Herausforderungen und Erfolge anstoßen.
Wir wünschen Ihnen und uns einen ehrlichen, fairen und respektvollen Wahlkampf, sowie eine schöne und abwechslungsreiche Sommerzeit!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende