Unsere Themen im August 2025:
· Schulanfang
· Haushaltsberatungen
· Steglitzer Kreisel
· Ronnebypromenade
· Mauerbau-Gedenken
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Liebe Leserinnen und Leser,
auch wenn es wohl viele angesichts des eher kalten und grauen Wetters im Juli und August nicht wahrhaben wollen: Der Sommer neigt sich dem Ende zu, und damit auch die Ferien der Berliner Schülerinnen und Schüler. Am kommenden Montag geht es zurück in die Klassenräume. Wie in jedem Jahr rückt damit auch das Thema Schulwegsicherheit wieder in den Fokus – nicht nur bei den Schulen und Eltern, sondern auch in der Bezirkspolitik. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen unserer Zählgemeinschaft sowie dem zuständigen Stadtrat konnten wir in Steglitz-Zehlendorf bereits einige wichtige Maßnahmen – vor allem die Einrichtung zusätzlicher Ampeln, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen – durchsetzen (hier finden Sie ein PDF mit einer Übersicht). Bei allen Erfolgen ist aber auch klar, dass wir unser Ziel, dass jedes Kind sicher und selbstständig zur Schule kommen soll, noch lange nicht erreicht haben.
Rund um den Weltkindertag sind auch in diesem Jahr wieder zwei Aktionstage zum Thema Schulweg- und Verkehrssicherheit geplant: Den Anfang macht am Freitag, den 19. September die Grundschule am Insulaner, am Dienstag, den 23. September folgt dann die Schulstraßenaktion der Dunant-Grundschule. Bereits am Freitag sowie noch einmal am 26. September findet von 15 bis 19 Uhr die beliebte temporäre Spielstraße in der Ferdinandstraße in Lichterfelde Ost statt. Einen Tag vorher – am Donnerstag, den 25. September von 16 bis 18 Uhr – wird die Berlinickestraße zwischen Leydenallee und Mittelstraße für den Verkehr gesperrt, damit sich nicht nur die Kinder aus dem Kiez mit ihren Eltern, sondern auch zahlreiche Nachbarinnen und Nachbarn zu Spiel, Spaß und entspanntem Kennenlernen auf der Straße treffen können. Ihre SPD-Bezirksverordneten werden wie immer bei möglichst vielen der genannten Veranstaltungen für Sie vor Ort sein und für Fragen, Kritik und Anregungen zur Verfügung stehen. Sprechen Sie uns an!
Nicht nur in den Schulen des Bezirks beginnt Anfang September wieder der reguläre Betrieb, auch die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Fokus in den ersten Wochen liegt auf den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2026/2027. Zu verteilen gibt es dabei wenig, stattdessen erwartet uns vom Senat eine Liste der Grausamkeiten. Wer muss sparen, und wie viel? Wo wird Budget gekürzt, vielleicht sogar komplett gestrichen? Vor allem aber: Wie wird es uns angesichts des Spardrucks gelingen, unseren lebenswerten Bezirk mit seinen vielfältigen Attraktionen und Angeboten auch in den kommenden beiden Jahren zu erhalten?
Wie Sie möglicherweise bereits aus der Presse erfahren haben, wird mit einem Minus von 10 Millionen Euro gerechnet, bei einem Gesamtvolumen von 845.282.900 Euro. Bereits jetzt gilt im Bezirk aufgrund der angespannten Situation eine Haushaltssperre, das heißt, dass nur die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben getätigt werden dürfen. Diese stellen jedoch den absoluten Löwenanteil dar. Der tatsächliche Spielraum für die Bezirke bei der Vergabe von Mitteln ist gering. Dementsprechend gehen Vorwürfe wie „das Bezirksamt hat schlecht gehaushaltet“ an der Realität vorbei.
Die beiden größten Posten bei den bezirklichen Ausgaben, die in den vergangenen Jahren auch die größten Steigerungen verzeichnet haben, bilden die Hilfen zum Lebensunterhalt (HzL) sowie die Hilfen zur Erziehung (HzE). Die HZL-Mittel werden vom Sozialamt verwaltet und richten sich an Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, etwa wegen einer vorübergehenden Erwerbsminderung oder aus Altersgründen. Die Hilfen zur Erziehung hingegen sind spezialisierte Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche, deren Erziehung nicht gewährleistet ist und deren Entwicklung als gefährdet angesehen wird. Die Unterstützung kann dabei unter anderem in Beratung, sozialpädagogischen Familienhilfen, teilstationären Angeboten wie Tagesgruppen oder auch stationären Hilfen wie Pflegefamilien oder Heimen bestehen. Die Verteilung der HzE-Mittel liegt in der Verantwortung des Jugendamts.
Da es sich bei diesen Ausgaben um Leistungen handelt, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben, erhält der Bezirk das Geld vom Senat zurück – theoretisch jedenfalls. Tatsächlich wird die Erstattung jedoch nach einem komplizierten Rechenverfahren ermittelt, bei dem unter anderem die bezirkliche Alters- und Einkommensstruktur eine Rolle spielt. Die Folge ist, dass Steglitz-Zehlendorf auf einem Teil der Kosten sitzen bleibt – und diese somit an anderer Stelle einsparen muss. Fair ist das nicht; vor allem aber sorgt dieses Verfahren dafür, dass unser Bezirk wohl niemals in der Lage sein wird, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen – zumindest nicht dann, wenn wir gleichzeitig das Ziel verfolgen, unsere Grünanlagen zu pflegen, die Straßen zu reinigen oder das Bürgeramt mit ausreichend Personal zu versorgen (dass die Realität oft schon jetzt ganz anders aussieht, müssen wir wohl kaum erwähnen).
Ist die Situation also komplett aussichtslos? Nicht ganz. SPD-Jugendstadträtin Carolina Böhm hat in ihrem Bereich bewiesen, dass es durch konsequente Ausgabenkontrolle und gezielte Optimierungen sehr wohl möglich ist, den Anstieg der HzE-Ausgaben zu stoppen, ohne an der Qualität der LeistungenEinschnitte vorzunehmen. Der Bezirkshaushalt konnte damit in den letzten Jahren spürbar entlastet werden. Wir würden uns wünschen, dass ähnliche Maßnahmen auch für die HzL-Mittel in Angriff genommen werden, und fordern dies auch seit langem in der BVV. Bislang konnte der zuständige CDU-Sozialstadtrat jedoch keinerlei Erfolge vermelden, im Gegenteil: Die Ausgaben in seinem Ressort sind zuletzt weiter massiv gestiegen und nehmen damit dem Bezirk selbst den kleinsten eigenen Gestaltungsspielraum (was wohl auch erklärt, warum seine Parteifreunde in ihrer Oppositionsrolle so auffallend still bleiben und auf Vorschläge, wie der prekären Haushaltslage beizukommen sei, komplett verzichten).
Als SPD-Fraktion ist es uns wichtig, vor allem solche Leistungen vor dem Rotstift zu bewahren, die sich an Menschen mit kleinem Einkommen richten, die den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie Angebote der Kinder- und Jugendarbeit. Zwei Punkte stehen für uns dabei ganz besonders im Fokus – und damit schließt sich dann auch der Bogen zum Anfang dieses Artikels: Das erfolgreiche Angebot der Schulsozialarbeit muss flächendeckend erhalten werden. Auch die Schwimmbusse, die die Kinder von der Schule zum Schwimmunterricht und wieder zurück befördern, soll es in Steglitz-Zehlendorf weiter geben – gerade vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Situation auf vielen Straßen halten wir es für absolut unverantwortlich, diese Leistung – wie zuletzt in Pankow geschehen – in Frage zu stellen.
Die kommenden Wochen werden also spannend – für uns in der BVV, doch noch viel mehr für jene Kinder, die am 13. September zum allerersten Mal die Schulbank drücken dürfen. Im Namen der ganzen SPD-Fraktion wünschen wir ihnen und ihren Familien einen unvergesslichen ersten Schultag, sowie allen anderen Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern einen guten und gesunden Start ins neue Schuljahr!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende