2026

I. Anträge

Resolution: Femizide verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig bekämpfen (Drs. 1639/VI)

Femizide sind Ausdruck einer tief verankerten, strukturellen Gewalt gegen Frauen. Sie stellen das tödliche Ende eines gesellschaftlichen Problems dar, das entschlossenes Handeln auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen erfordert. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf bekräftigt in diesem Zusammenhang:

den hohen Stellenwert einer umfassenden Aufklärung von Gewalttaten gegen Frauen und die Notwendigkeit einer konsequenten strafrechtlichen Verfolgung solcher Taten,
die Bedeutung des Ausbaus und der dauerhaften Sicherung von Schutz- und Unterstützungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen auch in Steglitz-Zehlendorf,
die Relevanz kontinuierlicher Präventionsarbeit gegen geschlechtsspezifische Gewalt, insbesondere im Bildungsbereich, in der Sozialarbeit und in der öffentlichen Bewusstseinsbildung,
die Wichtigkeit einer engen und gut koordinierten Zusammenarbeit sowie der Sensibilisierung von Polizei, Justiz, Gesundheitswesen und sozialen Einrichtungen im Umgang mit häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt,
die besondere Wertschätzung und Unterstützung des Engagements von Initiativen, die sich gegen Gewalt an Frauen einsetzen,
die Dringlichkeit einer klaren politischen Auseinandersetzung auf Landes- und Bundesebene mit dem Ziel, Femizide zu verhindern und geschlechtsspezifische Gewalt nachhaltig zu bekämpfen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf erklärt: Steglitz-Zehlendorf darf kein Ort sein, an dem Gewalt gegen Frauen hingenommen wird. Jede Frau hat ein Recht auf Schutz, Sicherheit und ein Leben in Freiheit – überall und jederzeit.

Verkehrsberuhigung Am Rohrgarten (Drs. 1640/VI)

Für die Fahrdienste, die gehbeeinträchtigte Kinder transportieren, ist es aufgrund des verstärkten Hol- und Bringeverkehrs vor Schulbeginn oft unmöglich, vor der Kleinen Anna-Essinger-Schule in Nikolassee zu halten. Es kommt immer wieder zu rücksichtslosem Verhalten. Wir bitten daher das Bezirksamt, in der Nähe des Eingangsbereichs der Schule in der Straße Am Rohrgarten ein bis zwei Behindertenparkplätze anzuordnen. Ferner möchten wir prüfen lassen, ob die bestehende Spielstraße in der Gartenstadt Düppel über die Straße Am Rohrgarten weiter in Richtung Lissabonallee vorgezogen werden kann, um auch das direkte Umfeld der Schule mit zu erfassen. Die Idee, die Spielstraße vorzuziehen, wurde bei einem schon länger zurückliegendem Vor-Ort-Termin thematisiert, jedoch aufgrund der vielen anstehenden Schulwegsicherheitsmaßnahmen an anderen Schulen und begrenzter Kapazitäten bislang nicht abschließend geklärt.

II. Große Anfragen

Steglitzer Kreisel: Projektstillstand, Verantwortung und weiteres Vorgehen (Drs. 1643/VI)

Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:

Welche konkreten Informationen liegen dem Bezirksamt aktuell darüber vor, ob die Adler Group die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin umsetzen will oder entsprechende Schritte nicht mehr verfolgt?
Hat die Adler Group dem Stadtentwicklungsamt formell oder informell mitgeteilt, ob das Projekt Steglitzer Kreisel weiterentwickelt oder veräußert werden soll, und in welcher Form ist das Bezirksamt in solche Überlegungen bislang eingebunden worden?
Welche verwaltungsseitigen Anforderungen stellt das Bezirksamt an Eigentümer von Großbauvorhaben, wenn ein genehmigtes Projekt über einen längeren Zeitraum nicht realisiert wird und keine formelle Mitteilung über das weitere Vorgehen erfolgt?
Wie positioniert sich das Bezirksamt gegenüber einem anhaltenden Projektstillstand am Steglitzer Kreisel, wenn formelle Eingriffsmöglichkeiten begrenzt sind, und welche Handlungsspielräume sieht es dennoch, um auf eine Weiterentwicklung des Projekts hinzuwirken?
Das Stadtentwicklungsamt hat durch eine Zuschrift Kenntnis davon erlangt, dass der Eigentümer erklärt hat, die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel nicht fertigzustellen und Käuferinnen und Käufer zugleich zum Rücktritt von ihren Kaufverträgen aufgefordert hat. Wurde diese Erklärung bislang auch formell durch den Eigentümer gegenüber dem Stadtentwicklungsamt angezeigt?
Nach welchem verwaltungsinternen Verfahren verfährt das Bezirksamt, sofern Erklärungen über eine Aufgabe oder Änderung der genehmigten Nutzung nicht formell angezeigt wurden?
Welche zeitlichen Maßstäbe legt das Bezirksamt grundsätzlich an, wenn ein genehmigtes Bauvorhaben über einen längeren Zeitraum weder realisiert wird, noch eine formelle Mitteilung des Eigentümers über das weitere Vorgehen gegenüber dem Stadtentwicklungsamt erfolgt?
Wie sind aus Sicht des Bezirksamts in einer solchen Situation die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen Bezirk und Senat abgegrenzt, insbesondere mit Blick auf Steuerung, Aufsicht und die weitere Entwicklung eines städtebaulich zentralen Standorts?
Welche Einschätzung hat das Bezirksamt aktuell dazu, ob die genehmigte Wohnnutzung am Steglitzer Kreisel weiterhin ernsthaft verfolgt wird, nachdem Käuferinnen und Käufer zum Rücktritt vom Wohnungskauf aufgefordert wurden, und welche Bedeutung hat dies aus Sicht des Bezirksamts für den weiteren Umgang mit dem Projekt?
Welche Instrumente, rechtlichen Möglichkeiten oder sonstigen Steuerungsmechanismen stehen dem Bezirksamt grundsätzlich zur Verfügung, um städtebauliche und strukturelle Risiken zu begrenzen, falls ein genehmigtes Großbauvorhaben an einem zentralen Standort durch den Investor nicht weiterverfolgt oder nicht umgesetzt wird?

Heizung im Rathaus Lankwitz (Drs. 1644/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

Zu welchem Zeitpunkt traten die ersten Probleme mit der Heizungsanlage im Rathaus Lankwitz auf?
Gab es bereits in den Vorjahren Meldungen über Störungen der Heizungsanlage und in welcher Form wurde hierauf seitens des Bezirksamtes reagiert? War es absehbar, dass die Anlage irgendwann komplett ausfällt?
Wie ist der aktuelle Stand bei der Behebung der Probleme mit der Heizungsanlage und der zeitliche Horizont bis zur vollständigen Wiederherstellung der Funktionstüchtigkeit?
Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit der BIM bezüglich Investitionen für Instandhaltung und Wartung für das gesamte Gebäude des Rathauses Lankwitz?
Bestehen seitens des Bezirksamtes Bestrebungen, aufgrund der vorübergehenden Nicht-Nutzbarkeit des Gebäudes eine Mietminderung geltend zu machen oder ist angedacht, den Mietvertrag (Miethöhe) neu zu regeln?
Gibt beziehungsweise gab es Überlegungen, die ganze Heizanlage auszutauschen gegen eine modernere, welche das Gebäudeenergiegesetz vorsieht?
Wie gestaltet sich der „Notbetrieb“ des Amtes für Soziales? In welchem Umfang gibt es für die Mitarbeitenden die Möglichkeit, ihrer Arbeit im Homeoffice nachzugehen, besteht dort Zugriff auf die Akten?
Gibt es für die Mitarbeitenden Ausweichbüros in den anderen Gebäuden des Bezirksamtes? Wie wird dies an die Bürgerinnen und Bürger kommuniziert?
Wie werden die Bürgerinnen und Bürger über die Schließung des Rathauses Lankwitz und den Stand der Dinge regelmäßig informiert, außer über Artikel in der einschlägigen Tagespresse?
Wie wird mit bereits im Vorfeld vergebenen Terminen im Sozialamt umgegangen?
Da persönliche Vorsprachen nur in „dringenden Fällen“ („bei Mittellosigkeit“ oder „akuter Obdachlosigkeit“) möglich sind, soll die Bürgerschaft das Amt telefonisch oder per Mail kontaktieren – wie sind hierbei die Wartezeiten, ehe das Amt auf Anfragen reagiert?
Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen zeitgerecht weiter zu betreuen?

I. Anträge

Informationen zur Organspende öffentlich auslegen (Drs. 1590/VI)

Zum Jahresende 2024 standen in Deutschland 8.575 Menschen auf der Warteliste für eine Organspende. Die Zahl der Wartenden übersteigt die Zahl der tatsächlichen Spenden deutlich. Steglitz-Zehlendorf kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen, indem der Bezirk niedrigschwellige, verlässliche und neutrale Informationen bereitstellt. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in allen publikumsnahen Einrichtungen des Bezirks, wie Rathäusern, Bürgerämtern, Stadtteilzentren, Bibliotheken und bezirklichen Veranstaltungsorten, Organspendeausweise und Informationsmaterial des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gut sichtbar auszulegen. Auf der bezirklichen Internetseite soll neutral über die freiwillige Organ- und Gewebespende und den Organspendeausweis informiert werden. Die Möglichkeit der Online-Eintragung in das Organspende-Register ist hervorzuheben und durch einen QR-Code zu verlinken. Zudem soll das Bezirksamt jährlich zum Tag der Organspende (erster Samstag im Juni) über seine Social-Media-Kanäle informieren. Organspendeausweise und mehrsprachige sowie barrierearme Informationsmaterialien in leichter Sprache des BIÖG stehen kostenfrei zur Verfügung. Bei allen Maßnahmen ist auf eine sachliche und neutrale Information zu achten, die alle Entscheidungen respektiert und Vertrauen schafft. Ein vergleichbarer Antrag (Organspende – ja bitte!) wurde von der BVV Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2020 beschlossen.

Lichtsignalanlage Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße (Drs. 1591/VI)

Die Potsdamer Straße ist stark befahren, und lässt sich für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, nur unter Mühen überqueren. Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen erneut für die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfsschaltung auf der Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße einzusetzen. In der Fürstenstraße befindet sich die Senioreneinrichtung Domicil, die schon länger den Bedarf nach einer Lichtsignalanlage geltend macht. Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf setzt sich ebenfalls für dieses Anliegen ein, was wir ausdrücklich unterstützen.

Boule-Platz am Flensburger Löwen (Drs. 1592/VI)

Boule ist eine beliebte Freizeitgestaltung. Wir bitten das Bezirksamt, im Bereich des Flensburger Löwen, einem bekannten Ausflugsziel am Wannsee, einen Boule-Platz einzurichten. Der Wunsch ist aus der Bevölkerung entstanden; es gibt bereits eine Interessengruppe vor Ort.

Halbjährlicher Bericht über Wohnungsbaupotenziale bei Einzelprojekten (Drs. 1616/VI)

Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es kaum neue große Flächen für den Wohnungsbau. Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, müssen vorhandene Flächen und Pläne möglichst gut genutzt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan – der vorgelegt oder bearbeitet wird – zu prüfen, wie viele Wohnungen maximal gebaut werden könnten. Diese Ergebnisse sind in einem Vermerk festzuhalten. Aus diesen Vermerken wird halbjährlich ein Bericht erstellt, der transparent und nachvollziehbar zeigt, wie sich Wohnungsbaupotenziale im Bezirk Steglitz-Zehlendorf entwickeln lassen könnten. Die Erstellung des Berichts darf nur einen kleinen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung verursachen. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass die bearbeitenden Mitarbeitenden eigenständig nach Möglichkeiten in den ihnen vorliegenden Unterlagen suchen, um das maximale Wohnungsbaupotenzial aufzuzeigen. Der Bericht soll auf die folgenden Fragestellungen eingehen: Wie viele Wohnungen könnten auf bestehenden Flächen durch Nachverdichtung, Aufstockung oder Umnutzung entstehen? Können bestehende Flächennutzungen oder Bebauungspläne, zum Beispiel bei gewerblich genutzten Flächen, für Wohnungsbau angepasst werden? Dabei sollen die Auswirkungen durch verschiedene Bauformen auf die Anzahl neuer Wohnungen und möglicher Wohnungen mit gebundenen Mieten klar herausgearbeitet werden. Auch insgesamt soll der Bericht für die Mitglieder der BVV verständlich und übersichtlich geschrieben sein, damit die Bezirksverordneten die Entwicklung des Wohnungsbaus in Steglitz-Zehlendorf gut nachvollziehen können. Die Prüfung erfolgt ausdrücklich nur, wenn ein Bauvorhaben oder Bebauungsplan bearbeitet wird.

II. Kleine Anfragen

Keine Weihnachtsfeiern für Senior*innen im Hans-Rosenthal-Haus (Drs. 1594/VI)

Unser Bezirksverordneter Volker Semler fragte das Bezirksamt:

1) Wie viele Einbrüche gab es in den vergangenen drei und dem laufenden Jahr in der Seniorenbegegnungsstätte Hans-Rosenthal-Haus und wann letztmalig?

2) Welche Schäden gab es und wurden diese durch Versicherungen erstattet?

3) Warum mussten die Handwerkerarbeiten zur Sicherung gegen Einbrüche ausgerechnet am 2. und 3. Dezember 2025 durchgeführt werden?

4) Hätte das Bezirksamt diese Werkleistungen nicht an anderen Tagen bis zum Jahresende ausführen lassen können, zumal hier ab 25. November bis nach Neujahr keine Gruppen oder Kurse stattfanden?

5) Welche sachlichen und rechtlichen Gründe rechtfertigten die Absage der seit Monaten geplanten üblichen Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern im Hans-Rosenthal-Haus am 2. und 3. Dezember 2025?

Antragsdauer bei Bewilligung von Anträgen Hilfe zur Pflege (Drs. 1595/VI)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1) Trifft es zu, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Hilfe zur Pflege im Bezirk Ende 2024 sechs bis neun Monate dauern konnte?

2) Wie lange dauert aktuell die Bescheidung solcher Anträge?

3) Wie lange dauert die Bearbeitung solcher Anträge in anderen Bezirken?

4) Falls diese schneller sind, was machen diese anders?

III. Große Anfragen

Problematik beim Schulessen (Drs. 1593/VI)

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt:

1) Sind dem Bezirksamt die Beschwerden zum Schulessen in Berlin bekannt?

2) An wie vielen Schulen in Steglitz-Zehlendorf werden Kinder nicht mehr wie gewohnt mit Schulessen versorgt?

3) Wie werden die Ausgaben der Schulessen überwacht und deren Abrufung?

4) Wie beurteilt das Bezirksamt die Problematiken, die durch die Einführung der Chipkarten entstanden sind?

Lehren aus dem Stromausfall (Drs. 1617/VI)

Die Zählgemeinschaft fragte das Bezirksamt:

1) Gibt es einen bezirklichen Ablaufplan für Maßnahmen nach einem Stromausfall oder anderer Katastrophen?

2) Ab wann konnte der Leuchtturm Rathaus Zehlendorf in Betrieb genommen werden? Ab wann standen Notunterkünfte zur Verfügung?

3) Wie lief die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung ab? Über welche Wege wurde diese von den Angeboten im Bezirk informiert? Welche Rolle nahmen Bezirk, Senat und Hilfsorganisationen hierbei ein?

4) Wie sehr wurde die bezirkliche Hotline in Anspruch genommen? Welche Maßnahmen ergaben sich hieraus?

5) Konnten Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ihr Transistor- oder Kurbelradio anstellten, am Samstag dem 3. Januar Informationen über Radio erhalten? Wenn ja, durch welche Radiosender? Wenn nein, können in Zukunft solche Informationen priorisiert werden? Und in welcher Reihenfolge?

6) Mit welcher Priorisierung wurden Einrichtungen im Bezirk (Flüchtlingsunterkünfte, Senioreneinrichtungen, Pflegeheime etc.) evakuiert? Wer hat die Evakuierung koordiniert?

7) Wie hat sich das Bezirksamt zur Ausrufung der Großschadenslage durch den Senat verhalten? Wurde diese durch den Bezirk angestrebt und befürwortet?

8) Ab wann war der Senat in die konkreten Abläufe des Katastrophenschutzes involviert?

9) Stand das Bezirksamt in Kontakt zu anderen Bezirken? Welche konkrete Unterstützung erhielt der Bezirk?

10) Wie fand die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen statt?

11) Wann fiel die Entscheidung, dass Hotelkosten durch den Bezirk bzw. den Senat übernommen werden? Durch wen ist diese Entscheidung gefallen? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?

12) Mussten die Nutzerinnen und Nutzer dieses Angebots immer in Vorkasse gehen oder gab es für Bedürftige Möglichkeiten, dieses direkt kostenlos zu nutzen?

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