2022

I. Anträge

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Steglitz-Zehlendorf stärken (Drs. 0217/VI)

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Prozessen fördert nicht nur das politische Interesse, sondern auch das Selbstbewusstsein sowie persönliche und soziale Kompetenzen junger Menschen. Kinder und Jugendliche wollen verstehen, wie Politik funktioniert, wie man produktiv diskutiert und Kompromisse aushandelt. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an (kommunal-)politischen Prozessen führt dazu, dass sie spüren, dass ihre Ideen gehört werden und dass sie etwas in ihrem Wohnort bewirken können. Das stärkt auch ihre Verbindung zum Bezirk. Die Arbeit der BVV kann zudem durch den besonderen Blickwinkel und die Erfahrungsberichte unterstützt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendforum „Jugend spricht mit“ ein Konzept zur Stärkung und Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf zu erarbeiten. Kinder und Jugendliche sollen ihre Anregungen und Wünsche niedrigschwellig in die (Bezirks-)Politik hineintragen können. Bestandteil des Konzeptes sollten unter anderem Mitwirkungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in der BVV und ihren Ausschüssen sein. Das Konzept soll die Beteiligungskultur sowie die Demokratieentwicklung von Kindern und Jugendlichen fördern.

Weitergeltung der Geschäftsordnung der BVV (Drs. 0225/VI)

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf von Berlin in der seit dem 21. Juni 2007 geltenden Fassung, zuletzt geändert gemäß Beschluss der BVV vom 4. November 2021 (Drs. 0001/VI), gilt mit der folgenden Maßgabe in der sechsten Wahlperiode fort: Die Geschäftsordnung tritt am 31. Oktober 2022 außer Kraft.

Die Befristung nach Ziffer 4 des Antrags soll bewirken, dass sich die BVV zu einer grundlegenden Überarbeitung der Geschäftsordnung zur Schaffung von mehr Transparenz, wie zum Beispiel über die Einführung eines Live-Streams der BVV-Sitzungen, und Anpassung an das digitale Zeitalter in einem überschaubaren Zeitraum verpflichtet bleibt. Die Überarbeitung wird unter anderem wegen coronabedingter Verzögerungen einen längeren Zeitraum erfordern als im November 2021 beabsichtigt.

Runder Tisch Lichterfelde-Ost (Drs. 0226/VI)

Die Gestaltung des Ortskerns Lichterfelde-Ost ist seit jeher schwierig, weil mit vielen, teilweise gegensätzlichen Interessen seit Jahren versucht wird, auf die Gestaltung des Kranoldplatzes und Umgebung Einfluss zu nehmen. Deshalb sind hierbei alle Akteurinnen und Akteure zu beteiligen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, einen regelmäßig hybrid tagenden Runden Tisch Lichterfelde-Ost durch das Standortmanagement organisieren und moderieren zu lassen. Dieser Runde Tisch soll Interessensgruppen, die sich mit der Entwicklung des Ortskerns in Lichterfelde-Ost befassen, bündeln, und sowohl den regelmäßigen Austausch als auch die leichte Teilnahme von Gewerbetreibenden, interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern sowie den Mitarbeitenden von Ämtern und Senatsverwaltungen gewährleisten.

E-Roller, die andere Verkehrsteilnehmende gefährden, entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld belegen (Drs. 0227/VI)

Nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Roller sind eine Unfallgefahr für Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Beeinträchtigungen, besonders für Blinde und Sehbehinderte. Das Bezirksamt wird daher ersucht, E-Roller, die so abgestellt sind, dass sie andere Verkehrsteilnehmende gefährden, zu entfernen und die verantwortlichen Nutzerinnen und Nutzer mit einem Bußgeld zu belegen, wie es das Ordnungsamt Neukölln handhabt.

Stadtteil-Bürgerforen einrichten – Stärkung der Teilhabe der Einwohnerschaft im Bezirk vor Ort (Drs. 0228/VI)

Steglitz-Zehlendorf ist ein dynamischer Bezirk. Vielerorts ergeben sich Veränderungen, und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht immer ausreichend informiert. Dies führt zu Verunsicherungen und eröffnet Fake News und Populisten ein Forum. Die Stärkung der Demokratie und der Bürgerbeteiligung beginnt im Kiez. Deshalb soll sich die bezirkliche Politik noch stärker als bisher an diesen Sozialräumen orientieren, Nachbarschaften stärken und das Stadtteilmanagement als Verwaltungsaufgabe verankern. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, ein Konzept für die Initiierung von sozialräumlich orientierten Stadtteilforen vorzulegen. Die gesetzlich eingeräumten Mitwirkungsrechte der Einwohnerschaft gemäß §§ 40 ff. BezVG sollen Wirklichkeit werden. Im Rahmen der Stadtteilforen informiert das Bezirksamt die Öffentlichkeit über anstehende bezirkliche Maßnahmen, Planungen und andere Themen von Interesse und gibt Gelegenheit zur Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Die Stadtteilforen sollen langfristig und nachhaltig in das bezirkliche Gesamtkonzept zur Bürgerbeteiligung integriert werden. Für diese Aufgaben ist die Sozialraumorientierte Planungskoordination (OE SPK) mittelfristig mit ausreichenden Ressourcen auszustatten.

Digitalisierungsmodellprojekt für einen effizienten Informationsaustausch (Drs. 0229/VI)

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27. April erklärte das Amt auf die Kleine Anfrage „Kitaplätze für ukrainische Flüchtlingskinder“ (Drs. 0192/VI), dass es keine genauen Zahlen zu Kita-Plätzen hat, da diese nur zentral beim Senat erfasst werden. Der Bezirk sollte jedoch ohne Umwege direkt auf für ihn relevante Informationen zugreifen können, um seine Arbeit effizienter gestalten zu können. Das Bezirksamt wird daher gebeten, sich zwecks eines besseren Informationsflusses bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass zeitgemäße digitale Schnittstellen zwischen den Senatsverwaltungen und Bezirken geschaffen werden. Hierzu soll zunächst in einem Modellprojekt zum Computerprogramm ISBJ erprobt werden, welche Möglichkeiten und Synergien es in diesem Bereich geben kann. Der BVV ist binnen eines Jahres nach Projektstart zu berichten.

Gedenktage und Veranstaltungen in Online-Kalender veröffentlichen (Drs. 0230/VI)

Bereits in der vergangenen Wahlperiode gab es aus der Bürgerschaft den Wunsch, sich über kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk informieren zu können. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, dass auf den Internetseiten des Kulturamtes für jedes Jahr ein barrierefreier Kalender eingerichtet und regelmäßig gepflegt wird, der sämtliche kulturelle Veranstaltungen und Gedenktage im Bezirk erfasst und für alle Bürgerinnen und Bürger jederzeit einsehbar ist. Der aktuell auf der Internetseite verfügbare „Kulturkalender“ ist lediglich eine digitale Kopie des monatlichen Informationshefts des Kulturamts und erfasst nicht alle Gedenkveranstaltungen im Bezirk.

Veranstaltungsorte reinigen (Drs. 0231/VI)

Bei (Gedenk-)Veranstaltungen im Bezirk kam es in der Vergangenheit vor, dass Plätze beziehungsweise die Umgebung der Grünflächen durch Müll und wuchernde Hecken wenig präsentabel für den Anlass gewesen sind. Dem sollte vorgebeugt  werden, um der Veranstaltung vom örtlichen her einen angemessenen Rahmen zu geben. Die BVV bittet daher das Bezirksamt, Grünflächen und Plätze vor wichtigen Veranstaltungen zu reinigen und gegebenenfalls ansprechend durch Rasenschnitt und/oder Heckenschnitte herzurichten.

Verkehrssicherheit Hohentwielsteig / Hegauer Weg (Drs. 0232/VI)

Das zuständige Amt soll prüfen, ob die Einrichtung sogenannter „Speed Breaker“ am Hohentwielsteig möglich ist. Dieser führt in ein Gewerbegebiet und wird als Zufahrt unter anderem zur BSR genutzt. Insbesondere in den Nachmittagsstunden herrscht ein unübersichtliches Verkehrsaufkommen mit viel Gewerbe- und Individualverkehr. Überschreitungen der Geschwindigkeit sind an der Tagesordnung. Bewohnerinnen und Bewohner des Refugiums Hohentwielsteig – oft auch Kinder allein – überqueren die Straße, wegen einer Kurve in diesem Bereich kommt es wiederholt zu gefährlichen Verkehrssituationen und Beinaheunfällen mit vorbeifahrenden Fahrzeugen.

I. Anträge

Lesbarkeit von Straßennamen (Drs. 0155/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Schilder von Straßennamen im Bezirk auf ihre Sichtbarkeit zu prüfen und die Lesbarkeit durch Reinigung oder Austausch von verblichenen Schildern wiederherzustellen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den Tourismus in Berlin ist es unerlässlich, dass Straßennamen eindeutig lesbar sind, damit sich auch Ortsunkundige in der Stadt und im Bezirk zurecht finden. Auch die teilweise vorhandenen Zusatzschilder mit Erklärungen zu den historischen oder kulturellen Hintergründen der Straßennamen müssen lesbar sein, bieten sie doch einen wertvollen Einblick in die Geschichte der Stadt.

Die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der Straßennamen auf der Bezirks-Website veröffentlichen (Drs. 0156/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Straßenbenennungsliste und das Verzeichnis der bezirklichen Straßennamen auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen und so für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar zu machen. Der Antrag soll dabei unterstützen, Steglitz-Zehlendorf weiblicher und historisch verantwortlicher in seiner Außenwirkung zu gestalten.

Sanierung des Bahnhofsgebäudes Lichterfelde-Ost (Drs. 0157/VI)

Seit mehr als 6 Jahren befindet sich das historische Bahnhofsgebäude in Lichterfelde-Ost in einem desolaten Zustand. Darüber hinaus benötigt das Gebäude mittlerweile eine ganzheitliche optische Instandsetzung. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die zuständigen Stellen dazu aufzufordern, die Sanierung des historischen Bahnhofsgebäudes (Sicherung und Instandsetzung der Bahnhofsdecke, Instandsetzung und Vervollständigung der Bahnhofstüren sowie Innen- und Außenanstrich) zeitnah umzusetzen.

Verkehrsabfluss in Lichterfelde-Süd: S-Bahn-Züge der S25 und S26 verlängern (Drs. 0158/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass tagsüber alle Züge der S-Bahn-Linien S25 und S26, von und nach Lichterfelde-Süd beziehungsweise Teltow Stadt, mit der maximalen Anzahl an Wagons fahren. Mit dem Planungsraum Lichterfelde-Süd und den zu erwartenden Zuzüglerinnen und Zuzüglern ist es fragwürdig, ob ein Verkehrsabfluss an den Verkehrsknotenpunkten von und nach Lichterfelde-Süd tatsächlich funktioniert. Bereits jetzt sind einige Verkehrsknotenpunkte messbar grenzwertig. Lichterfelde-Süd ist ein beliebter Park-&-Ride-Bahnhof für Pendlerinnen und Pendler, und auch ein Oberstufenzentrum liegt in unmittelbarer Bahnhofsnähe. Für die S25 und S26 heißt das: Zu Stoßzeiten sind die Züge voll – schon ohne ein realisiertes Bauvorhaben in Lichterfelde Süd. Der 10-Minuten-Takt ist als Regulierungsinstrument für den Personentransport von und nach Lichterfelde-Süd vorhanden und somit ausgereizt. Ein 5-Minuten-Takt wäre wünschenswert, ist jedoch schwer realisierbar. Mehr Wagons allerdings würden künftig – verhältnismäßig unkompliziert – einen Beitrag für den Verkehrsfluss in Lichterfelde-Süd leisten.

Rosemeyerweg umbenennen (Drs. 0159/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Verfahren zur Umbenennung des Rosemeyerwegs in Nikolassee einzuleiten; dabei sollen auch die Bürgerinnen und Bürger in Nikolassee informiert und mitgenommen werden. Bernd Rosemeyer war in der Zeit des Nationalsozialismus ein deutscher Motorrad- und Automobilrennfahrer. Er trat 1933 als einziger der deutschen Spitzenrennfahrer und ohne Zwang der SS bei und war in der Zeit des Nationalsozialismus Aushängeschild der NS-Propaganda. Eine Trennung der Anerkennung von Rosemeyers sportlichen Erfolgen und seine Glorifizierung durch die Nazis ist nicht zu erkennen. So trat Rosemeyer offen als „Held“ zu Propagandazwecken für das NS-Regime öffentlich auf. Der Ort – unter anderem die Brücke über die AVUS – steht in direkter Verbindung zu Rosemeyers Rennfahrerkarriere und damit auch zu seiner Rolle im Nationalsozialismus. Von daher sollte eine Ehrung durch den Bezirk im Rahmen einer nach ihm benannten Straße nicht mehr durchgeführt werden.

Umbenennung Treitschkestraße (Drs. 0160/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die Steglitzer Treitschkestraße umzubenennen. Im Ausschuss für Bildung und Kultur soll die Debatte mit der Öffentlichkeit durch geeignete Veranstaltungen geführt werden. Nach Beschluss soll der Ausschuss binnen eines Jahres einen Vorschlag zu einer neuen Benennung vorlegen.

Es ist einer Stadt wie Berlin unwürdig, noch im Jahr 2022 eine stark kritisierte Figur wie Heinrich von Treitschke mit einer Straße zu ehren. Diese besondere Würdigung kommt hier einem Historiker zugute, den der spätere Nobelpreisträger Theodor Mommsen schon zu Lebzeiten zu Recht als „Vater des modernen Antisemitismus“ bezeichnete. Bekannt ist Treitschke unter anderem durch den Satz „Die Juden sind unser Unglück“, welcher im Dritten Reich dem nationalsozialistischen Propagandablatt „Der Stürmer“ als Parole diente. Seine antisemitischen Aussagen wurden schon zu seinen Lebzeiten stark kritisiert und lösten den Berliner Antisemitismusstreit aus. Steglitz-Zehlendorf ist der letzte Ort in Deutschland, in dem noch eine Straße nach Treitschke benannt ist.

II. Kleine Anfragen

Defizitbewältigung im Jugendamt (Drs. 0191/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Sandrine Fabre fragte das Bezirksamt:

1)   Wie haben sich die Kosten in der Kosten- und Leistungsrechnung des Jugendamtes in den Jahren 2018 bis 2021 entwickelt – insgesamt und insbesondere in Betrachtung der Hilfen zur Erziehung?

2)   Welche Produkte haben sich positiv entwickelt, welche negativ?

3)   Durch welche Controlling-Maßnahmen hat das Jugendamt die defizitäre Situation an beispielhaften Produkten bekämpft?

„Housing first“ schon Teil der DNA des Bezirksamtes? (Drs. 0194/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Hat das Bezirksamt schon Schritte unternommen, um bei den bezirklichen Akteuren der Wohnungswirtschaft für das Modellprojekt „Housing first“ zu werben? Wenn ja, welche Schritte sind dies genau und was sind die darauf aufbauenden Schritte?

2)   Ist dem Bezirksamt bekannt, ob schon Wohnungen im Bezirk für das Modellprojekt ohne Zutun des Bezirksamtes akquiriert wurden?

3)   Gibt es beim JobCenter mittlerweile einen festen Ansprechpartner für das Projekt?

4)   Wann ist mit der Vorlage zur Kenntnisnahme zum Antrag 2147/V Modellprojekt „Housing first“ zu rechnen?

E-Roller in Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0197/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Juliana Kölsch fragte das Bezirksamt:

1)   Wie viele E-Roller gibt es im Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

2)   In welchen Bereichen stehen die meisten E-Roller?

3)   Wie viele E-Roller (fahrende und abgestellte) waren bereits in Unfälle verwickelt?

4)   Was kann das Bezirksamt tun, um gefährlich abgestellte E-Roller aus dem Straßenland zu entfernen?

5)   Gibt es bereits Beschwerden von Behindertenorganisationen, wie zum Beispiel dem ABSV?

I. Anträge

Steglitz-Zehlendorf zur „Age-friendly City“ machen (Drs. 0124/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob der Bezirk Steglitz-Zehlendorf der WHO-Initiative „Global Network for Age-friendly Cities and Communities“ beitritt. Dabei handelt es sich um ein Globales Netzwerk der altersfreundlichen Städte und Kommunen, das im Jahr 2010 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet wurde. Um zu dem Netzwerk dazuzugehören, verpflichten sich die Mitgliederstädte, Gemeinden und Bezirke, den Bedürfnissen älterer Menschen erhöhte Aufmerksamkeit zu schenken. Den Mitgliedern geht es um einen weltweiten Austausch von Beispielen aus der Praxis – und zwar positive genauso wie negative. Die konkreten Maßnahmen der einzelnen Städte sind in einer Datenbank für jeden einsehbar. Das Demografiekonzept von Steglitz-Zehlendorf soll im Sinne einer „Age-friendly City“ zu einem quartiersorientierten Aktionsplan weiterentwickelt werden, der behördenübergreifend umgesetzt wird. Im Fokus sollen barrierefreies Wohnen und Mobilität, die Nahversorgung sowie die gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Bezirk stehen. Online-Plattformen und Treffpunkte im Stadtteil sollen zur besseren Vernetzung von Nachbarschaftshilfen beitragen.

S-Bahnhof Zehlendorf: Nur Ausgang Postplatz / Machnower Straße bauen (Drs. 00125/VI)

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass am S-Bahnhof Zehlendorf vor der Sanierung der Brücke über den Teltower Damm der Ausgang und Durchgang Postplatz / Machnower Straße errichtet wird. Es soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass für den S-Bahnhof Zehlendorf kein Ausgang unter der Brücke eingebaut wird.

Mit dem Ausgang Postplatz / Machnower Straße werden zugleich barrierefreie Zugänge zu den Bahnsteigen geschaffen. Diese Zugänge sind während der Bauarbeiten an der Brücke über den Teltower Damm hervorragend nutzbar. Kosten für einen – nicht barrierefreien – Behelfszugang werden gespart. Zudem wären ständige Konflikte zwischen Rad- und Fußverkehr bei einem Ausgang unter der Brücke am Teltower Damm unvermeidbar – selbst dann, wenn der Gehweg unter der Brücke verbreitert wird, denn der Engpass entlang des denkmalgeschützten Gebäudes Richtung Rathaus Zehlendorf bleibt bestehen.

Über 2.000 Bürgerinnen und Bürger haben gegen diesen Ausgang unterschrieben, die Bürgerinitiative setzt sich energisch entsprechend ein, auch die BVV hat sich einstimmig dagegen ausgesprochen. Dennoch ist diese verkehrsgefährdende Planung weitergeführt und im Dezember 2021 beauftragt worden. Mit der neuen Regierung sehen wir noch Möglichkeiten, Einfluss im Sinne der Barrierefreiheit, guter Nutzbarkeit während der Bauarbeiten, geringerer Kosten, vielleicht auch eines besser organisierbaren Busbetriebs während der Bauarbeiten und der Verkehrssicherheit sowie der Nutzbarkeit einer wichtigen Radstrecke zu nehmen.

Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk umgehend niederschwellig vorhalten (Drs. 0126/VI)

Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine wird es Menschen geben, die auf der Flucht vor dem Krieg nach Deutschland kommen, um Schutz und Unterkunft zu finden. Es versteht sich von selbst, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um diesen Menschen zu helfen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, umgehend alle Möglichkeiten zur Unterbringung im Bezirk zu ertüchtigen und diese niederschwellig vorzuhalten. Dabei ist auch die Ertüchtigung ehemals genutzter Einrichtungen und Gebäude zu prüfen.

Mobiler Toiletten- und Dusch-Bus für obdachlose Menschen (Drs. 0127/VI)

Obdachlosen Menschen haben während der Pandemie Anlaufpunkte für die Körperhygiene gefehlt. Steglitz-Zehlendorf bietet zudem derzeit nur sehr dezentrale Notunterkünfte für obdachlose Menschen an. Ein Bus mit mobilen Toiletten und Duschen könnte zumindest das Bedürfnis nach regelmäßiger Körperhygiene in großer Fläche abdecken. Das Bezirksamt wird daher ersucht zu prüfen, ob ein solcher Bus über das Land Berlin kostenfrei ausleihbar ist. Für die Tour des Busses sind zentrale Anlaufstellen und feste Zeiten festzulegen, die den obdachlosen Menschen bekannt gegeben werden. Frauen muss es ermöglicht werden, geschützt zu duschen und die Toilette nutzen zu können. Der Bus soll zudem kostenlos Hygiene- und Menstruationsartikel an obdachlose Menschen vergeben.

Jährlicher Wohnungsneubaubericht (Drs. 0128/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, jeweils bis zum 30. September des Folgejahres einen Wohnungsneubaubericht zu erstellen, im zuständigen Ausschuss darüber zu berichten und diesen im Internet öffentlich zu machen. Der Bericht soll folgende Informationen beinhalten:

• Die Anzahl der erteilten Baugenehmigungen und Bauvorbescheide inklusive der Zahl der Wohneinheiten für die letzten 2 Jahre.
• Die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen der letzten 2 Jahre.
• Die Anzahl der Wohneinheiten mit öffentlicher Förderung.

Das Datenmaterial ist je Kalenderjahr aufzubereiten und soweit möglich getrennt nach den Ortsteilen Wannsee, Nikolassee, Schlachtensee, Zehlendorf, Dahlem, Lichterfelde, Steglitz und Lankwitz aufzugliedern. Die Bezirksverordneten und auch die Öffentlichkeit erhalten damit eine bessere Übersicht über das Neubaugeschehen. Die Anzahl der Baugenehmigungen und der wirklich realisierten Wohneinheiten bleibt im Blick. Der Bericht dürfte mit überschaubarem Verwaltungsaufwand erstellbar sein, da die notwendigen Daten im Bezirk verfügbar sind.

Ein Reset für das bezirkliche Wohnraumbündnis (Drs. 0129/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, das bezirkliche Wohnraumbündnis erneut einzurichten. Dieses soll in regelmäßigen Abständen tagen und dadurch effizient und nachhaltig wirken.

Bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher machen (Drs. 0130/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, die bezirkliche Kältehilfe zukunftssicher aufzustellen. Hierzu ist der Standort Bergstraße 4 in Wannsee sowie ein weiterer Standort in Steglitz in der Nähe der Schloßstraße dauerhaft vorzuhalten. Für die Wintersaison 2022/23 muss jetzt die bisher nur provisorisch geduldete Nutzung der Bergstraße als Einrichtung der Kältehilfe durch eine langfristige vertragliche Lösung ersetzt und deshalb der geplante Erbbaurechtsvertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz zu einem Abschluss gebracht werden.

Mit einer Verkehrsinsel die Schulwegsicherheit in der Crailsheimer Straße erhöhen (Drs. 0131/VI)

Durch eine Veränderung des Einzugsgebietes sind nun auch Grundschulkinder aus der Crailshaimer Straße in der schwierigen Situation, beim Queren der Attilastraße eine Lücke zu finden. Das Amt soll daher prüfen, wie der Schulweg besser gesichert werden kann. Auch Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Handicap sollten die Straße leichter überqueren können.

Wohin mit Hundekottüten im Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße? (Drs. 0132/VI)

Das Feld, das sich am Jenbacher Weg Ecke Schütte-Lanz-Straße anschließt, ist für viele Steglitzer ein Hundeauslaufgebiet. Auf dem Feldrain und in den Wäldchen finden sich jedoch immer mehr Kottüten. Für Eltern mit kleinen Kindern, aber auch für Fußgängerinnen und Fußgänger ist das wenig angenehm. Wir möchten daher erreichen, dass ein Müllbehälter aufgestellt wird, in dem Hundebesitzer ihre Kottüten entsorgen können.

Glascontainer in der Clayallee Ecke Finkenstraße versetzen (Drs. 0133/VI)

Auf der Clayallee ist in Fahrrichtung Süd eine Busspur eingerichtet worden. Auf Höhe der Bushaltestelle Finkenstraße stehen jedoch Glascontainer. Die neu eingerichtete Busspur verhindert jedoch ein Halten beziehungsweise Parken vor den Containern, was diese in ihrer Nutzung stark einschränkt. Die Glascontainer sollten daher so umgesetzt werden, dass die Bürgerinnen und Bürger diese mit ihrem Fahrzeug wieder sicher erreichen, unmittelbar vor den Containern halten und so ihr Leergut einwerfen können.

Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten (Drs. 0143/VI)

Herr Matthias Baumann wird als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren abberufen.

II. Kleine Anfragen

Möglicher Schulneubau auf dem Gelände des Jugendausbildungszentrums (Drs. 0146/VI)

Der SPD-Bezirksverordnete Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

1)   Ist von Seiten des Bezirksamts die Planung eines möglichen Schulneubaus auf dem Gelände der Lissabonallee (Jugendausbildungszentrum) beim Senat angemeldet worden?

2)   Wenn ja, ist diese in die I-Planung mit aufgenommen, beziehungsweise wann würde dieser Schritt erfolgen?

3)   Gibt es eine Bedarfsprüfung oder entsprechend schon vorgeschaltete unternommene Schritte? Wenn ja, welche Schritte sind das genau?

I. Anträge

Wahl von Bürgerdeputierten (Drs. 0080/VI)

Folgende Bürgerinnen und Bürger werden zu Bürgerdeputierten in den Ausschüssen der BVV in der VI. Wahlperiode gewählt:

Ausschuss für Haushalt, Personal, Europa und Klima: Herr Andre Kindler.

Ausschuss für Gebäude, Wirtschaft, Inklusion, Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung: Herr Michael Chilla-Jung und als Stellvertreterin Frau Petra Hauschulz.

Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Queer: Frau Gabriele Schraudolf und als Stellvertreter Herr Moritz Littbarski.

Ausschuss für Schule: Herr Ulrich Trenczek und als Stellvertreterin Frau Isabella Vogt-Schwarze.

Sportausschuss: Herr Carsten Wolf und als Stellvertreter Herr Arno Kölker.

Ausschuss für Bildung und Kultur: Herr Florian Sander und als Stellvertreterin Frau Laura Gruß.

Ausschuss für Gesundheit: Herr Ilias Essaida und als Stellvertreter Herr Klaus Focke.

Ausschuss für Mobilität, Verkehr und Ordnung: Herr Andre Loraj und als Stellvertreterin Frau Marianne Männing.

Ausschuss für Grünanlagen, Natur und Umwelt: Frau Sarah Maurer und als Stellvertreter Herr Ralf-Jürgen Krüger.

Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen: Herr Jörg Hennerkes und Herr Roland Hauschulz.

Ausschuss für Soziales, Pflege, Arbeit und Senioren: Frau Franziska Grün und als Stellvertreter Herr Matthias Baumann.

Ausschuss für Bürgerdienste: Herr Julian Link und als Stellvertreterin Frau Ingrid Hancke.

Resolution: Für ein solidarisches Steglitz-Zehlendorf – Gegen Antisemitismus und rechte Hetze im Bezirk (Drs. 0081/VI)

Die Corona-Pandemie jährt sich bald zum zweiten Mal und sie hält an. Trotz aller Einschränkungen sehen wir weiterhin ein großes Maß an Solidarität in unserer Gesellschaft: Eltern betreuen ihre Kinder trotz Berufstätigkeit zu Hause und Lehrkräfte versuchen alles, um niemanden im Stich zu lassen. Auszubildende und Studierende machen ihre Abschlüsse nach einer Ausbildung, die hauptsächlich allein vor dem Rechner stattgefunden hat. Kleine Betriebe und die Gastronomie verzichten weiterhin auf Umsätze. Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Beschäftigte der kritischen Infrastruktur sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Gesundheitsamtes sind erschöpft und machen doch weiter. Ihnen allen gebührt unser Respekt, unser Dank und unsere Anerkennung! Nur wenn wir achtsam und solidarisch sind und möglichst viele sich impfen lassen, können wir gemeinsam diese Pandemie meistern.

Seit mehreren Monaten finden in unserem Bezirk allerdings regelmäßig sogenannte „Spaziergänge“ statt, bei denen gegen die Maßnahmen und Impfungen demonstriert und auf Ärger über die Corona-Politik aufmerksam gemacht werden soll. Wer die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung ablehnt, kann dies im Dialog mit der Politik jederzeit und frei zum Ausdruck bringen. Neben Demonstrierenden, die mit den Pandemiemaßnahmen unzufrieden sind, nutzen jedoch auch Rechtsextreme solche „Spaziergänge“, um Holocaust-Verharmlosungen, antisemitischer Hetze und demokratiefeindlichen Verschwörungsideologien eine Plattform zu geben und das gesellschaftliche Klima zu vergiften. Auch in unserem Bezirk werden Menschen – befördert durch rechte Chatgruppen – eingeschüchtert, Falschinformationen werden verbreitet und es kommt zu Vandalismus.

Als BVV Steglitz-Zehlendorf verurteilen wir derartiges Verhalten aufs Schärfste und fordern alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechtsextremen, Antisemitinnen und Antisemiten, Verschwörungsideologinnen und -ideologen zu laufen. Steglitz-Zehlendorf hat keinen Platz für Antisemitismus, NS-Relativierungen und Rechtsextremismus!

Umwidmung der Spanischen Allee: Endlich Schluss mit der Ehrung des Faschismus (Drs. 0082/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, alsbald die Spanische Allee in Zehlendorf umzuwidmen. Die neue Widmung soll auf die europäische Einigung, die deutsch-spanische Freundschaft und den Sieg über den Faschismus lauten. Die Umwidmung soll in einer, den Umständen entsprechenden, öffentlichen Gedenk- und Informationsveranstaltung begangen werden, zum Beispiel im Rahmen des Gedenkens zum 85. Jahrestag der Zerstörung Gernikas. Die Anwohnenden sollen vorab über den Vorgang informiert und auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden.

Trotz jahrelanger Initiativen, auch der BVV, ist die Spanische Allee immer noch der Legion Condor gewidmet und verherrlicht somit Krieg, Faschismus und Völkermord. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den grundsätzlichen Werten, denen wir uns im Bezirk verpflichtet fühlen, sondern ist auch historisch falsch. Denn: Der Faschismus wurde besiegt und verdient nicht Ehrung, sondern Aufarbeitung und Gedenken. Insofern ist eine Umwidmung nicht nur nötig, sondern folgerichtig. Darüber hinaus handelt es sich bei einer Umwidmung um eine Formalität, die ohne Einschränkungen jeglicher Art für Anwohnende oder Gewerbetreibende in der entsprechenden Straße auskommt. Somit ist sie eine positive und inklusive Form der Gedenkarbeit, die nicht nur aufklärt und sensibilisiert, sondern zusammenbringt.

Bewässerungssäcke nutzen (Drs. 0083/VI)

Die anhaltende Trockenheit in den letzten Jahren und der nicht ausreichende Regen hat vielen Bäumen schwer zu schaffen gemacht. Der Senat hat zusätzliche Gelder für Bewässerungen bereitgestellt. Die Bürgerinnen und Bürger wurden mehrfach aufgerufen, beim Wässern der Straßenbäume zu unterstützen. Sie zeigen an vielen Stellen ein unheimlich tolles Engagement! Dennoch ist es nicht immer effektiv, den Gartenschlauch an den Baum zu halten. Das Erdreich ist vielfach durch die Trockenheit verhärtet. Wasser verdunstet häufig nutzlos oder sucht sich andere Wege, ohne erst die Wurzeln zu erreichen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, im Rahmen eines Pilotprojektes eine ausreichende Anzahl von Bewässerungssäcken anzuschaffen und sie bei besonders von Trockenperioden gefährdeten Bäumen einzusetzen. Die Bewässerungssäcke geben das Wasser durch winzige Löcher langsam Tropfen für Tropfen ab. Das Erdreich wird effektiv durchfeuchtet, das Wasser erreicht die Wurzeln.

Stigmatisierung beenden und effektiv Hilfe leisten: Einrichtung eines Drogenkonsumraums prüfen (Drs. 0084/VI)

Drogenkonsum und suchtbedingter Missbrauch sind oftmals mit schweren gesundheitlichen und sozialen Folgen verbunden. Dazu gehören Erkrankungen durch verunreinigtes Spritzengeschirr, Armut und Obdachlosigkeit, soziale Isolation und nicht selten der vorzeitige Tod. Ein hohes Maß an Stigmatisierung verhindert oft die Zugänglichmachung von Hilfsangeboten. Gleichermaßen findet Drogenkonsum oft im öffentlichen Raum statt, da viele Betroffene nicht die Möglichkeit haben, sich in ihre eigenen vier Wände zurückzuziehen. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Einrichtung eines sogenannten Drogenkonsumraumes in Steglitz-Zehlendorf, angepasst an die lokalen Notwendigkeiten, zu prüfen. Eine solche Einrichtung ermöglicht nicht nur einen sicheren Konsum unter medizinischer Beobachtung, sondern auch Suchthilfe und beispielsweise Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen. Projekte wie zum Beispiel im Berliner Bezirk Mitte und auch anderen Kommunen zeigen, dass solche Einrichtungen oft erfolgreich darin sind, Gesundheit und Leben von Konsumierenden zu schützen und gleichzeitig den öffentlichen Raum zu entlasten. Jede Spritze, die in einem Drogenkonsumraum genutzt und entsorgt wird, ist eine Spritze, die nicht auf Spielplätze oder in Parkanlagen gelangt.

Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln (Drs. 0085/VI und Drs. 0086/VI)

Menstruationsartikel sind teuer und für manche Menschen nur schwer zugänglich. Zudem haben viele junge Menschen Hemmungen, andere Leute bei Bedarf um Menstruationsartikel zu bitten, wenn sie selbst keine haben. Um eine Teilhabe aller am öffentlichen Leben zu gewährleisten, sollten die Artikel kostenfrei in öffentlichen Gebäuden zur Verfügung stehen. Als Vorbild können beispielsweise Schottland oder die Stadt Dresden dienen, wo entsprechende Initiativen bereits Anwendung finden. Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, in Ämtern und bezirkseigenen Gebäuden, an allen Schulen sowie in den Jugendfreizeiteinrichtungen in Steglitz-Zehlendorf kostenlos Menstruationsartikel bereitzustellen. Dafür sollen hygienische und vandalismussichere Spender für Damenbinden und Tampons, die eine kontrollierte Ausgabe ermöglichen, angeschafft und installiert werden.

Transparente Bezirksamtsprotokolle (Drs. 0087/VI)

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf veröffentlicht Protokolle seiner Sitzungen. Eine Anpassung in der Darstellung hat in der Wahlperiode V stattgefunden. Der Informationsgehalt ist jedoch weiterhin begrenzt und lässt keine Teilhabe am Verwaltungshandeln zu. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, die Protokolle der Bezirksamtssitzungen zukünftig umfassend auf der Website des Bezirks zu veröffentlichen. Hierzu gehören insbesondere die Tagesordnung, Berichte der Abteilungen, allgemeine Beschlüsse und Beschlüsse zu BVV-Anträgen (Kenntnisnahmen). Auch das Abstimmungsverhalten der Stadträtinnen und Stadträte ist zu protokollieren. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollen damit die Möglichkeit erhalten, die Entscheidungen der Bezirksbürgermeisterin und der Stadträtinnen und Stadträte zu verfolgen. In den Bezirken Lichtenberg sowie in Tempelhof-Schöneberg wird dies bereits ausführlich und transparent praktiziert.

Lieferzonen Steglitzer Damm (Drs. 0107/VI)

Durch viele anliegende Lebensmittelgeschäfte und eine Poststelle halten am Steglitzer Damm auf Höhe der Hausnummern 21 und 22 regelmäßig Lastwagen. Der Radfahrstreifen auf der Nordseite ist regelmäßig zugeparkt, was gefährliche Ausweichmanöver in den Fließverkehr provoziert. Das Bezirksamt wird daher ersucht, hinreichend markierte Ladezonen einzurichten. Durch die ausladende Parkfläche ist hier ausreichend Platz vorhanden.

Kulturveranstaltungen im öffentlichen Raum fördern (Drs. 0108/VI)

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, künstlerische Ausstellungen und Aufführungen auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu fördern und dafür gestellte Anträge auf Sondergenehmigungen zu unterstützen. Durch die Einschränkungen während der Coronapandemie ist es vielen Künstlerinnen, Künstlern und anderen Kulturschaffenden nicht möglich gewesen und aktuell immer noch nicht möglich, Aufführungen und Veranstaltungen mit größeren Menschengruppen zu organisieren. Um Künstlerinnen, Künstler und Kulturschaffende zu unterstützen, soll der Bezirk insbesondere Plätze und Straßen im Sommer als Raum für Kulturveranstaltungen fördern und mit den entsprechenden Verbänden zusammenarbeiten.

I. Anträge

Endlich eine Ampel in der Argentinischen Allee / Hertha-Müller-Haus (Drs. 0053/VI)

Im Hertha-Müller-Haus gibt es viele Menschen, die sehbehindert, blind oder stark mobilitätseingeschränkt sind. Für diese Menschen ist es sehr schwierig, die Argentinische Allee ohne Ampel zu überqueren. Zuletzt wurde von der Bezirksverordnetenversammlung im Januar 2020 ein entsprechender Beschluss gefasst (1628/V). Pandemiebedingt blieb bisher die vertiefte Prüfung aus. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die geforderte Prüfung zu einem Abschluss gebracht und die Ampelanlage zeitnah angeordnet wird. Laut Fußgesetz sollen Menschen mit Behinderungen besonders geschützt werden. Dies ist an dieser Stelle nötig!

Baumpflege intensivieren (Drs. 0054/VI)

Bisher beschränken sich die Maßnahmen des Grünflächenamts weitgehend auf die Verkehrssicherung. Vorbeugend pflegerische, baumerhaltende Maßnahmen werden aus finanziellen Gründen kaum durchgeführt. Dies ist zu kurz gedacht: Große, vitale Bäume sollten erhalten und so gepflegt werden, dass sie ihre Vitalität noch lange behalten können! Wenn sie unzureichend gepflegt werden, müssen sie irgendwann gefällt und ersetzt werden. Junge, kleine Bäume bieten aber auf lange Sicht nur einen unzureichenden Ersatz. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, die Baumpflege zu intensivieren. Zu den baumerhaltenden Maßnahmen gehört auch ein frühzeitiges Entfernen von Baumschädlingen wie Misteln.

Barrierefreiheit für Sehbehinderte im öffentlichen Straßenland gewährleisten (Drs. 0055/VI)

Die Aktionen des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV) zum Tag der Sehbehinderten am 6. Juni standen 2021 unter dem Motto „Mit Wolle Poller toller machen“ – auch in Steglitz-Zehlendorf. Über die oft grau gehaltenen Straßenpoller wurden rot-weiße „Pollermützen“ gezogen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Blinde, Sehbehinderte, Seniorinnen und Senioren diese oft nicht richtig erkennen können. Dies stellt ein enormes Verletzungspotential dar. Durch eine kontrastreichere Farbgebung kann die Verletzungsgefahr reduziert und das öffentliche Straßenland somit barriereärmer und inklusiver gestaltet werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, zeitnah alle bestehenden und neu zu setzenden Poller im öffentlichen Straßenland des Bezirks mit kontrastreichen, gut sichtbaren Farben zu kennzeichnen. Dabei sollen die Beauftragte für Menschen mit Behinderung und die Seniorenvertretung einbezogen werden. Des Weiteren soll der ABSV in die Planung und Umsetzung eingebunden werden. Über die Umsetzung ist der BVV spätestens im Juni 2022 zu berichten.

Partizipation an der AG Aufenthaltsqualität (Drs. 0056/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, Bezirksverordnete zu der Arbeitsgemeinschaft Aufenthaltsqualität des Standortmanagements Kranoldkiez in Lichterfelde-Ost einzuladen. Die daraus resultierenden Ergebnisse sind im Stadtplanungsausschuss halbjährlich zu berichten. Eine mögliche Umsetzung der daraus abgeleiteten Maßnahmen muss in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen werden.

Fußgängerüberweg Onkel-Tom-Straße an der Rodelhütte sichtbar machen (Drs. 0058/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Fußgängerüberweg in der Onkel-Tom-Straße an der „Rodelhütte“ besser sichtbar wird. Dazu sollen die letzten Meter des Parkstreifens vor dem Übergang in Fahrtrichtung Norden zum Beispiel durch bauliche Maßnahmen nur für Motor- oder Fahrräder nutzbar sein. Die Gehwegvorstreckung vor dem Überweg wird immer wieder durch große Fahrzeuge verdeckt, so dass zu Fuß Gehende erst sichtbar sind, wenn sie den Überweg betreten.

Tempo 30 in der Onkel-Tom-Straße (Drs. 0059/VI)

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass in der Onkel-Tom-Straße zwischen Riemeisterstraße und Argentinischer Allee wieder Tempo 30 eingerichtet wird. Der Straßenverlauf ist hier unübersichtlich.

Altglas-Container Wannsee (Drs. 0060/VI)

In der Königstraße gab es zwei Standorte für Altglas-Container. Beide wurden Ende 2021 ohne erkennbaren Grund abgeräumt. Jetzt stapeln sich Müll, Dreck und Flaschen an den alten Standorten. Gerade im Bereich der Supermärkte sind Altglas-Container eine sinnvolle Ergänzung der Infrastruktur. Wir ersuchen das Bezirksamt daher, zeitnah wieder Altglas-Container im Umfeld der Supermärkte und dem Rathaus Wannsee aufzustellen.

Erstellung eines Sportentwicklungsplanes für Steglitz-Zehlendorf (Drs. 0062/VI)

Spiel- und Sportplätze sind neben Straßen, Radwegen, Schulen und Kitas wichtige Infrastrukturen für die körperliche und psychische Gesundheit der nachwachsenden Generation. Herzsport, Reha-Maßnahmen und Spaziergänge sind für Erwachsene oft noch möglich, Kindern und Jugendlichen sowie jungen Erwachsenen fehlen diese Ausgleiche jedoch oft. Wir fordern, diese Anzeichen ernst zu nehmen und ersuchen das Bezirksamt, einen Sportentwicklungsplan zu erstellen, der die öffentlichen und privaten, vereinseigenen Sport- und Spielstätten erfasst, die Anzahl der Vereine, ihrer Mitglieder sowie angebotenen Sparten darlegt, diese Daten ins Verhältnis zur Einwohnerentwicklung für Steglitz-Zehlendorf setzt und daraus gegebenenfalls notwendige beziehungsweise erwünschte Ziel- und Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt. Dabei sind die Erfahrungen aus der Pandemie zu berücksichtigen, da diese bei der ursprünglichen Aufgabenstellung noch nicht Bestandteil des Studiendesigns waren.

Veröffentlichung der Namen der „Stillen Helden“ II (Drs. 0064/VI)

Das Bezirksamt hat im Januar 2020 darauf verwiesen, dass es von einer Umsetzung des Beschlusses „Veröffentlichung der Namen der Stillen Helden“ (Drs. 1145/V) absieht, da dies in keinem anderen Berliner Bezirk umgesetzt ist. Die Bezirksverordnetenversammlung teilt diese Einschätzung nicht. Die Unterseite „Regionalgeschichte“ auf der Website des Bezirks stellt einen geeigneten Ort dar, um die Namen der „Stillen Helden“ und sofern verfügbar auch Informationen zu ihrem Leben und Wirken der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Laut einer Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten stehen einer derartigen Veröffentlichung auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken entgegen.

II. Kleine Anfragen

Barrierefreie Sanierung des Dreipfuhlparks (Drs. 0070/VI)

Die SPD-Bezirksverordnete Ellinor Trenczek fragte das Bezirksamt:

1)   Wie ist der Sachstand in Bezug auf die Drucksache 1650/V? Wann ist die Sanierung geplant?

2)   Was ist bisher geschehen, beziehungsweise wenn noch nichts geschehen ist, warum nicht?

3)   Inwieweit ist die Wiederherstellung des abgebrannten Pavillons geplant und wie beeinflusst dies die Sanierung?

4)   Welche Schwierigkeiten bestehen bei der Sanierung zwischen Barrierefreiheit und Denkmalschutz?

5)   Gibt es schon eine Einschätzung hinsichtlich der Kosten der barrierefreien Sanierung?