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SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
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2019

Sofortige Klimaschutz-Maßnahmen gefordert

Veröffentlicht am 23.09.2019

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist unzufrieden mit der Umsetzung der Berliner Klimaziele in Steglitz-Zehlendorf, und hat daher eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen neuer Schwung in den ökologischen Umbau kommen soll.

Vor allem soll die Bezirksverwaltung selbst mit gutem Beispiel vorangehen: Hierzu fordert die Partei das Bezirksamt auf, noch bis Ende des Jahres eine Liste aller bezirkseigenen Gebäude vorzulegen, aus der neben dem aktuellen Energiebedarf auch die erforderlichen Maßnahmen hervorgehen, um bis 2030 einen klimaneutralen Betrieb zu erreichen. Geprüft werden soll zudem, bei welchen Gebäuden Sonnenenergie zur Strom- oder Wärmegewinnung genutzt werden kann. Im gleichen Zeitraum möchte die SPD einen vollständigen Verzicht auf fossile Verbrennungsmotoren im bezirkseigenen Fahrzeugpark durchsetzen.

„Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Jeder und jede einzelne muss einen Beitrag leisten. Wir fordern daher, dass künftig bei allen Beschlüssen des Bezirksamts oder der BVV geprüft wird, mit welchen Klimabelastungen — gemessen in Tonnen CO2 — diese verbunden sind“, sagt Nobert Buchta, Fraktionsvorsitzender der SPD. Klimaschutz müsse auch auf bezirklicher Ebene die oberste Priorität erhalten.

Um den Fortgang der Klima-Maßnahmen verfolgen und gegebenfalls an aktuelle Entwicklungen anpassen zu können, müsse zudem die Informationspolitik des Bezirksamts verbessert werden. Der letzte Sachstandsbericht beleuchtet den Zeitraum von 2013 bis 2015. Hier fordert die SPD neben einer jährlichen Berichterstattung auch die Veröffentlichung der ergriffenen Maßnahmen im Internet. Auch das bezirkliche Klimaschutzkonzept – die letzte Fassung stammt aus dem Jahr 2011 – muss dringend aktualisiert werden.

Bei alledem bereitet der Partei jedoch auch die Sozialverträglichkeit des Klimaschutzes Sorgen: Obwohl eine klimaneutrale Energieversorgung bei allen Neubauten angestrebt werde, dürfe das Ziel, ausreichend bezahlbaren Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen, nicht darunter leiden. Der Berliner Senat könnte hier mit einer klimaschutzorientierten Novelle der Bauordnung Abhilfe schaffen.

„Wir möchten in Steglitz-Zehlendorf intensiv über unsere Vorstellungen für einen klimafreundlichen Bezirk diskutieren, und dabei verstärkt auch zivilgesellschaftliche Gruppen einbeziehen«, erläutert Olemia Flores Ramirez, Sprecherin für Gesundheit in der SPD-Fraktion, die Ziele der Partei.


Links zu den Drucksachen:
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7305
www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7306

Standpunkt: Umwelt und Verkehr

Unsere Initiativen im September 2019

Veröffentlicht am 11.09.2019


I. Anträge


Verkehrssicherheit von Radfahrenden an der Einmündung Sundgauer Straße/Dahlemer Weg verbessern (Drs. 1538/V)

Häufig benutzen Radfahrende aus Sicherheitsgründen die neben den Gleisen liegenden, verkehrsberuhigten Bereiche des Dahlemer Wegs. Wir fordern das Bezirksamt auf, hier zusätzliche Hinweisschilder aufzustellen und Radwegmarkierungen durchzuführen bzw. sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, damit die Verkehrssicherheit am Ort gewährleistet ist.

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Altglas-Sammel-Tonnen erhalten (Drs. 1539/V)

Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür ein, dass die Altglas-Sammel-Tonnen in den Höfen erhalten bleiben. Die haushaltsnahe Aufstellung ist verbraucherfreundlich und hat sich in der Praxis bewährt. Die Altglasabgabe an zentralen Stellen bedeutet längere Wege. Insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderungen ist das unzumutbar. Zudem besteht die Gefahr, dass Altglas im normalen Hausmüll entsorgt wird.

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Bordsteinabsenkungen in der Königstraße (Zehlendorf-Mitte) (Drs. 1540/V)

Bordsteinabsenkungen sind wichtig für die Verkehrssicherheit mobilitätseingeschränkter Menschen. Wir haben dazu einige Standorte für solche Maßnahmen identifiziert und ersuchen das Bezirksamt, hier tätig zu werden.

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Fortschreibung der Nachhaltigkeitsziele und Herauslösung des Komplexes Klima (Drs. 1541/V)

Der Klimaschutz bekommt auch auf bezirklicher Ebene immer mehr Bedeutung. Wir setzen uns deshalb für eine jährliche Berichterstattung zu den bezirklichen Nachhaltigkeitszielen ein. Dies ist notwendig, um rechtzeitig mit entsprechenden Maßnahmen gegenzusteuern.

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Klima-Maßnahmen sofort! (Drs. 1542/V)

Immer mehr Kommunen in Deutschland stellen kommunale Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt. In diesem Sinne fordern wir das Bezirksamt auf, eine Reihe von Maßnahmen zur Beschleunigung der bestehenden Berliner Klimaziele schnellstmöglich auf bezirklicher Ebene einzuleiten. Wir fordern ein schnelles und entschlossenes Umsteuern in Sachen Klimaschutz in Steglitz-Zehlendorf.

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Rückbenennung des Corrensplatzes in Dahlem in Wassermannplatz (Drs. 1543/V)

Wir ersuchen das Bezirksamt, den Corrensplatz in Dahlem wieder in Wassermannplatz rückzubenennen. Dies entspricht dem ursprünglichen Namen von 1930 bis 1938 nach Professor August von Wassermann, welcher 1938 unter dem Naziregime geändert wurde. Die Rückbenennung soll die verdiente Ehrung Augusts von Wassermann wiederherstellen.

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Nachhaltiges Entsorgungskonzept für die Erholungsgebiete im Bezirk (Drs. 1544/V)

Um der zunehmenden Verschmutzung in öffentlichen Parks und Badestellen im Bezirk entgegenzuwirken, fordern wir das Bezirksamt auf, ein nachhaltiges Entsorgungskonzept zu erarbeiten.

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Schulsozialarbeit für alle Schularten einrichten (Drs. 1545/V)

Probleme von Schülerinnen und Schülern im und neben dem Unterricht sind nicht auf bestimmte Schularten beschränkt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schularten, also auch an den Gymnasien, mindestens eined Schulsozialarbeiter/innen-Stelle eingerichtet wird.

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Temporäre Unterrichtsräume bei Schulsanierungen als „Fliegende Klassenzimmer“ in Holzbauweise errichten (Drs. 1546/V)

Aufgrund der stark ansteigenden Schülerzahlen in Berlin ist mit immer mehr Schulerweiterungen und kurzfristigen Ausbauarbeiten zu rechnen. Die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher für die Prüfung von temporären Unterrichtsräumen und Ausweichgebäuden in Form sogenannter „Fliegender Klassenzimmer“ aus Holz ein.

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Zeit- und Maßnahmenplan für Schulsanierungen und Schulneubau (Drs. 1547/V)

Die Zeit drängt bei der Bereitstellung von weiteren Schulplätzen im Bezirk. Für eine bessere Übersicht ersuchen wir das Bezirksamt, dem Schulausschuss unaufgefordert über den Zeitplan, die Finanzierung und die Verantwortung von Baumaßnahmen zur Schulsanierung zu berichten.

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Transparenz bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden (Drs. 1548/V)

Da der Denkmalbeirat Steglitz-Zehlendorf nicht mehr existiert, setzen wir uns dafür ein, dass der Stadtplanungsausschuss bei Baumaßnahmen in denkmalgeschützten Gebäuden rechtzeitig und frühzeitig in die Planungen einbezogen wird.

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Überarbeitung Denkmalschutzliste (Drs. 1549/V)

Aus unserer Sicht ist eine Neubewertung der im Bezirk befindlichen Denkmäler erforderlich. Prinzipiell sind Denkmäler zu schützen, allerdings ist eine Zweckprüfung in den Fällen angezeigt, wo notwendige Investitionen dadurch verhindert werden.

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Beantragung personenbezogener Behindertenparkplätze online ermöglichen (Drs. 1550/V)

Mobilitätseingeschränkten Personen fällt die Beantragung von Behindertenparkplätzen vor Ort im Rathaus oft schwer. Daher fordern wir, die Beantragung online zu ermöglichen.

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II. Kleine Anfragen


Kältehilfe im Bezirk Steglitz-Zehlendorf (Drs. 1554/V)

Wir fragen das Bezirksamt nach den bisherigen Anstrengungen zur rechtzeitigen Bereitstellung von Kältehilfeplätzen ab Oktober 2019 im Bezirk. Konkret geht es dabei insbesondere um die Anzahl der bereitgestellten Plätze sowie die Herrichtung des Objektes Bergstraße 4.

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Digitalpakt Schule (Drs. 1555/V)

Wir fragen beim Bezirksamt nach, wie es um die digitale Ausstattung von Schulen im Rahmen des „Digitalpakt Schule“ bestellt ist. Gibt es bereits pädagogische Medienkonzepte und wie ist hier der Zeitplan zur Umsetzung insgesamt? Diese Fragen spielen insbesondere bei anstehenden Schulsanierungen eine entscheidende Rolle. Wir sind gespannt auf die Beantwortung.

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Wo bleibt die Evaluierung der Arbeit des Denkmalbeirats – Denkmalbeirat wiedereinsetzen? (Drs. 1556/V)

Wir haken nach, wie es um die Wiedereinsetzung des Denkmalbeirats Steglitz-Zehlendorf steht. Wann ist mit einem Abschluss der Evaluierung der Arbeiten zu rechnen? Da es sich bei den Einschätzungen des Denkmalbeirats durchaus um sicherheits-relevante Aspekte handelt, wollen wir konkret wissen, ob das Bezirksamt eine erneute Einsetzung anstrebt.

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Freiwilligenagentur sinnvoll unterstützen (Drs. 1589/V)

Wir wollen vom Bezirksamt wissen, wieso Steglitz-Zehlendorf der einzige Bezirk ist, der bisher von den zugesagten Senatsgeldern in Höhe von 100.000€ für ehrenamtliches Engagement keinen Gebrauch macht. Wie schätzt das Bezirksamt in diesem Zusammenhang die Arbeit der bezirklichen Freiwilligenagentur ein? Und plant das BA, wenigstens „auf den letzten Drücker“ noch alles Nötige dafür zu tun, um doch noch an die bereitgestellten Gelder zu kommen?

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So.
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