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Unsere Initiativen im November 2026

Veröffentlicht am 17.11.2026


I. Kleine Anfragen


Start der Kältehilfe (Drs. 0020/VII)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

  1. Ist die Kältehilfe im Kreisel pünktlich zum 01.11.2026 gestartet?
  2. Seit wann genau weiß der Betreiber über den Zuschlag Bescheid, auch in dieser Kältehilfesaison die Kältehilfe betreiben zu können?
  3. Gibt es nach den Erfahrungen der vorherigen Kältehilfesaison signifikante Verbesserungen in 2026/2027?
  4. Wie weit sind die Überlegungen und Planungen gediehen auch ein Tagesangebot für Menschen ohne Wohnung zu schaffen, schließlich ist das Hinauskomplimentieren in die Kälte morgens um 7.30 Uhr keine Dauerlösung?


Fehlende Nutzungsmöglichkeit bei E-Ladepunkten (Drs. 0021/VII)

Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:

  1. Trifft es zu, dass an der Ecke Berlepschstraße/Schrockstraße betriebsbereite Ladelaternen für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stehen, wo es bislang noch an der entsprechenden Markierung und nötigen Beschilderung mangelt?
  2. Ist es dem Bezirksamt bekannt, dass dort sehr häufig PKWs parken ohne Elektroantrieb, die es oft unmöglich für Halterinnen und Halter von E-Autos machen, dort ihre E-Autos zu laden?
  3. In welcher Zuständigkeit liegen die entsprechenden fehlenden straßenrechtlichen Anordnungen inklusive deren Ausführung?
  4. Wann erfolgen konkret diese fehlenden Anordnungen, so dass eine ungehinderte Nutzung für das Laden von E-Autos möglich ist?


Baumaßnahmen Kurstraße (Drs. 0022/VII)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

  1. Welchem Zweck dienen die seit Sommer 2026 im Kreuzungsbereich Kurstraße/Potsdamer Chaussee durchgeführten Baumaßnahmen?
  2. Wer trägt die Verantwortung für die Maßnahme beziehungsweise hat diese beauftragt?
  3. Welcher zeitliche Ablauf ist geplant?
  4. Welche konkreten Arbeiten werden innerhalb der einzelnen Bauabschnitte durchgeführt?
  5. Wann ist mit dem vollständigen Abschluss der Baumaßnahme zu rechnen?


Sanierung und Ausbau Teltower Damm (Drs. 0024/VII)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

  1. Wann ist mit Beginn und Abschluss des Neubaus der Knesebeckbrücke zu rechnen?
  2. Welche Folgen hat die Brückenverbreiterung für den Teltower Damm? Wie ist der Planungsstand?
  3. Wie beurteilt das Amt den Straßenzustand zwischen Brücke und Beeskowdamm? Sind bis zur Fertigstellung der Brücke Reparaturen oder andere Ertüchtigungsmaßnahmen geplant?
  4. Muss die Straße während des Brückenbaus, vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise, gesperrt werden?
  5. Ist geplant, die Arbeiten am Teltower Damm zeitgleich mit den Arbeiten an der Brücke durchzuführen? Wenn nein, warum nicht?
  6. Wurden die Straßenbauarbeiten für die Investitionsplanung des Landes Berlin angemeldet? Wenn nein, warum nicht?

 

II. Große Anfragen


Bierpinsel ohne Zukunft? (Drs. 0019/VI)

Unser Fraktionsvorsitzender Norbert Buchta fragte das Bezirksamt:

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob die Außenplatten asbesthaltig sind?
  2. Gab es vor dem 20.09.2026 Begehungen seitens des Bezirksamts, um die Sicherheit des Bierpinsels zu überprüfen? Wenn nein, warum nicht?
  3. Wurde der Eigentümer bereits vor dem 20.09.2026 aufgefordert, ein Sicherheitsgutachten vorzulegen? Wenn nein, warum nicht?
  4. Gibt es im Erbbauvertrag Regelungen bzgl. von Brandschutz- und Sicherungsmaßnahmen? Wenn ja, welche und werden diese vom Bezirksamt eingefordert bzw. kontrolliert?
  5. Gab es nach dem 20.10.2026 weitere Gespräche mit dem Eigentümer? Wenn ja, welche Zusagen bzw. Maßnahmen hat er angekündigt?
  6. Welche Sicherungsmaßnahmen hat der Eigentümer bis wann (Datum) umzusetzen? Wird das Bezirk über sein Handeln aktiv informiert?
  7. Ab wann (Datum) nimmt das Bezirksamt die angekündigten Ersatzmaßnahmen vor?
  8. Teilt das Bezirksamt die Ansicht des Eigentümers, dass „es ausgeschlossen ist, dass keine Platten mehr runterfallen“, aber es keinen Gutachter gibt, der dies bescheinigen möchte, da er haften würde, wenn dann doch eine Platte runterfallen würde? (Interview vom 05.11.2026, rbb24)
  9. Ist die Sicherung mit einem Netz eine geeignete Sicherungsmaßnahme?
  10. Ist dem Bezirksamt, insbesondere der Wirtschaftsförderung bekannt, ob die betroffenen Geschäfte, Einzelhändler und BVG finanzielle Beeinträchtigungen haben und ggf. ihr Gewerbe aufgeben müssen? Steht ihnen ein Schadensersatz zu?
  11. Wieviele Buslinien sind von Umleitungen durch die Absperrung am Bierpinsel betroffen? Welche Auswirkungen, finanziell, organisatorisch und in Bezug auf die Fahrzeiten der betroffenen Linien sind dem Bezirksamt bekannt?
  12. Ist das Bezirksamt bereits an die Betroffenen unterstützend herangetreten, um kurzfristige Lösungen für die Einschränkungen zu finden?
  13. Welche Schritte plant das Bezirksamt, um die Sicherung und Reaktivierung des Bierpinsels zu gewährleisten?
  14. Liegt dem Bezirksamt ein genehmigungsfähiges Nutzungs-, Betriebs- und Brandschutzkonzept des Eigentümers vor? Wenn ja, wie beurteilt sie diese?
  15. Welche Auflagen hat das Bezirksamt dem Eigentümer zur Nutzung gemacht? Ist eine teilweise avisierte Büronutzung möglich (Änderung des Erbbaurechtsvertrags)? Gibt es konkrete Anträge?
  16. Gibt es eine verbindliche Finanzierungszusage des Eigentümers für die vollständige Sanierung des Bierpinsels?
  17. Sieht das Bezirksamt überhaupt noch eine Perspektive – mit dem Eigentümer – den Bierpinsel zu reaktivieren und zu beleben?
  18. Teilt das Bezirksamt unsere Ansicht, dass die Verpflichtungen im Erbbaurechtsvertrag in den letzten Jahren durch den Eigentümer nicht nachgekommen ist und ein Heimfall in die Wege zu leiten ist?

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