Unsere Themen im Oktober 2026:
· BVV konstituiert sich
· neue Fraktion
· Bierpinsel
· Parkverbot für Anhänger
· Gewalt gegen Frauen
· Gedenken an der Spiegelwand
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Liebe Leserinnen und Leser,
im September wurde in Berlin gewählt – nicht nur das Landesparlament, sondern auch die Bezirksverordnetenversammlungen wurden neu zusammengesetzt. Die SPD stellt mit neun Bezirksverordneten weiterhin die drittstärkste Fraktion in Steglitz-Zehlendorf. Neben fünf „alten Hasen“ gibt es auch vier neue Gesichter – wir stellen sie Ihnen weiter unten vor.
Am 29. Oktober ist die BVV Steglitz-Zehlendorf erstmals in der neuen Besetzung zusammengekommen. Dabei wurde zunächst ein neuer Vorstandbestimmt: René Rögner-Francke (CDU) wurde als BVV-Vorsteher bestätigt, neu an seiner Seite steht Kostas Kosmas (Grüne) als stellvertretender Vorsteher. Aus der SPD-Fraktion wird Rainer Ziffels dem Vorstand als Schriftführer angehören. Wirklich politisch wurde es an diesem Tag jedoch noch nicht, da bislang noch keine Ausschüsse gebildet worden sind. Deren Aufteilung und Größe muss in den kommenden Wochen unter den Fraktionen ausgehandelt werden. Wir drücken hier aufs Tempo: schließlich hat die BVV zuletzt im Juni getagt, seither steht der politische Prozess still – nicht jedoch der Bezirk, seine Bewohnerinnen und Bewohner. In unserem Fraktionsbüro stapeln sich bereits Anträge und Anfragen, die beantwortet und diskutiert werden wollen.
Parallel dazu laufen derzeit die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Zählgemeinschaft. Die bisherige Ampel-Zählgemeinschaft hat in der neuen BVV keine Mehrheit mehr. Rechnerisch möglich wäre eine Zusammenarbeit von Grünen, SPD und Linken ebenso wie von CDU, SPD und FDP, wobei letztere nur eine extrem knappe Mehrheit in der BVV hätte. Der Kreisvorstand der SPD Steglitz-Zehlendorf hat sich am vergangenen Montag für die Bildung einer grün-rot-roten Zählgemeinschaft ausgesprochen.
Doch egal in welcher Konstellation – es gibt Themen, die für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unverhandelbar sind. Dazu zählt zum einen die Schulwegsicherheit: Wir sind fest davon überzeugt, dass es jedem Kind möglich sein muss, sicher alleine zur Schule zu gelangen. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir bereits in der vergangenen Legislatur durchgesetzt, dass im Umfeld vieler Schulen Tempo 30 angeordnet wurde, Zebrastreifen und Ampeln eingerichtet sowie Radwege ausgebaut wurden. Weiter offen ist unsere Forderung, die Straßen vor den Schulen zu Unterrichtsbeginn und -ende für Autofahrende zu sperren. Neben dem Durchgangsverkehr sollen damit vor allem die sogenannten „Elterntaxis“ aus dem direkten Umfeld der Schulen ferngehalten werden.
Ein weiterer Punkt ist der Neubau des Zehlendorfer Rathauses: Die Gebäudeteile aus den 1950er und 1970er Jahren sind mittlerweile so marode, dass sie bereits in den nächsten Monaten gesperrt werden müssen. Für die Mitarbeitenden des Bezirksamts bedeutet das, dass sie Zusammenrücken und wahrscheinlich über Jahre mit Provisorien klarkommen müssen. Das hätte so nicht kommen müssen – wir haben uns seit Jahren für das Thema eingesetzt, doch speziell in der zurückliegenden Legislatur ist hier kaum etwas vorangegangen. Warum sollte Sie das interessieren? Weil eine Verwaltung nur so gut ist wie ihre Mitarbeitenden. Wer aber unter gesundheitsschädlichen Bedingungen in einer bröckelnden Ruine arbeiten soll, wird nicht lange bleiben. Eine hohe Personalfluktuation und sinkende Motivation bekommen am Ende auch die Bürgerinnen und Bürger zu spüren.
Als drittes möchten wir uns dafür einsetzen, dass der Bezirkshaushalt endlich konsolidiert wird. Dafür wollen wir uns auf zwei Seiten einsetzen: Zum einen durch eine strenge Kontrolle der Ausgaben, zum anderen durch eine Neuregelung der Budgetvergabe durch den Senat. Steglitz-Zehlendorf erhält pro Kopf deutlich weniger Mittel als viele andere Bezirke – selbst gesetzlich verpflichtende Ausgaben werden uns nicht erstattet. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle. Dieses System ist nicht gerecht und gehört neu verhandelt. Gleichzeitig bedeutet das aber auch, dass allzu teure Wahlversprechen auf den Prüfstand kommen müssen – da nehmen wir uns selbst nicht aus. Langfristig wird sich dieser Kurs jedoch bezahlt machen, indem der Bezirk wieder eine größere Flexibilität und mehr Einfluss bei den eigenen Ausgaben erhält.
Abschließend möchten wir Ihnen auch eine Nachricht aus der eigenen Fraktion nicht vorenthalten: Bereits Anfang Oktober wurden wir – Carolyn Macmillan und Norbert Buchta – als Doppelspitze der SPD-Fraktion im Amt bestätigt. Für dieses Vertrauen möchten wir uns herzlich bedanken! Rainer Ziffels und Kim Trau werden dem neuen Vorstand als stellvertretende Mitglieder angehören, Ziffels wird zudem seine Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer fortsetzen.
Auch in den kommenden Jahren wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass Steglitz-Zehlendorf ein Bezirk bleibt, in dem sich Menschen unabhängig von ihrem Einkommen zu Hause fühlen können. Dafür wollen wir vor allem die Themen in den Mittelpunkt stellen, die die Menschen im Alltag unmittelbar betreffen: Gute Schulen, sichere Schulwege, bezahlbares Wohnen und ein zuverlässiger Nahverkehr. Neben einem starken Schutz für bestehende Mieterinnen und Mieter muss endlich schneller und zielgerichteter neuer Wohnraum für Normalverdienende geschaffen werden. Dabei setzen wir auf eine bürgernahe und pragmatische Politik, die nicht bei der Debatte stehen bleibt, sondern konkrete Lösungen für unseren Bezirk erreicht.
Wir freuen uns darauf – packen wir’s an!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende