• Zur Hauptnavigation springen
  • Skip to main content
  • Zur Hauptsidebar springen
  • Zur Fußzeile springen
SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
  • Start
  • Fraktion
    • Bezirksverordnete
    • Bezirksamtsmitglieder
    • Ausschussbesetzung
  • Standpunkte
    • Stadtplanung und Wirtschaft
    • Haushalt und Finanzen
    • Soziales und Gesundheit
    • Jugend und Schule
    • Bildung und Kultur
    • Umwelt und Verkehr
    • Integration und Partizipation
    • Sport
    • Frauen*, Gleichstellung und Queer
  • Initiativen
    • 2026
    • 2025
    • 2024
    • 2023
    • 2022
    • 2021
    • 2020
    • 2019
  • Publikationen
    • Newsletter
  • Presse
    • Pressemitteilungen
    • Presseschau
  • Kontakt
Nein zum Kreisel: Kein Steuergeld für Spekulanten!

Gerichtsprozess um Steglitzer Kreisel: Keine Rettung auf Kosten der Steuerzahler!

Veröffentlicht am 25.08.2026

Berlins höchste Investitionsruine, der Steglitzer Kreisel, stand am Montag, den 24. August 2026 zum wiederholten Male im Mittelpunkt eines Prozesses vor dem Landgericht. Verhandelt wurde die zivilrechtliche Forderung privater Wohnungskäufer, die den Bauherrn zur Fertigstellung ihrer Luxusapartments im Turm zwingen wollen. Auffallend ist dabei, wie sehr sich vor allem Politikerinnen und Politiker der Partei Die Linke schon seit geraumer Zeit für die Interessen der wohlhabenden Erwerberinnen und Erwerber einsetzen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan erklärt dazu:
»Der Steglitzer Kreisel ist und bleibt zunächst ein privates Immobilienprojekt. Wenn der Investor für sein Projekt keine Lösung in der freien Wirtschaft findet, kann die Antwort weder von ihm noch von der Politik sein, dass am Ende die öffentliche Hand das wirtschaftliche Risiko übernimmt. Genau deshalb halte ich unter anderem auch die Rhetorik der Linken zum Steglitzer Kreisel für problematisch: Es ist schnell gesagt, man wolle den Kreisel kommunal, sozial und ökologisch entwickeln. Die entscheidende Frage ist aber: Wer soll das bezahlen? Denn die Last einer solchen Entscheidung würden am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen.«

Ihr Ko-Vorsitzender Norbert Buchta sagt:
»Der Steglitzer Kreisel war von Anfang an ein Millionengrab. Schon beim Bau in den 1970er Jahren musste der Staat mit Millionen einspringen – viel Steuergeld, das in den Taschen von Immobilienspekulanten und windigen Bauunternehmen gelandet ist. Damals wollte sich das ummauerte West-Berlin mit dem Hochhaus den Anstrich einer Metropole geben; diesmal sind es wahlkämpfende Populisten, die den Bürgerinnen und Bürgern ein Luftschloss versprechen. Es ist ja auch zu verlockend: Man sieht den leeren Turm und überlegt sich, was man damit Wunderbares anfangen könnte. Genau wie bei der Debatte um die Enteignung der Wohnungskonzerne wird dabei aber außer Acht gelassen, dass dieses Vorhaben viele Millionen Euro kosten wird. Woher soll das Geld kommen? Für eine minimale Zahl an Sozialwohnungen im Turm würde an anderer Stelle das Geld für großflächigen Wohnungsbau fehlen. Am Ende des Tages müssten die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen. Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen? Nicht mit uns!«

Weitere Informationen zur Geschichte des Gebäudes, und warum die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf schon im November 2025 »Nein zum Kreisel!« gesagt hat, finden Sie hier.

Link zur Presseerklärung (PDF).

Standpunkt: Stadtplanung und Wirtschaft

Haupt-Sidebar

Newsletter

Bleiben Sie auf dem Laufenden – gerne informieren wir Sie per E-Mail über aktuelle Aktivitäten und Veranstaltungen der SPD-Fraktion: Bitte hier klicken zur Anmeldung!

Aktuelle Termine

Mi.
09.09.
Bürgersprechstunde Stadträtin Carolina Böhm von 16 bis 18 Uhr
Jugendfreizeiteinrichtung Flemmingstraße
Paulsenstraße 22
(Anmeldung erforderlich unter Telefon 90299-6001)

Die SPD im Netz

  • SPD Kreis Steglitz-Zehlendorf
  • SPD Landesverband Berlin
  • SPD Bundespartei

Kontakt

SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf
Kirchstraße 1/3
14163 Berlin

Telefon: (030) 90 299 53 17
Fax:  (030) 90 299 61 90
E-Mail: post@spd-bvv-sz.de

facebook.com/SPDfraktionSZ
spdfraktionsz.bsky.social
instagram.com/SPDfraktionSZ
youtube.com/@SPD-FraktionSZ

 

Newsletter

* Angaben erforderlich

Bitte wählen Sie die Checkbox Newsletter aus, um sich in unseren Newsletter einzutragen.

Sie können sich jederzeit aus unserem Newsletter wieder abmelden.

Wir verwenden Mailchimp zum Versand unserer Newsletter. Mit Ihrer Anmeldung stimmen Sie zu, dass Ihre Daten zu Mailchimp transferiert werden. Hier können Sie mehr über den Datenschutz bei Mailchimp erfahren (englische Sprache).

/* real people should not fill this in and expect good things - do not remove this or risk form bot signups */

© 2026 · SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf · Impressum & Datenschutzerklärung