Unsere Themen im Juni 2026:
· Schulwegsicherheit
· Baubeginn in Lichterfelde Süd
· Kommunalpolitisches Frühstück zur Stammbahn
· Müll-Problematik
· Spanische Allee ehrt Kriegsverbrecher
· Gedenken an den Arbeiteraufstand
· Dank an langjährige Mitglieder der Fraktion
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Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Woche haben die Steglitz-Zehlendorfer Bezirksverordneten zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Gleichzeitig war dies auch die letzte Sitzung in der Zusammensetzung dieser Legislatur – im September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus neu gewählt, und damit auch die Bezirksverordnetenversammlungen. Auf die faule Haut werden wir uns daher nicht legen, sondern stattdessen das Gespräch mit Ihnen suchen: Raus aus den Büros und Sitzungssälen, rauf auf die Straße! Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Meinungen zu äußern, ihre Wünsche und Hoffnungen zu teilen, aber auch ihre Kritik – nie war das einfacher als jetzt.
Während sich die Berliner Politik also für den Wahlkampf warm läuft, müssen die Schülerinnen und Schüler nur noch für kurze Zeit schwitzen: Am 9. Juli beginnen die Sommerferien! Die letzten Wochen vor der langen Pause stehen traditionell noch einmal im Zeichen der Schulwegsicherheit. Bereits im Mai haben die Rothenburg-Grundschule, das Fichtenberg-Gymnasium, die Käthe-Kruse-Grundschule und die Anna-Essinger-Gemeinschaftsschule für sichere Schulwege demonstriert. Wir waren natürlich wie immer mit dabei, und tragen die Forderungen der Schulen in die Politik.
In der zu Ende gehenden Legislatur konnten wir viel erreichen: Neue Ampeln, Zebrastreifen, Gehwegvorstreckungen und Tempo-30-Zonen sorgen für mehr Sicherheit. Doch eine zentrale Forderung wartet noch immer auf ihre Umsetzung: Viele Schulen wünschen sich seit langem temporäre Schulzonen, also Straßenabschnitte, die zu Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrt werden. Wie viel eine temporäre Schließung bringen kann, haben die vier Schulen im Mai gezeigt – wo sonst der Verkehr dominiert, gab es plötzlich Platz zum Laufen, Spielen, Begegnen und Durchatmen. Wir setzen uns seit langem dafür ein, dass dies von der Ausnahme zur Regelwird – auch zum Abschluss der Legislatur haben wir noch einmal einen entsprechenden Antrag in die BVV eingebracht. Leider fehlte für einen positiven Beschluss aber die nötige politische Mehrheit.
Gegen erbitterten Widerstand aus der CDU konnten wir in dieser Legislatur immerhin zahlreiche neue Radwege und Tempo-30-Zonen einrichten – und werden alles daran setzen, dass nach der Wahl das Rad nicht zurückgedreht wird. Dass Widerstand gegen eine zeitgemäße Verkehrspolitik jedoch nicht nur von rechts kommt, zeigte sich am Schicksal unseres Antrags, die U3-Verlängerung dazu zu nutzen, den Verkehrsraum auf der Argentinischen und Lindenthaler Allee neu zu verteilen. Sofern nichts anderes mehr beschlossen wird, wird die BVG den Straßenzug nach Abschluss der Bauarbeiten genauso wieder errichten, wie er jetzt ist – mit zwei Autospuren je Richtung und schmalen Fuß- und Radwegen. Stattdessen würden wir hier gerne einen Ausbau im Sinne des Berliner Mobilitätsgesetzes sehen, was vor allem zu einer deutlichen Verbesserung der Situation für Radfahrende führen würde.
Am Ende waren wir tatsächlich die einzige Fraktion, die sich für eine Neuplanung stark gemacht hat, der Ausschuss votierte mit großer Mehrheit für den autofreundlichen Status Quo. Ein weiterer Antrag, der sich für die Verbesserung der Schulwegsicherheit im Umfeld der Johanna-Gerdes-Grundschule an der Matterhornstraße in Schlachtensee eingesetzt hat, wurde von der BVV im Juni noch einmal in die (nicht mehr tagenden) Ausschüsse verschoben und damit beerdigt.
Wie es im Herbst mit all diesen Vorhaben weitergehen wird, hängt ganz maßgeblich vom Ausgang der Wahl ab. Daher bitten wir Sie: Informieren Sie sich! Ein grün gestrichener Fahrradweg macht noch keine Verkehrswende – damit der Umstieg gelingt, braucht es sichere Wege für alle Verkehrsteilnehmenden, aber auch einen zuverlässigen und schnellen Personennahverkehr. Kaum ein Thema haben wir in der nun zu Ende gehenden Legislatur so intensiv behandelt wie dieses, und diese Arbeit möchten wir gerne fortsetzen – für Berlin, für Steglitz-Zehlendorf, für Sie!
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen eine sichere und erholsame Ferienzeit!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende