I. Anträge
Annahme von Schadstoffen bei den BSR-Kieztagen (Drs. 1768/VI)
Die niedrigschwellige Annahme von Schadstoffen im Rahmen der BSR-Kieztage kann dazu beitragen, illegale Entsorgungen zu reduzieren. Unsachgemäß entsorgte Schadstoffe belasten Böden, Gewässer und die Umwelt insgesamt erheblich. Durch ein wohnortnahes und einfach zugängliches Angebot können Bürgerinnen und Bürger Schadstoffe umweltgerecht entsorgen und so aktiv zum Schutz von Natur, Wasser und Boden beitragen. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Kieztage regelmäßig auch die Annahme von Schadstoffen ermöglicht wird. Dabei soll geklärt werden, ob die Schadstoffannahme künftig an allen Kieztag-Terminen im Bezirk angeboten werden kann, welche organisatorischen oder rechtlichen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind, und ob die Information der Bürgerinnen und Bürger zu diesem Angebot durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit verbessert werden kann. Wir bitten das Bezirksamt, der BVV über den Stand der Gespräche und mögliche Umsetzungsschritte zu berichten.
Verbesserung der Schulwegsicherheit im Bereich der Johanna-Gerdes-Grundschule (Drs. 1769/VI)
Die Johanna-Gerdes-Grundschule befindet sich in einem ehemaligen Wohnhaus, das von außen nur eingeschränkt als Schule erkennbar ist. Dadurch fehlt vielen Verkehrsteilnehmenden die notwendige Sensibilisierung für querende Kinder. Im Bereich der Matterhornstraße sowie angrenzend an die Salzachstraße besteht nach Einschätzung der Schule und der Elternschaft eine erhebliche Gefährdungslage. Trotz bestehender Tempo-30-Regelungen wird dort häufig zu schnell gefahren. Zusätzlich erschweren parkende Fahrzeuge die Sichtverhältnisse erheblich, sodass Kinder den Verkehr oft nur unzureichend einsehen können und für Autofahrende erst spät sichtbar werden. Darüber hinaus kommt es regelmäßig zu konflikthaften Verkehrssituationen durch Missachtung von Vorfahrtsregeln und aggressives Verhalten einzelner Verkehrsteilnehmer. Besonders besorgniserregend ist, dass es bereits zu einem Unfall gekommen ist, bei dem die Mutter eines Schulkindes angefahren wurde. Eine ausreichend gesicherte Querungsmöglichkeit ist derzeit nicht vorhanden, obwohl ein regelmäßiger und hoher Querungsbedarf durch Schülerinnen und Schüler besteht. Wir ersuchen das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf daher, die Verkehrssituation im Umfeld der Johanna-Gerdes-Grundschule in der Matterhornstraße und der Salzachstraße zu prüfen und geeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit umzusetzen. Dabei soll insbesondere geprüft werden, ob in der Matterhornstraße sowie in der Salzachstraße Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) eingerichtet werden können, ob zusätzliche Warn- und Hinweisbeschilderungen, insbesondere „Achtung Kinder“, erforderlich sind, ob Dialog-Displays zur Geschwindigkeitsreduzierung installiert werden können, Halteverbote zur Verbesserung der Sichtbeziehungen ausgeweitet oder angepasst werden sollten sowie ob verstärkte verkehrsrechtliche Kontrollen im Schulumfeld notwendig sind. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen zu einer spürbaren Verbesserung der Schulwegsicherheit beitragen. Die Schulleitung und die Gesamtelternvertretung stehen hinter den vorgeschlagenen Maßnahmen. Dem zuständigen Fachausschuss ist über die Ergebnisse der Prüfung und mögliche Umsetzungsschritte zu berichten.
II. Große Anfragen
Sachstand zur geplanten neuen Integrierten Sekundarschule am Ostpreußendamm (Drs. 1760/VI)
Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:
- Welcher Zeitplan wird aktuell für die Baufeldfreimachung des Schulstandorts am Ostpreußendamm zugrunde gelegt?
- Welcher Zeitplan wird aktuell für den Beginn der Bauarbeiten zugrunde gelegt?
- Welcher Zeitplan wird aktuell für die Fertigstellung der Schule zugrunde gelegt?
- Welche wesentlichen Planungs- und Genehmigungsschritte stehen bis zur Realisierung des Vorhabens noch aus?
- Welche Raum- und Nutzungskonzepte werden für die Schule vorgesehen und welche pädagogischen Ziele werden hiermit verfolgt?
- Welche Zügigkeit wird für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 der Schule zugrunde gelegt?
- Welche Schülerzahlenprognosen liegen der Planung der Schule zugrunde?
a) Mit wie vielen Schülerinnen und Schülern wird künftig im Einzugsbereich gerechnet?
b) Welche Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung in Lichterfelde-Süd liegen diesen Prognosen zugrunde?
c) Welche Auswirkungen der geplanten und in Umsetzung befindlichen Wohnungsbauvorhaben in Lichterfelde-Süd werden hierbei berücksichtigt? - Ist für den neuen Schulstandort eine eigenständige gymnasiale Oberstufe vorgesehen und welche Zügigkeit wird hierfür zugrunde gelegt?
- In welcher Form werden die bestehenden Oberstufenangebote des benachbarten Oberstufenzentrums bei den Planungen für die gymnasiale Oberstufe am neuen Schulstandort berücksichtigt?
- Wie wird der zukünftige Bedarf an Plätzen in der gymnasialen Oberstufe für Lichterfelde-Süd eingeschätzt?
a) Wie hoch wird der zukünftige Bedarf an Oberstufenplätzen eingeschätzt?
b) Welchen Beitrag soll die neue Oberstufe zur Deckung dieses Bedarfs leisten?
c) Auf welchen Annahmen beruht diese Einschätzung? - Welche Investitionskosten werden aktuell für das Vorhaben veranschlagt?
- Wie wird die finanzielle Absicherung des Vorhabens bewertet?
a) Werden die derzeit vorgesehenen Mittel für die Umsetzung des Vorhabens als ausreichend eingeschätzt?
b) Welche Kostenentwicklungen haben sich seit Beginn der Planungen ergeben?
c) Wird nach aktuellem Stand zusätzlicher Finanzierungsbedarf gesehen? - Welche Konzepte bestehen für die Nutzung der künftig am Schulstandort und in dessen unmittelbarem Umfeld zur Verfügung stehenden Sportanlagen – durch Schule, Vereine und Freizeitsport?
a) Welche Sportanlagen und Sporthallen werden nach Fertigstellung des Schulstandorts insgesamt zur Verfügung stehen?
b) Welche schulischen Nutzungen sind vorgesehen?
c) Welche Nutzungen durch Vereine sind vorgesehen?
d) Welche Nutzungen für weitere Gruppen und den Freizeitsport sind vorgesehen?
e) Welche Regelungen zur außerschulischen Nutzung der Sportanlagen sind vorgesehen? - Wie sollen die am Standort bestehenden Angebote der Kinder- und Jugendarbeit künftig in die Entwicklung des Areals eingebunden werden?
- In welcher Situation befinden sich die am Standort bestehenden Angebote der Kinder- und Jugendarbeit derzeit und welche Maßnahmen sind vorgesehen, um deren Kontinuität während der weiteren Umsetzung des Vorhabens sicherzustellen?
a) Wie stellt sich die aktuelle Situation der Angebote dar?
b) Welche Auswirkungen der Bauphase werden erwartet?
c) Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die Angebote während der Bauphase aufrechtzuerhalten? - Wie viel des am Standort vorhandenen und als Wald eingestuften Baumbestandes soll für die Umsetzung des Vorhabens gerodet werden?
- Welche Ausgleichs-, Ersatz- oder Kompensationsmaßnahmen sind für diese Eingriffe vorgesehen?
a) Welche Maßnahmen sind geplant?
b) Wo sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden?
c) In welchem zeitlichen Rahmen sollen diese Maßnahmen erfolgen?