Die SPD-Fraktion diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern der Blaulichtorganisationen über den Stromausfall im Januar. Vor allem unklare Zuständigkeiten und die schlechte Kommunikation wurden kritisiert. Die SPD-Fraktion sagte Unterstützung zu.
Anfang April lud die SPD-Fraktion Vertreterinnen und Vertreter der Blaulichtorganisationen zum „Kommunalpolitischen Frühstück“ in die Fraktionsräume ein. Bei Kaffee und Croissants wurde sowohl über die Arbeit, Herausforderungen und Bedarfe der Organisationen gesprochen, als auch über ihre Forderungen und Wünsche an die Bezirkspolitik. Unter anderem wurde kritisiert, dass nicht alle Zuständigkeiten sofort klar waren, auch seien Informationen teilweise nicht schnell genug weitergegeben worden. Vor allem bei der Kommunikation mit der betroffenen Bevölkerung im Krisengebiet gebe es noch viel Verbesserungsbedarf – hier müsse man die Radiosender viel stärker in die Pflicht nehmen. Ein unnötiges Ärgernis sei zudem der große bürokratische Aufwand bei der Freistellung von Ehrenamtlichen von ihrer Arbeitsstelle im Schadensfall – dies sei teilweise in anderen Bundesländern besser geregelt.
„In diesem Fall hatten wir Glück, dass alles einigermaßen glimpflich abgelaufen ist“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Buchta, der auch persönlich vom Stromausfall betroffen war, rückblickend. „Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen. Beim nächsten Mal kann alles anders kommen. Wir brauchen klare Strukturen und Hierarchien, die bekannt sind und regelmäßig eingeübt werden.“ Die SPD-Fraktion hat daher für die kommende BVV einen Antrag verfasst, in dem sie sich für die Entwicklung eines Alarm- und Einsatzplans für den Katastrophenschutz stark macht. Ziel ist es, Alarmierungs- und Entscheidungsprozesse festzulegen sowie klare und verbindliche Regelungen zu schaffen, welche Akteure in welchen Lagen handlungsbefugt sind. In einem zweiten Antrag fordert die SPD-Fraktion außerdem, mindestens einmal jährlich eine bezirkliche Katastrophenschutzübung unter Einbindung aller relevanten Akteure durchzuführen. Die Anträge befinden sich derzeit in der Abstimmung mit den Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grünen.
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