Unsere Themen im Februar 2026:
· Wahlkampfauftakt im Bezirk
· Probleme beim Schulessen
· Medienkonsum bei Kindern und Jugendlichen
· Tempo 30 in Steglitz
· Vierling in Not
· Solidarität mit Charkiw
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Liebe Leserinnen und Leser,
gute sieben Monate vor dem Abstimmungstermin im September hat in Steglitz-Zehlendorf der Wahlkampf begonnen: Mitte Februar trafen sich die Spitzenkandidatin und -kandidaten von SPD, CDU und Grünen zu einer Auftakt-Diskussion unter dem Motto „Wer kann Zukunft?“ im Bali-Kino in Zehlendorf, um sich und ihre Programme zu präsentieren. Neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern hatten sich vor allem zahlreiche Mitglieder aller in der BVV vertretenen Parteien eingefunden, um Stimmung für den eigenen Kandidaten oder die Kandidatin zu machen, in der Fragerunde passende Stichworte in den Raum zu werfen und an den richtigen Stellen Applaus zu spenden.
Für die SPD saß unsere Jugend- und Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm auf dem Podium, die sich in diesem Jahr zum zweiten Mal um den Posten der Bezirksbürgermeisterin bewirbt. Rechts und links von ihr nahmen die beiden „Newcomer“ Tim Richter und Urban Aykal für CDU und Grüne Platz. Obwohl Carolina Böhm durch ihre längere Erfahrung in der Bezirkspolitik gegenüber den beiden Herren fraglos – und spürbar – deutlich im Vorteil war, zeichnete sich die Veranstaltung dennoch durch große Fairness und gegenseitigen Respekt aus.
In vielen Themenfeldern herrschte unter den Kandidierenden große Einigkeit – insbesondere beim Thema Rathausneubau und Entwicklung des Zehlendorfer Zentrums drängten alle drei zur Eile. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode habe es viele unnötige Verzögerungen gegeben, wie auch die beiden Moderatoren, Boris Buchholz vom Tagesspiegel und Christian Küttner von der Gewerbevereinigung Zehlendorf, bestätigten. Zahlreiche Gutachten und Untersuchungen seien in den vergangenen Jahren für viel Geld in Auftrag gegeben worden – die Ergebnisse jedoch anschließend direkt in der Schublade der Bezirksbürgermeisterin gelandet, wie Böhm mit einigem Ärger berichtete.
Auch die SPD-Fraktion macht sich schon lange für den Rathausneubau und die Neugestaltung des Zehlendorfer Zentrums stark. Wie mehrere Untersuchungen unlängst bestätigten, sind insbesondere die Gebäudeteile aus den 1970er Jahren derart marode, dass sie für die Beschäftigten des Bezirksamts eine erhebliche Belastung darstellen. Ein gesundes und produktives Arbeitsumfeld findet sich hier schon lange nicht mehr; vor einigen Jahren mussten etliche Büros gar wegen Asbestfunden vorübergehend gesperrt werden. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist uns das Wohl der Mitarbeitenden des Bezirksamts ein zentrales Anliegen.
Bereits 2021 sind in einem ersten Architekturwettbewerb Ideen gesammelt worden, wie ein zukünftiger, zentraler Verwaltungsstandort für unseren Bezirk aussehen kann. Auch die Bürgerinnen und Bürger wurden dabei nach ihren Wünschen gefragt. Der Siegerentwurf zeigt einen offenen und einladenden Gebäudekomplex, der verschiedene Nutzungen wie Bezirksamt, BVV, Gastronomie und Kultur vereint. Wir unterstützen dieses Konzept und werden uns dafür einsetzen, dass es nicht zu weiteren Verzögerungen bei der Realisierung kommt.
Verzögerungen hatte es zuletzt immer wieder gegeben: Vor allem die Erstellung des „Raumbedarfsprogramms“ – also der Planung, wie viele Büros und Arbeitsplätze in Zeiten von Homeoffice, Remote Work und Künstlicher Intelligenz noch gebraucht werden – hat sich über mehrere Jahre gezogen. Als Konsequenz aus der Untätigkeit der Bezirksleitung war das Projekt zwischenzeitlich sogar aus dem Investitionsprogramm des Landes gestrichen worden. Auch dank des Einsatzes der SPD-Fachpolitikerinnen und -politiker im Abgeordnetenhaus ist der Rathausneubau mittlerweile wieder mit einem Budget von 75 Millionen Euro für die Jahre 2028 bis 2030 eingeplant. Eine klare Absage erteilte Böhm einem von Teilen der Grünen-Fraktion geforderten Neubeginn der Planungen mit dem Ziel, Teile der maroden Betonstrukturen aus den Siebzigern zu erhalten, und den Neubau um diese herum zu entwickeln. Dies würde nicht nur zu weiteren, jahrelangen Verzögerungen und unabsehbaren Kostensteigerungen führen, sondern auch die Idee einer zeitgemäßen, offenen Gestaltung des neuen Rathauses zunichte machen.
Doch nicht nur am Rathaus soll sich in den kommenden Jahren viel tun: Zu Beginn der Legislatur hatte sich der ehemalige SPD-Baustradtrat Michael Karnetzki für ein Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für das komplette Zehlendorfer Zentrum stark gemacht. Dieses umfasst nicht nur das Rathaus und den Dorfanger, sondern auch die umliegenden Nebenstraßen und den S-Bahnhof. Ziel ist es, den gesamten Ortskern lebenswerter und sicherer zu gestalten. Wenngleich die Sanierung und der Ausbau des Bahnhofs von der Deutschen Bahn kürzlich erneut verschoben wurde, wurde immerhin der lange geforderte hintere Bahnsteigzugang vom Postplatz zur Machnower Straßemittlerweile fest zugesagt. Neben der SPD-Fraktion haben sich auch viele Bürgerinnen und Bürger seit langem für diesen dringend benötigten Zugang stark gemacht. Damit in die Neugestaltung des Zentrums endlich mehr Tempo kommt, und das ISEK konsequent umgesetzt wird, braucht es auch in der kommenden Legislatur eine starke sozialdemokratische Fraktion in der BVV!
Ein weiteres wichtiges Thema für unseren Bezirk, bei dem entscheidende Weichen gestellt werden müssen, ist die Verkehrswende. Hier traten bei der Diskussion im Bali-Kino denn auch die stärksten Unterschiede zwischen den Kandidierenden ans Licht. Während der konservative Sozialstadtrat vor allem die aufs Auto fixierte Senatspolitik hochleben ließ, und sich der grüne Verkehrsstadtrat für fertiggestellte Einzelprojekte über den Klee lobte, klagte Carolina Böhm als leidenschaftliche Fahrradfahrerin über die fehlende Konsequenz beim Straßenumbau: Mal sei der Radweg rot, mal grün, mal auf der Fahrbahn, mal daneben, aber stets ende er nach wenigen hundert Metern! Mit dieser Beobachtung sprach sie den Anwesenden offensichtlich aus dem Herzen, wie der laute und lang anhaltende Applaus zeigte. Bei diesem Thema konnte Böhm, die auch zu offiziellen Anlässen nie mit der Dienstlimousine anreist, sondern stets mit dem Fahrrad oder den Öffis, buchstäblich mit ihrer „Street Credibility“ punkten.
Wer es mit der Verkehrswende ernst meint, kommt auch am Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nicht vorbei. Dass die Lücke auf der U-Bahnlinie 3 zwischen Krumme Lanke und Mexikoplatz nach jahrzehntelanger Planung nun endlich geschlossen wird, ist in erster Linie ein sozialdemokratischer Erfolg. Insbesondere die Grünen im Senat hatten sich lange gegen das Projekt gesträubt. Geplant ist, dass ab dem Jahr 2030 die Züge auf der neuen Strecke rollen können. Damit geben wir uns jedoch nicht zufrieden und fordern den Senat – dort insbesondere die CDU-geführte Verkehrsverwaltung – auf, direkt in die Planung der Verlängerung bis zum künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow einzusteigen. Die beiden zusätzlichen Stationen würden nicht nur einen Umstieg zur geplanten Regionalbahnverbindung zwischen Potsdam und dem Berliner Zentrum ermöglichen, sondern auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Studentendorfs Schlachtensee, der Wohnsiedlung Düppel-Süd sowie der Gartenstadt Am Wiesenschlag eine Anbindung an einen schnellen und leistungsfähigen Nahverkehr mit sich bringen. Als wachsende Stadt muss Berlin vorausschauend planen, und darf der Bevölkerungsentwicklung nicht hinterherlaufen. Nur mit einem guten ÖPNV-Angebot kann die Verkehrswende gelingen – auch das war, ist und wird immer die Politik der SPD in der BVV Steglitz-Zehlendorf sein!
„Wer kann Zukunft?“ lautete das Motto der Diskussionsrunde im Februar, die Frage „Wer kann Krise?“ nahm jedoch ebenfalls viel Raum ein. Auch hier konnte die SPD-Gesundheitsstadträtin mit ihrer Erfahrung punkten: Bereits in der Zeit der Corona-Pandemie hatte Carolina Böhm ihr Amt inne, und hatte großen Anteil daran, dass die bezirkliche Gesundheitsverwaltung die Krise erfolgreich gemeistert hat. Von einem Tag auf den anderen habe man die komplette Arbeit umgestellt und an die neuen Herausforderungen angepasst, die Mitarbeitenden seien zeitweise rund um die Uhr für die Bürgerinnen und Bürger da gewesen, berichtete Böhm nicht ohne Stolz. Die Erfahrungen aus den Corona-Jahren seien ihr und dem Amt nun auch beim Stromausfall sehr zugute gekommen, so Böhm. Etwas unbeholfen wirkte da im Vergleich der Versuch des CDU-Kontrahenten, vollmundig gewaltige Summen für den Katastrophenschutz anzukündigen – dann aber auf mehrfache Nachfrage der Moderatoren hin nicht den kleinsten Hinweis darauf geben zu können, woher er das Geld nehmen wolle. Einig waren sich alle drei Kandidierenden jedoch darin, dass das Land Berlin die Bezirke bei der Katastrophenvorsorge nicht alleine lassen dürfe – hier brauche es deutlich mehr Koordination.
Auch in den letzten beiden Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf waren der große Stromausfall und die Lehren daraus ein wichtiges Thema. In der vergangenen Woche widmeten sich die Bezirksverordneten der Frage, wie man künftig alleinlebende, hilfsbedürftige Personen schneller identifizieren und erreichen könne. SPD-Stadträtin Böhm konnte beruhigen: Gemeinsam mit ihrem Amt habe sie in den vergangenen Jahren ein funktionierendes Netzwerk mit den Hilfsorganisationen aufgebaut, die ihre jeweiligen Patientinnen und Patienten gut kennen und über tagesaktuelle Informationen verfügen würden, wer wo welche Unterstützung benötige.
Wir wissen nicht, wie es Ihnen geht, doch wir würden uns bei so viel Krisenerfahrung bei einer künftigen Bürgermeisterin Carolina Böhm in besten Händen fühlen!
Neben viel Licht gibt es aber auch Schatten – denn nicht immer lief der beginnende Wahlkampf so fair und respektvoll ab. So hatte sich bei der großen Blackout-Diskussion im Januar überdeutlich gezeigt, wie blank insbesondere bei der CDU die Nerven liegen (im letzten Newsletter haben wir davon berichtet). Offenbar hatte der tennisspielende und flunkernde Bürgermeister in der eigenen Partei für erhebliche Panik gesorgt. Davon war bei der Debatte im Kino glücklicherweise nichts mehr zu spüren: In der Zwischenzeit hatten wohl auch die Konservativen festgestellt, dass populistische Angriffe auf demokratische Mitbewerber und ein Paktieren mit rechten Medien niemals eine tragfähige Basis für eine Wahl sein können. Wir hoffen, dass es dabei bleibt – und fordern alle demokratischen Kräfte auf, bei allem Bedürfnis nach Profilierung und Positionierung stets ehrlich, aufrichtig und respektvoll zu bleiben, keine „verbrannte Erde“ zu hinterlassen.
Damit wir auch nach der Wahl weiter zusammenarbeiten können – für Steglitz-Zehlendorf, für die Menschen in unserem Bezirk, für eine gute Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger!
Für die SPD-Fraktion können wir sagen: Sie haben unser Wort – messen Sie uns daran.
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende
P.S.: Falls Sie sich die wichtigsten Aussagen von Carolina Böhm in der Diskussionsrunde ansehen wollen, finden Sie einen Zusammenschnitt hier, hier und hier.