I. Anträge
Informationen zur Organspende öffentlich auslegen (Drs. 1590/VI)
Zum Jahresende 2024 standen in Deutschland 8.575 Menschen auf der Warteliste für eine Organspende. Die Zahl der Wartenden übersteigt die Zahl der tatsächlichen Spenden deutlich. Steglitz-Zehlendorf kann hier eine Vorbildfunktion übernehmen, indem der Bezirk niedrigschwellige, verlässliche und neutrale Informationen bereitstellt. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, in allen publikumsnahen Einrichtungen des Bezirks, wie Rathäusern, Bürgerämtern, Stadtteilzentren, Bibliotheken und bezirklichen Veranstaltungsorten, Organspendeausweise und Informationsmaterial des Bundesinstituts für Öffentliche Gesundheit (BIÖG) gut sichtbar auszulegen. Auf der bezirklichen Internetseite soll neutral über die freiwillige Organ- und Gewebespende und den Organspendeausweis informiert werden. Die Möglichkeit der Online-Eintragung in das Organspende-Register ist hervorzuheben und durch einen QR-Code zu verlinken. Zudem soll das Bezirksamt jährlich zum Tag der Organspende (erster Samstag im Juni) über seine Social-Media-Kanäle informieren. Organspendeausweise und mehrsprachige sowie barrierearme Informationsmaterialien in leichter Sprache des BIÖG stehen kostenfrei zur Verfügung. Bei allen Maßnahmen ist auf eine sachliche und neutrale Information zu achten, die alle Entscheidungen respektiert und Vertrauen schafft. Ein vergleichbarer Antrag (Organspende – ja bitte!) wurde von der BVV Tempelhof-Schöneberg im Jahr 2020 beschlossen.
Lichtsignalanlage Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße (Drs. 1591/VI)
Die Potsdamer Straße ist stark befahren, und lässt sich für Menschen, die nicht gut zu Fuß sind, nur unter Mühen überqueren. Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen erneut für die Errichtung einer Lichtsignalanlage mit Bedarfsschaltung auf der Potsdamer Straße in Höhe Fürstenstraße einzusetzen. In der Fürstenstraße befindet sich die Senioreneinrichtung Domicil, die schon länger den Bedarf nach einer Lichtsignalanlage geltend macht. Die Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf setzt sich ebenfalls für dieses Anliegen ein, was wir ausdrücklich unterstützen.
Boule-Platz am Flensburger Löwen (Drs. 1592/VI)
Boule ist eine beliebte Freizeitgestaltung. Wir bitten das Bezirksamt, im Bereich des Flensburger Löwen, einem bekannten Ausflugsziel am Wannsee, einen Boule-Platz einzurichten. Der Wunsch ist aus der Bevölkerung entstanden; es gibt bereits eine Interessengruppe vor Ort.
Halbjährlicher Bericht über Wohnungsbaupotenziale bei Einzelprojekten (Drs. 1616/VI)
Im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gibt es kaum neue große Flächen für den Wohnungsbau. Um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, müssen vorhandene Flächen und Pläne möglichst gut genutzt werden. Wir ersuchen daher das Bezirksamt, bei jedem neuen Bauvorhaben oder Bebauungsplan – der vorgelegt oder bearbeitet wird – zu prüfen, wie viele Wohnungen maximal gebaut werden könnten. Diese Ergebnisse sind in einem Vermerk festzuhalten. Aus diesen Vermerken wird halbjährlich ein Bericht erstellt, der transparent und nachvollziehbar zeigt, wie sich Wohnungsbaupotenziale im Bezirk Steglitz-Zehlendorf entwickeln lassen könnten. Die Erstellung des Berichts darf nur einen kleinen zusätzlichen Aufwand für die Verwaltung verursachen. Gleichzeitig wird aber erwartet, dass die bearbeitenden Mitarbeitenden eigenständig nach Möglichkeiten in den ihnen vorliegenden Unterlagen suchen, um das maximale Wohnungsbaupotenzial aufzuzeigen. Der Bericht soll auf die folgenden Fragestellungen eingehen: Wie viele Wohnungen könnten auf bestehenden Flächen durch Nachverdichtung, Aufstockung oder Umnutzung entstehen? Können bestehende Flächennutzungen oder Bebauungspläne, zum Beispiel bei gewerblich genutzten Flächen, für Wohnungsbau angepasst werden? Dabei sollen die Auswirkungen durch verschiedene Bauformen auf die Anzahl neuer Wohnungen und möglicher Wohnungen mit gebundenen Mieten klar herausgearbeitet werden. Auch insgesamt soll der Bericht für die Mitglieder der BVV verständlich und übersichtlich geschrieben sein, damit die Bezirksverordneten die Entwicklung des Wohnungsbaus in Steglitz-Zehlendorf gut nachvollziehen können. Die Prüfung erfolgt ausdrücklich nur, wenn ein Bauvorhaben oder Bebauungsplan bearbeitet wird.
II. Kleine Anfragen
Keine Weihnachtsfeiern für Senior*innen im Hans-Rosenthal-Haus (Drs. 1594/VI)
Unser Bezirksverordneter Volker Semler fragte das Bezirksamt:
1) Wie viele Einbrüche gab es in den vergangenen drei und dem laufenden Jahr in der Seniorenbegegnungsstätte Hans-Rosenthal-Haus und wann letztmalig?
2) Welche Schäden gab es und wurden diese durch Versicherungen erstattet?
3) Warum mussten die Handwerkerarbeiten zur Sicherung gegen Einbrüche ausgerechnet am 2. und 3. Dezember 2025 durchgeführt werden?
4) Hätte das Bezirksamt diese Werkleistungen nicht an anderen Tagen bis zum Jahresende ausführen lassen können, zumal hier ab 25. November bis nach Neujahr keine Gruppen oder Kurse stattfanden?
5) Welche sachlichen und rechtlichen Gründe rechtfertigten die Absage der seit Monaten geplanten üblichen Weihnachts- und Jahresabschlussfeiern im Hans-Rosenthal-Haus am 2. und 3. Dezember 2025?
Antragsdauer bei Bewilligung von Anträgen Hilfe zur Pflege (Drs. 1595/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Trifft es zu, dass die Bearbeitung von Anträgen zur Hilfe zur Pflege im Bezirk Ende 2024 sechs bis neun Monate dauern konnte?
2) Wie lange dauert aktuell die Bescheidung solcher Anträge?
3) Wie lange dauert die Bearbeitung solcher Anträge in anderen Bezirken?
4) Falls diese schneller sind, was machen diese anders?
III. Große Anfragen
Problematik beim Schulessen (Drs. 1593/VI)
Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt:
1) Sind dem Bezirksamt die Beschwerden zum Schulessen in Berlin bekannt?
2) An wie vielen Schulen in Steglitz-Zehlendorf werden Kinder nicht mehr wie gewohnt mit Schulessen versorgt?
3) Wie werden die Ausgaben der Schulessen überwacht und deren Abrufung?
4) Wie beurteilt das Bezirksamt die Problematiken, die durch die Einführung der Chipkarten entstanden sind?
Lehren aus dem Stromausfall (Drs. 1617/VI)
Die Zählgemeinschaft fragte das Bezirksamt:
1) Gibt es einen bezirklichen Ablaufplan für Maßnahmen nach einem Stromausfall oder anderer Katastrophen?
2) Ab wann konnte der Leuchtturm Rathaus Zehlendorf in Betrieb genommen werden? Ab wann standen Notunterkünfte zur Verfügung?
3) Wie lief die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung ab? Über welche Wege wurde diese von den Angeboten im Bezirk informiert? Welche Rolle nahmen Bezirk, Senat und Hilfsorganisationen hierbei ein?
4) Wie sehr wurde die bezirkliche Hotline in Anspruch genommen? Welche Maßnahmen ergaben sich hieraus?
5) Konnten Bürgerinnen und Bürger, wenn sie ihr Transistor- oder Kurbelradio anstellten, am Samstag dem 3. Januar Informationen über Radio erhalten? Wenn ja, durch welche Radiosender? Wenn nein, können in Zukunft solche Informationen priorisiert werden? Und in welcher Reihenfolge?
6) Mit welcher Priorisierung wurden Einrichtungen im Bezirk (Flüchtlingsunterkünfte, Senioreneinrichtungen, Pflegeheime etc.) evakuiert? Wer hat die Evakuierung koordiniert?
7) Wie hat sich das Bezirksamt zur Ausrufung der Großschadenslage durch den Senat verhalten? Wurde diese durch den Bezirk angestrebt und befürwortet?
8) Ab wann war der Senat in die konkreten Abläufe des Katastrophenschutzes involviert?
9) Stand das Bezirksamt in Kontakt zu anderen Bezirken? Welche konkrete Unterstützung erhielt der Bezirk?
10) Wie fand die Zusammenarbeit mit Feuerwehr, Polizei und Hilfsorganisationen statt?
11) Wann fiel die Entscheidung, dass Hotelkosten durch den Bezirk bzw. den Senat übernommen werden? Durch wen ist diese Entscheidung gefallen? Welche Voraussetzungen müssen dafür vorliegen?
12) Mussten die Nutzerinnen und Nutzer dieses Angebots immer in Vorkasse gehen oder gab es für Bedürftige Möglichkeiten, dieses direkt kostenlos zu nutzen?