Unsere Themen im Oktober 2025:
· Stadtbild-Debatte
· Capitol-Kino erhalten
· U-Bahn-Verlängerung
· Queer-Politik
· Israel-Gedenken
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Liebe Leserinnen und Leser,
vor rund zwei Wochen hat ein altbekanntes und an sich vollkommen unverfängliches Wort eine neue Karriere angetreten: das Stadtbild, beziehungsweise ein laut Bundeskanzler Friedrich Merz – vorgeblich oder tatsächlich? – von vielen Bürgerinnen und Bürgern empfundenes Problem mit selbigem. Welches Problem genau, das blieb zunächst nebulös, lediglich die Verknüpfung zu „Migration“ und „Rückführungen“ gab einen Hinweis auf die Gedankenwelt des Kanzlers. Seither kocht die Debatte; fast täglich finden im ganzen Land Demonstrationen gegen die Aussagen, die von vielen als rassistisch empfunden werden, statt. Auch innerhalb unserer Partei, die ja im Bund gemeinsam mit der CDU regiert, sind viele entsetzt.
Laut Wikipedia bezeichnet das Wort Stadtbild den „optischen Eindruck einer Stadt bzw. ihrer Teile. Es ist ein kulturgeographischer, kunsthistorischer, städtebaulicher und denkmalpflegerischer Fachbegriff, der die im öffentlichen Raum sichtbare Gestalt bzw. Gesamtansicht einer Stadt in ihren räumlichen, architektonischen, historischen und ästhetischen Dimensionen zu umschreiben versucht.“ Es handelt sich also unmissverständlich um eine visuelle Beschreibung eines Zustands. Wenn Friedrich Merz nun also auf ein Problem im Stadtbild verweist, welches er in Zusammenhang mit der Migration sieht, dann bezieht er sich damit auf Menschen, die allein dem äußeren Anschein nach „fremd“ sind. Das – und da ist keine andere Deutung möglich – ist Rassismus.
Wenn ein Thema erst einmal eine bestimmte, emotionale Erregungsebene erreicht hat, wird es schwer, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren. Bei allem Ärger, Unverständnis und Ablehnung der Wortwahl des Kanzlers möchten wir trotzdem versuchen, noch einmal den Kern der Auseinandersetzung zu betrachten und das zugrundeliegende „Problem“ genauer zu analysieren.
In einer Umfrage des ZDF-Politbarometers stimmten in der vergangenen Woche knapp zwei Drittel der Befragten der Stadtbild-Aussage von Friedrich Merz zu, nur 29 Prozent lehnten sie ab. Vor allem in der Gruppe der 35- bis 59-Jährigen überwiegt die Zustimmung mit 70 Prozent. Nun ist ja bekannt, dass Migration und migrantisch gelesene Menschen vor allem in Regionen gefürchtet oder abgelehnt werden, in denen es kaum Menschen mit Migrationshintergrund gibt. Dies mag auch auf diese Umfrage einen nicht unwesentlichen Einfluss gehabt haben – bei einer lokalen Erhebung in unserem Bezirk würde das Ergebnis mit Sicherheit etwas anders aussehen. Dennoch sind die Zahlen zu hoch, um sie einfach beiseitezuwischen. Unbestreitbar gibt es bei nicht wenigen Menschen ein Gefühl der Unsicherheit, befördert auch durch den Eindruck der Verwahrlosung des öffentlichen Raumes. Und das betrifft auch uns in Steglitz-Zehlendorf.
Tatsächlich haben wir uns ja bereits in den letzten Ausgaben unseres Fraktions-Newsletters intensiv mit dem Stadtbild in unserem Bezirk auseinandergesetzt – konkret mit leerstehenden Gewerbeflächen und Investitionsruinen, vernachlässigten Wahrzeichen, vermüllten Parks und Plätzen, Obdachlosigkeit und Drogenkonsum. All das zählt zum Stadtbild, und es ist wahr: Wir haben ein Problem. Nur ist Rassismus keine Lösung.
Wie kann eine Lösung also aussehen? Zunächst einmal müssen wir uns bewusst machen, dass das „Problem“ nur zu einem kleinen Teil die irreguläre Migration und ihre Folgen sind, sondern weit überwiegend das extreme soziale Ungleichgewicht in unserem Land. Steigende Mieten und Inflation, Arbeitsunfähigkeit infolge von Krankheit sowie Altersarmut führen immer häufiger zum Verlust der eigenen Wohnung. Psychische Erkrankungen, nicht behandelt, enden nicht selten in Alkoholismus und Drogenabhängigkeit. Statt Hilfe erleben die Betroffenen vor allem Ausgrenzung und Verdrängung. Wer sich also – ernsthaft – Sorgen um unser Stadtbild macht, kann und muss bei den Ursachen ansetzen. Um ein paar konkrete Beispiele zu nennen:
Wir haben in den letzten Jahren bezahlbaren Wohnraum im Bezirk gesichert, indem wir erfolgreich für die Einrichtung mehrerer Milieuschutzgebiete gekämpft haben. In zunächst drei Quartieren in Steglitz sind alle Maßnahmen, die zu vermeidbaren Mieterhöhungen führen würden, untersagt – dazu zählen zum Beispiel der Einbau von Fußbodenheizungen und Kaminen, aber auch Wohnungszusammenlegungen oder die Umwandlung in Eigentum. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verfahren auch auf weitere Kieze mit besonders hohem Verdrängungsdruck angewandt wird. Zusätzlich erwarten wir vom Bezirksamt, dass es stärker als bisher gegen Mietwucher und Zweckentfremdung vorgeht – kürzlich erfolgte Urteile zeigen, dass dies gerichtsfest möglich ist. Für die kommende Sitzung der BVV haben wir eine Große Anfrage eingereicht – als Antwort werden wir dem CDU-Baustadtrat keine Schönfärberei durchgehen lassen. Die Sitzung am 12. November ist öffentlich, kommen Sie gerne vorbei!
Ein wesentlicher Grund, warum Menschen auf der Straße landen, stellen psychische Erkrankungen dar. Seit der Corona-Pandemie haben diese insbesondere bei jungen Menschen exorbitant zugenommen. Wir haben uns gekümmert: Seit mittlerweile einem Jahr behandelt die Elisabeth-Klinik in Schlachtensee seelisch erkrankte Kinder und Jugendliche. Unsere Gesundheitsstadträtin Carolina Böhm hat zudem den Einsatz der sogenannten Hilfen zur Erziehung, mit denen Familien bei akuten Herausforderungen unterstützt werden, so umgestaltet, dass diese nun zielgerichteter und effektiver wirken. Ein besonderes Anliegen ist uns der Erhalt der Schulsozialarbeit, die ebenfalls stark unter Spardruck steht. Die genannten Maßnahmen greifen alle bereits in den ersten Lebensjahren und sorgen so dafür, dass Menschen in schwierigen Situationen gar nicht erst den Halt verlieren, möglicherweise in die Drogensucht und Obdachlosigkeit abrutschen, sondern stattdessen aufgefangen und wieder in ein glückliches, produktives Leben geführt werden können. Besser kann man Geld nicht investieren!
Für manch einen kommen diese Maßnahmen leider zu spät. In unserem Bezirk kümmern sich die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter des Vereins „Gangway“ nicht nur um obdachlose Menschen, sondern haben auch den – zurecht von vielen Bürgerinnen und Bürgern als verstörend und beängstigend empfundenen – öffentlichen Drogenkonsum im Blick. Der Berliner CDU-Finanzsenator hingegen hat die Mittel für die aufsuchende Sozialarbeit komplett gestrichen. Wir lassen die notleidenden Menschen jedoch nicht im Stich und haben gemeinsam mit unseren Zählgemeinschaftspartnern FDP und Grüne durchgesetzt, dass die wichtigen Hilfen künftig vom Bezirk finanziert werden. Zusätzlich unterstützen wir Initiativen wie „Housing First“, die unbürokratisch Wohnraum an obdachlose Menschen vermitteln. Das Problembewusstsein bei der CDU? Wer in der BVV-Sitzung im September dabei war, konnte in der Debatte erleben, wie ernst es den konservativen Verordneten um die Menschen in unserem Bezirk ist – nämlich gar nicht. Probleme werden nur leider nicht kleiner, indem man sie verdrängt.
Ein weiteres „Problem im Stadtbild“ sind leerstehende Wohn- und Gewerbeflächen. In den meisten Fällen steht pure Spekulation dahinter: Wohnungen werden von den Eigentümern in Erwartung weiter steigender Preise jahrelang leerstehen gelassen, da sie sich so besser verkaufen lassen. Andere Bau- und Sanierungsprojekte bleiben stecken, weil sich Investoren bei der Kreditaufnahme verspekuliert haben. Alteingesessene Geschäfte hingegen werden durch exorbitante Mieten, vollständig entkoppelt von der Wirtschaftsentwicklung, zur Aufgabe gezwungen – oft gleich reihenweise. Ehemals lebendige Einkaufsstraßen werden so zum Angstraum. Wir legen regelmäßig öffentlich die Finger in die Wunde und sorgen auf diese Weise dafür, dass das Stadtplanungsamt zumindest die kleinen Hebel, über die es gegenüber Spekulanten verfügt, nicht auch noch aus der Hand gibt.
Das Gefühl von Unsicherheit und Entfremdung kann auch durch fehlenden sozialen Zusammenhalt befördert werden. Dem stellen wir die erfolgreiche Tätigkeit der Stadtteilzentren entgegen, aber auch Angebote wie temporäre Spielstraßen, bei denen die Menschen aus der Nachbarschaft unkompliziert ins Gespräch kommen können. Um die Identifikation mit dem eigenen Kiez zu fördern, ist es außerdem wichtig, die Einwohnerinnen und Einwohner bei Bau- und Entwicklungsprojekten frühzeitig und transparent einzubinden und ihre Wünsche in die Planungen mit einfließen zu lassen. Auch hier haben wir viel erreicht: Gemeinsam mit den Menschen vor Ort hat das Bezirksamt – unter Federführung von SPD-Stadträtin Carolina Böhm – Leitlinien zur Bürgerbeteiligung für Steglitz-Zehlendorf erarbeitet. „Fragen Sie Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter“, sagte der Kanzler. Machen wir: Spätestens bis zum Ende der Legislatur soll das bezirkliche Kinder- und Jugendparlament an den Start gehen.
Wir könnten diese Liste noch lange fortsetzen. Was wir zeigen möchten, ist, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Auch wir gehen täglich durch unseren Bezirk, auch wir sehen, dass Verwahrlosung und Vereinzelung in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Das von Friedrich Merz und über 60 Prozent der Deutschen empfundene „Problem im Stadtbild“ ist real. Nur hat es eben nichts mit Migration zu tun. Denn eines wird bei der ganzen Diskussion leicht vergessen: Unter den 60 Prozent, die sich eine positive Veränderung wünschen, sind zweifellos auch viele, die selbst oder deren Eltern nicht in Deutschland geboren wurden. Die auf den ersten Blick „nicht-deutsch“ aussehen. Die aber trotzdem zu Deutschland gehören. Die unsere Arbeitskolleginnen und -kollegen, Nachbarinnen und Nachbarn, Freundinnen und Freunde, Ehefrauen und -männer sind. Das „Problem im Stadtbild“ an Äußerlichkeiten festzumachen, hilft niemandem weiter. Diese Debatte zu führen, hingegen schon. Mit Respekt und Argumenten, statt mit Emotionen und Vorurteilen.
Vielleicht ist die ganze Aufregung dann sogar zu etwas gut, und wir suchen gemeinsam nach Lösungen, wie unser Umfeld für uns alle lebenswerter wird, in dem wir uns willkommen und sicher fühlen. Egal ob wir Susanne oder Said, Gamze oder Günther, Hoa oder Jury oder Imani heißen. Oder Friedrich.
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende