I. Anträge
Mobilitätsservice der BVG erhalten (Drs. 1474/VI)
Der barrierefreie Mobilitätsservice der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) könnte zum Ende des Jahres eingestellt werden. Als Grund werden die Kosten genannt. Erst im März hatte die BVG das Angebot auf das gesamte Tarifgebiet AB ausgeweitet. Bisher konnten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen die 40 geräumigen und barrierefreien Kleinbusse per Telefon oder App buchen, wenn zum Beispiel ein Aufzug an einem S- oder U-Bahnhof nicht funktioniert. Der barrierefreie Rufbus ist per Telefon oder App bis zu sieben Tage im Voraus oder spontan für alle Menschen mit Mobilitätseinschränkungen buchbar – beispielsweise Menschen mit Schwerbehinderungen, Ältere, Personen mit Rollatoren, Kinderwagen oder Kleinkindern. Zur Mitfahrt reicht ein gültiges VBB-Ticket. Der Senat will stattdessen Inklusionstaxen einsetzen. Das Berliner Taxigewerbe besitzt aktuell 151 solcher Taxen, so der Senat. Kritik daran kommt unter anderem vom Verein „Lebenshilfe“. Die Taxen sind für Menschen im Rollstuhl kein adäquater Ersatz, es fehle an einer Anschubfinanzierung und angemessener Ausstattung, große E-Rollstühle können mit diesen Fahrzeugen zudem nur sehr begrenzt transportiert werden. Eine langfristige Sicherstellung der Förderung barrierefreier Taxen auch in der Zukunft durch eine fondsgestützte Umlagefinanzierung oder Förderung der Investitionskosten entsprechend dem ÖPNV bleibt bisher aus. Wir bitten daher das Bezirksamt, den Senat bzeziehungsweise das Abgeordnetenhaus von Berlin aufzufordern, den barrierefreien Mobilitätsservice der BVG (Rufbus „Muva“) finanziell so auszustatten, dass das Angebot über den kommenden Jahreswechsel hinaus dauerhaft fortgesetzt werden kann.
Abreißzettel „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ in den Toiletten bezirklicher Einrichtungen anbringen (Drs. 1475/VI)
Wir ersuchen das Bezirksamt, in allen Kabinen der Damen-Toiletten des Bezirksamts mit Publikumsverkehr den mehrsprachigen Abreißzettel “Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben aufzuhängen. Neben bezirklichen Einrichtungen sollen auch geförderte Einrichtungen zu dieser Maßnahme ermutigt werden. Des Weiteren ist zu prüfen, inwieweit auch in den Toilettenräumen von Männern Hilfsangebote für Gewalt gegen Männer angebracht werden können. Hierbei kann sich an dem „Hilfetelefon Gewalt gegen Männer“ orientiert werden.
Joseph Baby und Gustav von Lutzki in die Straßenbenennungsliste aufnehmen (Drs. 1476/VI)
Die Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde ist an die Fraktionen der BVV mit der Bitte herangetreten, dass Straßen auf dem Baugebiet nach dem französischen Kriegsgefangenen Joseph Baby und dem Pfarrer Gustav von Lutzki benannt werden. Baby war Kriegsgefangener im STALAG III D. Seine vielzähligen Briefe wurden dem Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit zur Verfügung gestellt und spiegeln die Situation im Kriegsgefangenenlager wieder. Lutzki war seit 1927 Pfarrer der Petrus-Gemeinde in Lichterfelde-Ost, er schloss sich dem von Niemöller gegründeten Pfarrernotbund (Opposition gegen die „Deutschen Christen“) an, kritisierte 1935 die Zwangssterilisierung von Behinderten und Kranken, ebenso die Einlieferung Niemöllers nach dessen Haftentlassung ins KZ, nannte den Krieg gegen die Sowjetunion 1941 Eroberungs- und Angriffskrieg und ächtete das Euthanasieprogramm. Die Benennung nach ehemaligen Kriegsgefangen sowie Unterstützerinnen und Unterstützern aus der Nachbarschaft ist bereits durch die BVV beschlossen worden. Wir möchten, dass beide Namen zunächst in die Straßenbenennungsliste aufgenommen werden, um den regulären Benennungsprozess zu gewährleisten. Die Namen sollen im Folgenden explizit für Benennungen auf dem Baugebiet des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers vorbehalten sein, entsprechend des BVV-Beschlusses 407/VI. Weiterhin soll sich das Bezirksamt dafür einsetzen, dass Straßen und Plätze zukünftig grundsätzlich nach Frauen benannt werden, wenngleich der historische Kontext in diesem Fall eine Ausnahme darstellt.
Heinrich und Maria Laehr adäquat würdigen (Drs. 1477/VI)
Heinrich und Maria Laehr stellten ihren Grund und Boden zur Verfügung, um mit dem Schweizerhof eine Einrichtung aufzubauen, die sich dem widmete, was wir heute psychische Versorgung nennen, insbesondere für Frauen. Die Idee war revolutionär: In großen Gärten sollten Menschen mit psychischen Erkrankungen nicht nur mit Medikamenten ruhiggestellt werden, sondern sich aktiv an der Natur betätigen können. Das medizinische Erbe der Laehrs ist bis heute sichtbar und ihre Großzügigkeit trägt immer noch zur Lebensqualität in unserem Bezirk bei. Leider erinnert heute nur ein kleines Schild am Familiengrab der Laehrs an das, was sie geleistet haben. Um dies zu beheben, möchten wir erreichen, dass wahlweise im Heinrich-Laehr-Park oder im Schönow-Park eine bezirkliche Gedenkstele für Heinrich und Maria Laehr aufgestellt wird. Mit den entsprechenden Stellen, wie der Evangelischen Kirche oder der Diakonie, soll zukünftig auch die regelmäßige Pflege des Familiengrabs im Schönow-Park sichergestellt werden.
„Park an der Feuerbachstraße“ unterstützen (Drs. 1478/VI)
Der „Park an der Feuerbachstraße“ wird von engagierten Bürgerinnen und Bürgern gepflegt. Die Pflege wurde der Initiative vom Grünflächenamt im Rahmen einer Patenschaft übertragen. Sie möchte unter anderen die Grünfläche mit insektenfreundlichen Stauden und Zwiebelpflanzen, die möglichst klimaangepasst sind, gestalten. Um die Fläche an der Feuerbachstraße Ecke Körnerstraße entsprechend zu schützen, bitten wir das Bezirksamt um Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Ausweisung als geschützte Grünanlage vorliegen. Sollten diese erfüllt sein, wird das Bezirksamt gebeten, die Fläche als geschützte Grünanlage rechtlich festzusetzen.
II. Kleine Anfragen
Chaos und Unzufriedenheit bei der Schulplatzvergabe: Was ist geschehen? (Drs. 1486/VI)
Unser Bezirksverordneter Alexander Niessen fragte das Bezirksamt:
1) Wieso erfolgte die Schulplatzvergabe dieses Jahr so spät und welche Probleme gab es?
2) Wie viele Schülerinnen und Schüler (absolut und in Prozent) haben keinen ihrer Wunschplätze erhalten?
3) Welche Schulen waren besonders nachgefragt und wie viele Kinder müssen in anderen Bezirken beschult werden?
4) Wie viele Widersprüche beziehungsweise Klagen gibt es?
5) Welche Auswirkungen hatten die Schuleingangstest für Gymnasien?
Stationäre und mobile Geschwindigkeitsmessungen (Drs. 1495/VI)
Unsere Bezirksverordnete Olemia Flores Ramirez fragte das Bezirksamt:
1) Wie viele Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden in den Jahren 2023 und 2024 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf jeweils durch stationäre und durch mobile Messungen festgestellt?
2) An welchen Standorten im Bezirk befinden sich stationäre Geschwindigkeitsmessanlagen und an welchen Orten wurden im Jahr 2024 mobile Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt?
3) Wie bewertet das Bezirksamt die Unfalllage an den genannten Standorten und inwieweit leiten sich daraus weitere verkehrssichernde Maßnahmen ab?
4) Befürwortet das Bezirksamt aufgrund der aktuellen Unfalllage weitere Tempo 30 Zonen im Bezirk? Wenn ja, welche wären das?
Sperrmüll und Dreckecken (Drs. 1497/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Beseitigung von illegal abgelagertem Sperrmüll im öffentlichen Raum?
2) Die Antwort des Berliner Abgeordnetenhauses zur Schriftlichen Anfrage 19/23843 zum Thema: „Illegale Müllablagerungen“ zeigt eine Liste von Straßenabschnitten, Brücken und öffentlichen Grünanlagen, wo sich besonders viele illegale Ablagerungen finden. Um welche Art von Abfällen (Sperrmüll, Hausmüll, Bauschutt, Gewerbeabfälle, Hinterlassenschaften von Partys, Alkohol- und Drogenkonsum, Hunden) handelt es sich an den jeweiligen Orten schwerpunktmäßig?
3) Wie häufig begegnen wir unseren sogenannten „Dreckecken“ im Bezirk? Welche Maßnahmen zur Ermittlung der Verursacher werden ergriffen? Findet an den bekannten „Hotspots“ eine verstärkte Bestreifung durch das Ordnungsamt statt?
III. Große Anfragen
Ergebnisse der Arbeit von Gangway (Drs. 1490/VI)
Unser Bezirksverordneter Rainer Ziffels fragte das Bezirksamt:
1) Wie viele aufsuchende Gespräche wurden durch Gangway seit Beginn des Programms durchgeführt und welche Gruppen wurden angesprochen mit welchen Resultaten?
2) In welches Netzwerk ist die Arbeit von Gangway eingebunden?
3) Welche Informationen liegen dem Bezirksamt über die Zielgruppen und deren Konsumverhalten vor?
4) Wie reagiert das gesamte Netzwerk auf die Situation und die bestehenden Analysen?
5) Sind Weitervermittlungen und/oder Hilfestellungen erfolgreich angebracht worden?
6) Welche anderen „Hotspots“ neben der Schloßstraße sind dem Bezirk bekannt?
7) Wie schätzt das Bezirksamt die Situation ein, wenn die aufsuchende Arbeit von Gangway eingestellt würde?