I. Anträge
Parkläuferprogramm erhalten (Drs. 1457/VI)
Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass das Parkläuferprogramm im Stadtpark Steglitz sowie Schlachtensee und Krumme Lanke erhalten bleibt und verstetigt wird. Sofern das Programm nicht berlinweit fortgeführt wird, soll der Senat gleichwertige Lösungen entwickeln, um während des Sommers ein friedliches Miteinander sicherzustellen sowie die Naturflächen wirksam zu schützen. Ein Wegfall des Parkläuferprogramms hätte für Steglitz-Zehlendorf gravierende Folgen: Das Programm kommt derzeit sowohl im Stadtpark Steglitz als auch an den Badeseen Schlachtensee und Krumme Lanke zum Einsatz. Gerade an den Seen ist die Rückmeldung der Polizei eindeutig positiv: Die Parkläuferinnen und Parkläufer weisen im Dialog auf die geltenden Regeln hin (wie zum Beispiel das Grillverbot) und verhindern so Waldbrände, sichern sensible Naturflächen und sorgen für mehr Sicherheit in den Sommermonaten. Im Bedarfsfall haben sie zudem einen kurzen Draht zum zuständigen Polizeiabschnitt und können frühzeitig auf Probleme hinweisen. Ein ersatzloser Wegfall des Programms würde die gemeinsamen Bemühungen für mehr Sicherheit, Sauberkeit und Naturschutz an den Seen massiv konterkarieren. Um Konflikte zu vermeiden, die Natur zu schützen und Anwohnende zu entlasten, braucht es deshalb auch künftig den Einsatz von Parkläufern in Steglitz-Zehlendorf!
Angstraum unter der Brücke der A103 am S-Bahnhof Rathaus Steglitz entschärfen (Drs. 1458/VI)
Die marode Brücke der A103 am Rathaus Steglitz muss neu gebaut werden. Wegen des hohen Investitionsbedarfs bei Brückenbauten insgesamt wird es aller Voraussicht nach noch viele Jahre dauern, bis mit den Arbeiten tatsächlich begonnen wird. Die Brücke wird so lange mit aufwändigen Stahlgerüsten abgestützt, die großflächig den Bereich unter der Brücke in Beschlag nehmen. Die Läden, die dort vorher standen, mussten dafür weichen. Gerade die Läden haben den Bereich durch die Frequentierung von Menschen zwar nicht unbedingt schön, gleichwohl belebter gemacht und trugen somit zum Sicherheitsgefühl beim Queren bei. Jetzt ist es dort dunkel und durch die Umzäunung der Stahlkonstruktionen unübersichtlich. Es fehlt ein klares Konzept zur Orientierung und an ausreichender Beleuchtung. So notwendig Sanierungen und Absicherungen von Brückenbauwerken auch sind, es geht nicht, dass der Bezirk mit dieser Situation allein gelassen und dieser Angstraum über Jahre hinweg im jetzigen Zustand belassen wird. Wir fordern die Umsetzung geeigneter Maßnahmen, um den neu entstandenen Angstraum am S-Bahnhof Rathaus Steglitz zu entschärfen. Dabei ist insbesondere für eine gute Beleuchtung zu sorgen.
S-Bahnhof Mexikoplatz – Gitter erneuern (Drs. 1459/VI)
Die Gitter zwischen den Brückenpfeilern am S-Bahnhof Mexikoplatz dienen zum Schutz der Fußgänger und unterbinden eine illegale Straßenüberquerung vom Bahnhofsausgang zur Bushaltestelle. In Reichweite sind zwei Lichtsignalanlagen installiert. Es fehlen jedoch mehrere Gitter, und an weiteren Gittern fehlen bereits die Halterungen, sodass mit einem baldigen Wegbrechen zu rechnen ist. Das illegale Überqueren führt immer zu gefährlichen Situationen. Wir möchten, dass die Gitter wieder hergestellt beziehungsweise ersetzt werden.
Mehr Öffentlichkeitsarbeit für die Raum-Datenbank für Ehrenamtliche (Drs. 1460/VI)
Auf der Website berlin.de gibt es eine zentrale Suchmöglichkeit für Räume, die von Ehrenamtlichen und gemeinnützigen Organisationen genutzt werden können. Diese Raum-Datenbank ist eine hilfreiche Unterstützung für das Ehrenamt. Allerdings gibt es noch zu wenige Einträge, weil viele potenzielle Raumgebende nichts von diesem Angebot wissen. Mehr Werbung kann dazu beitragen, dass sowohl Anbieter von Räumen als auch Ehrenamtliche von dieser Möglichkeit erfahren und sie aktiv nutzen. Das Bezirksamt soll diese Plattform stärker bekannt machen und im Bezirk aktiv dafür werben.
Regenwasserbank im Bezirk einführen (Drs. 1461/VI)
Die Idee zur Regenwasserbank entstand in Berlin. Regenwasser wird dabei in einem in der Bank eingebauten Tank gesammelt und kann dann über eine Handpumpe gefördert und zur Bewässerung von Bäumen und anderem Grün genutzt werden. Gleichzeitig lädt die Bank zum Verweilen ein und kann über Infotafeln über das Konzept der Schwammstadt informieren und bürgerschaftliches Engagement anregen. Trinkwasser ist eine wichtige Ressource, die auch in Berlin immer knapper wird. Umso wichtiger ist es, dass Regenwasser verstärkt genutzt wird anstatt in der Kanalisation zu verschwinden. Regenwasserbänke können auch als pädagogisches Mittel genutzt werden. Die Stadt Regensburg plant beispielsweise, zehn Regenwasserbänke an Schulen und Kitas aufzustellen, um das Umweltbewusstsein schon von klein an zu fördern. Wir fordern daher das Bezirksamt auf, sich bei der Regenwasseragentur und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg nach dem Konzept der Regenwasserbank und den entsprechenden Förderungsmöglichkeiten zu erkundigen. Ferner wird es gebeten, sich dafür einzusetzen, dass modellhaft an einer oder zwei geeigneten Stellen Regenwasserbänke aufgestellt werden, wenn es gelingt eine entsprechende Förderung zu akquirieren, um es den Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, das stadtweite Grün zu bewässern. Die Pflege lässt sich über Patenschaften gewährleisten. Mehr Infos gibt es unter diesem Link.
II. Kleine Anfragen
Druckmittel zur Bekämpfung von Stillstand beim Steglitzer Kreisel (Drs. 1462/VI)
Unsere Fraktionsvorsitzende Carolyn Macmillan fragte das Bezirksamt:
1) Welche Bauarbeiten hat das Bezirksamt seit 2024 festgestellt, die eine gültige Baugenehmigung rechtfertigen, und wie bewertet es diese angesichts des fehlenden Baufortschritts?
2) Auf welche Rechtsgrundlagen stützt sich das Bezirksamt bei der Aufrechterhaltung der Baugenehmigung von 2017 nach alter Bauordnung von 2005/2011, und welche Optionen bestehen, dem Baustillstand entgegenzuwirken oder einen Weiterverkauf der Genehmigung zu verhindern?
3) Welche Möglichkeiten nutzt das Bezirksamt, um angesichts nicht fertiggestellter Wohnungen alternative Nutzungen voranzubringen?
4) Welche Maßnahmen plant oder unternimmt das Bezirksamt, um den Eigentümer zum Handeln zu bewegen, und wie stellt es zeitnahe Transparenz über die Pläne des Eigentümers sicher, einschließlich möglicher Verkaufsabsichten?