Unsere Themen im Juli 2025:
· Klimagerechte Stadt
· Umbau Ronnebypromenade
· ASOG-Unterkunft geschlossen
· Pride Flag vor dem Rathaus
· Gedenken an den 13. August 1961
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Liebe Leserinnen und Leser,
der Sommer 2025 bleibt bislang spürbar hinter den Temperaturrekorden der vergangenen Jahre zurück. Doch darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass auf das gesamte Jahr gerechnet noch immer zu wenig Regen gefallen ist – und wenn doch, dann viel zu viel in kürzester Zeit: In einigen Regionen Brandenburgs gab es zuletzt innerhalb von vier Tagen so viel Niederschlag wie normalerweise im ganzen Monat Juli. Bereits in unserem letzten Newsletter sind wir auf das Thema der Klimafolgenanpassung eingegangen. Heute wollen wir den Blick auf unsere aktuellen Initiativen richten, die sich der Vermeidung von CO2-Ausstoß und der Verkehrswende widmen.
Auch hier kann auf lokaler Ebene eine Menge erreicht werden. Gerade im Bereich Verkehr steigen die Emissionen nach wie vor an. Dabei gibt es genügend Ansätze, wie existierende Mobilitätsbedürfnisse nicht nur vollumfassend befriedigt, sondern gleichzeitig der tägliche Ausstoß von Klimagasen reduziert werden kann. Ein entscheidender Schlüssel liegt dabei im Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Im Bezirk konnte die SPD dabei kürzlich einen großen Erfolg erzielen: Mit der Sanierung der Abstellanlage der U-Bahnlinie 3 am Bahnhof Krumme Lanke wird ein erster Schritt zum Lückenschluss zur S-Bahn gegangen. Bis die ersten Züge zum Mexikoplatz rollen, wird es nichtsdestotrotz noch dauern: Aus Sorge vor Lärm und Schmutz haben die direkten Anrainerinnen und Anrainer der Baustelle bereits angekündigt, vor Gericht zu ziehen. Fakt ist aber auch, dass sich nicht nur ein Großteil der Menschen, die am Mexikoplatz ein- und aussteigen, den Lückenschluss wünschen. In unseren Gesprächen vor Ort erfahren wir auch immer wieder großen Rückhalt für unsere Forderung, mit den Vorbereitungen für eine weitere Verlängerung der U3 bis zur Landesgrenze schon jetzt zu beginnen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass der Wiederaufbau der Stammbahn beschleunigt und ein Umstieg zur U-Bahn am künftigen Bahnhof Düppel-Kleinmachnow von Anfang an mitgeplant wird.
Verzögerungen durch Proteste und Klagen von Anwohnenden sind leider bei großen Infrastrukturprojekten die Regel. Entsprechend müssen Planungen rechtzeitig stattfinden und zukünftige Entwicklungen vorwegnehmen. Politik muss Veränderung gestalten, statt ihr nur hinterherzulaufen, wenn es eigentlich bereits zu spät ist. Die SPD-Fraktion kämpft daher nicht nur für den Lückenschluss in Zehlendorf, sondern parallel auch für die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 in Steglitz. Das alles ist nicht neu; wichtig ist der Antrag dazu, den wir im Juli in die BVV eingebracht haben, dennoch. Der Berliner Senat plant derzeit den Ausbau der U9 im Norden, dabei wird aber übersehen, dass in Lichterfelde Süd in den kommenden Jahren mehrere Tausend neue Wohnungen entstehen sollen. Der Bebauungsplan ist bereits verabschiedet, Anfang kommenden Jahres könnten die ersten Bagger rollen. Wenn man bedenkt, wie lange die Planungen für einen U-Bahn-Ausbau dauern, ist es bereits jetzt „höchste Eisenbahn“. Die existierende S-Bahn soll zwar ein zweites Gleis erhalten, die Verbindung in Richtung Friedrichstraße damit leistungsfähiger werden. Das – im wahrsten Sinne des Wortes – „naheliegendste“ Zentrum ist jedoch die Gegend um die Steglitzer Schloßstraße. Gerade in diesem Bereich sind schon jetzt Straßen und Busse chronisch überfüllt. Wir wollen den drohenden Verkehrskollaps vermeiden, doch die Zeit drängt.
Generell steht der Busverkehr in Steglitz-Zehlendorf regelmäßig in der Kritik. Dies betrifft die bereits erwähnten, stark überlasteten Verbindungen in Steglitz ebenso sehr wie die ausgedünnten Linien in Zehlendorf, die zusätzlich zum 20-Minuten-Takt oft noch lange Verspätungen anhäufen. Eine umso größere Rolle spielt daher die Fortbewegung per Fahrrad, insbesondere im Bereich der sogenannten „Letzten Meile“, also dem Weg vom nächsten U- oder S-Bahnhof zur eigenen Haustür, zur Arbeit oder zur Schule. Wie wir kürzlich erfahren haben, wird ein Rückzug des Sharing-Anbieters „Nextbike“ aus den Außenbezirken diskutiert. Steglitz-Zehlendorf ist mit rund 300.000 Einwohnenden größer als viele eigenständige Städte in Deutschland – zum Vergleich: Brandenburg an der Havel betreibt für seine rund 74.000 Einwohnerinnen und Einwohner ein öffentliches Leihradsystem. Sollte das viermal so große Steglitz-Zehlendorf leer ausgehen, wäre dies nicht nachvollziehbar – weder verkehrspolitisch noch stadtstrukturell. Bereits die letzten Wahlen haben die gesellschaftliche Spaltung in die Bereiche innerhalb und außerhalb des S-Bahnrings gezeigt. Diese Spaltung durch die Streichung von Mobilitätsangeboten weiter zu verstärken ist fahrlässig. Wir fordern daher, dass das öffentlich geförderte Leihradsystem im Bezirk erhalten bleibt. Das CDU-geführte Verkehrsressort muss die dafür nötigen finanziellen Mittel bereitstellen und eine gleichwertige Versorgung der Außenbezirke mit modernen Mobilitätsangeboten langfristig sichern!
Um das Fahrrad als Fortbewegungsmittel attraktiver zu machen, braucht unser Bezirk natürlich auch sichere Verbindungen für alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer. Unter anderem haben wir schon lange die Forderungen von ADFC und „Changing Cities“ für einen Radweg in der Thielallee unterstützt – nach langen Verzögerungen durch die Senatsverkehrsverwaltung soll dieser nun endlich umgesetzt werden: Der Baubeginn ist für August angekündigt, bis Ende dieses Jahres soll alles fertig sein. Ein weiteres wichtiges Verkehrsprojekt haben wir zudem bereits im Mai auf die Tagesordnung der Zählgemeinschaft gesetzt: Wenn in den kommenden Jahren der Straßenzug Argentinische und Lindenthaler Allee für den U-Bahn-Bau aufgegraben wird, ergibt sich im Anschluss die Gelegenheit für eine zeitgemäße Neugestaltung. Rein rechtlich ist die BVG als Bauherrin verpflichtet, nach Abschluss der Arbeiten den Ursprungszustand wiederherzustellen; der Bezirk kann jedoch auch abweichende Vorgaben machen. Wir als SPD-Fraktion möchten erreichen, dass die Flächen neu aufgeteilt werden, insbesondere soll der Radverkehr deutlich mehr Platz erhalten als bisher. Unser Antrag befindet sich derzeit noch in Abstimmung mit den Fraktionen von FDP und Grünen; wir hoffen, dass wir ihn im September in die Bezirksverordnetenversammlung einbringen können.
Sie sehen: Der nötige Umbau hin zu einer klimagerechten Stadt bietet auch zahlreiche Möglichkeiten, wie Mobilität und Lebensqualität gleichzeitig verbessert werden können. Wir als SPD-Fraktion setzen uns dafür ein, dass es dabei sozial gerecht zugeht – für ein Steglitz-Zehlendorf für alle!
Wir wünschen allen Leserinnen und Lesern einen schönen Sommer und den Schülerinnen und Schülern erholsame Ferien!
Mit solidarischen Grüßen,
Ihre
Carolyn Macmillan & Norbert Buchta
Fraktionsvorsitzende