Dienstag, 11. Dezember 2018

Truman Plaza

Truman Plaza

Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat heute mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP grünes Licht für den Baubeginn auf der Truman Plaza am U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim gegeben. Über 200 Bürgereinwendungen in der frühzeitigen Öffentlich­keitsbeteiligung im Bebauungsplanverfahren zum B-Plan 6-22 wurden einfach vom Tisch gewischt.

 

 

CDU und Grüne hatten extra dafür Sitzungen des Stadtplanungsausschusses in den Sommer­ferien und eine Sondersitzung der BVV beantragt, um die notwendigen „Abwägungsbe­schlüsse“ zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zu fassen. Denn nach ihrem festen Wil­len soll der Investor, die Firma Stofanel, noch in diesem Sommer und während des noch lau­fenden B-Planverfahrens die Baugenehmigung für den umstrittensten Teil des Projekts erhal­ten: ein gewerbliches Sondergebiet an der Clayallee mit 2.500 m² Einzelhandelsflächen, dar­unter ein außergewöhnlich großer Reichelt-Supermarkt mit 1.700 m² Verkaufsfläche -  einer der größten Supermärkte im Bezirk.

 

Die SPD-Fraktion unterstützt die bauliche Entwicklung der Truman Plaza. Im Mittelpunkt soll jedoch die Erschließung des Geländes für Wohnungsbau stehen. Ergänzender Einzelhan­del soll nur der fußläufigen Nahversorgung des Gebietes dienen und keine Gefährdung der gewachsenen Zentrenstruktur von Zehlendorf (Zehlendorf-Mitte, Dahlem, Onkel-Toms-Hütte, Krumme Lanke) durch „Kofferraum-Kunden“ von überall her sein. Deshalb wurde auf unse­ren Antrag die Verträglichkeit des geplanten Einzelhandels noch einmal untersucht. Das jetzt vorgelegte Gutachten haben wir einer kritischen Prüfung unterzogen. Unser Ergebnis: die Verträglichkeit wird im Gutachten bejaht, dafür aber möglicherweise eine viel zu niedrige Umsatzprognose zugrunde gelegt. Während das Gutachten für den geplanten Reichelt von ei­nem Jahresumsatz von etwa 7 Millionen Euro ausgeht, zeigen aktuelle Geschäftsberichte von EDEKA, dass es eher 10 – 12 Millionen sein werden. Kaufkraft, die natürlich von anderen Einzelhandelszentren abgezogen würde.

 

Die SPD-Fraktion fordert deshalb, diese Umsatzzahlen und damit die Verträglichkeit des Ein­zelhandels im ohnehin weiterlaufenden Bebauungsplanverfahren durch ein unabhängiges Zweitgutachten überprüfen zu lassen, den Einzelhandelsstandort ggf. etwas kleiner auszugestalten als jetzt geplant und auf eine frühzeitige „Planreife“ zu verzichten.

 

„Doch der Entschluss von CDU, Grüne und FDP, dem Investor „Planreife“ und Baugenehmigungen zu erteilen, stand offensichtlich schon vor der frühzeitigen Öffent­lichkeitsbeteiligung fest“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Karnetzki das heutige Abstimmungsergebnis. „Die Bürgerbeteiligung sollte – da sie nun mal vorgeschrieben war – offensichtlich nur eine Alibiveranstaltung sein. Das ist ein trauriges Beispiel für eine Politik, die die Bürgerbeteiligungsrechte missachtet.“

 

Für Nachfragen:         Michael Karnetzki  (0151-123 555 69)