Dienstag, 11. Dezember 2018

Keine Aufklärung über mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Bargeld im Bezirksamt

Schwarz-grüne Mehrheit manipuliert die Geschäftsordnung: 

Keine Aufklärung über mangelnde Sorgfalt im Umgang mit Bargeld im Bezirksamt

In der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat die Mehrheit aus CDU und GRÜNEN heute Abend die notwendige Aussprache über den nachlässigen Umgang mit Zahlstellen im Bezirk unter Missbrauch und Manipulation der Geschäftsordnung blockiert.


Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Karnetzki:

„Durch diesen überraschenden Antrag zur Geschäftsordnung ist es der Zählgemeinschaft gelungen, dass der Schlendrian im Umgang mit Bargeld, den der von der CDU gestellte Finanzdezernent Norbert Kopp zu verantworten hat, nicht öffentlich diskutiert werden kann. Hier zeigt sich ein weiteres Mal die Arroganz der Macht. Die Bürger von Steglitz-Zehlendorf hätten ein Anrecht auf die Beantwortung dieser allzu berechtigten Fragen.“

Drucksache 1875/III des Bezirksverordneten Norbert Buchta (SPD): „Kein Überblick über die Zahlstellen in Steglitz-Zehlendorf?“

 

Für Nachfragen:        Michael Karnetzki  (0151-123 555 69)