Dienstag, 11. Dezember 2018

Schmarjestraße: BVV schiebt Soziale Nutzung auf die lange Bank

Nach dem Bekanntwerden der einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Objektes Schmarjestraße hat die SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf dringliche Anträge und Anfragen an die BVV-Sitzung am 14. November gerichtet. Mit der Stimmenmehrheit der schwarz-grünen Zählgemeinschaft und der AfD wurden die Initiativen der SPD nicht zugelassen.

Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler: "Nach dem Scheitern der Verkaufsabsicht der CDU-Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski wollen wir nun so schnell wie möglich das Haus in der Schmarjestraße einer sozialen Nutzung zuführen. Im Bezirk benötigen wir Angebote für Mutter-Kind-Wohnen und im Frühsommer liefen bereits Verhandlungen mit dem Senat über eine solche Nutzung. Das Argument des CDU-Vorsitzenden Torsten Hippe, dass diese Initiativen noch bis zur nächsten Sitzung warten können, kann die SPD nicht nachvollziehen: Betroffene Mütter mit ihren Kindern haben eben keine Zeit noch länger zu warten."

Der Bezirk hat das Haus in der Schmarjestraße als Erbe mit der Zweckbindung für eine soziale Nutzung erhalten. Das Haus befindet sich im Facheigentum der Abteilung Jugend. Nach mehreren Jahren Leerstand hat im Frühjahr die nun zuständige Stadträtin Carolina Böhm (SPD) Verhandlungen für eine sinnvolle Nutzung aufgenommen. Nach Bekanntwerden der Pläne, das Haus für Mutter-Kind-Wohnen mit dem Senat zu nutzen, wurden diese von der schwarz-grünen Mehrheit im Bezirk gestoppt, um das Haus zu verkaufen.

Die SPD hat weiterhin das Ziel, dem Willen der Erblasser gerecht zu werden und das Haus für soziale Zwecke zu nutzen. "Wir freuen uns, dass das Gericht ebenso den Willen des Erblassers würdigt und den Verkauf durch eine einstweilige Verfügung gestoppt hat", so Semler.