Samstag, 17. November 2018

Offene Fragen bei der Schmarjestraße

Bei den Plänen, das bezirkseigene Haus in der Schmarjestraße zu verkaufen, sieht die SPD-Fraktion in der BVV viele offene Fragen, die vor einem möglichen Verkauf beantwortet werden müssen. "Das Haus ist 1985 als Erbe dem Bezirk vermacht worden. Seitdem gab es mehrere Rechtsgutachten und das Haus wurde überwiegend als soziale Einrichtung betrieben. Nun liegt anscheinend eine neue Rechtseinschätzung vor und das Haus soll schnell verkauft werden - das verwundert uns", so Volker Semler, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die Bezirksbürgermeisterin hat in der letzten BVV-Sitzung mitgeteilt, dass das Haus eine Zweckbindung für "Altenwohnen" habe und diese nicht umgesetzt werden könne, so dass das Haus nun verkauft werden müsse und der Erlös einer bezirkseigenen Stiftung zugeführt werde. Dazu erklärt Semler: "Das Rechtsgutachten von 1985 stellt klar, dass die Auflagen aufgrund objektiver Unerfüllbarkeit als erloschen anzusehen sind und das Grundstück daher auflagenfrei in das Eigentum des Bezirks übergegangen ist. Darauf basierte die Nutzung in den letzten 30 Jahren. Warum soll diese Rechtseinschätzung nicht mehr gültig sein? Auch habe ich Zweifel, dass der Verkaufserlös vollständig dem Bezirk gutgeschrieben wird - die Bezirke erhalten bei Veräußerungen nämlich nur 25% des Erlöses vom Land. Außerdem ist fraglich, ob der Bezirk ohne Weiteres den Erlös verschenken dürfte - schließlich sind das öffentliche Mittel. In einem Rechtsgutachten aus dem Jahr 2013 hatte das Rechtsamt dies bereits als unzulässige Schenkung bewertet."

Um diese Fragen zu klären, hat die SPD-Fraktion eine schriftliche Anfrage (Schr. A. 262/V vom 25.09.2018) gestellt. "Wir erwarten umfassende Aufklärung des Sachverhalts. Mit bezirklichem Eigentum darf nicht leichtfertig umgegangen werden", so Semler.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Bürgermeisterin in der Beantwortung der Großen Anfrage (Drs. 1014/V) in der vergangenen BVV-Sitzung keine Informationen aus den Debatten des Bezirksamtes geliefert hat. "Wie sollen wir unserer gesetzlichen Aufgabe nachkommen und das Bezirksamt kontrollieren, wenn wir mit Berufung auf eine interne Geschäftsordnung des Bezirksamtes keine Informationen erhalten?", fragt Semler. In den Medien war bekannt geworden, dass ein Vorschlag der Jugendstadträtin Carolina Böhm (SPD) für eine Nutzung des Hauses für schutzbedürftige Frauen und Kinder vom Bezirksamt abgelehnt wurde und im Anschluss daran der Verkauf des Hauses von der Bezirksbürgermeisterin ins Spiel gebracht wurde.

"Der Bezirk hat das Erbe angenommen und ist moralisch in der Pflicht, eine gute Nutzung für das Haus zu finden", so Semler. "Wir unterstützen den Vorschlag, dort eine Einrichtung für schutzbedürftige Frauen und Kinder zu schaffen. Auch für andere Vorschläge von bezirklichen Trägern sind wir offen. Wichtig ist, dass sich der Bezirk nach jahrelangem Lehrstand nun um das Haus kümmert. Einem Verkauf stehen wir zur Zeit ablehnend gegenüber."

Das Grundstück befindet sich im Fachvermögen des Jugendamtes. Daher sieht die SPD die Beteiligung des Jugendhilfeausschusses als zwingend geboten. Der Antrag "Keine Schwarz-Grünen Hinterzimmerentscheidungen: Stopp der Verkaufsaktivitäten Schmarjestraße" (Drs. 1015/V) wird auf der Sitzung am 25. Oktober erneut beraten, nachdem er in der Sitzung am 19. September vertagt wurde. Ein Antrag auf Nichtbefassung der CDU wurde mit Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.