Freitag, 20. Juli 2018

Osteweg: Bezirksbürgermeisterin muss jetzt Farbe bekennen!

Sowohl die Einwohnerfragen als auch die Große Anfrage der SPD zum Schulstandort Osteweg sind in der gestrigen BVV-Sitzung von CDU und Grünen gemeinsam mit der AfD durch Geschäftsordnungsanträge verhindert worden.

"Wir wollten erfahren, wie weit der Bezirk mit seiner Planung für die neue Schule am Osteweg ist und welche Vorschläge die Bezirksbürgermeisterin dem Senat gemacht hat, um Ersatzstandorte für die Modularen Unterkünfte zu finden", so Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion. "Anscheinend hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft an beiden Themen kein Interesse. Wir hätten in der gestrigen BVV sowohl die entsprechenden Bürgerfragen als auch die Große Anfrage der SPD behandeln können - beides ist von der Zählgemeinschaft verhindert worden."

"Das Vorgehen bestätigt unseren Eindruck, dass es für die Schule keine konkreten Pläne gibt. Weder in der Investitionsplanung noch im Schulbauprogramm ist die neue Schule zu finden. Die Schule scheint für die Zählgemeinschaft nur ein Schnellschuss zu sein, um den MUF-Standort zu verhindern. Die SPD fordert seit Langem eine weitere Sekundarschule mit Oberstufe und der Standort Osteweg scheint uns dafür geeignet. Um den Schulstandort nutzen zu können, muss die Bezirksbürgermeisterin endlich mit dem Senat über weitere Standorte für Geflüchtete verhandeln."

"Steglitz-Zehlendorf bietet immer noch weniger Plätze für Geflüchtete im Vergleich zu den anderen Bezirken. Seit Jahren ist es die Strategie des CDU-geführten Bezirksamts, keine Grundstücke für die Unterbringung Geflüchteter zu benennen und damit den Senat zu zwingen, selbst Grundstücke auszuwählen - um danach dem Senat den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Damit wird die Bezirksbürgermeisterin ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht gerecht, die zurecht in die Überlegungen des Bezirks einbezogen werden wollen. Bis zum Sommer hat der Senat noch Gesprächsbereitschaft signalisiert - dieses Zeitfenster schließt sich nun. Ich erwarte, dass die Bezirksbürgermeisterin die letzten Tage für eine Lösung nutzt", so Kellermann.