Samstag, 17. November 2018

CDU und AfD beschließen Missbilligung von SPD-Stadtrat in Steglitz-Zehlendorf

Maximale Heuchelei der Zählgemeinschaft

Mit einem Missbilligungsantrag und einer großen Anfrage (Drs. 0926/V Würdigung von Hilde Benjamin und Drs.0923/V Missbilligung der Amtsführung des Stadtrates Michael Karnetzki) gegen SPD-Bezirksstadtrat Michael Karnetzki hält die CDU-Fraktion mit den Stimmen der AfD und bei Enthaltung von Grünen und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf das Plenum am 20.06.2018 in unverhältnismäßiger Weise auf. Damit wird vorgegeben, einen Sachverhalt klären zu wollen. Dieser Sachverhalt, nämlich die Erstellung und die Veröffentlich der Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ war aber bereits geklärt und das Problem gelöst, gleich nachdem es erkannt war.

So hatte SPD–Stadtrat Michael Karnetzki ein Vorwort für diese Broschüre geschrieben, in der dann auch gleich zu Beginn Hilde Benjamin aufgeführt wird. Dass sie an erster Stelle steht, liegt am Anfangsbuchstaben ihres Nachamens. Hilde Benjamin ist eine auch bei der SPD stark umstrittene Person. Sie ist eine „starke Frau, nur im negativen Sinne, und vielleicht wäre es besser gewesen, sie nicht aufzuführen. Die Broschüre selbst wurde in der Regie des Trägers JOPIC in Kooperation mit dem Jobcenter hergestellt. Und das Bearbeitungsgremium hatte sich nun einmal dazu entschieden, Hilde Benjamin vorzustellen. Nachdem die Problematik gleich nach dem Erscheinen der Broschüre aufgeworfen wurde, nämlich im Ausschuss für Frauen und Gleichstellung, fand sich sofort eine einvernehmliche Lösung für das Problem. Ein Bezirksverordneter der Grünen hatte einen Einleger mit den entsprechenden Hinweisen verfassen wollen, mit dem die Broschüre dann hätte ausgegeben werden können. Darüber waren sich die Mitglieder im Ausschuss einig. Eine andere Option wäre noch die Einbehaltung der Broschüre und eine Neuauflage ohne Hilde Benjamin gewesen.

„Der Missbilligungsantrag und die Große Anfrage zu diesem Thema haben daher mit dem Auftrag der Bezirksverordneten, den Bezirk voran zu bringen, nichts zu tun. CDU, AfD Grüne und FDP heucheln hier eine Problemlösung, wie es unanständiger nicht möglich ist. Selbst haben sie kein Problem damit, dass die Treitschkestraße bis heute so heißt. Von Heinrich von Treitschke stammt der bekannte Satz: Die Juden sind unser Unglück! Umstritten ist er bei der CDU dafür aber nicht. Im Gegenteil, sie beharren auf die Beibehaltung des Straßennamens und waren stets gegen die von der SPD geforderte Umbenennung. Das Problem um Hilde Benjamin aber war bereits gelöst! Das Ganze ist widerlich und zeigt einmal mehr die Gesinnung der CDU, die leider den Ton angibt“ Erklärt Isabel Miels, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion.

https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-undverwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6690