Sonntag, 23. September 2018

Milieuschutz von der Zählgemeinschaft auf den St. Nimmerleinstag verschoben!

CDU und Grüne haben entweder nicht verstanden, dass der Bezirk, so wie alle anderen Bezirke, beim Milieuschutz selbst handeln muss - oder sie wollen Milieuschutz einfach nicht, erklärt Volker Semler, der Fraktionsvorsitzende der SPD und ihr Sprecher im Stadtplanungsausschuss.

Mit dem Antrag: „Milieuschutz: Voraussetzungen durch den Senat schaffen!“ verfolgte die Zählgemeinschaft auch am 16.5.2018 in der BVV ihre Dauertaktik und behauptete wieder, dass der vom Senat „bereitgestellte Kriterienkatalog“ in Steglitz-Zehlendorf nicht angewandt werden könne. Es sind immer die anderen, die wirksames Handeln verhindern, erstaunlicherweise aber nur hier bei uns in Steglitz–Zehlendorf!

Der Bürgerantrag, in Zehlendorf Nord, Südende und Lankwitz Kirche ein gezieltes Feinscreening durchzuführen, wurde von Schwarz-Grün durch den Zusatz „versenkt“, wonach nicht der Bezirk, sondern Dritte, z.B. das Land Berlin, die Kosten für alle Untersuchungen und alles Weitere übernehmen müsse.

„Wer soll denn die gesetzlichen Aufgaben des Bezirks bezahlen, wenn nicht der Bezirk?“, fragt Semler. „Andere Bezirke - auch solche am Stadtrand - haben bereits über 40 Milieuschutzgebiete geschaffen. Es ist nicht glaubhaft, dass dies in Steglitz-Zehlendorf nicht erforderlich sei und nur hier der „Kriterienkatalog“ nicht funktioniere. Die Bürger erleben doch die stetig steigenden Mieten und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Langjährige Nachbarn ziehen weg, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen und erst recht keine Eigentumswohnungen kaufen können“ sagt Semler. „Bei der CDU ist es klar. Die will schlicht keinen Milieuschutz. Die Grünen sagen zwar, sie wollten ihn, aber handeln nicht danach. Wie heißt es schon in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6).“