Freitag, 20. Juli 2018

Schwarz-Grüne Mehrheit verhindert SPD-Dringlichkeitsantrag „Der Bezirk muss Ersatzstandorte zum Osteweg benennen“

Seit Jahren mauert die schwarz-grüne Mehrheit in der BVV bei der Benennung von Standorten für Flüchtlingsunterkünfte. So hat die Bezirksbürgermeisterin in der BVV-Sitzung gestern wieder einmal nur gesagt, was der Bezirk nicht will.

Die aktuelle Auseinandersetzung um den Standort Osteweg zeigt erneut, dass diese Blockadehaltung niemandem hilft. Die SPD will, dass die Bezirksverantwortlichen nicht länger nur Achsel zuckend auf den Senat verweisen, sondern handeln!

Deshalb haben wir unsere Forderung „Der Bezirk muss Ersatzstandorte zum Osteweg benennen“ als Dringlichkeitsantrag eingebracht.( Drucksache 832/V)

Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat der Dringlichkeit dieses Anliegens widersprochen. Stattdessen sollte der Antrag in 3 Ausschüsse überwiesen werden. Das hätte bedeutet, dass sic h die BVV erst in einem halben Jahr mit diesem dringenden Problem befassen könnte. „Diese taktischen Spielzüge machen wir nicht mehr mit“, erklärt dazu der integrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Kromm.

Link zur Drucksache: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6596