Freitag, 25. Mai 2018

Standorte für geflüchtete Menschen / SPD-Dringlichkeitsantrag zum Osteweg

Der Bezirk muss seiner Verantwortung gegenüber Geflüchteten gerecht werden!

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat sich heute im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU mit den Standorten für Geflüchtete beschäftigt. Dazu erklärt Jan Kellermann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD: "Es steht außer Frage, dass der Bezirk Standorte für die Unterbringung geflüchteter Menschen benennen muss. Seit 2013 verzögert hier das CDU-geführte Bezirksamt diesen Prozess. Im Ergebnis bietet Steglitz-Zehlendorf rund 1.700 Geflüchteten eine Unterkunft, das ist ein hinterer Platz im Vergleich der Bezirke."

"Während andere Bezirke selbst entscheiden und dem Senat Vorschläge machen, muss nun der Bezirk Steglitz-Zehlendorf mit den Entscheidungen des Senats umgehen. Bis zum Sommer kann das Bezirksamt noch Standorte vorschlagen und mit dem Senat Lösungen entwickeln. Diese Möglichkeit muss der Bezirk jetzt nutzen", so Kellermann.

"Diese Strategie der Verweigerung ist nicht nur schlecht für den Bezirk, sondern spielt denjenigen Parteien in die Karten, die mit Ängsten Politik machen. Die SPD möchte eine offene Debatte um die Standorte. Dies muss der Bezirk in Zukunft gewährleisten. Wir erwarten vom Bezirksamt endlich aktives Handeln."

Ausweichlösungen für den Osteweg müssen benannt werden!

Die SPD-Fraktion hat in der heutigen BVV-Sitzung einen Dringlichkeitsantrag (Drs 0832/V) eingebracht, mit dem die Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) dazu aufgefordert wird, dem Senat Ersatzstandorte für den Osteweg vorzuschlagen. Der Antrag scheiterte an den Fraktionen von AfD und CDU, die die Dringlichkeit des Antrags nicht anerkannt haben.

Dazu Kellermann: "Das Bezirksamt hat es versäumt, dem Senat eigene Vorschläge für die Unterbringung Geflüchteter zu machen. Auch hat der Bezirk bisher keine Ersatzstandorte für den Osteweg benannt. Der Osteweg ist ein wichtiger Standort für die Entwicklung des Oberschulnetzes und schulischer Sportanlagen. Jetzt so zu tun, als ob der Senat dem Bezirk bewusst schaden wolle, ist absurd. Der Bezirk hat es jetzt selbst in der Hand, Vorschläge zu unterbreiten."

"Ich bedaure die Verweigerung von CDU und AfD, die Dringlichkeit des Antrags heute zuzulassen. Die CDU-Fraktion hat in ihrer Großen Anfrage selbst die Auswahl des Standortes kritisiert. Es ist um so erstaunlicher, dass sich die CDU nicht an der Lösungsfindung beteiligt. Dadurch wurde die Chance vertan, eine gute Lösung für den Bezirk und die geflüchteten Menschen zu finden", so Kellermann.