Freitag, 25. Mai 2018

Milieuschutz: CDU und Grüne "versenken" Einwohnerantrag

In der heutigen BVV-Sitzung wurde nach intensiver Debatte der Einwohnerantrag zur Prüfung von Milieuschutzgebieten verabschiedet. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Volker Semler: "Auch in unserem Bezirk sind Einwohnerinnen und Einwohner von Verdrängung bedroht. Dies unterstreicht der Einwohnerantrag. Die SPD ist seit Jahren tätig, um Gebiete in unserem Bezirk unter Milieuschutz stellen zu lassen und die Mieterinnen und Mieter zu schützen. Bisher scheitert das am politischen Willen der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen."

Auf Drängen der SPD existiert eine Voruntersuchung (1), die nach Ansicht der SPD einer vertiefende Voruntersuchung rechtfertigt. "Die Voruntersuchung zeigt, dass wir in einigen Gebieten näher hinschauen müssen. Die Voruntersuchung orientiert sich an den sogenannten Planungsräumen, die jedoch sehr grobmaschig sind. Ein Milieuschutzgebiet hingegen erstreckt sich nur auf einige Straßenzüge oder Siedlungen. Um Belastbare Zahlen zu ermitteln, bedarf es daher einer vertiefenden Analyse - und genau dies ist der Inhalt des Einwohnerantrags."

Jedoch ist der Antrag von den Fraktionen der CDU und Grünen im Ausschuss maßgeblich geändert worden: Die Kosten für die Untersuchung und sämtliche Folgekosten soll nicht der Bezirk tragen. "Der Bezirk steht für unsere Einwohnerinnen und Einwohner in der Verantwortung. Das Abschieben der Kosten an andere Stellen ist nur der Versuch, den Antrag indirekt zu versenken", so Volker Semler. "Es wäre ehrlicher gewesen, wenn CDU und Grüne ihre Ablehnung gegenüber dem Instrument des Milieuschutzes mit einer Ablehnung des Antrags zum Ausdruck gebracht hätten. Das Vorgehen grenzt an Irreführung und wird dem Anliegen des Einwohnerantrags nicht gerecht."

Semler führt weiter aus: "Der Bezirk erbeitet seit Jahren Erhaltungssatzungen für die Villengebiete in unserem Bezirk. Hier wird sowohl Personal als auch Zeit eingesetzt. Wir erwarten, dass sich der Bezirk nicht nur um die Villengegenden, sondern auch um die Mietshäuser in unserem Bezirk kümmert."


(1) Siehe Vorlage zur Kenntnisnahme vom 21.06.2016 zur Drucksache 1307/IV "Milieuschutz in Steglitz-Zenhlendorf". http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5343