Donnerstag, 14. Dezember 2017

Ausgeglichener Bezirkshaushalt nur mit Rechentrick

Der heute von der schwarz-grünen Zählgemeinschaft beschlossene Bezirkshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 über je ca. 585 Mio. Euro birgt nach Ansicht der SPD-Fraktion hohe Risiken. Dazu Martin Matz, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

"Der Bezirkshaushalt ist nur Dank eines neuen Rechentricks der Bezirksbürgermeisterin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) ausgeglichen: Anstatt das weiterhin bestehende Defizit im Haushalt offen auszuweisen und in den einzelnen Ämtern unterjährig Lösungen zu finden, wurden nun die Personalansätze einfach pauschal um rund drei Prozent abgesenkt und mit Mitarbeiter-Fluktuation begründet. Damit wird - wie in den Vorjahren auch - das strukturelle Haushaltsdefizit weiter kaschiert und es werden mit diesem Rechentrick knapp drei Millionen Euro Defizit im Haushalt versteckt. Wir haben von der Bezirksbürgermeisterin erwartet, dass sie ihr Versprechen einlöst und das strukturelle Defizit ihres Vorgängers endlich markiert und behebt. Das ist ihr nicht gelungen.

Die SPD kritisiert die pauschale Absenkung, da dies kein externer Faktor ist, sondern selbst von der Bezirksbürgermeisterin steuerbar ist. Wo früher in den Ämtern Lösungen gefunden und Probleme identifiert werden mussten, wird jetzt an zentraler Stelle über diesen Faktor die Höhe des möglichen Defizits gesteuert.

Der Bezirkshaushalt zeigt, dass die Schwerpunktsetzung des rot-rot-grünen Senats richtig ist: Personalgewinnung und -entwicklung sowie die Behebung des Sanierungsstaus an den Schulen bilden den Schwerpunkt des Bezirkshaushalts. Der einzige Schwerpunkt der schwarz-grünen Zählgemeinschaft ist abermals die Pflanzung von Straßenbäumen. Dies ist seit Jahren das einzige Projekt, auf das sich die Zählgemeinschaft einigen kann. Das Ergebnis ist verheerend: Der Bezirk ist berlinweit Spitzenreiter beim Verlust von Straßenbäumen.

Die Zählgemeinschaft war nicht bereit, die Impulse anderer Fraktionen aufzunehmen und hat alle Änderungsvorschläge abgelehnt.

Neben den vom rot-rot-grünen Senat gesetzten Schwerpunkten hat das Bezirksamt nur Akzente im Verstecken von Defiziten und dem erneuten Versprechen der Pflanzung von Straßenbäumen gesetzt. So ein Haushalt ist für die SPD nicht zustimmungsfähig."